Rechtsprechung
   BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,151
BSG, 27.01.1977 - 7 RAr 17/76 (https://dejure.org/1977,151)
BSG, Entscheidung vom 27.01.1977 - 7 RAr 17/76 (https://dejure.org/1977,151)
BSG, Entscheidung vom 27. Januar 1977 - 7 RAr 17/76 (https://dejure.org/1977,151)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ablehnung der Förderung von Bildungswilligen mit der Begründung des Vorhandenseins zu vieler Teilnehmer - Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit - Vorliegen eines Verwaltungsaktes bei Ankündigung oder Vorbereitung einer durch einen späteren Verwaltungsakt zu treffenden Regelung - Gefährdung des Erwerbsfortkommens der Klägerin und Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Betriebsbezogenheit des Eingriffs - Gefährdung von Ruf und Ansehen des Lehrgangswerks - Eignung einer bestimmten Bildungsmaßnahme als Voraussetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 43, 134



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Wird zitiert von ... (65)  

  • BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung -

    Laufende Einnahmen sind solche, die auf demselben Rechtsgrund beruhen und regelmäßig erbracht werden (vgl BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 16), bei einmaligen Einnahmen erschöpft sich das Geschehen in einer einzigen Leistung (vgl BSGE 43, 134, 135; vgl zur Abgrenzung auch Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 11 RdNr 27 f und 58; Brühl in: Lehr- und Praxiskommentar, SGB II, 2. Aufl 2007, § 11 SGB II, RdNr 72 f).
  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R

    Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter

    Dies ist nur zu verneinen, wenn dem Betroffenen das geltend gemachte Recht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen kann, die Möglichkeit einer Verletzung seiner subjektiven Rechte (in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht) also nicht gegeben ist (sog Möglichkeitstheorie, vgl BSGE 84, 67 = SozR 3-4300 § 36 Nr. 1; BSGE 43, 134, 141 = SozR 4100 § 34 Nr. 6; Bundessozialgericht [BSG] SozR 3-1500 § 75 Nr. 31).

    Eine solche Elementenfeststellungsklage ist aber nur zulässig, wenn durch sie der Streit zwischen den Beteiligten im Ganzen bereinigt wird (BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG; BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6; BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 9; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 55 RdNr 9a; Castendiek in: Lüdtke, aaO, § 55 RdNr 54).

  • BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse -

    Zwar könnte auch nach Klärung dieser Frage streitig bleiben, für welches Kfz und in welcher Höhe sich der zuständige Träger an den Kosten zu beteiligen hat, sodass durch die Klärung insoweit der (zukünftige) Streit der Beteiligten nicht notwendigerweise insgesamt bereinigt wird (dazu: BSGE 31, 235, 240 = SozR Nr. 14 zu § 141 SGG, Blatt Da 8; BSGE 43, 134, 137 = SozR 4100 § 34 Nr. 6 S 8; BSGE 105, 1 ff RdNr 36 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5; BSG SozR 3-2500 § 124 Nr. 9 S 58; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 55 RdNr 9a mwN) .
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