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   BSG, 20.09.1974 - 3 RK 31/73   

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https://dejure.org/1974,2128
BSG, 20.09.1974 - 3 RK 31/73 (https://dejure.org/1974,2128)
BSG, Entscheidung vom 20.09.1974 - 3 RK 31/73 (https://dejure.org/1974,2128)
BSG, Entscheidung vom 20. September 1974 - 3 RK 31/73 (https://dejure.org/1974,2128)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Ersatzanspruchs eines Tuberkulose-Hilfe-Trägers gegen die Krankenversicherung; Bestehen eines versicherungsrechtlichen Anspruchs des Versicherten auf Gewährung von Krankengeld oder Übergangsgeld; Voraussetzungen und Berücksichtigung des Ruhens eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BSGE 38, 133
  • NJW 1975, 800
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 17.04.1970 - 3 RK 41/69

    Berechnung des Zeitraums der Krankengeldgewährung bei Arbeitsunfähigkeit und

    Auszug aus BSG, 20.09.1974 - 3 RK 31/73
    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 17. April 1970 (BSG 31, 125, 129) darauf hingewiesen, daß sich durch die Verlängerung des Krankengeldanspruchs von 26 auf 78 Wochen die Rechtslage gegenüber jener Entscheidung des RVA grundlegend geändert hat und daß es auch bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit über längere Zeit hinweg zu einem ständigen Wechsel von Bezugszeiten und leistungsfreien Zeiten kommen kann.

    Vielmehr kann es dem Versicherten zugemutet werden, seinen erneuten Leistungsanspruch geltend zu machen und die Voraussetzungen dafür der Kasse bekanntzugeben (BSG 31, 125, 129).

  • BSG, 04.10.1973 - 3 RK 26/72
    Auszug aus BSG, 20.09.1974 - 3 RK 31/73
    Wie der Senat bereits in dem Urteil vom 4. Oktober 1973 - 3 RK 26/72 - (SozR Nr. 11 zu § 216 RVO) entschieden hat, hängt der Ersatzanspruch nicht nur davon ab, daß ein versicherungsrechtlicher Anspruch des Hilfsbedürftigen besteht; vielmehr ist der Ersatzanspruch nur dann begründet, wenn der Versicherungsträger zur Erfüllung des versicherungsrechtlichen Anspruchs verpflichtet ist.
  • BSG, 09.09.1971 - 3 RK 70/68

    Rechtsmäßigkeit des Zulassungsanspruchs

    Auszug aus BSG, 20.09.1974 - 3 RK 31/73
    Sie steht der Beklagten als einer Trägerin der Sozialversicherung auch dann zu, wenn der Kranke gegen eine nicht von ihr, sondern vom Rentenversicherungsträger erteilte Weisung verstößt, oder wenn er eine von diesem gewährte Heilbehandlung gefährdet (vgl. BSG 33, 130, 131 ff).
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