Rechtsprechung
BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen Zahlenlotterie "Süd-Lotto" des Freistaates Bayern - Abgrenzung zwischen abhängig Beschäftigten und selbstständig Tätigen - Obliegenheiten nach Allgemeiner Geschäftsanweisung - Vergleich mit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- Süd-Lotto München -, Bezirksstellenleiter, Abgrenzung selbständige Tätigkeit / abhängige Beschäftigung, Scheinselbständigkeit, Urlaubsantrag, Haftung als Inziz für die Selbständigkeit
Papierfundstellen
- BSGE 45, 199
Wird zitiert von ... (483) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 31.10.1972 - 2 RU 186/69
Unzulässigkeit der Berufung im Falle eines in der Berufungsinstanz nicht …
Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Ein Beschäftigungsverhältnis setzt voraus, daß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (…BSGE 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO; 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO;… 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… SozR Nrn 62, 68, 71, 72 zu § 165 RVO;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer und Ort der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (…BSGE 13, 196, 197, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF; BSGE 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4).
Andererseits kennzeichnen vornehmlich das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit eine selbständige Tätigkeit (…BSGE 13, 196, 201 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… 16, 289, 293 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO; 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO;… 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… SozR Nr. 7 zu § 2 AVG = SGb 1973, 274 mit Anm. Bley;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (BSGE 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… SozR 2000 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
Zu Unrecht nimmt die Klägerin unter Hinweis auf frühere Entscheidungen des BSG zur Versicherungspflicht von Bezirksstellenleitern anderer Lotto- und Toto-Veranstaltungen (…SozR Nr. 39 zu § 537 RVO aF - Niedersächsische Fußball-Toto GmbH; BSGE 35, 20 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO - Norwest Lotto und Toto Hamburg;… SozR Nr. 10 zu § 2 AVG - Sport-Toto-GmbH Rheinland-Pfalz) an, auch diejenigen des Süd-Lotto seien als abhängig Beschäftigte und daher in der ArblV als beitragspflichtig anzusehen.
Der 2. Senat des BSG hat allerdings in seinem Urteil vom 31. Oktober 1972 - 2 RU 186/69 - (BSGE 35, 20 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO) bei der Beurteilung der Rechtsverhältnisse zwischen dem Nordwest-Lotto und Toto Hamburg und deren Bezirksstellenleitern aufgrund der dort gültigen Allgemeinen Geschäftsanweisung für die Bezirksstellenleiter unter gleichzeitigem Hinweis auf sein vorangegangenes Urteil vom 9. Dezember 1964 - 2 RU 196/62 - (…SozR Nr. 39 zu § 537 RVO aF) eine Anzahl tatsächlicher Merkmale für eine abhängige Beschäftigung festgestellt.
Es sind dies: Die Weisung an die Bezirksstellenleiter, keinen Beruf auszuüben, der sie örtlich und zeitlich von ihrer Tätigkeit als Inhaber einer Bezirksstelle abhält (BSGE 35, 20, 23); die Verpflichtung, ihren Wohnsitz und ständigen Aufenthalt in Hamburg zu haben, damit sie die Geschäfte der Bezirksstelle persönlich führen können (BSG 35, 23, 25); die Verpflichtung, für den Fall der Verhinderung einen Vertreter mit Zustimmung des Lotto-Veranstalters zu bestellen (BSG 35, 23, 25); die bis ins einzelne geregelte Durchführung des Wettgeschäfts (BSG 35, 24, 27, 28); die Bezirksstellenleiter haben die Wetteinnehmer termingerecht mit dem notwendigen Geschäftsmaterial zu versorgen; sie sind als Verbindungsleute für den technischen Ablauf des Wettgeschäfts verantwortlich (BSG 35, 24); Umfang, Zeitpunkt, Weg und Art der Zuleitung des Materials und der Wettunterlagen sind genau festgelegt (BSG 35, 24); die Bezirksstellenleiter haben den Ausbau der Vertriebsorganisation zu fördern und geeignete Annahmestellenleiter in ihren Bezirken vorzuschlagen, ohne daß sie auf die Verträge mit den Annahmestellenleitern unmittelbar Einfluß nehmen können, wenngleich sie gehört werden müssen (BSG 35, 24); die Bezirksstellenleiter wirken am Abschluß der Wettverträge nicht mit (BSG 35, 24); die Bezirksstellenleiter unterliegen einer umfassenden Prüfung (…BSG aaO); der Lotto-Veranstalter ist berechtigt, die Bezirksgrenzen neu festzusetzen (…BSG aaO); das Geschäftsverhältnis der Bezirksstellenleiter steht unter dem Vorbehalt des Lotto-Veranstalters, jederzeit die Allgemeine Geschäftsanweisung für die Bezirksstellenleiter sowie die Verfügungen, Anordnungen und sonstigen die Tätigkeit der Bezirksstellenleiter betreffenden Weisungen mit sofortiger Wirkung zu ändern (…BSG aaO); für einen Urlaub von mehr als zwei Wochen haben die Bezirksstellenleiter die Einwilligung des Lotto-Veranstalters einzuholen (BSG 35, 25); die Bezirksstellenleiter haben die Namen und Anschriften ihrer Hilfskräfte dem Lotto-Veranstalter auf Verlangen mitzuteilen (…BSG aaO); die Bezirksstellenleiter dürfen ohne Genehmigung nicht für andere Lotterie- oder Wetteveranstaltungen tätig werden (…BSG aaO).
Würden die vorgenannten Merkmale einer abhängigen Beschäftigung dem Gesamtbild des Rechtsverhältnisses zwischen dem Süd-Lotto und seinen Bezirksstellenleitern und nicht solche einer selbständigen Tätigkeit das Gepräge geben, wie dies der 2. Senat (…SozR Nr. 39 zu § 537 RVO aF, insbesondere Bl Aa 40 ff; BSGE 35, 20, 25 f) und der erkennende Senat (…SozR Nr. 10 zu § 2 AVG, insbesondere Bl Aa 14 ff) in den drei entschiedenen Fällen von Lotto- und Toto-Veranstaltungen unter Verneinung eines wesentlichen Geschäftsrisikos angenommen haben, müßte die Beitragspflicht der hier zu beurteilenden Bezirksstellenleiter zur ArblV festgestellt werden.
