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   BSG, 29.11.1973 - 8/2 RU 158/72   

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https://dejure.org/1973,1379
BSG, 29.11.1973 - 8/2 RU 158/72 (https://dejure.org/1973,1379)
BSG, Entscheidung vom 29.11.1973 - 8/2 RU 158/72 (https://dejure.org/1973,1379)
BSG, Entscheidung vom 29. November 1973 - 8/2 RU 158/72 (https://dejure.org/1973,1379)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer Arbeitslosenversicherungspflicht für einen Haupt-Unter-Offizier; Krankenversicherung der Besatzungen deutscher Seefahrzeuge ; Einbeziehung auch der Laskaren in die deutsche Sozialversicherungspflicht ; Verfassungswidrigkeit der Heranziehung zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 36, 276
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 07.11.1996 - 12 RK 79/94

    Einstrahlung - Entsendung - Konzernintern - Inländische Tochtergesellschaft

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anordnung von Versicherungs- und Beitragspflicht hat der Senat deshalb nicht (vgl dazu auch schon BSGE 64, 145, 152 = SozR 2100 § 5 Nr. 3 und BSGE 36, 276, 283 = SozR Nr. 77 zu § 165 RVO).
  • BSG, 25.10.1988 - 12 RK 21/87

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ausländischer (hier: philippinischer) Seeleute

    In seinem Laskaren-Urteil vom 29. November 1973 hat das BSG dementsprechend schon ausgeführt, daß das Schiff die Flagge auch in fremden Häfen führe und deshalb selbst dort als "schwimmender Gebietsteil seines Heimatlandes" gelte (BSGE 36, 276, 278 = SozR Nr. 77 zu § 165 RVO).

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Beitragspflicht für die Seeleute hat der Senat nicht (vgl dazu schon BSGE 36, 276 = SozR Nr. 77 zu § 165 RVO).

  • BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 1/01 R

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Seemann - Auslandsaufenthalt -

    Die Rechtsprechung hat die entsprechende Anwendung des § 1231 Abs. 2 RVO in der Krankenversicherung selbst für nichtdeutsche Besatzungsmitglieder schon unter Geltung der RVO abgelehnt (BSGE 36, 276, 279 = SozR Nr. 77 zu § 165 RVO).

    Das Bundessozialgericht hat in der Krankenversicherung die Versicherungspflicht der Seeleute, die entsprechend dem allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz ("Territorialitätsprinzip") an den Beschäftigungsort anknüpft, seit jeher für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten und zwar selbst dann, wenn es sich um ausländische Seeleute handelte, die in der Regel keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (vgl BSGE 36, 276 = SozR Nr. 77 zu § 165 RVO; BSGE 57, 96 = SozR 2400 § 8 Nr. 1 und dazu später BSGE 64, 145 = SozR 2100 § 5 Nr. 3 sowie SozR 2200 § 490 Nr. 1).

  • LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80
    Wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich, wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 446, 1174/77 - BVerfGE 50, 117, 186; BSG, Urteil vom 15. Oktober 1957 - 3 RK 7/54 - BSGE 6, 41, 46; BSG; Urteil vom 29. November 1973 - 8/2 RU 158/72 - BSGE 36, 276, 283, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Ein derart schwerwiegender Verstoß liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 1968, 11. Dezember 1973, 10. Oktober 1978 und 26. März 1980, jeweils a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74 und 283/78 - BVerfGE 51, 1, 23; BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.), diese sich vielmehr objektiv im Hinblick auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand als eindeutig unangemessen erweist (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 1973, a.a.O.).

  • LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80
    Wesentlich Gleiches darf nicht willkürlich ungleich, wesentlich Ungleiches nicht willkürlich gleich behandelt werden (vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1968, a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 446, 1174/77 - BVerfGE 50, 117, 186; BSG, Urteil vom 15. Oktober 1957 - 3 RK 7/54 - BSGE 6, 41, 46; BSG; Urteil vom 29. November 1973 - 8/2 RU 158/72 - BSGE 36, 276, 283, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Ein derart schwerwiegender Verstoß liegt erst dann vor, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache sich ergebender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung nicht finden läßt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Mai 1968, 11. Dezember 1973, 10. Oktober 1978 und 26. März 1980, jeweils a.a.O.; BVerfG, Beschluß vom 20. März 1979 - 1 BvR 111/74 und 283/78 - BVerfGE 51, 1, 23; BSG, Urteil vom 25. November 1966, a.a.O.), diese sich vielmehr objektiv im Hinblick auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand als eindeutig unangemessen erweist (vgl. BSG, Urteil vom 29. November 1973, a.a.O.).

  • LSG Hamburg, 30.07.2008 - L 1 KR 76/05

    Rechtliche Ausgestaltung der Sozialversicherungspflicht von Reedereien;

    Das BSG hat die Versicherungspflicht der Seeleute, die entsprechend dem allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz an den Beschäftigungsort anknüpft, seit jeher für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten (BSG, Urteil vom 29. November 1973 - 8/2 RU 158/72 = BSGE 36, 276 ff., 283 ff.; Urteil vom 25. Oktober 1988 a.a.O., S. 152; vgl. auch BSG, Urteil vom 7. November 1996 a.a.O., S. 222 f. und Urteil vom 7. Februar 2002 - B 12 KR 1/01 R = Die Beiträge, Beilage 2003, 208 ff., 212).

    So kann auch die Gruppe der unkündbaren Angestellten trotz voller Beitragspflicht in aller Regel keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten (BSG, Urteil vom 29. November 1973 a.a.O., S. 284).

  • SG Duisburg, 25.11.2016 - S 17 KN 418/12

    Kostenerstattung für eine Evakuierung von einem Kreuzfahrtschiff

    Unter Berücksichtigung der Bundessozialgericht (BSG)-Entscheidung vom 29.11.1973 (8/2 RU 158/72) sei davon auszugehen, dass ein Schiff auf hoher See als schwimmender Gebietsteil des Landes, unter dessen Flagge es fährt, gelte.

    In diesem Sinne hat auch das BSG mit Urteil vom 29.11.1973 (8/2 RU 158/72) entschieden.

  • BSG, 23.06.1977 - 8 RU 36/77

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - Reederei - Ausländische

    Eine deutsche Reederei muß für die auf ihrem Schiff beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer auch dann Beiträge zur gesetzlichen UV entrichten, wenn diese nicht mit seemännischen Arbeiten betraut sind und auch nicht in einem Arbeitsverhältnis zur deutschen Reederei, sondern zu ausländischen Arbeitgebern stehen; es genügt, wenn diese Beschäftigungsverhältnisse der Seefahrt - hier Kreuzfahrten in der Karibik - "dienen" (Fortführung von BSG 29.11.1973 8/2 RU 158/72 = BSGE 36, 276).
  • BSG, 29.06.1984 - 12 RK 38/82

    Partenreederei - Seeschiff - See-Sozialversicherung - Arbeitslosenversicherung -

    Daß zum Territorium der Bundesrepublik Deutschland auch die unter der Bundesflagge fahrenden Schiffe als "schwimmender Gebietsteil des Heimatlandes" gehören und daß das AÜG auch für Seeschiffe gilt, hat das BSG bereits entschieden (BSGE 36, 276, 278).
  • BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81

    Besatzungsmitglied - Befreiung von der Versicherungspflicht -

    Dazu gehören die unter der Bundesflagge fahrenden Schiffe als "schwimmender Gebietsteil des Heimatlandes" (BSGE 36, 276, 278 für Laskaren auf Schiffen unter der Bundesflagge).
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