Rechtsprechung
   BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,41
BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74 (https://dejure.org/1977,41)
BSG, Entscheidung vom 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74 (https://dejure.org/1977,41)
BSG, Entscheidung vom 01. Dezember 1977 - 12/3/12 RK 39/74 (https://dejure.org/1977,41)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,41) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen Zahlenlotterie "Süd-Lotto" des Freistaates Bayern - Abgrenzung zwischen abhängig Beschäftigten und selbstständig Tätigen - Obliegenheiten nach Allgemeiner Geschäftsanweisung - Vergleich mit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - Süd-Lotto München -, Bezirksstellenleiter, Abgrenzung selbständige Tätigkeit / abhängige Beschäftigung, Scheinselbständigkeit, Urlaubsantrag, Haftung als Inziz für die Selbständigkeit

Papierfundstellen

  • BSGE 45, 199
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (483)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69

    Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht

    Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
    Ein Beschäftigungsverhältnis setzt voraus, daß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (BSGE 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO; 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO; 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; SozR Nrn 62, 68, 71, 72 zu § 165 RVO; SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer und Ort der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (BSGE 13, 196, 197, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF; BSGE 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO; SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; SozR 2200 § 1227 Nr. 4).

    Andererseits kennzeichnen vornehmlich das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit eine selbständige Tätigkeit (BSGE 13, 196, 201 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF; 16, 289, 293 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO; 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO; 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; SozR Nr. 7 zu § 2 AVG = SGb 1973, 274 mit Anm. Bley; SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (BSGE 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; SozR 2000 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Zu Unrecht nimmt die Klägerin unter Hinweis auf frühere Entscheidungen des BSG zur Versicherungspflicht von Bezirksstellenleitern anderer Lotto- und Toto-Veranstaltungen (SozR Nr. 39 zu § 537 RVO aF - Niedersächsische Fußball-Toto GmbH; BSGE 35, 20 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO - Norwest Lotto und Toto Hamburg; SozR Nr. 10 zu § 2 AVG - Sport-Toto-GmbH Rheinland-Pfalz) an, auch diejenigen des Süd-Lotto seien als abhängig Beschäftigte und daher in der ArblV als beitragspflichtig anzusehen.

    Der 2. Senat des BSG hat allerdings in seinem Urteil vom 31. Oktober 1972 - 2 RU 186/69 - (BSGE 35, 20 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO) bei der Beurteilung der Rechtsverhältnisse zwischen dem Nordwest-Lotto und Toto Hamburg und deren Bezirksstellenleitern aufgrund der dort gültigen Allgemeinen Geschäftsanweisung für die Bezirksstellenleiter unter gleichzeitigem Hinweis auf sein vorangegangenes Urteil vom 9. Dezember 1964 - 2 RU 196/62 - (SozR Nr. 39 zu § 537 RVO aF) eine Anzahl tatsächlicher Merkmale für eine abhängige Beschäftigung festgestellt.