Der Bezirksstellenleiter hat also vor der Übernahme einer Bezirksstelle einen eigenen wirtschaftlichen Einsatz zu leisten (anders bei Nord-West-Lotto und Toto Hamburg: BSGE 35, 20, 25).
- BSG, 31.07.1974 - 12 RK 26/72
Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Ein Beschäftigungsverhältnis setzt voraus, daß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (…BSGE 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO;… 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO; 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… SozR Nrn 62, 68, 71, 72 zu § 165 RVO;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).Andererseits kennzeichnen vornehmlich das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit eine selbständige Tätigkeit (…BSGE 13, 196, 201 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… 16, 289, 293 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO;… 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO; 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… SozR Nr. 7 zu § 2 AVG = SGb 1973, 274 mit Anm. Bley;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (…BSGE 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO; BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… SozR 2000 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BSG, 16.12.1976 - 3 RK 4/75
Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Ein Beschäftigungsverhältnis setzt voraus, daß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist (…BSGE 20, 6, 8 = SozR Nr. 41 zu § 165 RVO;… 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO;… 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… SozR Nrn 62, 68, 71, 72 zu § 165 RVO;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).Andererseits kennzeichnen vornehmlich das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit eine selbständige Tätigkeit (…BSGE 13, 196, 201 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… 16, 289, 293 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO;… 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO;… 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… SozR Nr. 7 zu § 2 AVG = SGb 1973, 274 mit Anm. Bley;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (…BSGE 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO;… BSGE 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… SozR 2000 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BSG, 17.05.1973 - 12 RK 9/72
- Sport-Toto-GmbH Rheinland-Pfalz -, Lotto-Annahmestelle, Bezirksleiter, …
Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 17. Mai 1973 - 12 RK 9/72 - (…SozR Nr. 10 zu § 2 AVG) bei der Beurteilung des Rechtsverhältnisses der Bezirksstellenleiter der Sport-Toto-GmbH Rheinland-Pfalz im Anschluß an die beiden Urteile des 2. Senats vom 9. Dezember 1964 und 31. Oktober 1972 aufgrund gleicher Merkmale ebenfalls eine abhängige Beschäftigung der dortigen Bezirksstellenleiter angenommen.Diese Regelung ist nach Inhalt und Umfang nicht mit einer vertraglich ausbedungenen Konventionalstrafe bei schuldhafter Vertragsverletzung zu vergleichen, die als noch mit einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis vereinbar hingenommen werden kann (so § 9 des Vertrags der Sport-Toto-GmbH Rheinland-Pfalz: Urteil des erkennenden Senats vom 17. Mai 1973 - 12 RK 9/72 - SozR Nr. 10 zu § 2 AVG, Bl Aa 15).
- BSG, 29.03.1962 - 3 RK 74/57
Sozialpflicht und Tätigkeiten innerhalb von Religionsgemeinschaften
Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Das kann allerdings - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur "funktionsgerechten dienenden Teilhabe am Arbeitsprozeß" verfeinert sein (BSGE 16, 289, 294 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO;… SozR Nr. 68 aaO;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4).Andererseits kennzeichnen vornehmlich das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit eine selbständige Tätigkeit (…BSGE 13, 196, 201 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF; 16, 289, 293 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO;… 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO;… 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… SozR Nr. 7 zu § 2 AVG = SGb 1973, 274 mit Anm. Bley;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BSG, 13.12.1960 - 3 RK 2/56
Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer und Ort der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt (BSGE 13, 196, 197, 201 f = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… BSGE 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4).Andererseits kennzeichnen vornehmlich das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit eine selbständige Tätigkeit (BSGE 13, 196, 201 = SozR Nr. 5 zu § 1 AVG aF;… 16, 289, 293 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO;… 35, 20, 21 = SozR Nr. 34 zu § 539 RVO;… 38, 53, 57 = SozR 4600 § 56 Nr. 1;… SozR Nr. 68 zu § 165 RVO;… SozR Nr. 7 zu § 2 AVG = SGb 1973, 274 mit Anm. Bley;… SozR 2200 § 1227 Nr. 4; Urteil des 12. Senats vom 16. Dezember 1976 - 12/3 RK 4/75 -, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BFH, 14.09.1967 - V 4/65
Unternehmereigenschaft der ezirksstellenleiter der Niedersächsischen Fußball-Toto …
Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Da andere oberste Gerichtshöfe des Bundes Bezirks- und Annahmestellenleiter von Lotto- und Toto-Veranstaltungen als Selbständige behandelt haben (zB BFHE BStBl 1968 II 718: Bremer Toto- und Lotto-GmbH - Gewerbesteuer; BFHE 90, 193 = BStBl II 1968, 193; Nordwest Lotto und Toto Hamburg - Umsatzsteuer; BFHE 90, 201 = BStBl II 1968 244: Niedersächsische Fußball-Toto GmbH und Niedersächsische Zahlen-Lotto GmbH - Umsatzsteuer; BFHE 89, 49: Staatliche Sport-Wetten GmbH Hessen und Staatliches Zahlen-Lotto GmbH Hessen - Umsatzsteuer; BGHZ 43, 108 [BGH 21.01.1965 - VII ZR 22/63]: Lotto-Annahme stelle in Berlin - selbständige Handelsvertreter), würde eine Vorlage voraussetzen, daß der erkennende Senat die Selbständigkeit der Bezirksstellenleiter des Süd-Lotto verneint hätte. - BFH, 14.09.1967 - V 108/63
Abgrenzung eines selbständigen Gewerbetreibenden von einem Angestelltenverhältnis …
Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Da andere oberste Gerichtshöfe des Bundes Bezirks- und Annahmestellenleiter von Lotto- und Toto-Veranstaltungen als Selbständige behandelt haben (zB BFHE BStBl 1968 II 718: Bremer Toto- und Lotto-GmbH - Gewerbesteuer; BFHE 90, 193 = BStBl II 1968, 193; Nordwest Lotto und Toto Hamburg - Umsatzsteuer; BFHE 90, 201 = BStBl II 1968 244: Niedersächsische Fußball-Toto GmbH und Niedersächsische Zahlen-Lotto GmbH - Umsatzsteuer; BFHE 89, 49: Staatliche Sport-Wetten GmbH Hessen und Staatliches Zahlen-Lotto GmbH Hessen - Umsatzsteuer; BGHZ 43, 108 [BGH 21.01.1965 - VII ZR 22/63]: Lotto-Annahme stelle in Berlin - selbständige Handelsvertreter), würde eine Vorlage voraussetzen, daß der erkennende Senat die Selbständigkeit der Bezirksstellenleiter des Süd-Lotto verneint hätte. - BFH, 13.04.1967 - V 136/65
