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   BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 184/73   

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BSG, 12.02.1975 - 12 RJ 184/73 (https://dejure.org/1975,7339)
BSG, Entscheidung vom 12.02.1975 - 12 RJ 184/73 (https://dejure.org/1975,7339)
BSG, Entscheidung vom 12. Februar 1975 - 12 RJ 184/73 (https://dejure.org/1975,7339)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ersatzzeit - Frist - Aufnahme einer Tätigkeit - Berechnung - Weitere Ersatzzeit - Lückenfüllung

Papierfundstellen

  • BSGE 39, 143
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 23.11.1995 - 1 RK 11/95

    Anspruch auf Haushaltshilfe

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist der Richter zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke dort berufen, wo das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (so BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11 S 34; vgl auch BSGE 58, 110, 114f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6 S 21; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3 S 6).
  • BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R

    Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung

    Der Richter ist zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke allerdings nur berufen, wo das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es die Regelung der Rechtsprechung überlassen wollte oder das Schweigen auf einem Versehen oder darauf beruht, dass sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11 S 34; BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6 S 21; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3 S 6 und BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3).
  • BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94

    Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers bei ärztlicher Behandlung

    Zur Ausfüllung von Regelungslücken sind die Richter nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (so BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3; vgl ferner BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6).
  • BSG, 23.04.1996 - 1 RK 19/95

    Kürzung von Krankengeld

    Zur Ausfüllung von Regelungslücken sind die Richter nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (so BSGE 39, 143, 136 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3; vgl ferner BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6).
  • BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 9/95

    Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen

    Voraussetzungen richterlicher Rechtsfortbildung - "Delegation" der Rechtsfindung an die Rechtspraxis oder planwidrige Unvollständigkeit des geltenden Rechts (Gesetzeslücke) - sind hier nicht gegeben (vgl. dazu: BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11; BSGE 58, 110, 114 = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3; BSGE 63, 246f. = SozR 2400 § 25 Nr. 1; BSGE 65, 8, 18 = SozR 1300 § 48 Nr. 55; BSG-Urteil vom 10. Mai 1995 - 1 RK 20/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BSG, 11.08.1992 - 1 RK 46/91

    Krankenkasse - Pflegeheim - Pflegegeld - Häusliche Pflege - Ungleichbehandlung -

    Zu einer derartigen Rechtsfortbildung wäre der Senat nur befugt, wenn eine Regelungslücke vorläge, dh wenn der Gesetzgeber mit Absicht schweigt, um der Rechtsprechung die offene Frage zu überlassen, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach dem Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (vgl dazu BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.05.2006 - L 13 AS 1708/06

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Haushaltshilfe -

    Sofern als Beteiligte nicht von vornherein der Träger der Grundsicherung und der Träger der Sozialhilfe angesehen werden müssen, bejaht der Senat die für eine analoge Anwendung erforderliche planwidrige Regelungslücke (dazu vgl. BSGE 39, 143, 146; 60, 176, 178; BSG SozR 4-4300 § 124 Nr. 1), wobei für eine analoge Anwendung insbesondere im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auch verfassungsrechtliche Überlegungen sprechen.
  • BSG, 28.02.1996 - 3 RK 40/94

    Ausschluß schwerpflegebedürftiger Versicherter von der außerhäuslichen Pflege

    Zu einer derartigen Rechtsfortbildung wäre der Senat nur befugt, wenn eine Regelungslücke vorläge, dh wenn der Gesetzgeber mit Absicht schweigt, um der Rechtsprechung die offene Frage zu überlassen, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach dem Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (vgl dazu BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3).
  • BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 73/86

    Anwartschaftszeit - Arbeitslosengeld - Vorpraktikum - Arbeitsentgelt - Berufliche

    Richtig ist allerdings, daß die Ausfüllung einer Gesetzeslücke nach dem Plan oder jedenfalls dem mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers vorzunehmen ist, und die Ausfüllung der Gesetzeslücke sich daher an Prinzipien und Regelungen zu orientieren hat, die bereits für rechtsähnliche Tatbestände gelten oder gegolten haben (vgl. BSGE 6, 204, 211; 14, 238, 241; 20, 293, 296; 21, 95, 96 f.; 39, 143, 146 = SozR 2200 §°1251 Nr. 11; 42, 20, 23 = SozR 2200 §°205 Nr. 7; BSGE 47, 109, 111 = SozR 2200 §°1227 Nr. 20; BSGE 54, 169, 170 f. SozR 2200 § 1248 Nr. 38).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 2 B 20/08

    Bemessung der Höhe der Vergütung eines für ein sozialgerichtliches Verfahren

    Zur Ausfüllung von Regelungslücken sind die Richter nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, dass sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (so BSGE 39, 143, 136 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3; vgl. ferner BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - L 2 B 13/06

    Rentenversicherung

  • BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 49/89

    Ausfallzeiten für Nebenerwerbslandwirte während des Bezugs von Arbeitslosengeld

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2005 - L 4 RA 6/04

    (Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen

  • BSG, 06.10.1977 - 9 RV 22/77

    Berufungsfrist - Zustellung an Prozessbevollmächtigten - Im Ausland wohnender

  • BSG, 27.11.1980 - 8b/12 RAr 10/79

    Anspruch auf Konkursausfallgeld - Hausgewerbetreibende

  • SG Lüneburg, 03.08.2009 - S 12 SF 66/09

    Ausschluss einer fiktiven Terminsgebühr bei Erledigung des Rechtsstreites durch

  • BSG, 18.11.1980 - 12 RK 70/79
  • SG Lüneburg, 08.01.2010 - S 12 SF 204/09

    Erinnerungsverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten eines

  • SG Lüneburg, 27.09.2009 - S 12 SF 125/09
  • SG Lüneburg, 28.08.2009 - S 12 SF 149/09
  • SG Lüneburg, 26.08.2009 - S 12 SF 114/09

    Ausschluss der Terminsgebühr bei Verfahrensabschluss durch schriftlichen

  • SG Lüneburg, 27.07.2009 - S 12 SF 73/09

    Anfall der Rechtsanwaltsgebühren bei Annahme eines Teilanerkenntnisses außerhalb

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