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BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74 |
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Rückzahlung einer Berufsausbildungsbeihilfe bei Wechsel der Ausbildungsstelle - Rückforderungsvorbehalt bei Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse - Persönliche Einsichtsfähigkeit beim Begriff der groben Fahrlässigkeit - Anzeigepflichten gegenüber ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Berufsausbildungsbeihilfe - Grobe Fahrlässigkeit
Papierfundstellen
- BSGE 42, 184
Wird zitiert von ... (263) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 19.03.1974 - 7 RAr 45/72
Schlechtwettergeld - Verauslagung durch den Arbeitgeber - Antrag auf Erstattung - …
Auszug aus BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74
Das Urteil des SG ist jedenfalls unter Heranziehung der Entscheidungsgründe entsprechend auszulegen (vgl. BSGE 4, 121; 9, 17; 14, 99, 102; 37, 155, 157).Insoweit ist die Entscheidung des SG rechtskräftig geworden; denn sie wurde nur von der Beklagten in dem Umfange mit der Berufung angegriffen, in dem diese noch - nämlich wegen ihres Rückforderungsanspruchs - beschwert war (§ 141 SGG; vgl. auch BSGE 21, 27, 28; 22, 98; 37, 155, 158).
Ebenso wie damit die Frage der Rechtmäßigkeit der von der Beklagten ausgesprochenen Aufhebung der Bewilligung von BAB schon der Beurteilung durch das Berufungsgericht entzogen war (vgl. BSGE 11, 167, 170), ist diese Frage auch vom Revisionsgericht nicht mehr zu überprüfen (§§ 141, 153, 165 SGG; vgl. BSGE 37, 155, 158).
Hiernach könnte sich die Klägerin bereits mit Erfolg darauf berufen, daß sich die Beklagte für den Fall einer Änderung der maßgebenden Verhältnisse nur die Aufhebung der Bewilligungsentscheidung vorbehalten hat, eine Regelung, die wegen § 151 Abs. 1 AFG im übrigen überflüssig gewesen wäre (vgl. BSGE 37, 155, 158).
Zwar hat der erkennende Senat durch Urteil vom 19. März 1974, auf das die Beklagte verwiesen hat, ausgeführt, daß die Erstattung von verauslagten Schlechtwettergeldbeträgen von dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall abhängig gemacht werden kann, daß die nachträgliche Überprüfung das Fehlen von Anspruchsvoraussetzungen ergeben sollte (vgl. BSGE 37, 155 SozR 4600 § 143 f Nr. 1).
Würde nicht schon die vom Senat bereits bestätigte Auffassung von der grundsätzlichen Bedingungsfeindlichkeit begünstigender Verwaltungsakte, die als Ausfluß einer generellen Pflicht der Verwaltung zum rechtsstaatlichen Handeln ergehen, der Rechtsansicht der Beklagten entgegenstehen (vgl. BSGE 37, 155, 159) wäre sie allein durch die in § 152 AFG getroffene Regelung widerlegt.
- BSG, 16.03.1961 - 8 RV 93/59
Auszug aus BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74
Das Urteil des SG ist jedenfalls unter Heranziehung der Entscheidungsgründe entsprechend auszulegen (vgl. BSGE 4, 121; 9, 17; 14, 99, 102; 37, 155, 157). - BSG, 21.01.1965 - 8 RV 181/63
Auszug aus BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74
Das BSG hat bereits entschieden, daß Leistungen aufgrund eines bescheidmäßigen Vorbehalts nur dann zurückgefordert werden können, wenn die Verwaltung darin ihr Rückforderungsbegehren eindeutig zum Ausdruck gebracht hat (so für die Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz, vgl. Urteil des BSG vom 21. Januar 1965 - 8 RV 181/63 -, BVBl 1965, 122).