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von nichtselbstständigen Bezirksstellenleitern …
Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Da andere oberste Gerichtshöfe des Bundes Bezirks- und Annahmestellenleiter von Lotto- und Toto-Veranstaltungen als Selbständige behandelt haben (zB BFHE BStBl 1968 II 718: Bremer Toto- und Lotto-GmbH - Gewerbesteuer; BFHE 90, 193 = BStBl II 1968, 193; Nordwest Lotto und Toto Hamburg - Umsatzsteuer; BFHE 90, 201 = BStBl II 1968 244: Niedersächsische Fußball-Toto GmbH und Niedersächsische Zahlen-Lotto GmbH - Umsatzsteuer; BFHE 89, 49: Staatliche Sport-Wetten GmbH Hessen und Staatliches Zahlen-Lotto GmbH Hessen - Umsatzsteuer; BGHZ 43, 108 [BGH 21.01.1965 - VII ZR 22/63]: Lotto-Annahme stelle in Berlin - selbständige Handelsvertreter), würde eine Vorlage voraussetzen, daß der erkennende Senat die Selbständigkeit der Bezirksstellenleiter des Süd-Lotto verneint hätte. - BGH, 21.01.1965 - VII ZR 22/63
Anforderungen an die Tätigkeit eines Handelsvertreters
Auszug aus BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74
Da andere oberste Gerichtshöfe des Bundes Bezirks- und Annahmestellenleiter von Lotto- und Toto-Veranstaltungen als Selbständige behandelt haben (zB BFHE BStBl 1968 II 718: Bremer Toto- und Lotto-GmbH - Gewerbesteuer; BFHE 90, 193 = BStBl II 1968, 193; Nordwest Lotto und Toto Hamburg - Umsatzsteuer; BFHE 90, 201 = BStBl II 1968 244: Niedersächsische Fußball-Toto GmbH und Niedersächsische Zahlen-Lotto GmbH - Umsatzsteuer; BFHE 89, 49: Staatliche Sport-Wetten GmbH Hessen und Staatliches Zahlen-Lotto GmbH Hessen - Umsatzsteuer; BGHZ 43, 108 [BGH 21.01.1965 - VII ZR 22/63]: Lotto-Annahme stelle in Berlin - selbständige Handelsvertreter), würde eine Vorlage voraussetzen, daß der erkennende Senat die Selbständigkeit der Bezirksstellenleiter des Süd-Lotto verneint hätte. - BSG, 09.12.1964 - 2 RU 196/62
- Niedersächsische Fußball-Toto GmbH -, Abgrenzung HV / AN, …
- BSG, 29.08.1963 - 3 RK 86/59
Beiträge zur Sozialversicherung auch für die Stundenhonorare von Golflehrern; …
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen (BSG Urteile vom 1. Dezember 1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8;… vom 4. Juni 1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f;… vom 10. August 2000, B 12 KR 21/98 R, BSGE 87, 53, 56 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 S 46, jeweils mwN). - BGH, 04.09.2013 - 1 StR 94/13
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitnehmerbeiträgen (Begriff des …
Die Vertragsparteien können aus einem nach den tatsächlichen Verhältnissen bestehenden Beschäftigungsverhältnis resultierende sozialversicherungsrechtliche Abführungspflichten nicht durch eine abweichende Vertragsgestaltung beseitigen (…BGH jeweils aaO; ebenso BSGE 45, 199, 200; BSG NZS 2007, 648, 650;… siehe auch die Nachw. bei Seewald in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 7 SGB IV Rn. 53 ff.).Diese halten im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung ebenfalls das Vorliegen einer Weisungsgebundenheit in sachlicher und zeitlicher Hinsicht, das Fehlen bzw. das Vorhandensein von Freiheit bei der inhaltlichen Gestaltung der Tätigkeit sowie den Ort der Leistungserbringung für regelmäßig zu berücksichtigende Kriterien (vgl. BAG NJW 2010, 2455, 2456; BSGE 45, 199, 200; BSG NZS 2007, 648, 649).
- BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R
Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8 S 16;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f und Nr. 19 S 69 f, jeweils mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung BVerfG, Kammerbeschluss, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
- BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R
Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …
Dieses bestimmt sich nach den tatsächlichen Verhältnissen, zu denen die rechtlich relevanten Umstände gehören, die im Einzelfall eine wertende Zuordnung zum Typus der abhängigen Beschäftigung erlauben (vgl Urteile des Senats vom 1.12.1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199 = SozR 2200 § 1227 Nr. 8, vom 4.6.1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13, vom 18.12.2001, B 12 KR 10/01 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 20, vom 22.6.2005, B 12 KR 28/03 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 5, vom 24.1.2007, B 12 KR 31/06 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 und vom 28.5.2008, B 12 KR 13/07 R, USK 2008-45;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20.5.1996, 1 BvR 21/96, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - BSG, 19.06.2001 - B 12 KR 44/00 R
Vorstandsmitglied - eingetragener Verein - Vorstand Aktiengesellschaft - …
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f; jeweils mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung Bundesverfassungsgericht , Kammerbeschluß, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R
Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 jeweils mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Bundesverfassungsgericht , Kammerbeschluß, SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - BSG, 22.06.2005 - B 12 KR 28/03 R
Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer für einen Auftraggeber - Abgrenzung …
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (BSG, Urteil vom 1. Dezember 1977 - 12/3/12 RK 39/74 - BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8; BSG…, Urteil vom 4. Juni 1998 - B 12 KR 5/97 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f; zuletzt BSG…, Urteil vom 18. Dezember 2001 - B 12 KR 10/01 R - SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 78;… zur Verfassungsmäßigkeit dieser Abgrenzung BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - SozR 3-2400 § 7 Nr. 11). - BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen (BSG, Urteile vom 1. Dezember 1977, 12/3/12 RK 39/74, BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8;… vom 4. Juni 1998, B 12 KR 5/97 R, SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 31 f;… vom 10. August 2000, B 12 KR 21/98 R, BSGE 87, 53, 56 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 15 S 46, jeweils mwN). - BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R
Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (BSGE 45, 199, 200 ff = SozR 2200 § 1227 Nr. 8 mwN zur älteren Rspr).Insoweit kann nichts anderes gelten als für die Berücksichtigung der mit den tatsächlichen Verhältnissen übereinstimmenden vertraglichen Vereinbarungen bei der Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit (vgl BSGE 45, 199, 200 f = SozR 2200 § 1227 Nr. 8).
- SG Reutlingen, 28.06.2016 - S 8 R 1775/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer - …
In diesem Sinne gilt, dass die tatsächlichen Verhältnisse den Ausschlag geben, wenn sie von Vereinbarungen abweichen (BSGE 45, 199, 200 ff.;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13; BSGE 87, 53, 56; jeweils m.w.N.). - BSG, 10.08.2000 - B 12 KR 21/98 R
Honorarkräfte für Telefonsex stehen in abhängiger Beschäftigung
- BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R
Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R
Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …
- BSG, 30.01.2007 - B 2 U 6/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - abhängige …
- BSG, 19.08.2003 - B 2 U 38/02 R
Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - selbständige Tätigkeit - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
- BSG, 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Abgrenzung - …
- LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16
Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
- BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R
Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 3072/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - SAP-Berater auf der Basis eines …
- BSG, 23.06.1994 - 12 RK 72/92
Abhängige Beschäftigung eines angestellten GmbH-Gesellschafters
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
- BSG, 30.06.2009 - B 2 U 3/08 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von …
- BSG, 27.03.1980 - 12 RK 26/79
Lehrbeauftragter - Fachhochschule - Freier Mitarbeiter - Abhaltung von …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2021 - L 4 BA 75/20
"Freie Mitarbeiter" in Physiotherapiepraxis nicht immer selbstständig
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin - …
- BSG, 28.01.1999 - B 3 KR 2/98 R
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Regieassistent - Fernsehen - …
- BSG, 08.12.1994 - 11 RAr 49/94
GmbH - Alleingesellschafter - Beitragspflicht
- BSG, 03.02.1994 - 12 RK 18/93
Arbeitsentgelt - Notariatsangestellter als Auflassungsbevollmächtigter - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 149/82
Rundfunkfreiheit und freie Mitarbeiter
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 448/15
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LSG Hessen, 11.04.2019 - L 8 KR 487/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 2387/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Baggerfahrer ohne eigenes Fahrzeug - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.02.2012 - L 11 KR 3007/11
(Sozialversicherungspflicht - EDV-Systemingenieur - Beratung und Unterstützung …
- LSG Hessen, 20.10.2005 - L 8/14 KR 334/04
Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung - …
- BSG, 18.05.1983 - 12 RK 41/81
- BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 1/98 R
Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Künstler - Publizistik - …
- BSG, 21.08.1997 - 12 BK 63/97
Einstufung eines freiwillig versicherten Mitglieds in die zuständige …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 BA 2237/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrradkurier - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 903/15
Keine Vermeidung der Sozialversicherungspflicht durch das Outsourcing von …
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5089/16
Statusrechtliche Beurteilung eines Facharztes für Anästhesie
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 11 R 1083/12
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer ohne eigenes Fahrzeug - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 4761/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Dozent an einer Sprachenschule - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11
Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen …
- SG Stuttgart, 16.01.2020 - S 24 BA 6242/18
Scheinselbstständigkeit: Steuerberater als freie Mitarbeiter
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
- LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2218/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fernmelde- und Netzwerktechniker - …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.11.2016 - L 5 KR 162/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Altenpflegerin - Tätigkeit für mehrere …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15
Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 R 715/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitende Gesellschafterin in …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1310/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- BSG, 25.09.1981 - 12 RK 5/80
Lehrbeauftragte - Universitätsmitarbeiter - Freier Wissenschaftler - Vergütung - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - zahnmedizinische …
- LSG Hessen, 26.03.2015 - L 8 KR 84/13
Eine OP-Krankenschwester ist keine Selbstständige
- BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 18/00 R
Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2020 - L 4 BA 3646/18
Sozialversicherungspflicht â€" Notärztin im Rettungsdienst â€" abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 2043/10
Sozialversicherungspflicht - Fitnesstrainerin - abhängige Beschäftigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2015 - L 4 R 1001/15
Sozialversicherungspflicht - Arzt - Einbindung in den Rufbereitschaftsdienst …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2014 - L 4 R 1333/13
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
- LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 102/12
Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 534/10
Rentenversicherung
- SG Darmstadt, 25.10.2021 - S 8 BA 26/19
Betriebsprüfung
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2020 - L 4 BA 732/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarnotarzt im Bereich der …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 2078/11
Sozialversicherungspflicht - Buchhalterin - zeitweilige Delegierung der Tätigkeit …
- BGH, 21.03.1991 - III ZR 77/90
Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens
- LSG Hessen, 23.03.2012 - L 9 U 27/11
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung - …
- LSG Hamburg, 29.10.2019 - L 3 BA 20/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - …
- SG Kassel, 24.01.2018 - S 12 KR 390/17
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15
Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige …
- SG Kassel, 11.01.2017 - S 12 KR 341/16
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV
- LG Göttingen, 11.12.2007 - 8 KLs 1/07
Voraussetzungen einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 704/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2019 - L 7 BA 2028/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer bei …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2015 - L 11 KR 3995/13
Sozialversicherungspflicht - Kommanditist einer KG - Rechtsmacht - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einheitliche Kostenentscheidung - …
- BSG, 14.05.1981 - 12 RK 11/80
- LSG Baden-Württemberg, 02.09.2011 - L 4 R 1036/10
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer - abhängige Beschäftigung - selbständige …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2021 - L 4 BA 328/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 3845/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als freie Mitarbeiterin für …
- SG Leipzig, 07.07.2014 - S 23 U 20/11
Unfallversicherungsschutz für Fußball-Vertragsamateure
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in …
- LSG Hessen, 23.05.2013 - L 8 KR 162/11
Sozialversicherungsfreiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- LSG Bayern, 19.01.2012 - L 17 U 575/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittel der in erster Instanz verurteilten …