    Es sind dies: Die Weisung an die Bezirksstellenleiter, keinen Beruf auszuüben, der sie örtlich und zeitlich von ihrer Tätigkeit als Inhaber einer Bezirksstelle abhält (BSGE 35, 20, 23); die Verpflichtung, ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt in Hamburg zu haben, damit sie die Geschäfte der Bezirksstelle persönlich führen können (BSG 35, 23, 25); die Verpflichtung, für den Fall der Verhinderung einen Vertreter mit Zustimmung des Lotto-Veranstalters zu bestellen (BSG 35, 23, 25); die bis ins einzelne geregelte Durchführung des Wettgeschäfts (BSG 35, 24, 27, 28); die Bezirksstellenleiter haben die Wetteinnehmer termingerecht mit dem notwendigen Geschäftsmaterial zu versorgen; sie sind als Verbindungsleute für den technischen Ablauf des Wettgeschäfts verantwortlich (BSG 35, 24); Umfang, Zeitpunkt, Weg und Art der Zuleitung des Materials und der Wettunterlagen sind genau festgelegt (BSG 35, 24); die Bezirksstellenleiter haben den Ausbau der Vertriebsorganisation zu fördern und geeignete Annahmestellenleiter in ihren Bezirken vorzuschlagen, ohne daß sie auf die Verträge mit den Annahmestellenleitern unmittelbar Einfluß nehmen können, wenngleich sie gehört werden müssen (BSG 35, 24); die Bezirksstellenleiter wirken am Abschluß der Wettverträge nicht mit (BSG 35, 24); die Bezirksstellenleiter unterliegen einer umfassenden Prüfung (BSG aaO); der Lotto-Veranstalter ist berechtigt, die Bezirksgrenzen neu festzusetzen (BSG aaO); das Geschäftsverhältnis der Bezirksstellenleiter steht unter dem Vorbehalt des Lotto-Veranstalters, jederzeit die Allgemeine Geschäftsanweisung für die Bezirksstellenleiter sowie die Verfügungen, Anordnungen und sonstigen die Tätigkeit der Bezirksstellenleiter betreffenden Weisungen mit sofortiger Wirkung zu ändern (BSG aaO); für einen Urlaub von mehr als zwei Wochen haben die Bezirksstellenleiter die Einwilligung des Lotto-Veranstalters einzuholen (BSG 35, 25); die Bezirksstellenleiter haben die Namen und Anschriften ihrer Hilfskräfte dem Lotto-Veranstalter auf Verlangen mitzuteilen (BSG aaO); die Bezirksstellenleiter dürfen ohne Genehmigung nicht für andere Lotterie- oder Wetteveranstaltungen tätig werden (BSG aaO).

    Würden die vorgenannten Merkmale einer abhängigen Beschäftigung dem Gesamtbild des Rechtsverhältnisses zwischen dem Süd-Lotto und seinen Bezirksstellenleitern und nicht solche einer selbständigen Tätigkeit das Gepräge geben, wie dies der 2. Senat (SozR Nr. 39 zu § 537 RVO aF, insbesondere Bl Aa 40 ff; BSGE 35, 20, 25 f) und der erkennende Senat (SozR Nr. 10 zu § 2 AVG, insbesondere Bl Aa 14 ff) in den drei entschiedenen Fällen von Lotto- und Toto-Veranstaltungen unter Verneinung eines wesentlichen Geschäftsrisikos angenommen haben, müßte die Beitragspflicht der hier zu beurteilenden Bezirksstellenleiter zur ArblV festgestellt werden.

    Der Bezirksstellenleiter hat also vor der Übernahme einer Bezirksstelle einen eigenen wirtschaftlichen Einsatz zu leisten (anders bei Nord-West-Lotto und Toto Hamburg: BSGE 35, 20, 25).

  • BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
    Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
    Ein Beschäftigungsverhältnis setzt voraus, daß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (BSGE 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO; 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO; 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; SozR Nrn 62, 68, 71, 72 zu § 165 RVO; SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Andererseits kennzeichnen vornehmlich das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit eine selbständige Tätigkeit (BSGE 13, 196, 201 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF; 16, 289, 293 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO; 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO; 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; SozR Nr. 7 zu § 2 AVG = SGb 1973, 274 mit Anm. Bley; SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (BSGE 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; SozR 2000 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BSG, 16.12.1976 - 3 RK 4/75
    Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
    Ein Beschäftigungsverhältnis setzt voraus, daß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (BSGE 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO; 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO; 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; SozR Nrn 62, 68, 71, 72 zu § 165 RVO; SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Andererseits kennzeichnen vornehmlich das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit eine selbständige Tätigkeit (BSGE 13, 196, 201 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF; 16, 289, 293 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO; 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO; 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; SozR Nr. 7 zu § 2 AVG = SGb 1973, 274 mit Anm. Bley; SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (BSGE 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; SozR 2000 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BSG, 17.05.1973 - 12 RK 9/72

    - Sport-Toto-GmbH Rheinland-Pfalz -, Lotto-Annahmestelle, Bezirksleiter,

    Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 17. Mai 1973 - 12 RK 9/72 - (SozR Nr. 10 zu § 2 AVG) bei der Beurteilung des Rechtsverhältnisses der Bezirksstellenleiter der Sport-Toto-GmbH Rheinland-Pfalz im Anschluß an die beiden Urteile des 2. Senats vom 9. Dezember 1964 und 31. Oktober 1972 aufgrund gleicher Merkmale ebenfalls eine abhängige Beschäftigung der dortigen Bezirksstellenleiter angenommen.