- BSG, 13.12.1972 - 7 RKg 9/69
Auszug aus BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74
Für die Frage der groben Fahrlässigkeit kommt es auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten des Leistungsempfängers sowie auf die besonderen Umstände des Falles an (…subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff, vgl. BSG in SozR 5870 Nr. 1 zu § 13; BSGE 35, 108, 112 mit weiteren Nachweisen). - BSG, 17.04.1964 - 10 RV 1299/61
Versorgungsrente - Rückforderung
Auszug aus BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74
Insoweit ist die Entscheidung des SG rechtskräftig geworden; denn sie wurde nur von der Beklagten in dem Umfange mit der Berufung angegriffen, in dem diese noch - nämlich wegen ihres Rückforderungsanspruchs - beschwert war (§ 141 SGG; vgl. auch BSGE 21, 27, 28; 22, 98; 37, 155, 158). - BSG, 22.11.1956 - 8 RV 23/55
- BSG, 19.06.1975 - 7 RKg 11/73
Auszug aus BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74
Es kann dahinstehen, ob der Vorwurf grober Fahrlässigkeit immer schon dann entfällt, wenn der Verpflichtete bei denkbar mehrdeutigen Auslegungsmöglichkeiten einer ihm erteilten Belehrung nur eine Möglichkeit berücksichtigt, sofern diese nicht ganz abwegig ist (in diesem Sinn vgl. Urteil des BSG vom 19. Juni 1975 - 8/7 RKg 11/73 -). - BSG, 10.12.1958 - 11 RV 1148/57
Zum Begriff des Streitgegenstandes iSd SGG § 141 - Umfang der Rechtskraft des …
Auszug aus BSG, 31.08.1976 - 7 RAr 112/74
Das Urteil des SG ist jedenfalls unter Heranziehung der Entscheidungsgründe entsprechend auszulegen (vgl. BSGE 4, 121; 9, 17; 14, 99, 102; 37, 155, 157).
- BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
2.3 Die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, wer schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muß (BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 62, 32, 35 = SozR 4100 § 71 Nr. 2); dabei ist das Maß der Fahrlässigkeit insbesondere nach der persönlichen Urteils- und Kritikfähigkeit, dem Einsichtsvermögen des Beteiligten sowie der besonderen Umstände des Falles zu beurteilen (subjektiver Fahrlässigkeitsbegriff: BSGE 35, 108, 112;… 44, 264, 273 = SozR 5870 § 13 Nr. 20). - BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
Jedenfalls bei gesetzlicher Vertretung - wie hier durch die Klägerin zu 1 als Mutter des Klägers zu 2 - ist die Kenntnis bzw das Kennenmüssen des gesetzlichen Vertreters dem Begünstigten zuzurechnen (vgl § 166 Abs. 1, § 1629 BGB; BSG vom 31.8.1976 - 7 RAr 112/74 - BSGE 42, 184, 186 = SozR 4100 § 152 Nr. 3 S 3 = juris RdNr 18;… Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 38 RdNr 36;… Padé in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 45 RdNr 97;… Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 45 RdNr 59; Udsching/Link, SGb 2007, 513, 517) . - BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei …
Dabei ist zu beachten, dass die Entscheidung eines Tatsachengerichts darüber, ob leichte oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt (vgl zur Abgrenzung BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3) , vom Revisionsgericht nur in engen Grenzen überprüft werden kann.
- SG Stralsund, 07.06.2017 - S 7 AS 526/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - minderjähriger …
Die erforderliche Sorgfalt ist dann in besonders schwerem Maße verletzt, wenn der Begünstigte bzw. Vertreter einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht anstellt und daher nicht beachtet, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (stRspr. seit BSGE 42, 184). - BSG, 02.04.2014 - B 6 KA 15/13 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …
Welche Zwecke mit einer Nebenbestimmung zur Sicherstellung der Voraussetzungen eines VA im Sinne des § 32 Abs. 1 2. Alt SGB X verfolgt werden dürfen, ist allerdings umstritten: Im Ausgangspunkt besteht noch weitgehend Einigkeit, dass eine Nebenbestimmung jedenfalls dann in Betracht kommt, wenn zwar wesentliche, aber noch nicht alle tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt sind (…vgl etwa BSGE 89, 62, 65 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 42 S 344; in diesem Sinne auch: BSGE 42, 184, 190 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 112, 126 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 4, RdNr 13; BSG…, Urteil vom 5.6.2013, B 6 KA 29/12 R RdNr 21, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 24 Nr. 9 vorgesehen;… Engelmann in v.Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 32 RdNr 10; Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, K § 32 RdNr 36) .Ihr wird zu Recht entgegengehalten, dass die Berücksichtigung der bloßen Möglichkeit einer denkbaren späteren Änderung dazu führen würde, dass sich die Verwaltung praktisch die Aufhebung jeder Bewilligung vorbehalten dürfte, da sich jeder Sachverhalt in einer den Anspruch berührenden Weise verändern kann (s schon BSGE 42, 184, 190 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 62, 32, 39 = SozR 4100 § 71 Nr. 2 S 8 f) .
- BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 105/85
Aufhebung der Bewilligung - Rückforderung von Wintergeld/Schlechtwettergeld - …
Ausgehend von dem hier maßgeblichen subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff ist danach ein Verhalten schlechthin unentschuldbar, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und daher nicht beachtet wird, was im gegebenen Falle jedem einleuchten muß (BSGE 42, 184, 187 = SozR 4100 § 152 Nr. 3).Läßt ein Vorbehalt mehrere Auslegungen zu, so muß sich die Verwaltung diejenige Auslegung entgegenhalten lassen, die der Leistungsempfänger vernünftigerweise, zugrunde legen darf, ohne die Unbestimmtheit oder Unvollständigkeit des Bescheides willkürlich zu seinen Gunsten auszunutzen (BSGE 42, 184, 189 = SozR 4100 § 152 Nr. 3;… BSGE 48, 120, 125 = SozR 4100 § 152 Nr. 9).
Für die Regelung des § 48 SGB X bliebe dann kein Raum mehr (vgl BSGE 42, 184, 190 = SozR 4100 § 152 Nr. 3).
- OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 223/15
Rückforderung, Erstattung, Wohngeld, Gerichtskosten, Fürsorge
Subjektiv schlechthin unentschuldbar ist ein Verhalten, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden, wenn nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten muss (BSG, Urt. v. 31. August 1976 - 7 RAr 112/74 -, juris Rn. 19). - LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 33/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsgeld - …
Grobe Fahrlässigkeit ist also dann anzunehmen, wenn die in der Personengruppe herrschende Sorgfaltspflicht in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden ist, wenn also außer acht gelassen worden ist, was im gegebenen Falle jedem hätte einleuchten müssen (BSG, Urteile vom 31. August 1976 - 7 RAr 112/74 - BSGE 42, 184 und vom 11. Juni 1987 - BSGE 62, 32;… Waschull in: LPK-SGB X, 1. Aufl. 2004, § 45 Rdnr. 43 m.w.N.). - BVerwG, 30.06.2010 - 5 C 3.09
Angaben; unrichtige oder unvollständige ~; Ausbildungsförderung; …
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, weil schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt worden sind und das nicht beachtet worden ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (Beschluss vom 18. März 2009 - BVerwG 5 B 10.09 - Buchholz 435.12 § 45 SGB X Nr. 14; s.a. - zu § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG - Urteil vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 47.92 - BVerwGE 92, 81; s.a. BSG, Urteile vom 31. August 1976 - 7 RAr 112/74 - BSGE 42, 184, vom 12. Februar 1980 - 7 RAr 13/79 - SozR 4100 § 152 Nr. 10, vom 11. Juni 1987 - 7 RAr 105/85 - BSGE 62, 32 und vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R - FEVS 52, 494). - LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4349/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Vermögenseinsatz - Abgrenzung zum Einkommen - …
Dies ist dann der Fall, wenn bereits einfache, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und daher nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem auffallen und einleuchten muss (BSG…, Urteil vom 8. Februar 2001 - SozR 3-1300 § 45 SGB X Nr. 45 S. 152 ff.; BSGE 62, 32, 35; BSGE 42, 184, 187). - BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77
Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - L 1 AS 296/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- LSG Hessen, 29.02.2008 - L 5 R 195/06
Rücknahme eines Bescheides über eine Rentennachzahlung - Hinzuverdienst - grobe …
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2005 - L 5 AL 2643/04
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung für die Vergangenheit - …
- BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R
Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - abstrakte …
- LSG Hessen, 17.01.2012 - L 2 R 524/10
Erwerbsminderungsrente - Einkommensanrechnung - sozialrechtliches …
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2008 - L 5 KR 714/05
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2008 - L 5 KA 101/08
- SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4957/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Privatdarlehen - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2007 - L 7 AL 1443/05
Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Bedürftigkeitsprüfung - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 758/13
Vermögen "für schlechte Zeiten" verheimlicht - Hartz-IV-Empfängerin
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AS 4994/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Bausparvertrag - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2005 - L 5 AL 1531/04