- LSG Sachsen, 19.05.2022 - L 9 KR 558/17
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2769/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - …
- LSG Hessen, 25.08.2011 - L 8 KR 306/08
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - L 8 R 1047/11
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 8 (16) R 55/08
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2008 - L 4 KR 4577/06
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Gesellschafterin als …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2739/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesamtkoordinatorin für den …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2019 - L 4 R 2333/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Transportfahrer mit eigenem LKW - …
- LSG Bayern, 18.11.2014 - L 5 R 1071/12
Abhängige Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 4 KR 1024/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2019 - L 4 BA 313/18
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - sozialversicherungsrechtliche …
- SG Stuttgart, 17.07.2018 - S 24 R 7188/16
Sozialversicherungsrecht: Ein Schadensregulierer im Außendienst"ist selbstständig …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2021/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer ohne eigenen LKW - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 581/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Anästhesist - Konsiliararztvertrag mit …
- LSG Hessen, 15.12.2016 - L 8 KR 386/14
Krankenversicherung
- SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14
Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 3903/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fluglehrerin - Vertrag für freie …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2013 - L 4 KR 3725/11
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung - …
- SG Kassel, 20.02.2013 - S 12 KR 69/12
Sozialversicherungs- bzw Beitragspflicht - ärztlicher Psychotherapeut im …
- SG Mannheim, 02.10.2013 - S 8 R 1769/12
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
- LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 272/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Sohn - …
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - (sport-)psychologischen Beraterin - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 1425/14
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 R 44/11
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 KR 2460/09
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
- SG Duisburg, 17.10.2019 - S 21 R 36/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15
Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
- LSG Bayern, 11.11.2014 - L 5 R 910/12
Ob ein Fahrlehrer sozialversicherungspflichtig tätig ist, bestimmt die …
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5064/16
Abhängige Beschäftigung als Honorararzt
- LSG Hamburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 29.08.2014 - L 8 KR 376/12
Sozialversicherungsrechtliches Statusfeststellungsverfahren für einen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12
Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 BA 4231/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Medientechniker - anlassbezogene …
- SG Hannover, 06.07.2018 - S 44 BA 26/18
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2154/06
Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis - Vortäuschung - …
- BSG, 24.09.1996 - 12 BK 21/96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2020 - L 1 BA 55/18
Wetteinnehmer; Handelsvertreter
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 3943/13
- SG Kassel, 17.09.2014 - S 12 KR 86/13
- BSG, 19.12.2011 - B 12 KR 42/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - grundsätzliche …
- LSG Bayern, 29.07.2009 - L 17 U 350/06
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - arbeitnehmerähnliche …
- LSG Hessen, 31.07.2008 - L 8 KR 37/07
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit im Bereich des Regalservices im Supermarkt …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2006 - L 17 U 64/05
Voraussetzungen für die Verpflichtung eines Presseunternehmens zur Entrichtung …
- LSG Hessen, 31.01.2020 - L 8 BA 45/19
Krankenversicherung betreffend § 7a SGB IV bzw. §§ 28p und 28q SGB IV
- SG München, 21.11.2013 - S 15 R 1528/11
Sozialversicherungspflicht - Software-Entwickler - Beratungsdienstleistungen im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 2/09
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2004 - L 1 RA 59/04
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
- SG Frankfurt/Main, 25.04.2017 - S 25 KR 320/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 4543/13
Danosa - Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 R 5166/08
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH - …
- SG Dresden, 30.03.2010 - S 39 KR 206/07
Versicherungspflicht des Vorstandes einer kirchlichen Stiftung bürgerlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - L 11 R 5564/08
Eintritt der Sozialversicherungspflicht - Hinausschieben auf Zeitpunkt der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2006 - L 16 KR 253/04
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - Vertrag über freie …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 (3,5,16) R 55/06
Rentenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2010 - L 5 KR 81/08
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführer - Treuhänder - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 BA 4123/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Logopädin in einer logopädischen …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 1487/16
Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung bei dem …
- SG Oldenburg, 31.10.2012 - S 81 R 580/11
Feststellung der versicherungsfreien selbstständigen Tätigkeit in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 185/10
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 8 R 191/10
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 124/09
Krankenversicherung
- LSG Hamburg, 18.05.2004 - L 1 KR 80/04
Sozialversicherungspflicht einer Pflegekraft; Vermittlung von Pflegekräften auf …
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 1167/21
- SG München, 25.09.2014 - S 15 R 1828/13
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - L 8 R 192/10
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 245/07
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- SG Lüneburg, 25.03.2009 - S 9 KR 168/06
- LSG Sachsen, 23.02.2005 - L 1 KR 38/02
Sozialversicherungspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …
- BSG, 11.05.1993 - 12 BK 62/91
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Kriterien für die Selbständigkeit …
- SG Fulda, 22.11.2017 - S 1 R 103/17
- LSG Bayern, 06.07.2017 - L 14 R 5002/17
Abhängige Beschäftigung eines Honorararztes
- SG Gießen, 10.02.2016 - S 17 R 520/14
Zur Frage der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 680/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 1396/12
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit einer Tätigkeit als Fachplaner und …
- LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 175/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
- LSG Hessen, 27.08.2020 - L 8 BA 4/20
Ein Fahrradkurier ist selbständig tätig
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 R 1787/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 531/10
Rentenversicherung
- SG Kassel, 09.02.2011 - S 12 KR 164/08
- LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2010 - L 5 KR 3/09
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AL 4390/08
Existenzgründungszuschuss - enger Zusammenhang zwischen Bezug von …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2021 - L 9 BA 1700/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2015 - L 12 R 193/12
