Rechtsprechung
   BSG, 26.01.1978 - 2 RU 90/77   

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https://dejure.org/1978,679
BSG, 26.01.1978 - 2 RU 90/77 (https://dejure.org/1978,679)
BSG, Entscheidung vom 26.01.1978 - 2 RU 90/77 (https://dejure.org/1978,679)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 1978 - 2 RU 90/77 (https://dejure.org/1978,679)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beiträge zur Unfallversicherung - Haftung - Unternehmer - Gesellschafter-Geschäftsführer - Durchgriffshaftung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 45, 279
  • NJW 1978, 2527
  • MDR 1978, 606
  • DB 1978, 1359
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 24.11.2005 - B 12 RA 1/04 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Alleingeschäftsführer bzw

    ee) Etwas anderes gilt insbesondere auch nicht im Blick auf die sog Durchgriffshaftung (zu deren Voraussetzungen vgl zusammenfassend etwa BSG vom 26. Januar 1978, 2 RU 90/77, BSGE 45, 279 = SozR 2200 § 723 Nr. 4, und vom 27. September 1994, 10 RAr 1/92, SozR 3-7685 § 13 Nr. 1).

    Dies wird seit langem auch für die Ein-Mann-GmbH angenommen (vgl etwa BSG vom 26. Januar 1978, 2 RU 90/77, BSGE 45, 279 = SozR 2200 § 723 Nr. 4).

  • BGH, 11.11.2003 - VI ZR 13/03

    Haftung des nicht auf der gemeinsamen Betriebsstätte tätigen Unternehmers für

    Dabei kommt der Rechtsform ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. Senatsurteil vom 4. Oktober 1988 - VI ZR 7/88 - VersR 1988, 1276; BSGE 23, 83, 85 f.; 45, 279, 281; KK-Ricke, aaO, Rdn. 30a).
  • BSG, 01.02.1996 - 2 RU 7/95

    Haftung der Gesellschafter einer in Konkurs gefallenen GmbH für deren

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist eine GmbH als juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit selbst Unternehmerin ihres Betriebes; ein Mitgesellschafter kann daher grundsätzlich nicht ihr Unternehmer oder ihr Mitunternehmer sein (BSGE 17, 15, 19; 23, 83, 85; 45, 279, 280 sowie Urteil des Senats vom 25. Oktober 1989 - 2 RU 12/89 - HV-INFO 1990, 112; ebenso Brackmann aaO S 470p; Lauterbach/Watermann, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl, § 539 Anm 5 II Buchst h aa).

    Der Mitgesellschafter kann daher bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH auch nicht wegen der Beitragsschulden der GmbH zur gesetzlichen Unfallversicherung in Anspruch genommen werden (BSGE 45, 279).

    Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft ist die Rechtsform, unter der das Unternehmen betrieben wird - jedenfalls in Fällen wie dem vorliegenden - auch weiterhin von ausschlaggebender Bedeutung (BSGE 45, 279, 281 sowie BSG Urteil vom 15. Dezember 1981 - 2 RU 27/80 - USK 81274), nicht jedoch die tatsächlichen Einflußmöglichkeiten der einzelnen Gesellschafter (BSG Urteil vom 25. Oktober 1989 aaO).

    Dabei hält es der Senat auch im Interesse der - vom LSG ebenfalls hervorgehobenen -Rechtssicherheit und -klarheit für bedeutsam, daß die Rechtsverhältnisse leicht und mit einem eindeutigen Ergebnis zu ermitteln sind, während die Ermittlungen über die tatsächlichen Einflußmöglichkeiten der einzelnen Gesellschafter einer GmbH, die zB auch auf der Gewährung von Darlehen an die Gesellschaft beruhen können, nicht nur erhebliche Schwierigkeiten, sondern auch hinsichtlich des Ergebnisses häufig Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten bieten (BSGE 45, 279, 281), wie auch der vorliegende Fall deutlich macht.

    Nach dem von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsinstitut der sog Durchgriffshaftung (RGZ 169, 240, 248; BGHZ 20, 4, 13; 68, 312, 315; BSGE 45, 279, 284; 56, 76, 81; 75, 82, 84 - jeweils mwN), muß der GmbH-Gesellschafter in besonderen Ausnahmefällen für Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich haften.

