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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anspruch auf Rentennachzahlung - Übergang - Erwerbsunfähigkeit - Rente - Rückwirkende Bewilligung

Papierfundstellen

• BSGE 36, 62

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (1)

• BSG, 27.04.1966 - 3 RK 92/63

  Bezug von Übergangsgeld - Krankengeld neben Übergangsgeld

  Auszug aus BSG, 26.06.1973 - 2 RU 112/70

  Damit besteht nach der Überzeugung des Senats eine Lücke im Gesetz, die vom Gericht jedenfalls dann auszufüllen ist (vgl° dazu im einzelnen die in BSG 14, 258, 251 erörterten Grundsätze), wenn - wie hier - kein überzeugen- der Grund dafür ersichtlich ist, daß der Gesetzgeber sich gerade bei nachträglich bewilligter Eu-Rente mit einem kaum zu verwirklichenden Anspruch des Unfallversicherungsträgers gegen den Versicherten auf Rückzahlung des Verletztengeldes begnügen wollte° Hier haben im wesentlichen die gleichen Grundsätze zu gelten, die der 5, Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in BSG 25, 6, 7 ff zu 5 185 Abs" 6 RVG für das Verhältnis Krankengeld Übergangsgeld von und ausgesprochen hat° Dort hat das BSG entschieden, daß 5 185 Abs° } Satz 2 und 5 EVO entsprechend anzuwenden ist, wenn während des Bezugs von Übergangsgeld Krankengeld gewährt wird (5 185 Abs° 6 Satz 1 RVG; im Ergebnis ebenso: Brackmaâ- â- , Handbo der Soners, Bd, II, 4, bis 7, Aufl." 3, 598 a)" Da der Wille des Gesetzgebers, Doppelleistungen auszuschließen, in @ 562 Abs° 2 BVG gleichermaßen wie in 5 185 Abs° 5 und 6 BVD zum Ausdruck kommt und der im vorliegenden Fall gegebene Tatbestand dem in 5 185 Abs° 5 Satz 2 und 5 RVO geregelten Sachverhalt in allen wesentlichen Pun ten entspricht, ist der Senat zu dem Ergebnis gelangt, daß die Vorschrift des @ 185 Abs° 5 BVD auch hier entsprechend anzuwenden ist°.

• BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 20/17 R

  Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung des Erstattungsbetrages für …

  Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beteiligten genügt regelmäßig eine formelle Beschwer in dem Sinne, dass die vorinstanzliche Entscheidung seinem antragsmäßigen Begehren nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen hat (…so zB BSGE 86, 126, 129 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 289;… BSGE 43, 1, 2 f = SozR 1500 § 131 Nr. 4 S 4 f;… BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 82; BSGE 36, 62, 63 = SozR Nr. 5 zu § 562 RVO) .
• BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 21/17 R

  Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs

  Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beteiligten genügt regelmäßig eine formelle Beschwer in dem Sinne, dass die vorinstanzliche Entscheidung seinem antragsmäßigen Begehren nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen hat (…so zB BSGE 86, 126, 129 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 37 S 289;… BSGE 43, 1, 2 f = SozR 1500 § 131 Nr. 4 S 4 f;… BSG SozR 3-1500 § 54 Nr. 40 S 82; BSGE 36, 62, 63 = SozR Nr. 5 zu § 562 RVO) .
• BSG, 27.08.1987 - 2 RU 49/86

  Verletztengeld aufgrund der Wiedererkrankung - Anspruch auf Übergangsgeld während …

  5 562 Abs. 2 Satz 1 BVD stellt eine insofern vergleichbare "Wegfallbestimmung" (…BSG SozR aaO) dar, als der Wille des Gesetzgebers, Doppelleistungen auszuschließen, in beiden Fällen gleich gerichtet ist (BSGE 36, 62, 65).

  Gemessen am Leistungszweck, wäre ein Zahlungsaufschub des Verletztengeldes bis zur abschließenden, uU langwierigen Klärung einer Erwerbsunfähigkeit ebenso "sinnwidrig" (BSGE 36, 62, 6") wie eine schnelle Bejahung der Erwerbsunfähigkeit durch den Unfallversicherungsträger ohne entsprechende Bindung bzw Rentenbewilligung des Rentenversicherungsträgers (vgl Hauptverband der gewerblichen BGen, RdSchr VB 98/63 S 9).

  Deren Zweckidentität mit Verletztengeld hat das BSG bereits früher angenommen (BSGE 36, 62, 65).