Sozialversicherungspflichtigkeit eines …
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 R 2821/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 5120/13
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 3776/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 R 617/10
Rentenversicherung - Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Managing …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 8 R 101/09
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 R 4137/09
Sozialversicherungspflicht - Statusfeststellungsverfahren - …
- LSG Bayern, 10.05.2021 - L 7 BA 76/20
Nichtzulassungsbeschwerde, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, …
- LSG Hessen, 02.07.2015 - L 8 KR 273/12
- LSG Baden-Württemberg, 22.05.2015 - L 4 R 861/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - L 8 R 156/09
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 R 532/10
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 17.12.2009 - L 8 KR 130/07
Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine …
- SG Berlin, 19.03.2009 - S 72 KR 1620/07
Sozialversicherung - Versicherungspflicht der Vorstandsmitglieder einer …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AL 4485/05
Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - Beendigung …
- LSG Niedersachsen, 19.12.2000 - L 4 KR 174/98
Sozialversicherungspflicht einer freien Dozentin; Abgrenzung selbständige …
- LSG Baden-Württemberg, 24.09.2021 - L 8 BA 1940/19
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 2 R 3987/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 1743/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 3714/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2012 - L 8 R 150/12
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5681/09
- LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 338/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - L 8 R 420/11
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 KR 1541/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung als technischer Betriebsleiter im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2008 - L 4 KR 297/06
Voraussetzungen einer zulässigen Einstufung eines Versicherungsnehmers als …
- LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 1/99
Zum Begriff des Beschäftigungsverhältnisses (§ 7 SGB IV)
- LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - L 1 KR 497/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 R 4020/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 445/17
- SG Kassel, 17.05.2017 - S 12 KR 436/15
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 R 2528/14
- SG Oldenburg, 20.09.2016 - S 81 R 471/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Betriebsprüfung
- LSG Bayern, 21.01.2016 - L 14 R 92/14
Rentenversicherungspflicht für Selbständige mit nur einem Auftraggeber
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - L 8 R 108/09
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 1138/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 5683/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 R 1775/07
Sozialversicherungspflicht - Sortimentskraft - Abgrenzung - abhängige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2008 - L 1 KR 276/06
Statusfeststellung; Prozessfinanzierer; Sachbearbeiter; Volljurist; juristischer …
- LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 KN 3643/02
Anwendbarkeit der Vertrauensschutzregelung des § 237 Abs. 4 SGB VI
- LSG Baden-Württemberg, 17.12.2020 - L 7 BA 4192/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 R 497/16
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 2838/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 219/14
- SG Hamburg, 19.11.2014 - S 9 R 1363/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 670/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 11 KR 6059/09
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2019 - L 7 R 3466/18
- LSG Bayern, 21.04.2016 - L 14 R 345/14
Abhängige Beschäftigung bei einem Quartierbetreuer
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 R 4289/14
- SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 R 1105/13
Büroservice als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2015 - L 4 R 908/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 11 R 1517/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2014 - L 4 R 3936/14
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2014 - L 11 R 1850/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2012 - L 8 R 1133/11
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - L 5 KR 4847/09
- SG Stuttgart, 25.03.2010 - S 24 R 400/09
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter - …
- LSG Hamburg, 28.11.2008 - L 6 R 122/06
Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung ist § 7 Abs. …
- SG Frankfurt/Main, 08.09.2005 - S 1 U 3343/01
Gesetzliche Unfallversicherung - Witwerrente - Leistungshöhe - Anrechenbarkeit - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2005 - L 11 KR 2015/04
Kein Rechtsschutzinteresse für Feststellung des Fehlens der Versicherungspflicht, …
- LSG Bayern, 24.02.2005 - L 4 KR 189/03
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Abgrenzung einer …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.04.2002 - L 1 AL 162/00
Sozialversicherungspflicht - selbständiger Handelsvertreter - abhängig …
- BGH, 13.03.1984 - VI ZR 204/82
Eingliederung eines Schlagersängers in das Unternehmen eines Konzertveranstalters
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2022 - L 9 BA 2392/22
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2017 - L 4 R 812/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 11 R 1519/14
- LSG Hessen, 27.10.2011 - L 8 KR 335/09
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Ehegatte - …
- LSG Hessen, 18.11.2010 - L 1 KR 346/09
Versicherungspflicht der Fremdgeschäftsführerin in einer Familiengesellschaft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 51/09
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 49/08
Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und nicht versicherungspflichtiger …
- LSG Hessen, 25.02.2010 - L 8 KR 81/08
Voraussetzungen für eine versicherungspflichtige Beschäftigung gegen …
- SG Hildesheim, 11.04.2006 - S 9 RA 28/03
Vorliegen eines abhängigen sozialversicherungspflichtigen …
- LSG Hessen, 08.12.2005 - L 1 KR 1169/02
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2003 - L 4 KR 3/01
Versicherungspflicht - Abgrenzung - Handelsvertreter - Handlungsgehilfe
- BSG, 05.05.1994 - 12 BK 38/94
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- SG Marburg, 11.08.2021 - S 4 R 99/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2020 - L 8 BA 1474/19
Rentenversicherung - Nichtvorliegen der Versicherungspflicht - unregelmäßige …
- SG Darmstadt, 07.03.2018 - S 10 R 162/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 R 684/13
- SG Magdeburg, 26.11.2013 - S 45 KR 90106/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 8 R 121/09
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 8 R 166/10
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 10.01.2012 - L 4 R 945/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - L 8 R 50/09
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 17.11.2009 - L 5 KR 312/08
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - faktischer Geschäftsführer einer …
- LSG Hamburg, 09.06.2009 - L 3 U 42/07
Einordnung einer Tätigkeit als Trockenbauer als selbstständige Tätigkeit oder als …
- LSG Bayern, 08.01.2009 - L 5 R 80/08
Einordnung einer Tätigkeit als Merchandiser als abhängige Beschäftigung mit …
- LSG Sachsen, 20.11.2008 - L 3 AL 108/06
Aufhebung der Bewilligung eines Existenzgründungszuschusses und Rückforderung …
- LSG Bayern, 30.07.2008 - L 5 KR 135/07
- LSG Bayern, 29.07.2008 - L 5 KR 183/06
- SG Hamburg, 23.11.2004 - S 13 AL 5/99
Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung - Herstellung des Kontakts zwischen …
- LSG Hamburg, 18.05.2004 - L 1 KR 65/04
Sozialversicherungspflich einer Pflegekraft; Vermittlung von Pflegekräften auf …
- BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 37/97
Zulässigkeit einer Beitragsnachentrichtung zur Erfüllung der besonderen …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 449/19
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 775/15
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 3590/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 R 2783/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.07.2015 - L 11 R 2173/15
- LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 R 1524/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Thüringen, 29.04.2014 - L 6 R 1224/12
Sozialversicherungspflicht - Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins - …
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 R 5644/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 5466/11
- SG Augsburg, 07.11.2012 - S 14 R 662/10
Versicherungspflicht einer Fachkrankenschwester im Operationsdienst in der …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 4 R 761/10
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 KR 4096/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 8 R 117/09
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2010 - L 4 KR 458/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2004 - L 11 KR 3165/03
Sozialversicherung - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - …
- LSG Niedersachsen, 26.02.2002 - L 4 KR 3/01
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2000 - L 17 U 91/98
Voraussetzungen des Anspruchs auf Hinterbliebenenrente; Versicherungsschutz für …
- BSG, 29.11.1990 - 7 RAr 140/89
Untersagung der Vermittlung von Engagementsverträgen an Künstler - Einordnung der …
- BSG, 29.07.1982 - 10 RAr 9/81
Konkursausfallgeld; Geschützter Personenkreis; Im Inland beschäftigte …
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 R 851/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 363/15
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2016 - L 4 R 2890/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13
Beurteilung der Versicherungspflichtigkeit eines Übungsleiters eines Sportvereins …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 R 3781/14
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 2959/14
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 1862/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 R 1186/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.04.2011 - L 10 KR 58/07
Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung zu selbständiger Tätigkeit bei …
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 1615/09
- LSG Bayern, 09.12.2008 - L 5 KR 282/07
Kriterien der Bestimmung einer selbstständigen Tätigkeit gem. § 7 Viertes Buch …
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2006 - L 9 R 4947/04
Versicherungspflicht - Rentenversicherung - abhängige Beschäftigung eines …
- BSG, 29.09.1987 - 5b RJ 48/86
Ersatzzeit - Selbständig Erwerbstätige - Nationalsozialismus - …
- SG Münster, 16.04.2020 - S 24 BA 48/19
- SG Augsburg, 03.03.2017 - S 1 R 886/15
Selbständige Tätigkeit als Palliativmediziner
- LSG Baden-Württemberg, 30.10.2015 - L 4 R 4015/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 5475/13
- SG Hamburg, 30.07.2014 - S 9 R 1294/11
Beurteilung des sozialversicherungsrechtlichen Status und der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 4 KR 566/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 KR 2109/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 4 KR 236/10
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 2108/09
- SG Frankfurt/Main, 10.02.2011 - S 9 KR 74/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 R 6000/08
- SG Frankfurt/Main, 03.11.2006 - S 21 KR 3120/03
- LSG Bayern, 22.06.2006 - L 4 KR 93/03
Begründetheit einer Berufung wegen der Beanstandung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2006 - L 2 R 124/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2005 - L 16 KR 74/05
Krankenversicherung
- LSG Bayern, 05.11.1998 - L 3 U 399/95
Entschädigung nach Autounfall bei dienstlicher Fahrt; Bestehen einer gesetzlichen …
- BSG, 30.08.1994 - 12 BK 48/94
Darlegung einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
- SG Frankfurt/Main, 07.12.2021 - S 22 BA 86/20
- SG Köln, 17.09.2018 - S 36 BA 196/18
- SG Hannover, 27.10.2017 - S 44 R 694/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 R 5156/15
- LSG Baden-Württemberg, 06.07.2015 - L 4 R 4641/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14
- SG München, 12.09.2014 - S 15 R 1125/13
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 21.08.2014 - L 8 KR 51/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 R 3828/12
- BSG, 23.01.2014 - B 12 R 17/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 11 R 4625/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 5123/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.03.2013 - L 11 R 1321/12
- SG Berlin, 27.10.2010 - S 112 KR 1764/09
Sozialversicherungspflicht - sozialversicherungsrechtlicher Status - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2010 - L 4 KR 95/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2009 - L 11 KR 2296/07
- LSG Baden-Württemberg, 08.10.2009 - L 4 KR 1179/07
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2009 - L 11 KR 4621/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2002 - L 4 KR 109/99
- LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 93/98
- SG Nürnberg, 13.05.2022 - S 4 BA 9/20
Physiotherapeut als selbständiger Dienstleistungserbringer
- SG Nürnberg, 16.10.2020 - S 4 BA 76/19
Selbstständigkeit eines Physiotherapeuten in fremder Praxis
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2019 - L 8 BA 1763/18
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 1006/16
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 3735/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 R 3491/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.05.2016 - L 12 R 165/15
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 4100/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 R 4640/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 3548/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 R 916/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 2937/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3128/13
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 11 R 1265/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 4042/12
- SG Fulda, 22.04.2013 - S 1 R 172/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - L 5 KR 871/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2012 - L 4 KR 125/09
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2012 - L 4 KR 4299/10
- SG Osnabrück, 07.03.2012 - S 12 AL 244/07
- LSG Baden-Württemberg, 16.08.2011 - L 11 KR 5459/10
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 R 4781/08
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2011 - L 4 KR 3059/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 610/10
- SG Berlin, 08.04.2010 - S 36 KR 1107/07
Sozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Abgrenzung …
- BSG, 11.09.2007 - B 11a AL 181/06 B
- LSG Bayern, 10.03.2006 - L 5 KR 128/04
Nachforderungsbescheid des Rentenversicherungsträgers auf Grund einer …
- LSG Bayern, 06.10.2005 - L 11 AL 77/04
Möglichkeit der Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld; Anspruch auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2005 - L 1 RA 159/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2005 - L 11 (16) KR 145/02