Anspruch auf Arbeitslosengeld, Wegfall der Verfügbarkeit bei häufigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 935/11
Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem …
- LSG Hessen, 23.05.2014 - L 5 R 197/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 471/10
Rücknahme große Witwenrente wegen Arbeitsentgelt; grobe Fahrlässigkeit; …
- BSG, 28.02.1990 - 10 RKg 17/89
Entziehung des Kindergeldes, Rückforderungsvorbehalt
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2003 - 7 S 1697/02
Rückwirkende Rücknahme bewilligter Vorausleistungen
- BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 44/80
Grob fahrlässige Verursachung der Arbeitslosigkeit - Unvermögen den …
- LSG Bayern, 13.08.2009 - L 8 AL 189/07
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerruf eines rechtmäßigen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2006 - L 8 AS 369/06
Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage
- LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 111/12
Gesetzliche Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 22 R 343/11
Rücknahme Beitragszuschüsse Kranken- und Pflegeversicherung - Ermessensausübung - …
- LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 5/11
Zuschuss zur Krankenversicherung der Rentner
- BSG, 13.03.2019 - B 8 SO 85/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Hessen, 30.01.2015 - L 5 R 390/12
- LSG Hessen, 18.10.2013 - L 5 R 130/13
Rückwirkende Aufhebung eines bewilligten Beitragszuschusses zur freiwilligen …
- LSG Bayern, 26.01.2011 - L 16 AS 550/10
Rückforderung nach § 45 SGB X; Abgrenzung leichte-grobe Fahrlässigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2009 - L 5 R 3255/07
- BSG, 28.11.1978 - 4 RJ 130/77
Rückforderung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Verschulden eines …
- LSG Sachsen, 17.02.2015 - L 5 R 900/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.06.2013 - L 1 R 208/12
Rücknahmeentscheidung - unzutreffendes Datum des zu korrigierenden Bescheides im …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 12 AL 2120/09
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Bayern, 15.12.2011 - L 9 AL 47/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5069/09
- SG Braunschweig, 23.02.2010 - S 25 AS 1128/08
Ersatzanspruch bei Verbrauch einer Erbschaft und dadurch herbeigeführter …
- LSG Baden-Württemberg, 28.04.2009 - L 13 AL 415/08
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
- LSG Hessen, 05.12.2012 - L 2 R 80/12
Witwerrentenbezug - Rückforderung einer überzahlten Leistung - Mitteilungspflicht …
- LSG Baden-Württemberg, 05.02.2010 - L 8 AL 66/08
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - sachgerechte Dokumentation des …
- LSG Hessen, 27.01.2012 - L 5 R 395/10
Hinterbliebenenrente - Einkünfte - anrechnungsfreier Zeitraum - Bescheid mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 12 AL 161/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2004 - L 12 AL 199/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Hessen, 15.04.1981 - L 8 KR 1141/80
Krankengeld; Verwaltungsakt; Pflichtversicherung; Rücknahme; freiwillig …
- BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 26/78
Rückzahlung einer Leistung - Selbstverpflichtung des Empfängers - Verwaltungsakt …
- OVG Sachsen, 05.12.2017 - 4 A 273/17
Wohngeld, atypischer Fall, Erstattung, Rückforderung, Fürsorge
- SG Landshut, 05.02.2014 - S 10 AS 390/12
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 209/10
Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei nicht …
- LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 R 144/07
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2022 - L 8 AL 664/22
Rücknahme der Bewilligung von Kurzarbeitergeld - Fortbestehen der persönlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AL 1364/08
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 R 3342/21
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 12 AL 888/09
- LSG Hessen, 28.08.2009 - L 5 R 341/05
Rücknahme der Altersruhegeldbewilligung für die Vergangenheit - Überschreitung …
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2006 - L 13 AL 1070/05
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung bei grob fahrlässiger Unkenntnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 128/08
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 05.02.2009 - L 10 AL 222/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe und Rechtmäßigkeit der …
