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   BSG, 19.01.1978 - 4 RJ 47/77   

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https://dejure.org/1978,12612
BSG, 19.01.1978 - 4 RJ 47/77 (https://dejure.org/1978,12612)
BSG, Entscheidung vom 19.01.1978 - 4 RJ 47/77 (https://dejure.org/1978,12612)
BSG, Entscheidung vom 19. Januar 1978 - 4 RJ 47/77 (https://dejure.org/1978,12612)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 45, 271
 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 17.03.1966 - II ZR 282/63

    Rektor - § 171 Abs. 1 HGB

    Auszug aus BSG, 19.01.1978 - 4 RJ 47/77
    % 533 RVO aF betrifft nur die einbehaltenen Beitragsanteile der Beschäftigten; hinsichtlich der Arbeitgeberanteile enthält die RVO kein Schutzgesetz iS des 9 823 Abs. 2 BGB (BGH in LM % 823 BGB Nr. 62 -Bf->. Auch der aus dem Gesellschaftsrecht entwickelte Grundsatz der "Durchgriffshaftung" könnte hinsichtlich der Arbeitgeberanteile gegen die Kommanditisten K. und St. schwerlich weiterhelfen; denn der Kommanditist handelt mit dem Hinweis auf seine Haftungsbeschränkung selbst dann nicht rechtsmißbräuchlich, wenn er allein über Kapital verfügt und an der Leitung der Gesellschaft maßgeblich beteiligt, der Komplementär dagegen vermögenslos und daher seine persönliche Haftung für den Gläubiger nutzlos ist (BGHZ 45, 204).
  • Drs-Bund, 27.06.1973 - BT-Drs 7/868
    Auszug aus BSG, 19.01.1978 - 4 RJ 47/77
    In der Begründungzum Regierungsentwurf (BT-Drucks 7/868) wurde zu 5 51 Abs. 1 SGB 1 die bisherige Privilegierung der Leistungsträger erwähnt und darauf hingewiesen, daß der Leistungsanspruch "durch die Aufrechnung meist ganz entfallen kann", so daß eine Bindung an die Pfändungsgrenze erforderlich sei.
  • BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

    Feldmühle-Urteil

    Auszug aus BSG, 19.01.1978 - 4 RJ 47/77
    Die ungleiche Behandlung beider Sachverhalte ist nicht willkürlich; sie entspricht vielmehr der Systematik des Gesetzes, des Beitragsforderungen und Rückforderungen von überzahlten Leistungen verschieden gestaltet hat (zu Fragen der Grundkonzeption des Gesetzgebers und Systemgerechtigkeit vgl BVerfGE 14, 263, 285).
  • Drs-Bund, 06.06.1975 - BT-Drs 7/3738
    Auszug aus BSG, 19.01.1978 - 4 RJ 47/77
    Diese Entwicklung macht deutlich, daß der Gesetzgeber in den Fällen des 5 51 Abs. 2 SGB 1 die Aufrechnung bis zur Hälfte des Anspruches auf laufende Geldleistungen auch zu Lasten der Sozialhilfe in Kauf genommen hat, zumal erst auf Antrag des 11. Ausschusses (für Arbeit und Sozialordnung) vom 6. Juni 1975 (BT-Drucks 7/3738) in den 9 54 Abs. 3 Nr. 2 SGB 1 - und damit insoweit auch in den 5 51 Abs. 1 - die zusätzliche Sicherung aufgenommen wurde, durch die Pfändung (iVm 5 51 Abs. 1: Aufrechnung) dürfe der Berechtigte nicht hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften.
  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Bestimmtheit des Bescheides -

    In der Regel hat der Sozialleistungsträger dabei jedoch nur das Willkürverbot zu beachten oder eine offenbare Unbilligkeit zu berücksichtigen (BVerwG aaO, wonach ausdrückliche Ausführungen im Sinne einer expliziten Ermessensausübung bei der Auswahl des in Anspruch Genommenen nicht gefordert werden; BSGE 45, 271, 273 = SozR 1200 § 51 Nr. 3 S 4), sodass nur eine Verletzung der dem Leistungsträger obliegenden Fürsorgepflicht, wie sie in § 13 f Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) zum Ausdruck kommt, das "Wahlrecht" einschränken würde (BSG aaO) .
  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 85/09 R

    Zulässigkeit der Verrechnungserklärung durch Verwaltungsakt -

    Die Regelungen in §§ 52, 51 Abs. 2 SGB I bezwecken eine Privilegierung der Sozialleistungsträger (vgl grundlegend BSG vom 19.1.1978 - BSGE 45, 271, 273 ff = SozR 1200 § 51 Nr. 3 S 4 ff; BSG vom 11.10.1979 - SozR 1200 § 51 Nr. 5 S 10 f; BSG vom 27.3.1996 - BSGE 78, 132, 135 f = SozR 3-1200 § 51 Nr. 5 S 17 f) , wenn dem Versicherten bestimmte "systemerhaltende" Gegenansprüche (Beitragsansprüche, Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen) des zuständigen oder eines anderen Leistungsträgers entgegengehalten werden können.
  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 76/09 R

    Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt

    BSG 4. Senat vom 19.1.1978 - BSGE 45, 271 = SozR 1200 § 51 Nr. 3 - dass es sich hier um einen Verwaltungsakt handelte, ergibt sich aus dem nicht abgedruckten Volltext, vgl Juris RdNr 2 -;.
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