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   BSG, 22.11.1973 - 12 RK 17/72   

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https://dejure.org/1973,1864
BSG, 22.11.1973 - 12 RK 17/72 (https://dejure.org/1973,1864)
BSG, Entscheidung vom 22.11.1973 - 12 RK 17/72 (https://dejure.org/1973,1864)
BSG, Entscheidung vom 22. November 1973 - 12 RK 17/72 (https://dejure.org/1973,1864)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung und Arbeitslosenversicherung an die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) durch den Arbeitgeber - Streitfrage, ob Arbeitnehmer selbständig erwerbstätig (beitragsfrei) oder beim Arbeitgeber beschäftigt war

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BSGE 36, 262
  • MDR 1974, 346
  • VersR 1974, 778
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

    Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines

    In dieser Definition nicht ausdrücklich genannt, aber in der Rechtsprechung des BSG im Hinblick auf entstehungsgeschichtliche Zusammenhänge seit jeher als konstitutiv angesehen (vgl Urteil des Senats vom 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, aaO, S 40; grundlegend Urteil vom 22.11.1973, 12 RK 17/72, BSGE 36, 262, 265 = SozR Nr. 8 zu § 441 RVO, mwN) ist das Merkmal der Berufsmäßigkeit dieser Beschäftigungen (vgl allerdings zur "Berufsmäßigkeit" als einer hinzutretenden Tatbestandsvoraussetzung § 27 Abs. 3 Nr. 1 SGB III).
  • BSG, 27.04.2016 - B 12 KR 16/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Synchronsprecher -

    Letzteres erfordert vielmehr eine - hier nicht vorliegende - ununterbrochen anhaltende Verfügungsmacht des Arbeitgebers über die Arbeitskraft des Betroffenen (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 39 f; BSG Urteil vom 31.1.1973 - 12/3 RK 16/70 - USK 7311 S 50; BSGE 36, 262, 265 = SozR Nr. 8 zu § 441 RVO) .

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist für das Vorliegen "unständiger" Beschäftigung neben der in § 163 Abs. 1 S 2 SGB VI ausdrücklich genannten Befristung der einzelnen Beschäftigungen ein "berufsmäßiges" Tätigwerden des Betroffenen erforderlich (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 40; grundlegend BSGE 36, 262, 265 = SozR Nr. 8 zu § 441 RVO S Aa 12) .

  • BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77

    Freie Mitarbeiter

    Ihm dient etwa die Einbeziehung der ständigen freien Mitarbeiter als "unständig beschäftigte Arbeitnehmer" (vgl. § 441 RVO; BSGE 36, 262 [265 f.]) in der Sozialversicherung (mit Ausnahme der Arbeitslosenversicherung), die von den Anstalten durch Pensionskassen ergänzt wurde.
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