- LSG Sachsen, 29.10.2020 - L 8 AS 543/20
- LSG Hessen, 22.02.2013 - L 5 R 250/11
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf …
- LSG Hessen, 19.12.2008 - L 7 AL 265/05
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - L 8 R 273/17
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 AS 2015/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
- LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11
Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden; Treuhänderisch gehaltenes …
- LSG Baden-Württemberg, 12.06.2013 - L 3 AL 1677/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Austausch der Rechtsgrundlage - …
- LSG Hessen, 21.10.2011 - L 7 AL 120/09
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 5009/07
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 8 AL 224/06
- LSG Hessen, 28.03.2008 - L 5 R 423/07
Altersrente für langjährig Versicherte - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 32 AS 1005/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einkommen aus …
- LSG Hessen, 17.12.2010 - L 5 R 9/10
Mitverschulden des Rentenversicherungsträgers, wenn die Frage nach …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 13 AL 5520/07
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensanrechnung - Nachweis des …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 1574/08
- LSG Sachsen, 18.02.2015 - L 8 AS 1229/12
Schlussüberschussanteil - Anrechnung; Einkommen; Grundsicherung für …
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 AS 2083/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
- LSG Bayern, 05.03.2009 - L 10 AL 222/06
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Hessen, 10.02.2012 - L 5 R 207/11
Erstattung von Beitragszuschüssen zur freiwilligen Kranken- und …
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 7/08
Sozialhilfe - Einkommenseinsatz - Pauschalierung von Betriebsausgaben - Absetzung …
- LSG Baden-Württemberg, 09.02.2015 - L 1 AS 5280/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 33 R 1058/09
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - schutzwürdiges …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2013 - L 1 KR 5/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2011 - L 12 AL 115/10
- LSG Bayern, 28.07.2006 - L 8 AL 160/05
Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen im "Widerspruchsverfahren" bezüglich der …
- LSG Bayern, 20.03.2003 - L 11 AL 116/02
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Arbeitslosenhilfebewilligung; Vorliegen grober …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2018 - L 18 AS 2447/16
Aufhebung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei grob fahrlässigem …
- LSG Hessen, 19.09.2014 - L 5 R 315/13
Rückforderung einer Altersrente für Landwirte; Rücknahme eines Verwaltungsaktes …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - L 22 R 443/12
Überzahlung Rente - grobe Fahrlässigkeit
- LSG Bayern, 15.04.2009 - L 8 AL 186/06
Rückforderung bereits gewährten Arbeitslosengeldes; Beweislastumkehr bei …
- LSG Bayern, 30.10.2008 - L 10 AL 104/08
Heilung einer vor Erlass des belastenden Verwaltungsakts unterbliebene Anhörung …
- SG Frankfurt/Main, 26.09.2008 - S 33 AL 394/06
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme der …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 2539/20
Zu Unrecht erbrachte Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung - zu hohe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2017 - L 14 R 762/15
Berufung gegen die Zurücknahme der Bewilligung eines Zuschusses zur Kranken- und …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2022 - L 9 R 226/20
- LSG Saarland, 26.04.2018 - L 11 SO 8/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- LSG Hessen, 18.02.2014 - L 2 R 446/12
Zulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung eines Beitragszuschusses …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2013 - L 1 R 147/10
Rentenversicherung - Bestimmtheit eines Rücknahmebescheides - …
- BSG, 27.08.2009 - B 11 AL 52/09 B
- LSG Bayern, 21.11.2008 - L 9 AL 51/07
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe und einer …
- LSG Bayern, 29.05.2008 - L 9 AL 421/05
Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes, Vertrauensschutz …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - L 18 AS 1347/18
Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld II - grobe Fahrlässigkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4498/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 1116/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2017 - L 14 R 762/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 12 R 970/09
Rücknahme - Rechtswidrigkeit - grobe Fahrlässigkeit - Tod des Klägers - Ermessen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2011 - L 9 AS 341/11
- SG Karlsruhe, 28.05.2009 - S 4 SO 3352/08
Sozialhilfe - Einkommensberücksichtigung - vom Dritten gezahlte …
- LSG Bayern, 15.06.2007 - L 8 AL 434/05
Rückwirkende Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg); …
- LSG Hessen, 12.12.2001 - L 6 AL 211/99
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2000 - L 13 AL 2972/98
Rückforderung von Wintergeld, Schlechtwettergeld und Zuschuß zum …
- VG Minden, 10.06.2020 - 6 K 416/19
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 KR 3463/14
- LSG Sachsen, 18.12.2014 - L 3 AL 120/12
Aktualisierungsantrag; Berufsausbildungsbeihilfe; Einkommensverhältnisse der …
- SG Karlsruhe, 01.02.2011 - S 4 SO 3797/09
Rücknahme und Rückforderung von Soziahilfeleistungen für die Vergangenheit - grob …
- LSG Bayern, 20.11.2008 - L 9 AL 389/03
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2006 - L 13 AL 4255/06
Fehlende Arbeitslosigkeit wegen Nichterfüllung geforderter Eigenbemühungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2006 - L 22 R 330/05
Einkommensanrechnung bei Renten wegen Todes - rückwirkende Aufhebung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4497/16
- SG Gießen, 10.07.2017 - S 14 AL 201/16
- LSG Thüringen, 27.09.2012 - L 9 AS 1935/11
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - L 12 AS 1352/11
- LSG Bayern, 29.10.2009 - L 9 AL 403/06
Arbeitslosengeldanspruch - österreichischer Grenzgänger - Beschäftigungssuche - …
- LSG Bayern, 16.11.2007 - L 8 AL 404/05
Voraussetzung für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld samt …
- LSG Bayern, 25.08.2006 - L 8 AL 8/05
Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld 2 sowie …
- BSG, 17.07.1980 - 7 RAr 55/79
Leistungen nach dem AFG
- SG Braunschweig, 14.06.2022 - S 41 AS 1355/19
- LSG Sachsen, 23.01.2019 - L 6 R 178/18
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bescheides über die Gewährung einer …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 5278/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2014 - L 12 AL 1143/12
- SG Karlsruhe, 21.02.2013 - S 4 AS 4619/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Abgrenzung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 4 R 319/09
Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; fehlende Berücksichtigung einer Unfallrente
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - L 7 AL 3309/07
- SG Cottbus, 14.04.2009 - S 14 AS 2197/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung bzw Rücknahme der …
- LSG Bayern, 27.10.2006 - L 8 AL 395/04
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi); Bedürftigkeit des …
- LSG Bayern, 07.07.2006 - L 8 AL 116/05
Streit um die Aufhebung einer Arbeitslosengeldbewilligung für einen Zeitraum von …
- LSG Bayern, 05.08.2005 - L 8 AL 27/04
Rechtmäßigkeit einer Zurücknahme der Bewilligung von Arbeitslosengeld; …
- LSG Hessen, 30.11.1978 - L 1 Ar 128/78
Angabe von Tatsachen; Arbeitslosenhilfe; Einkommen; zweckgebundene Leistungen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2023 - L 21 R 310/20
- VG Saarlouis, 06.03.2018 - 3 K 1339/17
Rückforderung von Wohngeld wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2014 - L 3 AL 1239/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2011 - L 3 R 369/10
Witwerrente; Freibetrag; Rücknahme für die Vergangenheit; grobe Fahrlässigkeit; …
- SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
- SG Frankfurt/Main, 22.07.2010 - S 24 AS 1080/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 R 2769/08
- LSG Sachsen, 02.04.2009 - L 3 AL 149/08
§ 45 Abs. 1 und § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) …
- LSG Bayern, 18.12.2008 - L 9 AL 223/05
- LSG Bayern, 29.02.2008 - L 8 AL 142/06
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2007 - L 19 AL 118/06
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Arbeitslosenhilfebewilligung und der …
- LSG Sachsen, 23.06.2005 - L 3 B 63/05
Bemessung der Arbeitslosenhilfe; Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und …
- LSG Bayern, 18.12.2001 - L 10 AL 93/99
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Rückforderung …
- BSG, 03.12.1980 - 4 RJ 113/79
