Rechtsprechung
   BSG, 26.03.1976 - 6 RKa 18/75   

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https://dejure.org/1976,4252
BSG, 26.03.1976 - 6 RKa 18/75 (https://dejure.org/1976,4252)
BSG, Entscheidung vom 26.03.1976 - 6 RKa 18/75 (https://dejure.org/1976,4252)
BSG, Entscheidung vom 26. März 1976 - 6 RKa 18/75 (https://dejure.org/1976,4252)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kassenzahnarzt - Behandlungsweise - Wirtschaftlichkeit - Überprüfung - Antrag der Krankenkasse - Wirksamkeit - Begründung - Recht auf sachliche Entscheidung - Verwirkung

Papierfundstellen

  • BSGE 41, 275
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91

    KZÄV - Wirtschaftlichkeit - Verjährung - Honorarkürzung

    Aus ihnen ergibt sich eine den Kassen(zahn)arzt schützende Verpflichtung der Prüfungsgremien, auf verspätete Anträge hin kein Prüfungsverfahren einzuleiten, wie dies auch der 6. Senat angenommen hat (BSG SozR 5548 § 3 Nr. 2 und 5550 § 17 Nr. 1).

    Der 6. Senat hat auf Anfrage an seiner Auffassung, daß der Prüfungsantrag hinsichtlich der Einbeziehung früherer Quartale auch dann mit dem Zugang bei der Prüfungseinrichtung gestellt ist, wenn der Kassen(zahn)arzt von der Antragstellung nicht benachrichtigt wird (BSGE 41, 275 = SozR 5548 § 3 Nr. 2), nur für die Zeit vor dem 1. Januar 1981 festgehalten; er hat also diese Rechtsprechung für die nachfolgende Zeit aufgegeben.

    Verwirkung kann insbesondere eintreten, wenn die Begründung des Prüfantrags längere Zeit verzögert wird und der betroffene Kassen(zahn)arzt daraus entnehmen kann und entnommen hat, daß die das Prüfungsverfahren betreibenden Hoheitsträger den Antrag nicht weiter verfolgen wollen (BSG SozR 5548 § 3 Nr. 2).

  • BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 66/00 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Anforderungen an wirksamen

    Schon in seiner älteren Rechtsprechung zu § 20 Bundesmantelvertrag-Zahnärzte idF vom 2. Mai 1962 (BMV-Z aF), der vorsah, daß Anträge auf Prüfung der kassenzahnärztlichen Behandlungs- und Verordnungsweise zu begründen sind, ist der Senat im übrigen davon ausgegangen, daß die Begründung eines nur fristwahrend gestellten Prüfantrages - entsprechend der Rechtslage in anderen Verfahren - noch nachgereicht werden kann und nur die Grenze der Verwirkung zu beachten ist (BSGE 41, 275, 277 f = SozR 5548 § 3 Nr. 2 S 8; zum Ganzen: Engelhard in Hauck, aaO, K § 106 RdNr 264).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - L 9 KR 202/07

    Beitragspflicht; Versorgungsbezüge; Nachträglicher Einbehalt von Beiträge;

    Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist zwar als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben ( § 242 BGB) auch im öffentlichen Recht allgemein anerkannt (BVerfG, DÖV 1972, 312; BSGE 7, 199, 200; 34, 211; 35, 91, 94; 41, 275, 278).
  • BSG, 10.08.1999 - B 2 U 30/98 R

    Unfallversicherungsschutz - Entsendung - Ausstrahlung - Auslandsbeschäftigung -

    Mit diesem Vorbringen macht die Klägerin das Rechtsinstitut der Verwirkung geltend, das als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialrecht gilt (BSGE 41, 275, 278 = SozR 5548 § 3 Nr. 2 mwN).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.1999 - L 4 RA 43/99

    Rentenversicherung

    Zwar ist (Seewald im Kasseler Kommentar SGB IV § 25 Rn. 12, s.a. BSG SozR 5548 § 3 Nr. 2, S. 8) die Verwirkung des Beitragsanspruchs grundsätzlich möglich.

    Die Beklagte hat keine objektive Anhaltspunkte dafür gegeben, daß sie von ihrer Beitragspflicht absehen würde, was im übrigen rechtswidrig wäre und auch in die Rechte des Klägers eingreifen würde, dessen späteren Rentenanspruch zu schützen auch die Beklagte verpflichtet ist (s.a. BSG SozR 5548 § 3 Nr. 2).

  • BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 55/76

    Zur Zulässigkeit eines Rückforderungsvorbehaltes bei der Bewilligung von

    Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Öffentlichen Recht allgemein anerkannt (Bundesverfassungsgericht -BVerfG- DÖV 1972, 312; BSGE 7, 199, 200; 34, 211; 35, 91, 94; 41, 275, 278).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - L 18 AS 2141/17

    Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II

    Zwar ist das Rechtsinstitut der Verwirkung als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben aus § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auch im öffentlichen Recht, insbesondere im Recht der Sozialversicherung, anerkannt (vgl. BSG, Urteil vom 26. März 1967, B 6 RKa 18/75 - juris).
  • SG München, 15.05.2019 - S 38 KA 133/18

    Abrechenbare Leistungen im Krankheitsfall

  • BSG, 06.11.1985 - 8 RK 20/84

    Beschäftigte eines unselbstständigen Betriebsteils - Zuständigkeit der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2003 - L 16 KR 169/02

    Krankenversicherung

  • SG München, 16.05.2019 - S 38 KA 133/18

    Verbrauch der Befugnis zur Richtigstellung von Vertragsarztabrechnungen wegen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08

    Einbeziehung von neuen Bescheiden in das sozialgerichtliche Verfahren, die

  • SG Berlin, 11.06.2012 - S 205 AS 11266/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische

  • BGH, 22.09.1983 - IX ZR 90/82

    Verwirkung eines fristgebundenen materiellen Entschädigungsanspruchs - Verwirkung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2006 - L 3 R 3/05

    Rentenversicherung

  • LSG Thüringen, 26.03.2009 - L 1 U 915/08

    Veranlagung eines Unternehmens zur gesetzlichen landwirtschaftlichen

  • LSG Bayern, 27.10.1999 - L 12 KA 78/98

    Nachträgliche sachliche Richtigstellung von Honorarbescheiden wegen des

  • SG Düsseldorf, 26.07.2010 - S 52 R 127/09

    Anspruch auf Nachversicherung für ehemalige Lehramtsreferendarin

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 16 R 221/11

    Nachversicherung; Säumniszuschlag; Verjährung; Vertrauenstatbestand

  • LSG Hessen, 19.09.1997 - L 10 Ar 844/94

    Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Jahresfrist

  • SG Aachen, 27.02.2002 - S 4 RA 231/01

    Rentenversicherung

  • BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 37/91
  • LSG Bayern, 10.10.2001 - L 12 KA 109/00

    Überschreitung eines ärztlichen Arzneimittelbudgets durch eine Arztpraxis;

  • BSG, 23.03.1983 - 3 RK 73/81
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