    Diese Regelung ist nach Inhalt und Umfang nicht mit einer vertraglich ausbedungenen Konventionalstrafe bei schuldhafter Vertragsverletzung zu vergleichen, die als noch mit einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis vereinbar hingenommen werden kann (so § 9 des Vertrags der Sport-Toto-GmbH Rheinland-Pfalz: Urteil des erkennenden Senats vom 17. Mai 1973 - 12 RK 9/72 - SozR Nr. 10 zu § 2 AVG, Bl Aa 15).

  • BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57

    Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften

    Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
    Das kann allerdings - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerechten dienenden Teilhabe am Arbeitsprozeß" verfeinert sein (BSGE 16, 289, 294 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO; SozR Nr. 68 aaO; SozR 2200 § 1227 Nr. 4).

    Andererseits kennzeichnen vornehmlich das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit eine selbständige Tätigkeit (BSGE 13, 196, 201 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF; 16, 289, 293 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO; 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO; 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; SozR Nr. 7 zu § 2 AVG = SGb 1973, 274 mit Anm. Bley; SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
    Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
    Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer und Ort der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (BSGE 13, 196, 197, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF; BSGE 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO; SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; SozR 2200 § 1227 Nr. 4).

    Andererseits kennzeichnen vornehmlich das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit eine selbständige Tätigkeit (BSGE 13, 196, 201 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF; 16, 289, 293 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO; 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO; 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1; SozR Nr. 68 zu § 165 RVO; SozR Nr. 7 zu § 2 AVG = SGb 1973, 274 mit Anm. Bley; SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • BFH, 14.09.1967 - V 4/65

    Unternehmereigenschaft der ezirksstellenleiter der Niedersächsischen Fußball-Toto

    Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
    Da andere oberste Gerichtshöfe des Bundes Bezirks- und Annahmestellenleiter von Lotto- und Toto-Veranstaltungen als Selbständige behandelt haben (zB BFHE BStBl 1968 II 718: Bremer Toto- und Lotto-GmbH - Gewerbesteuer; BFHE 90, 193 = BStBl II 1968, 193; Nordwest Lotto und Toto Hamburg - Umsatzsteuer; BFHE 90, 201 = BStBl II 1968 244: Niedersächsische Fußball-Toto GmbH und Niedersächsische Zahlen-Lotto GmbH - Umsatzsteuer; BFHE 89, 49: Staatliche Sport-Wetten GmbH Hessen und Staatliches Zahlen-Lotto GmbH Hessen - Umsatzsteuer; BGHZ 43, 108 [BGH 21.01.1965 - VII ZR 22/63]: Lotto-Annahme stelle in Berlin - selbständige Handelsvertreter), würde eine Vorlage voraussetzen, daß der erkennende Senat die Selbständigkeit der Bezirksstellenleiter des Süd-Lotto verneint hätte.
  • BFH, 14.09.1967 - V 108/63

    Abgrenzung eines selbständigen Gewerbetreibenden von einem Angestelltenverhältnis

    Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
    Da andere oberste Gerichtshöfe des Bundes Bezirks- und Annahmestellenleiter von Lotto- und Toto-Veranstaltungen als Selbständige behandelt haben (zB BFHE BStBl 1968 II 718: Bremer Toto- und Lotto-GmbH - Gewerbesteuer; BFHE 90, 193 = BStBl II 1968, 193; Nordwest Lotto und Toto Hamburg - Umsatzsteuer; BFHE 90, 201 = BStBl II 1968 244: Niedersächsische Fußball-Toto GmbH und Niedersächsische Zahlen-Lotto GmbH - Umsatzsteuer; BFHE 89, 49: Staatliche Sport-Wetten GmbH Hessen und Staatliches Zahlen-Lotto GmbH Hessen - Umsatzsteuer; BGHZ 43, 108 [BGH 21.01.1965 - VII ZR 22/63]: Lotto-Annahme stelle in Berlin - selbständige Handelsvertreter), würde eine Vorlage voraussetzen, daß der erkennende Senat die Selbständigkeit der Bezirksstellenleiter des Süd-Lotto verneint hätte.
  • BFH, 13.04.1967 - V 136/65