 
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 11/01 R

  Krankenversicherungsbeitrag - Erstattung - Entrichtung zu Unrecht - rückwirkender …

  Vielmehr hat das BSG zum Ausgleich der Interessen sowohl des Versicherten als auch der Träger der Unfall- und Rentenversicherung einen Erstattungsanspruch des Trägers der Unfallversicherung gegen den Träger der Rentenversicherung angenommen (vgl BSGE 36, 62 = SozR Nr. 5 zu § 562 RVO) und diesen nach Inkrafttreten des SGB X auf § 103 SGB X gestützt (…BSGE 62, 118 = SozR 2200 § 562 Nr. 7).
• BSG, 16.01.2019 - B 7 AY 2/17 R

  Asylbewerberleistung - Kostenfestsetzung nach Widerspruchsverfahren - …

  Der Beklagte war durch das SG-Urteil schon dadurch beschwert, dass er erstinstanzlich mit seinem Begehren auf Klageabweisung unterlegen gewesen ist (sog formelle Beschwer, vgl zB BSGE 36, 62, 63 = SozR Nr. 5 zu § 562 Reichsversicherungsordnung ;… BSGE 69, 25, 29 = SozR 3-4100 § 116 Nr. 1 S 6;… BSG SozR 4-2700 § 136 Nr. 3 RdNr 13;… BSGE 111, 234 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 28, RdNr 10) .
• BSG, 08.10.1987 - 9a RVs 6/87

  Die Ausgabe einer Wertmarke an außergewöhnlich Gehbehinderte nur gegen eine …

  Dem Antrag der Klägerin, ihr die Wertmarke kostenlos auszugehen, haben die angefochtenen Entscheidungen nicht entsprochen (BSGE 11, 26, 27; 36, 62, 63 : SozR Nr. 5 zu 5 562 Reichsversicherungsordnung -RVO-;… BSGE 43, 1, 2 f SozR 1500 $ 131 Nr. 4).
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2012 - L 20 AS 1861/12

  Verpflichtung zur Neubescheidung - Ermessen

  Eine Beschwer liegt bei einem Beklagten schon dann vor, wenn dem Antrag auf Abweisung des Antragsbegehrens - wie hier - nicht oder nicht vollumfänglich entsprochen worden ist (BSG v. 26.06.1973, 8/2 RU 112/70, BSGE 36, 62).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2005 - L 16 B 33/05

  Krankenversicherung

  Insoweit reicht es aus, dass ihr durch die angefochtene Entscheidung des Sozialgerichts etwas versagt worden ist, das sie beantragt hatte (sog. formelle Beschwer, vgl. Bundessozialgericht -BSG-, BSGE 11, 26, 27; 11, 161, 164; 36, 62, 63; 43, 1, 2f.).
• LSG Sachsen, 24.11.1998 - L 1 KR 11/98
  Die Beschwer ist bereits darin zu finden, daß das Sozialgericht dem Antrag der Beklagten auf Klagabweisung nicht entsprochen hat, so daß es nicht darauf ankommt, ob das angefochtene Urteil seinem materiellen Inhalt nach für die Beklagte nachteilig ist (vgl. BSG Urteil vom 26.06.1973 - Az.: 8/2 RU 112/70; BGH NJW 1955, 545).
• BSG, 17.04.1991 - 3 RK 42/89

  Kürzung des Krankengeldes - Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente - …

  Ihre Beschwer ist bereits darin zu finden, daß das LSG dem Begehren der Beklagten auf Zurückweisung der Berufung, das auch den Hilfsantrag des Klägers umfaßte, nicht in vollem Umfang entsprochen hat, so daß es nicht darauf ankommt, ob das angefochtene Urteil seinem Inhalt nach die Beklagte benachteiligt (vgl BGH, NJW 1955, 545), insbesondere, ob sie nach dem Urteil des LSG der Beigeladenen zur Rückzahlung verpflichtet wäre (…vgl BSG SozR Nr. 15 zu § 75 Sozialgerichtsgesetz -SGG-; BSGE 36, 62, 63 = SozR Nr. 5 zu § 562 RVO;… BSGE 43, 1, 2 f = SozR 1500 § 131 Nr. 4).
• BSG, 19.03.1980 - 4 RJ 83/77

  Zustellung - Zugang eines Schriftstücks - Revisionsbegründung - …
• LSG Sachsen, 12.12.2014 - L 3 AL 180/14

  Anspruch auf Förderung einer Weiterbildungsmaßnahme zur Altenpflegerin durch …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 9 AS 889/18