Rechtsprechung
| BSG, 15.03.1978 - 1/5 RJ 112/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grenzgänger - Zusatzrente - Abschließende Regelung - Voraussetzungen für Regelleistungen
Papierfundstellen
- BSGE 46, 61
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - …
Sie können allenfalls eine Selbstbindung der Verwaltung bewirken und einen Anspruch auf Gleichbehandlung begründen (…vgl BSGE 45, 212, 215 = SozR 2200 § 182 Nr. 29; BSGE 46, 61, 66 = SozR 5750 Art. 2 § 53 Nr. 1). - BSG, 27.02.1980 - 1 RJ 4/79
Kraftfahrzeughilfe im Rahmen berufsfördernder Rehabilitationsmaßnahmen
Im Regelfall kommt ihnen ähnlich wie Verwaltungsvorschriften Iediglich verwaltungsinterne Bedeutung ohne normative Wirkung und damit ohne Verbindlichkeit für die Auslegung des zugrundeliegenden Gesetzes durch die Gerichte zu; sie können dann allenfalls eine Selbstbindung der Verwaltung bewirken und dem einzelnen Versicherten einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit anderen Versicherten geben (BSGE 46, 61, 66 = SozR 5750 Art. 2 § 53 Nr. 1;… speziell zu Rehabilitationsrichtlinien der Rentenversicherungsträger BSGE 45, 212, 215 = SozR 2200 § 182 Nr. 29 S. 51;… BSGE 47, 54, 55 = SozR 2200 § 1305 Nr. 2).