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von nichtselbstständigen Bezirksstellenleitern

    Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
    Da andere oberste Gerichtshöfe des Bundes Bezirks- und Annahmestellenleiter von Lotto- und Toto-Veranstaltungen als Selbständige behandelt haben (zB BFHE BStBl 1968 II 718: Bremer Toto- und Lotto-GmbH - Gewerbesteuer; BFHE 90, 193 = BStBl II 1968, 193; Nordwest Lotto und Toto Hamburg - Umsatzsteuer; BFHE 90, 201 = BStBl II 1968 244: Niedersächsische Fußball-Toto GmbH und Niedersächsische Zahlen-Lotto GmbH - Umsatzsteuer; BFHE 89, 49: Staatliche Sport-Wetten GmbH Hessen und Staatliches Zahlen-Lotto GmbH Hessen - Umsatzsteuer; BGHZ 43, 108 [BGH 21.01.1965 - VII ZR 22/63]: Lotto-Annahme stelle in Berlin - selbständige Handelsvertreter), würde eine Vorlage voraussetzen, daß der erkennende Senat die Selbständigkeit der Bezirksstellenleiter des Süd-Lotto verneint hätte.
  • BGH, 21.01.1965 - VII ZR 22/63

    Anforderungen an die Tätigkeit eines Handelsvertreters

    Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
    Da andere oberste Gerichtshöfe des Bundes Bezirks- und Annahmestellenleiter von Lotto- und Toto-Veranstaltungen als Selbständige behandelt haben (zB BFHE BStBl 1968 II 718: Bremer Toto- und Lotto-GmbH - Gewerbesteuer; BFHE 90, 193 = BStBl II 1968, 193; Nordwest Lotto und Toto Hamburg - Umsatzsteuer; BFHE 90, 201 = BStBl II 1968 244: Niedersächsische Fußball-Toto GmbH und Niedersächsische Zahlen-Lotto GmbH - Umsatzsteuer; BFHE 89, 49: Staatliche Sport-Wetten GmbH Hessen und Staatliches Zahlen-Lotto GmbH Hessen - Umsatzsteuer; BGHZ 43, 108 [BGH 21.01.1965 - VII ZR 22/63]: Lotto-Annahme stelle in Berlin - selbständige Handelsvertreter), würde eine Vorlage voraussetzen, daß der erkennende Senat die Selbständigkeit der Bezirksstellenleiter des Süd-Lotto verneint hätte.
  • BSG, 09.12.1964 - 2 RU 196/62

    - Niedersächsische Fußball-Toto GmbH -, Abgrenzung HV / AN,

  • BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59

    Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern;

  • BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R

    Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter -

    In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen (BSG Urteile vom 1. Dezember 1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8; vom 4. Juni 1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f; vom 10. August 2000, B 12 KR 21/98 R, BSGE 87, 53, 56 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 S 46, jeweils mwN).
  • BGH, 04.09.2013 - 1 StR 94/13

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeiträgen (Begriff des

    Die Vertragsparteien können aus einem nach den tatsächlichen Verhältnissen bestehenden Beschäftigungsverhältnis resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflichten nicht durch eine abweichende Vertragsgestaltung beseitigen (BGH jeweils aaO; ebenso BSGE 45, 199, 200; BSG NZS 2007, 648, 650; siehe auch die Nachw. bei Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 7 SGB IV Rn. 53 ff.).

    Diese halten im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung ebenfalls das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht, das Fehlen bzw. das Vorhandensein von Freiheit bei der inhaltlichen Gestaltung der Tätigkeit sowie den Ort der Leistungserbringung für regelmäßig zu berücksichtigende Kriterien (vgl. BAG NJW 2010, 2455, 2456; BSGE 45, 199, 200; BSG NZS 2007, 648, 649).

  • BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

    Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit -

    Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8 S 16; SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f und Nr. 19 S 69 f, jeweils mwN; zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung BVerfG, Kammerbeschluss, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht