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   BSG, 22.09.1977 - 10 RV 79/76   

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https://dejure.org/1977,412
BSG, 22.09.1977 - 10 RV 79/76 (https://dejure.org/1977,412)
BSG, Entscheidung vom 22.09.1977 - 10 RV 79/76 (https://dejure.org/1977,412)
BSG, Entscheidung vom 22. September 1977 - 10 RV 79/76 (https://dejure.org/1977,412)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Einverständnis der Beteiligten - Verbrauch der Einverständniserklärung - Urteil ohne mündliche Verhandlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 44, 292
  • MDR 1978, 348
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BSG, 02.07.2015 - B 1 KR 15/15 B

    Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 38 SGB V

    Nur wenn die Sach- und Rechtslage eine mündliche Erörterung mit den Beteiligten überflüssig erscheinen lässt und das Gericht nur noch darüber zu befinden hat, wie das Gesamtergebnis des Verfahrens gemäß § 128 SGG zu würdigen und rechtlich zu beurteilen ist, ist das Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs. 2 SGG sinnvoll (vgl BSGE 44, 292 [BSG 22.09.1977 - 10 RV 79/76] = SozR 1500 § 124 Nr. 2).
  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen

    Eine wesentliche Änderung in dem vorgenannten Sinne hat die Rechtsprechung insbesondere bejaht, wenn durch spätere Maßnahmen des Gerichts die Tatsachengrundlage der Entscheidung verändert worden war, so etwa durch die Vernehmung von Zeugen (BSGE 44, 292 = SozR 1500 § 124 Nr. 2), die Einholung von Behördenauskünften (BSG SozR 1500 § 124 Nr. 3) oder die Beiziehung von Akten (BSG SozR 3-1500 § 124 Nr. 4; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 3. Aufl 2002, VII, RdNr 151, 211).
  • BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 122/99 B

    Anträge auf Terminsverlegung, Kompetenzen des Bundessozialgerichts

    Die Beteiligten haben ein Recht darauf, zur mündlichen Verhandlung als dem "Kernstück" des gerichtlichen Verfahrens (BSGE 44, 292, 293 mwN) zu erscheinen und dort mit ihren Ausführungen gehört zu werden.
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