Rückforderungsanspruch der Versicherung - Zu hohe Rentenzahlungen - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2019 - L 1 AS 4496/16
- SG Köln, 11.03.2016 - S 33 AS 2599/15
- SG Bremen, 29.01.2015 - S 22 AS 443/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 5754/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 3 AL 3928/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2011 - L 2 AL 15/08
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei Aufnahme einer mehr als …
- LSG Bayern, 13.08.2008 - L 8 AL 100/07
Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse im …
- LSG Bayern, 13.09.2007 - L 8 AL 64/07
Anspruch auf Alg; Mitteilungen des Arbeitsamtes
- LSG Bayern, 10.11.2006 - L 8 AL 398/03
Arbeitslosengeldzahlungen bei fehlender Arbeitsbereitschaft; Abgrenzung von …
- LSG Bayern, 20.09.2006 - L 8 B 152/06
Prüfung der hinreichenden Aussicht auf Erfolg im Rahmen der Prozesskostenhilfe; …
- LSG Bayern, 19.05.2006 - L 8 AL 16/06
Grob fahrlässige Unkenntnis des Empfängers von der Rechtswidrigkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2006 - L 9 AL 31/05
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen, 10.03.2005 - L 3 AL 307/03
Möglichkeit der Heilung von Verfahrensfehlern bei Nachholung der erforderlichen …
- LSG Berlin, 24.07.2003 - L 8 RA 46/98
Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Verwaltungsaktes und Erstattungsforderung; …
- LSG Bayern, 02.07.2002 - L 11 AL 208/01
Teil-Aufhebung einer Arbeitslosengeld-Bewilligung; Rückforderung von überzahltem …
- SG Braunschweig, 24.01.2022 - S 41 AS 1355/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 283/19
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2012 - L 3 AL 1802/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.11.2010 - L 3 AL 4596/09
- LSG Baden-Württemberg, 06.10.2010 - L 2 AS 379/10
- BSG, 27.09.2010 - B 11 AL 50/10 B
- LSG Bayern, 25.08.2006 - L 8 AL 218/05
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Voraussetzungen für die …
- LSG Bayern, 31.03.2006 - L 8 AL 342/05
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) durch die Verletzung der …
- LSG Bayern, 05.08.2005 - L 8 AL 402/04
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg); …
- LSG Bayern, 15.07.2005 - L 8 AL 528/04
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) wegen fehlender Mitteilung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2003 - L 13 AL 2473/02
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Übergangsgeld - schweizerische …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2003 - L 13 AL 298/02
- LSG Bayern, 13.12.2001 - L 14 KG 30/95
Aufhebung von Kindergeldbewilligung für die Vergangenheit mit Rückforderung der …
- LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 3 AL 42/99
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auf Grund einer Säumniszeit von …
- LSG Bayern, 22.03.2001 - L 3 U 303/00
Rückforderung von überzahlten Hinterbliebenenleistungen aus Anlass des Todes; …
- VG Augsburg, 24.07.2020 - Au 3 K 19.138
Förderung einer Kindertageseinrichtung
- SG Köln, 18.02.2020 - S 11 R 887/18
- SG Halle, 13.10.2015 - S 8 R 659/13
Erstattung von Rentenleistungen wegen Anrechnung von Einkommen aus einem …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 R 1590/12
- LSG Bayern, 26.04.2011 - L 8 AL 258/07
Schwarzarbeit, Aufhebung eines begünstigenden Dauerverwaltungsaktes, Aufhebung …
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 12 AL 5500/09
- LSG Sachsen, 30.03.2007 - L 1 AL 283/05
Verpflichtung eines Sozialleistungsempfängers zur Rückzahlung eines …
- LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 208/05
Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von …
- LSG Bayern, 18.05.2006 - L 9 AL 117/05
Voraussetzungen für die Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsakts im Bereich …
- LSG Bayern, 16.12.2005 - L 8 AL 145/04
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Erstattung von Arbeitslosengeld …
- SG Berlin, 12.12.2005 - S 77 AL 3448/04
Rücknahme von Verwaltungsakten - Beruhen - wesentlicher Zusammenhang - …
- LSG Bayern, 26.08.2005 - L 8 AL 497/04
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen für die Rücknahme …
- LSG Niedersachsen, 12.06.2001 - L 8 KG 7/00
- BSG, 02.10.1979 - 7 RAr 15/78
Ausreichende Schutzvorkehrung - Witterungsverhältnisse - Durchführung von …
- VG Augsburg, 24.07.2020 - Au 3 K 19.137
Rückforderung der Förderung einer Kindertageseinrichtung wegen Angabe falscher …