Krankenversicherung
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 155/82
- BSG, 09.12.1981 - 12 RK 34/81
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2021 - L 7 BA 4182/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2020 - L 4 KR 15/18
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 2199/16
- SG Darmstadt, 21.03.2018 - S 10 R 527/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2017 - L 4 R 3660/15
- SG Gießen, 27.04.2017 - S 4 R 469/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 1602/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 R 4552/15
- SG Frankfurt/Main, 17.03.2016 - S 14 KR 106/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 3855/15
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2015 - L 4 R 2572/14
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2015 - L 5 R 3272/15
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2015 - L 11 R 2992/14
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 11 R 4236/13
- LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 R 3287/12
- SG Dessau-Roßlau, 25.10.2013 - S 1 R 136/10
Die Tätigkeit eines ehrenamtlichen Bürgermeisters ist als abhängige Beschäftigung …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 5168/12
- LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 5069/11
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 KR 3232/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2011 - L 4 KR 196/10
- SG Augsburg, 28.09.2011 - S 14 R 4388/07
Vorliegen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 KR 2531/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 3310/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 820/10
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2011 - L 4 KR 677/10
- LSG Bayern, 22.02.2011 - L 5 KR 204/08
Tätigkeiten eines Betriebswirts, der selbst nicht Handwerksmeister ist, können in …
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 2066/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 1141/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2010 - L 11 KR 3666/08
- SG Lüneburg, 10.12.2008 - S 14 R 383/05
- SG Reutlingen, 20.10.2005 - S 10 KR 2199/03
Sozialversicherungspflicht bei einem Ehegattenbeschäftigungsverhältnis (hier …
- LSG Hessen, 28.07.2005 - L 8/14 KR 960/03
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 151/82
- SG Stuttgart, 14.07.2020 - S 24 BA 3984/18
SGB 4
- SG Hannover, 15.11.2018 - S 44 R 234/16
Auslandsbezug; ausländischer Arbeitgeber; Koordinierungsverordnung über Soziale …
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 R 796/16
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 3962/15
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 2239/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2016 - L 12 R 120/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 R 3277/14
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 1867/13
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 11 R 3582/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 4 KR 437/09
- SG Darmstadt, 18.12.2013 - S 10 KR 49/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2012 - L 4 KR 359/10
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2012 - L 4 R 2830/11
- SG Lübeck, 13.03.2012 - S 1 KR 73/09
Sozialversicherungspflicht - freiberuflich und auf Honorarbasis tätige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2012 - L 4 KR 328/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2012 - L 4 KR 294/08
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2011 - L 5 KR 956/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 KR 679/09
- LSG Baden-Württemberg, 10.02.2011 - L 4 KR 93/09
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 KR 951/09
- SG Lüneburg, 11.11.2010 - S 9 KR 147/07
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2010 - L 4 KR 3256/08
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - L 4 KR 6076/07
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2009 - L 4 KR 4028/08
- SG Lüneburg, 16.07.2008 - S 9 KR 285/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2006 - L 1 RA 105/04
- SG Reutlingen, 20.10.2005 - S 10 KR 3300/03
Sozialversicherungspflicht eines in der elterlichen Einzelfirma (hier: Schuhhaus) …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2003 - L 4 KR 106/00
Erstattung freiwillig gezahlter Beiträge zur Sozialversicherung; Voraussetzungen …
- BSG, 30.08.1994 - 12 BK 42/94
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Abgrenzung zwischen selbständiger …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 3870/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2019 - L 4 KR 695/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2016 - L 12 R 226/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2016 - L 12 R 200/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.10.2015 - L 4 R 2942/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 KR 3112/12
- SG München, 12.11.2014 - S 15 R 1125/13
Keine Sozialversicherungspflicht bei Tätigkeit als Verkaufsförderer
- LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 R 162/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2012 - L 11 R 3977/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 4 KR 349/09
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 2770/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2012 - L 4 KR 352/11
- SG Lüneburg, 15.12.2010 - S 9 KR 258/07
- LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 KR 2824/08
- SG Reutlingen, 19.05.2010 - S 10 R 329/09
Versicherungspflicht in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung und in …
- SG Reutlingen, 19.05.2010 - S 3 R 3240/09
Beurteilung einer Beschäftigung als abhängige und sozialversicherungspflichtige …
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 3968/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.06.2009 - L 4 KR 4791/08
- SG Dresden, 24.10.2007 - S 25 KR 633/05
Streit über das Bestehen eines versicherungspflichtigen …
- SG Hannover, 28.11.2006 - S 22 U 293/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 2 R 146/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2006 - L 1 R 522/05
- SG Lüneburg, 25.05.2004 - S 2 U 157/01
Unfallversicherungsschutz - Schweißhundeführer - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - …
- BAG, 13.01.1983 - 5 AZR 157/82
- SG Hannover, 16.06.2017 - S 44 R 223/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2013 - L 4 KR 479/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 17 U 399/10
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2009 - L 4 KR 5905/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2008 - L 4 KR 384/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.07.2005 - L 8 B 16/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2005 - L 4 KR 153/03
- SG Hildesheim, 15.12.2004 - S 2 KR 40/00
- SG Hildesheim, 15.12.2004 - S 2 KR 177/99
- SG Hildesheim, 15.12.2004 - S 2 KR 89/00
- SG Berlin, 26.05.2003 - S 87 KR 1645/02
- LSG Hessen, 22.08.1979 - L 8 KR 594/77
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 8 (3
- LSG Baden-Württemberg, 16.04.2010 - L 4 KR 4043/08
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 11 R 578/09
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2009 - L 11 R 382/09
- SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07
- SG Lüneburg, 16.07.2008 - S 9 KR 87/06
- SG Lüneburg, 30.04.2008 - S 9 KR 208/05
- SG Osnabrück, 28.09.2006 - S 13 KR 262/02
- SG Hildesheim, 07.12.2005 - S 2 KR 219/01
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2004 - L 11 KR 379/03
- SG Köln, 05.12.2003 - S 1 AL 112/02
- SG Dortmund, 28.11.2002 - S 8 KR 177/00
- SG Dortmund, 29.10.2002 - S 10 (13) RJ 200/00
- SG Frankfurt/Oder, 18.10.2002 - S 8 RA 351/99
- SG Darmstadt, 26.04.2002 - S 13/10 KR 2184/99