    Denn die Beherrschung an sich gefährdet noch nicht die Interessen der Gläubiger (BSGE 45, 279, 285).

  • BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

    Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte

    Auch zum Unfallversicherungsrecht hat das BSG in Fortführung der Rechtspr des RVA stets entschieden, daß eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) als juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit Unternehmerin ihres Betriebes ist und ein Gesellschafter nicht ihr Mitunternehmer sein kann; der Gesellschafter ist entweder in einem Beschäftigungsverhältnis oder aufgrund eines unabhängigen Dienstvertrages für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) tätig (BSGE 45, 279, 280 mwN).
  • BSG, 07.12.1983 - 7 RAr 20/82

    Objektive Maßstäbe für Mißbrauch bei Durchgriffshaftung - Keine Subsidiarität bei

    Zum Haftungsdurchgriff gegen den GmbH-Gesellschafter wegen des gegen die GmbH bestehenden Anspruchs der Bundesanstalt für Arbeit auf Rückzahlung von Eingliederungsbeihilfe nach § 54 AFG (Fortführung von BSG vom 26.3.1963 - 1 RA 168/60 - BSGE 19, 18 = SozR Nr. 1 zu § 1396 RVO; vom 26.1.1978 -2 RU 90/77-BSGE 45, 279=SozR 2200 § 723 Nr. 4).

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat ebenfalls bereits entschieden, daß es bei diesem öffentlich-rechtlichen Charakter eines Rückgewährsanspruchs verbleibt, wenn er im Wege des Durchgriffs anstelle der eigentlich verpflichteten Gesellschaft gegenüber dem einzelnen Gesellschafter geltend gemacht wird (BSGE 19, 18 = SozR RVO § 1396 Nr. 1; BSGE 45, 279, 283 = SozR 2200 § 723 Nr. 4).

    4 zu § 13; für die Rechtsprechung vgl. vor allem: RGZ 99, 232, 234; 103, 64, 66; 129, 50, 53, 54; 156, 271, 277; 169, 240, 248; BGHZ 20, 4, 13; 22, 226, 230; 26, 31, 33 ff.; 29, 385, 392; 31, 258, 271; 54, 222, 224; 59, 64, 68; 68, 312, 315; BAG AP Nr. 1 zu § 13 GmbHG; BSGE 19, 18, 20; 45, 279, 283).

    Deshalb hat der BGH den im konkreten Fall als begründet erachteten Durchgriff des gegen einen Verein bestehenden Anspruchs auf die Vereinsmitglieder in ihrer Mehrpersonenzahl ohne weiteres zugelassen (BGHZ 54, 222; in diesem Sinn auch BSGE 45, 279, 283; Rehbinder aaO, S. 580; Roth, aaO RdNr. 3.3.2. zu § 13; Krauskopf in Die Beiträge 1972, 321, 324).

  • BSG, 25.10.1989 - 2 RU 12/89
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, von der abzuweichen kein Anlaß besteht, ist eine GmbH als juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit selbst Unternehmerin ihres Betriebes; ein Mitgesellschafter kann nicht ihr Mitunternehmer sein (BSGE 17, 15, 19; 23, 83, 85; 45, 279, 280; Urteil des Senats vom 15. Dezember 1981 - 2 RU 27/80 - USK 81274; ebenso Brackmann aaO S 470p mwN; Lauterbach aaO § 539 Anm 5 II Buchst h aa und § 658 Anm 13 Buchst g ee; Bereiter-Hahn/Schieke/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 4. Aufl, § 539 Rdz 3; s auch Straub, Die Sozialversicherung des GmbH-Geschäftsführers, 2. Aufl 1989, S 26).

    Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft ist die Rechtsform, unter der das Unternehmen betrieben wird, jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art, auch aus Gründen der Rechtssicherheit weiterhin von ausschlaggebender Bedeutung (BSGE 45, 279, 281; s auch BSGE 42, 1, 3), nicht jedoch die tatsächlichen Einflußmöglichkeiten der einzelnen Gesellschafter (s LSG Baden-Württemberg HV-Info 5/184 S 12, 14).

