Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Kinderzuschlag - Anspruch beider Ehegatten - Ehegatte im öffentlichen Dienst - Anspruchsausschluss - Gleichbehandlungsgrundsatz

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  RVO § 539 Abs. 1 Nr. 1; RVO § 541 Abs. 1 Nr. 4; RVO § 550

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 32, 38
• NJW 1971, 1103
• NJW 1971, 581
• MDR 1971, 337
• VersR 1971, 415
• DB 1970, 2180

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (3)

• BSG, 29.09.1965 - 2 RU 169/63

  HNO-Arzt - Belegärztliche Tätigkeit im Krankenhaus - Unfallversicherungsschutz …

  Auszug aus BSG, 23.10.1970 - 2 RU 6/69

  Ihr Berufungsvorbringen hat die Klägerin u. a. auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. September 1965 (BSG 24, 29) gestützt.

  Der Hinweis der Klägerin auf BSG 24, 29 lasse keine andere Beurteilung zu, denn dieses Urteil betreffe die hier nicht interessierende Frage des Unfallversicherungs-(UV)schutzes für einen Belegarzt.

  Gegen das am 26. Dezember 1968 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 6. Januar 1969 Revision eingelegt und sie am 4. Februar 1969 folgendermaßen begründet: Die vom LSG vorgenommene Differenzierung je nach der von Dr. R. im Einzelfall verrichteten konkreten Tätigkeit sei verfehlt (BSG 24, 29, 35).

  Das LSG hat die wesentlichen rechtlichen Gesichtspunkte, welche die Klägerin schon im Berufungsverfahren mit ihrem Hinweis auf das Urteil des Senats vom 29. September 1965 (BSG 24, 29) hervorgehoben hatte, außer acht gelassen; mit seiner Bemerkung, jenes Urteil betreffe die Frage der Versicherungspflicht eines Belegarztes, die für den vorliegenden Rechtsstreit ohne Bedeutung sei, hat das LSG verkannt, daß die von Dr. R. ausgeübte Chefarzttätigkeit sogar weitaus stärker die Elemente eines Beschäftigungsverhältnisses aufgewiesen hat, als es bei einer typischen Belegarztpraxis der Fall zu sein pflegt.

• BGH, 19.06.1952 - III ZR 147/50

  Honorarabführung durch Klinikdirektoren

  Auszug aus BSG, 23.10.1970 - 2 RU 6/69

  Dieser scheinbare Widerspruch löst sich jedoch auf, wenn bei der Würdigung des von Dr. R. erzielten Arbeitseinkommens die - vom LSG übersehene - Rechtsauffassung herangezogen wird, nach der in Fällen der hier vorliegenden Art das einem Krankenhaus-Chefarzt eingeräumte Recht zur Eigenliquidation bei den stationären Patienten der 1. und 2. Pflegeklasse einen - das verhältnismäßig niedrige feste Gehalt ergänzenden - Teil des Arbeitsentgelts darstellt und somit nicht etwa als eine Honorierung selbständiger ärztlicher Berufsausübung anzusehen ist (vgl. BGHZ 7, 1, 12 bis 16; BGH Urteil vom 22.10.1957 in AP Nr. 1 zu § 611 BGB, Arzt - Krankenhaus - Vertrag; BAG 11, 229;… Bay. LSG aaO; BSG 24, 35).
• BSG, 30.10.1964 - 2 RU 157/63

  Entschädigungsanspruch aufgrund Verkehrsunfall mit Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit …

  Auszug aus BSG, 23.10.1970 - 2 RU 6/69

  Bei der unfallbringenden Fahrt habe es sich um den Rückweg von einer privaten Betätigung gehandelt, der hinsichtlich Entfernung und Dauer zum üblichen Weg zur Arbeitsstätte in keinem angemessenen Verhältnis gestanden habe (BSG 22, 60, 62).

• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2433/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - schriftliche Befundung radiologischer …

  Eine Weisungsfreiheit in Ausübung der ärztlichen Tätigkeit berührt eine persönliche Abhängigkeit nicht (BSG 23.10.1970, 2 RU 1/69, BSGE 32, 38).
• BSG, 02.05.2001 - B 2 U 33/00 R

  Wegeunfall - innerer Zusammenhang - dritter Ort - Handlungstendenz - Abgrenzung …

  Das gleiche gilt auch, wenn nach einem rein eigenwirtschaftlichen Aufenthalt am dritten Ort der Weg zum Ort der Tätigkeit aus unvorhersehbaren betrieblichen Gründen angetreten wird (vgl BSGE 32, 38, 41 = SozR Nr. 10 zu § 550 RVO).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 8 R 573/12

  Intensivpfleger nicht selbständig tätig

  Auf dieser Grundlage habe das BSG sogar die Tätigkeit eines Chefarztes einer gynäkologischen Abteilung eines Kreiskrankenhauses als Beschäftigung qualifiziert (BSG, Urteil v. 23.10.1970, 2 RU 6/69).

 
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …

  Das BSG habe die Tätigkeit eines Chefarztes in einem Kreiskrankenhaus als Beschäftigungsverhältnis qualifiziert (BSG 23.10.1970, 2 RU 6/69, BSGE 32, 38) und einen Arzt, der für Polizeidienststellen Blutproben in eigener Praxis nahm und nach der Gebührenordnung für Ärzte liquidiert habe, als selbstständig gesehen (BSG 22.03.1973, 2 RU 110/71).
• BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84

  Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags …

  Eine derartige enge unlösbare Verbindung ist jedoch nicht stets beim Zusammentreffen eines unbestimmten Rechtsbegriffs mit einer Ermessenseinräumung anzunehmen (vgl. z.B. BSGE 32, 46, 50f. und 43, 153, 158).
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - L 5 BA 2304/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst …

  Vor dem Hintergrund der vorliegenden Rechtsprechung (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 23.10.1970 - 2 RU 6/69 - BSG, Urteil vom 22.03.1973 - 2 RU 110/71 - BSG, Urteil vom 27.05.1959 - 3 RK 18/59 - Sächsisches LSG, Urteil vom 22.05.2002 - L 2 U 80/01 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.11.2006 - L 11(8) R 50/06 - Hessisches LSG, Urteil vom 25.01.2007 - L 8 KR 148/05 - alle in juris) verträten die Sozialversicherungsträger gemeinschaftlich die Auffassung, dass die Tätigkeit von Ärzten zum Beispiel in einem Explantationsteam, als Hubschrauberarzt, als Notarzt oder als Notdienstarzt regelmäßig als Beschäftigungsverhältnis zu qualifizieren sei.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 1 R 511/14
  Eine Sozialversicherungspflicht sei daher beispielsweise für die Tätigkeit eines Chefarztes der gynäkologischen Abteilung eines Kreiskrankenhauses als Beschäftigungsverhältnis qualifiziert worden (BSG, Urteil vom 23.10.1970 - 2 RU 6/69 -).
• BSG, 18.10.1994 - 2 RU 31/93

  Ort der Tätigkeit - Familiäre Verhältnisse - Unterschiedliche Aufenthaltsorte - …

  Infolgedessen muß der Hinweg weder von der Wohnung aus angetreten werden, noch der Rückweg in der Wohnung enden (s grundlegend BSGE 1, 171, 172; 22, 60, 61; 32, 38, 41;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 78; zuletzt BSG Urteil vom 25. Juni 1992 - 2 RU 33/91 - HV-Info 1992, 1977-1982 mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1999 - L 15 U 97/99

  Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfall …

  Infolgedessen muß der Hinweg weder von der Wohnung aus angetreten werden noch der Rückweg in der Wohnung enden (ständige Rechtsprechung des BSG, s. BSGE 1, 171, 172;… 22, 60, 61 = SozR Nr. 54 zu § 543 RVO a. F.; BSGE 32, 38, 41 = SozR Nr. 10 zu § 550 RVO;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 78;… BSG SozR 3-2200 § 550 Nr. 10).

