Rechtsprechung
   BSG, 16.03.1978 - 11 RK 9/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1978,1202
BSG, 16.03.1978 - 11 RK 9/77 (https://dejure.org/1978,1202)
BSG, Entscheidung vom 16.03.1978 - 11 RK 9/77 (https://dejure.org/1978,1202)
BSG, Entscheidung vom 16. März 1978 - 11 RK 9/77 (https://dejure.org/1978,1202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Landwirtschaft - Krankenversicherung - Subsidiarität - Nebenerwerbslandwirt - Krankengeld - Beitragsbescheid - Anfechtung - Materielle Rechtswidrigkeit - Zusätzliche Feststellungsklage - Feststellungsinteresse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 46, 81
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - L 18 R 852/16

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung;

    Zwar gilt auch im sozialgerichtlichen Verfahren der Grundsatz der Nachrangigkeit einer solchen Klage (vgl dazu BSGE 43, 148, 150f = BSG SozR 2200 § 1385 Nr. 3; BSGE 46, 81, 84 = BSG SozR 5420 § 3 Nr. 7).
  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit

    Ist eine solche Gestaltungsklage zulässig, kann regelmäßig nicht stattdessen eine Feststellungsklage erhoben werden (BSG Urteil vom 9.10.1984 - 12 RK 18/83 - BSGE 57, 184, 186 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 40; BSG Urteil vom 16.3.1978 - 11 RK 9/77 - BSGE 46, 81, 84 = SozR 5420 § 3 Nr. 7 S 10 f; BSG Urteil vom 25.4.1984 - 8 RK 30/83 - BSGE 56, 255 = SozR 1500 § 55 Nr. 23; BSG Urteil vom 1.9.2005 - B 3 KR 3/04 R - SozR 4-2500 § 40 Nr. 2).
  • BSG, 07.12.1989 - 12 RK 19/87

    Überschreitung der Jahresarbeitsverdienstgrenze, Feststellungsklage wegen

    Ob etwas anderes dann gilt, wenn die Aufhebungs- und Feststellungsklage sich nicht gegen einen feststellenden Verwaltungsakt (hier: gegen die Feststellung der Versicherungspflicht) richtet, ist nicht zu entscheiden (zu solchen Fällen vgl BSGE 46, 81 und 56, 255 = SozR 1500 § 55 Nr. 8 und Nr. 23 sowie Meyer-Ladewig aaO RdZiff 19).
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