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   BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77   

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https://dejure.org/1978,361
BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77 (https://dejure.org/1978,361)
BSG, Entscheidung vom 01.08.1978 - 7 RAr 37/77 (https://dejure.org/1978,361)
BSG, Entscheidung vom 01. August 1978 - 7 RAr 37/77 (https://dejure.org/1978,361)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - Voraussetzungen - Aufhebung des Bewilligungsbescheids - Verletzung der Anzeigepflicht - Kausalität

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 47, 28
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14

    Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?

    Eine Einbeziehung nach § 86 SGG in das Widerspruchsverfahren wäre ausgeschlossen, da die Abänderung ausdrücklich "während" des Vorverfahrens, d.h. bis zum Abschluss des selben erfolgen muss (a.A. noch BSG, Urteil vom 01.08.1978 - 7 RAr 37/77 - Rn. 18f.; BSG, Urteil vom 15.02.1990 - 7 RAr 22/89 - Rn. 18.; BSG, Urteil vom 29.11.1990 - 7 RAr 10/89 - Rn. 26; BSG, Urteil vom 12.05.1993 - 7 RAr 56/92 - Rn. 13).
  • BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 12/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    In diesen Fällen wird der Bescheid nach der bis zum 31.3.2008 geltenden Rechtslage (Änderung des § 96 SGG durch das Gesetz zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26.3.2008 - BGBl I 444) gemäß § 86 SGG Gegenstand des Vorverfahrens und ist mit der Klage wirksam angefochten und damit Gegenstand des gerichtlichen Klageverfahrens (BSG SozR 1500 § 86 Nr. 1 S 2; BSG SozR 3-4100 § 157 Nr. 1 S 8) .
  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs-

    Selbst wenn Änderungsbescheide zwischen Erlass des Widerspruchsbescheids und der Klageerhebung ergangen sein sollten, wären sie auch nach altem Recht Gegenstand des Klageverfahrens geworden (BSGE 47, 28, 30 = SozR 1500 § 86 Nr. 1 S 1; zur Neuregelung siehe BT-Drucks 16/7716, S 19) .
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