- VG Augsburg, 24.07.2020 - Au 3 K 19.155
Rückforderung der Förderung einer Kindertageseinrichtung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2018 - L 13 AS 263/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2017 - L 15 AS 252/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2015 - L 12 AL 17/15
- SG Karlsruhe, 24.07.2015 - S 1 SF 2309/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Wegfall des …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2014 - L 12 AL 2815/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2014 - L 3 R 421/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 3 AL 3824/12
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 1628/12
- LSG Thüringen, 26.04.2012 - L 9 AS 914/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Rücknahme eines rechtswidrigen …
- SG Aurich, 21.03.2012 - S 15 AS 302/09
Verpflichtung zur Ersetzung bezogener Leistungen zur Sicherung des …
- SG Karlsruhe, 07.02.2012 - S 4 AS 4801/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anforderungen an die sog. verdeckte Treuhand …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2005 - L 8 B 47/05
- LSG Bayern, 23.09.2005 - L 8 AL 367/04
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Verletzung der Pflicht zur …
- LSG Sachsen, 22.11.2001 - L 3 AL 34/00
Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Arbeitslosengeld; Veränderung in …
- LSG Niedersachsen, 10.07.1987 - 1 An 41/87
Rückwirkende Aufhebung einer Kinderzuschussbewilligung; Aufhebung eines …
- LSG Hessen, 23.05.1977 - L 1 Ar 978/76
- SG Düsseldorf, 20.03.2023 - S 18 AS 1781/17
- VG Minden, 12.12.2019 - 6 K 1441/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 7 AL 71/18
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 12 AS 968/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 9 R 1108/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 3 AS 5133/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 15 AS 376/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 12 AL 5071/10
- LSG Baden-Württemberg, 16.02.2011 - L 3 AL 66/10
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2010 - L 4 R 3304/08
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 1731/07
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2009 - L 7 AL 2232/08
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 2 AS 2672/09
- SG Detmold, 28.09.2006 - S 13 AL 112/04
Arbeitslosenversicherung
- SG Duisburg, 06.09.2006 - S 27 AS 389/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 12.12.2001 - L 3 AL 45/99
Zeitweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe auf Grund einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2016 - L 7 AL 12/14
- SG Nürnberg, 19.01.2016 - S 4 R 770/14
Rücknahme einer Rentenbewilligung bei Nichtberücksichtigung des …
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 R 3887/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 12 AL 3504/06
- LSG Baden-Württemberg, 16.09.2009 - L 3 AL 4401/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2006 - L 8 SO 21/06
- BSG, 14.09.1976 - 11 RA 124/75
Rückforderung - Überzahlung - Verschulden des Versicherungsträgers - …
- SG Heilbronn, 19.01.2021 - S 2 R 3204/19
Einkommensanrechnung bei einer Witwenrente aus der gesetzlichen …
- VG Augsburg, 24.07.2020 - Au 3 K 19.139
Rückforderung der Förderung einer Kindertageseinrichtung wegen Angabe falscher …
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 12 AS 1632/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.03.2017 - L 12 AS 1714/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 5371/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 8 AL 471/13
- SG München, 22.03.2012 - S 51 AS 2728/10
Angelegenheiten nach dem SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende (AS)
- SG Lüneburg, 21.09.2011 - S 32 SO 224/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2010 - L 7 AS 633/10
- SG Stade, 10.05.2007 - S 6 AL 25/06
- SG Oldenburg, 15.11.2006 - S 44 AS 406/06
- SG Stade, 24.08.2006 - S 6 AL 241/05
- SG Lüneburg, 17.05.2006 - S 14 RA 6/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2005 - L 8 AL 446/04
- SG Hildesheim, 12.05.2005 - S 3 AL 90/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2005 - L 8 AL 38/05
- LSG Baden-Württemberg, 09.01.1980 - L 3 Ar 399/78
- LSG Baden-Württemberg, 29.08.1978 - L 5 Ar 990/77
- VG Gelsenkirchen, 07.10.2003 - 2 K 3594/01
- SG Wiesbaden, 24.03.2003 - S 10 AL 773/02
Erfordernis der ordnungsgemäßen Belehrung eines Arbeitslosen hinsichtlich der …