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   BSG, 20.03.1973 - 8/7 RU 11/70   

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https://dejure.org/1973,767
BSG, 20.03.1973 - 8/7 RU 11/70 (https://dejure.org/1973,767)
BSG, Entscheidung vom 20.03.1973 - 8/7 RU 11/70 (https://dejure.org/1973,767)
BSG, Entscheidung vom 20. März 1973 - 8/7 RU 11/70 (https://dejure.org/1973,767)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    RVO - Zeitlicher Geltungsbereich - Hineinwirken in das neue Recht - Sollvorschrift - Ermessen - Vorverfahren

Papierfundstellen

  • BSGE 35, 267
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1

    Sinngemäß macht er geltend, das LSG habe zu Unrecht ein Prozessurteil anstelle eines Sachurteils gefällt (vgl dazu BSGE 34, 236, 237; BSGE 35, 267, 271 = SozR Nr. 5 zu § 551 RVO Bl Aa 8; dazu auch Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 658 ff mwN) .
  • BSG, 23.06.1977 - 2 RU 53/76

    Verfassungsmäßigkeit - Berufskrankheit - Lungenfibrose - Eisenstaub - Neue

    Die Erkrankung des Klägers sei aber auch nicht nach § 551 Abs. 2 RVO zu entschädigen, nach dem, wie das Bundessozialgericht (BSG) im Urteil vom 20. März 1973 - 8/7 RU 11/70 (BSGE 35, 267) dargelegt habe, in Härtefällen eine Entschädigung zu gewähren sei.

    Diese Auffassung widerspreche dem Gesetz und könne auch nicht auf die Entscheidung BSGE 35, 267 gestützt werden.

    Die Bezugnahme des Berufungsurteils auf die Entscheidung des BSG - Urteil vom 20. März 1973 - 8/7 RU 11/70 (BSGE 35, 267) sei unzutreffend, da das BSG die Vorschrift nicht als Härteklausel angesehen habe.

    Ein derartiges Verständnis der Norm kann auch nicht auf das Urteil des BSG vom 20. März 1973 - 8/7 RU 11/70 (BSGE 35, 267) gegründet werden.

  • BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84

    Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags

    Ausnahmsweise kann aber davon abgesehen werden (vgl. hierzu BSG SozR 5870 § 2 Nr. 30; BSGE 35, 267, 270; Wiesner in Schroeder-Printzen/Engelmann/Wiesner/von Wulffen, § 48 Anm. 6; Pickel, Das Verwaltungsverfahren, Komm. zum SGB X, § 48 Anm. 4; s. ferner BVerwGE 12, 284, 285 zu § 115 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz - BBG -).
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