    Vor allem aber wirkt sich die hier gewählte Rechtsform des Unternehmens in einer auch wirtschaftlich bedeutsamen Weise hinsichtlich des - sonst bestehenden - Unternehmerrisikos aus: Etwaige Verluste betreffen die geschäftsführenden Gesellschafter nur mittelbar und bewirken unmittelbar lediglich eine Verringerung ihres Anteils; im Falle eines Konkurses hätten die Gläubiger keine Möglichkeit, ihre Ansprüche durch Zugriff auf das Privatvermögen der Geschäftsführer oder auf ihr Einkommen aus einer neuen Tätigkeit zu befriedigen (s BSGE 45, 279, 281).

    Entscheidend ist, daß kein Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 RVO für die nicht nach § 539 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 548 RVO versicherte Tätigkeit als Geschäftsführer gegeben ist (vgl BSGE 42, 1, 3; 45, 279, 283).

    Ob im Einzelfall bei einer Tätigkeit des Geschäftsführers für die Gesellschaft außerhalb seiner Geschäftsführertätigkeit Versicherungsschutz nach § 539 Abs. 2 iVm Abs. 1 Nr. 1 RVO besteht und dies bei regelmäßiger Tätigkeit wie ein Versicherter nicht nur im Rahmen des § 725 RVO in die Beitragslast der GmbH einfließen darf, kann dahinstehen (s BSGE 42, 1, 2/3; 45, 279, 283).

  • BSG, 15.12.1981 - 2 RU 27/80
    Bei der KG als einer Personalgesellschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind Träger der Rechte und Pflichten der Gesellschaft die Gesellschafter (s BSGE 45, 279, 282 [BSG 26.01.1978 - 2 RU 90/77] mwN).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, die aufrechterhalten wird, ist eine GmbH als juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit selbst Unternehmerin ihres Betriebes; ein Mitgesellschafter kann nicht ihr Mitunternehmer sein (BSGE 17, 15, 19; 23, 83, 85; 45, 279, 280 ebenso Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 1.-9. Aufl S 470 p; Lauterbach, Gesetzliche Unfallversicherung, 3. Aufl § 539 Anm 5 II Buchstabe h, aa).

    Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft ist die Rechtsform, unter der das Unternehmen betrieben wird - jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art - auch weiterhin von ausschlaggebender Bedeutung (BSGE 45, 279, 281 [BSG 26.01.1978 - 2 RU 90/77]; s auch BSGE 42, 1, 3 [BSG 30.04.1976 - 8 RU 78/75]), nicht jedoch die tatsächlichen Einflußmöglichkeiten der einzelnen Gesellschafter.

    Allerdings folgt nicht schon zwangsläufig aus der fehlenden Mitunternehmereigenschaft der T., daß sie die außerhalb ihres Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH für die KG geleistete Arbeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses iS des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO verrichtet hat; die Mitarbeit hätte vielmehr auch aufgrund eines unabhängigen Dienstvertrages vorgenommen werden können (s ua BSG SozR Nr. 45 zu § 537 RVO aF, Nr. 1 zu § 729 RVO und BSGE 45, 279, 282 [BSG 26.01.1978 - 2 RU 90/77]; Brackmann aaO S 470 h).

    Es kann dahinstehen, ob T. in ein Beschäftigungsverhältnis iS des § 539 Abs. 1 Nr. 1 RVO zur Erwin T. GmbH hätte treten können oder ob dies wegen ihrer Stellung als Gesellschafter-Geschäftsführerin mit einem Anteil von 50 vH am Stammkapital und dem damit verbundenen Einfluß auf die Entscheidungen der Gesellschaft wegen fehlender persönlicher Abhängigkeit auszuschließen wäre (vgl BSGE 23, 83, 85 [BSG 25.05.1965 - 2 RU 176/59]; 38, 53; 42, 1; 45, 279, 282; Brackmann aaO S 470 o 11, 470 p; Lauterbach aaO).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - L 4 U 76/03

    Insolvenzgeldumlage durch Unfallversicherungsträger - wirksame Heranziehung einer

    Es muss eine unmittelbare Beteiligung an den wirtschaftlichen Erträgnissen des Unternehmens, eine weitgehende Einwirkung auf die Führung des Unternehmens oder wenigstens ein maßgebender Einfluss auf die kaufmännische Leitung des Unternehmens vorhanden sein (BSG, Urteil vom 31.07.1962, 2 RU 110/58, BSGE 17, 19; Urteil vom 29.03.1961, 2 RU 204/57, BSGE 14, 140; Urteil vom 26.01.1978, 2 RU 90/77, BSGE 45).