  Dem Versicherungsschutz des Klägers steht schließlich auch nicht die Rechtsprechung des BSG entgegen, nach der eine andere Stelle als die Wohnung dann nicht den zweiten Grenzpunkt des Weges bildet, wenn der Versicherte von dort aus nur den Rückweg von einer Verrichtung, die nicht im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit stand, zum Ort der Tätigkeit antritt (vgl. BSGE 1, 171, 173; 32, 38, 41;… BSG SozR 2200 § 550 Nr. 68).

• LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2019 - L 21 U 70/17

  Arbeitsunfall: Aus dem Urlaub direkt in den Betrieb - besteht …

  Anhaltspunkte dafür, dass der Weg zur Betriebsstätte aus dringenden Gründen unerwartet notwendig wurde und deshalb von einer im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommenen Fahrt und einem Betriebsweg auszugehen ist (vgl. BSG…, Urteil vom 2. Mai 2001 - B 2 U 33/00 R -, juris Rn. 21; BSG…, Urteil vom 5. Juli 2016 - B 2 U 16/14 R -, juris Rn. 16; BSG, Urteil vom 23. Oktober 1979 - 2 RU 6/69 -, juris Rn. 20), liegen nicht vor.
• LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - L 1 R 132/12

  Sozialversicherung - Klinikkrankenschwester - freier Mitarbeitervertrag - …
• BSG, 22.11.1984 - 2 RU 50/83

  Versicherte Tätigkeit - Blutspenden - Arbeitsunfall - Weg - AndereTätigkeit - …
• BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77

  Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von …
• LSG Bayern, 06.05.2015 - L 2 U 128/13

  Wegeunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung - Zuordnung des Weges zu …
• BVerwG, 07.11.1974 - II C 22.72

  Behandlung von Privatpatienten mit dem Recht der Selbstliquidation - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2014 - L 17 U 655/11

  Anerkennung und Entschädigung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall …
• SG Dortmund, 13.11.2007 - S 36 U 76/06
• BSG, 28.07.1983 - 2 RU 50/82

  Beginn des Versicherungsschutzes - Versicherungsschutz bei der Heimfahrt - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2019 - L 12 BA 18/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2003 - L 16 KR 110/02

  Krankenversicherung
• BSG, 27.08.1987 - 2 RU 15/87

  Versicherungsschutz bei Wegeunfall - Abgrenzung - Arbeitsaufnahme - Vorhaben des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1999 - L 17 U 134/99

  Gewährung von Witwen- und Halbwaisenrente; Hinterbliebenenrente aufgrund eines …
• BSG, 25.06.1992 - 2 RU 33/91

  Verkehrsunfall als Folge eines Arbeitsunfalls - Umfang des Versicherungsschutzes …
• SG Lüneburg, 25.01.2012 - S 2 U 10/07
• LSG Sachsen, 18.04.2001 - L 2 U 130/99

  Anerkennung eines Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall; Geschäftstermin des …
• BSG, 30.03.1988 - 2 RU 45/87

  Versicherungsschutz - Abgrenzung - Dritter Ort - Wegeunfall
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 1 R 514/14
• BSG, 27.06.1991 - 2 RU 63/90

  Anspruch auf Verletztenrente aus Anlass eines Unfalls - Ansprüche aus der …
• BSG, 09.03.1978 - 2 RU 85/77

  Anspruch auf Invaliditätspension mit Hilflosenzuschuss gegenüber der …
• BSG, 23.04.1987 - 2 RU 19/85
• BSG, 11.11.1987 - 9a RV 14/87
• SG Itzehoe, 16.05.2018 - 9 U 38/16

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …