Rechtsprechung
   BSG, 27.07.1972 - 2 RU 2/69   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,7077
BSG, 27.07.1972 - 2 RU 2/69 (https://dejure.org/1972,7077)
BSG, Entscheidung vom 27.07.1972 - 2 RU 2/69 (https://dejure.org/1972,7077)
BSG, Entscheidung vom 27. Juli 1972 - 2 RU 2/69 (https://dejure.org/1972,7077)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialgerichtsbarkeit - Leistungsklage - Öffentliches Recht - Öffentlich-rechtlicher Anspruch - Abkommen - Zahnärzteabkommen - Zahnärztliche Versorgung - Gewerbliche Berufsgenossenschaften - Hauptverband - Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften - Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung

Papierfundstellen

  • BSGE 34, 236
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 05.07.2007 - B 9/9a SB 2/07 R

    Verwaltungszuständigkeit - Wechsel - Zuständigkeitswechsel - Auslandsversorgung -

    Damit hat er einen Verfahrensfehler bezeichnet (BSGE 34, 236, 237 = SozR Nr. 57 zu § 51 SGG; BSG SozR 1500 § 144 Nr. 1 S 1 = Breith 1974, 909).
  • BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1

    Sinngemäß macht er geltend, das LSG habe zu Unrecht ein Prozessurteil anstelle eines Sachurteils gefällt (vgl dazu BSGE 34, 236, 237; BSGE 35, 267, 271 = SozR Nr. 5 zu § 551 RVO Bl Aa 8; dazu auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 658 ff mwN) .
  • BSG, 15.10.1996 - 14 BEg 9/96

    Berufungseinlegung mit Telefax-Empfangsgerät

    Die Klägerin hat den Verfahrensmangel, die Unzulässigkeit einer Entscheidung durch Prozeßurteil (vgl BSGE 34, 236, 237; 39, 201), hinreichend bezeichnet.

    Wegen der Art des Verfahrensmangels war es nicht erforderlich, Tatsachen anzugeben, aus denen sich die Möglichkeit ergibt, daß das angefochtene Urteil auf dem Verfahrensmangel beruht (BSGE 34, 236, 237 = SozR Nr. 57 zu § 51 SGG).

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