    Bei Gesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit - juristischen Personen - ist Unternehmer nur die Gesellschaft, nicht ihr gesetzlicher Vertreter oder sonstige im Unternehmen maßgeblich tätige Personen (BSG, Urteil vom 26.01.1978, 2 RU 90/77, BSGE 45, 279; Urteil vom 28.2.1986, 2 RU 21/85).

  • BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 17/01 R

    Unternehmen der Landwirtschaft - Beendigung einer Beschäftigung wegen

    Nach der einschlägigen Rechtsprechung (zur gesetzlichen Unfallversicherung) ist die Rechtsform des Unternehmens für die Frage der Unternehmereigenschaft von ausschlaggebender Bedeutung (BSGE 45, 279, 281 = SozR 2200 § 723 Nr. 4: Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist nicht Unternehmer des von dieser betriebenen Unternehmens; vgl auch BSG 15. Dezember 1981 - 2 RU 27/80 -, USK 81274; BSG SozR 3-2200 § 723 Nr. 2 mwN; vgl dazu bereits Schiecke NJW 1961, 2148 f mwN).

    Dies gilt erst recht für eine GmbH als juristische Person (vgl bereits BSGE 45, 279, 280 ff, 282 = SozR 2200 § 723 Nr. 4 mwN).

  • BSG, 28.02.1986 - 2 RU 21/85

    Haftung der Gesellschafter - Eintragung der GmbH

    An dieser Entscheidung hält dir Senat fest, denn für die Frage der Unternehmereigenschaft ist die Rechtsform des Unternehmens ausschlaggebend (BSGE 23, 83, 86; 45, 279, 281; vgl. auch BSG SGb 1985, 251 ff. mit Anm. von Pitschas sowie Benz, Die, Unternehmerversicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung, S 31).

    Wie oben dargelegt wurde, sind die beiden Vor-Gesellschaften als Unternehmerinnen anzusehen (s. auch BSGE 45, 279, 281).

  • BGH, 04.10.1988 - VI ZR 7/88

    Begriff des Unternehmers

  • BSG, 19.05.2015 - B 12 R 48/14 B

    Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen

  • BAG, 09.04.1987 - 2 AZR 280/86

    Streitigkeit über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und damit

  • LSG Hessen, 25.03.1987 - L 3 B 40/86
  • BSG, 31.05.1978 - 12 RAr 57/77

    Konkursausfallgeldumlage - Fortführung des Unternehmens - Konkursverwalter

  • OLG Köln, 23.10.1998 - 19 U 47/98

    Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Personenschaden nach Arbeitsunfall

  • SG Berlin, 20.05.2011 - S 83 KA 199/11

    Rechtswidriger Eingriff in den Gewerbetrieb des Betreibers eines

  • BSG, 12.11.1986 - 9b RU 8/84

    Inanspruchnahme als Mitunternehmer wegen rückständiger Betragsforderungen einer

  • BSG, 28.06.1983 - 10 RAr 26/81

    Anspruch auf Konkursausfallgeld - Insolventer Vorgänger-Betrieb - Unverändert

  • BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86

    Selbstständige Tätigkeit - Alleingesellschafter einer GmbH - Geschäftsführer -

  • LSG Bayern, 11.12.2007 - L 3 U 259/04

    Anspruch eines Unternehmers auf Feststellung eines Unfalls als Arbeitsunfall;

  • LSG Hamburg, 15.12.2011 - L 1 KR 29/10
  • BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 30/11 B
  • LSG Bayern, 25.10.2005 - L 5 KR 127/04

    Anspruch auf Nachzahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung auf Grund der

  • BSG, 21.04.1988 - 7 RAr 32/86

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Feststellung des Arbeitsentgelts -

  • SG Aachen, 13.08.2004 - S 11 RJ 14/02

    Rentenversicherung

  • LSG Niedersachsen, 07.06.2001 - L 6 U 219/99
  • LSG Bayern, 04.04.2001 - L 10 AL 223/97
  • BSG, 30.10.1979 - 2 RU 53/79
  • LSG Bayern, 24.10.1979 - L 4/Kr 53/76

    Aufrechnung von Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf Kranken- bzw.

  • BSG, 07.12.1983 - 7 Ar 20/82

    Haftungsdurchgriff gegen GmbH-Gesellschafter - Rückzahlung von

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