Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Krankenkasse - Erstattungspflicht - Legasthenie des Kindes - Diplom-Psychologie - Diagnose

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  RVO § 122 Abs. 1; RVO § 182 Abs. 1 Nr. 1; RVO § 188; RVO § 507 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Psychologische Untersuchung - Heilmittel

Papierfundstellen

• BSGE 48, 258
• NJW 1980, 1919
• VersR 1980, 1168

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 22.02.1974 - 3 RK 27/73

  Hilfsmittel für Behinderte und Leistungspflicht der KK

  Auszug aus BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78

  Der Senat hat bereits bei der Entscheidung über die Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung betont, daß Gegenstände, deren Zweck darin besteht, die Erlernung bestimmter Fähigkeiten zu erlauben oder zu erleichtern, nicht unter die Leistungspflicht der Krankenversicherung fallen (BSGE 37, 138 - elektrische Schreibmaschine - SozR 2200 § 182b RVO Nr. 5 - Blindenschrift-Schreibmaschine).

  Die gesetzliche Krankenversicherung hat die Aufgabe, ihre Mitglieder und deren Angehörige im (Versicherungs-) Fall der Krankheit zu schützen (§ 165 Abs. 1 RVO) und darüber hinaus, wenn auch nicht unbeschränkt, Krankheitsfolgen auszugleichen (BSGE 37, 138, 141).

• BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77

  Fachliche Eignung eines Nichtarztes zur selbstständigen Teilnahme an der …

  Auszug aus BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78

  Der Ausschluß von "Nichtärzten" von der selbständigen Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung dient dem Schutz wichtiger öffentlicher Interessen (vgl. auch BSG, Urteil vom 1. März 1979 - 6 RKa 13/77 -).
• BSG, 20.10.1972 - 3 RK 93/71

  Ersatz der vollen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

  Auszug aus BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78

  Eine Störung der natürlichen körperlichen und/oder geistigen Funktionen eines Menschen wird erst dann zur Krankheit im Sinne des Gesetzes mit der Folge einer Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn diese Funktionen über eine bestimmte Bandbreite individueller Verschiedenheiten hinaus in einem so beträchtlichen Maße eingeschränkt sind, daß ihre Wiederherstellung der Mithilfe des Arztes bedarf (vgl. BSGE 35, 10, 12; siehe auch Schroeder-Printzen WzS 1979, 129, 133).

 
• BSG, 24.05.1972 - 3 RK 25/69

  Auszug aus BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78

  Es bedarf in dem Zusammenhang keiner Erörterung der Frage, in welchem Umfang in Notfällen ärztliche Hilfe außerhalb des durch das Gesetz bzw. die Versicherungsbedingungen vorgeschriebenen Weges in Anspruch genommen werden kann, denn auch bei einer Notfallversorgung darf ärztliche Behandlung nur durch einen approbierten Arzt geleistet werden (§ 368d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 122 Abs. 1 Satz 1 RVO (vgl. BSGE 19, 270, 272 f.; 34, 172, 44, 41, 43).
• BSG, 31.07.1963 - 3 RK 92/59

  Zu einem Anspruch auf Kostenersatz; Kosten für eine Behandlung durch einen nicht …

  Auszug aus BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78

  Es bedarf in dem Zusammenhang keiner Erörterung der Frage, in welchem Umfang in Notfällen ärztliche Hilfe außerhalb des durch das Gesetz bzw. die Versicherungsbedingungen vorgeschriebenen Weges in Anspruch genommen werden kann, denn auch bei einer Notfallversorgung darf ärztliche Behandlung nur durch einen approbierten Arzt geleistet werden (§ 368d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 122 Abs. 1 Satz 1 RVO (vgl. BSGE 19, 270, 272 f.; 34, 172, 44, 41, 43).
• BSG, 18.05.1976 - 3 RK 53/74

  Beschäftigungs- und Bewegungstherapie

  Auszug aus BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78

  Der Senat läßt dahinstehen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang oder unter welchen Voraussetzungen nach dem bis zum 30. September 1974 geltenden Recht Untersuchungs- oder Behandlungsmaßnahmen als Heilmittel im Sinne des damaligen § 182 Abs. 1 Nr. 1 RVO angesehen werden konnten; jedoch hat der Senat auch für jenen Rechtszustand bereits betont, der Begriff Heilmittel setze voraus, daß bei einer Heilmaßnahme jedenfalls zusätzlich zu Dienstleistungen ein sächliches Mittel angewendet wird (BSGE 42, 16, 17).
• BSG, 31.01.1979 - 11 RA 19/78

  Behindert iS von AVG § 14b Abs 1 Nr 5 (= RVO § 1237b Abs 1 Nr 5)

  Auszug aus BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78

  Der 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat in seiner Entscheidung vom 31. Januar 1979 (- 11 RA 19/78 -) zum Begriff der "Behinderung" gleicherweise betont, daß darunter nur medizinisch feststellbare Abweichungen von der normalen körperlichen, geistigen oder seelischen Verfassung zu verstehen sind, und ist in diesem Zusammenhang zu dem Ergebnis gekommen, daß die bei einem Kind festgestellten Auffälligkeiten - unterdurchschnittliche Begabung, Unkonzentriertheit, Nervosität, Labilität sowie ein gewisser Rückstand in der geistigen Entwicklung - begrifflich keine Behinderung im Sinne des § 14b Abs. 1 Nr. 5 des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) darstellen.
• BSG, 18.09.1973 - 6 RKa 2/72

  Auszug aus BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78

  Der Senat hat bereits in dem Urteil vom 18. September 1973 (BSGE 36, 146) dargelegt, daß sich das Maß der Mitwirkung von Kassenärzten an den in § 368 Abs. 2 RVO genannten Maßnahmen der ambulanten kassenärztlichen Versorgung danach richtet, inwieweit der Natur der Sache nach ärztliche Betreuung erforderlich ist; der Senat hat weiter betont, daß die ärztliche Behandlung zu dem Teil der Versorgung gehört, die ganz in der Hand des Kassenarztes liegt (…a.a.O. S. 149).
• BSG, 24.04.1979 - 3 RK 32/78

  Auszug aus BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß einem Versicherten keine Kostenerstattung zusteht, wenn er einen Arzt privat, also außerhalb der kassenärztlichen oder vertragsärztlichen Verpflichtungen in Anspruch nimmt (BSGE 44, 41 ff., Urteil vom 19. Dezember 1978 - 3 RK 34/78 -, Urteil vom 24. April 1979 -3 RK 32/78 -).
• BSG, 19.12.1978 - 3 RK 34/78

  Auszug aus BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß einem Versicherten keine Kostenerstattung zusteht, wenn er einen Arzt privat, also außerhalb der kassenärztlichen oder vertragsärztlichen Verpflichtungen in Anspruch nimmt (BSGE 44, 41 ff., Urteil vom 19. Dezember 1978 - 3 RK 34/78 -, Urteil vom 24. April 1979 -3 RK 32/78 -).
• BSG, 16.11.1978 - 3 RK 29/76

  AOK - Garantiehaftung - Grundsicherung der Bevölkerung - Grundgesetzliche …
• BSG, 09.08.1974 - 3 RK 67/73

  Unmöglichkeit der selbständigen Abrechnung medizinischer Laboruntersuchungen mit …
• BSG, 21.07.1976 - 5 RKnU 5/76

  Krankenpflege - Umfang - Reisekosten - Ärztliche Behandlung - Erstattungsanspruch
• BSG, 22.11.1968 - 3 RK 47/66

  Erstattung von Heilpraktikerkosten durch gesetzliche Krankenversicherung - …
• BSG, 01.06.1977 - 3 RK 41/75

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

• BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 9/98 KR R

  Krankenversicherung - behandlungsbedürftige Krankheit - erektile Dysfunktion - …

  Beim Einsatz der SKAT wird schließlich auch der Forderung Rechnung getragen, daß eine Krankheit mit der Folge der Leistungspflicht der Krankenkasse erst dann bestehen kann, wenn die körperlichen oder geistigen Funktionen über eine bestimmte Bandbreite individueller Verschiedenheit hinaus in einem so beträchtlichen Maße eingeschränkt sind, daß ihre Wiederherstellung der Mithilfe des Arztes bedarf (BSG vom 10. Juli 1979, BSGE 48, 258, 265 sowie BSG vom 18. November 1969 - 3 RK 24/68 - = DOK 1970, 173).
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …

  Dem Kriterium der persönlichen Anleitung oder Beaufsichtigung genügt es noch, wenn der Arzt sich sogleich bei jeder einzelnen Heilmaßnahme - nicht erst nach einer Serie von mehreren solcher Maßnahmen - von der Wirkung der Therapie überzeugt, was nicht allein durch persönliche Untersuchung des Patienten, sondern - je nach Lage des Falles - auch durch Rücksprache mit der Hilfsperson erfolgen kann (…vgl zum Ganzen bereits BSG vom 27.9.1963 - 2 RU 222/60 - SozR Nr. 1 zu § 122 RVO = juris RdNr 9, 10;… s ferner BSG vom 22.11.1968 - 3 RK 47/66 - BSGE 29, 27, 29 = SozR Nr. 34 zu § 182 RVO Aa 31;… BSG vom 22.2.1974 - 3 RK 79/72 - BSGE 37, 130, 132 f = SozR 2200 § 184 Nr. 1 S 2 f;… BSG vom 6.5.1975 - 6 RKa 22/74 - BSGE 39, 288, 289 = SozR 5536 § 2 Nr. 2 S 6;… BSG vom 1.3.1979 - 6 RKa 13/77 - BSGE 48, 47, 50 f = SozR 2200 § 368 Nr. 4 S 11 f; BSG vom 10.7.1979 - 3 RK 21/78 - BSGE 48, 258, 262 f = SozR 2200 § 182 Nr. 47 S 84) .
• BSG, 28.06.2001 - B 3 KR 3/00 R

  Krankenversicherung - Begriffsabgrenzung zwischen Heil- und Hilfsmittel - …

  Dienstleistungen waren damit zwar nicht ausgeklammert; vgl bereits die Richtlinien des Reichsausschusses für Ärzte und Krankenkassen für die wirtschaftliche Verordnung von Heilmitteln vom 24. Februar 1933 (AN 1933, IV 100), § 10 Nr. 3 des Rehabilitationsangleichungsgesetzes (RehaAnglG) vom 7. August 1974 (BGBl I S 1881) sowie den Ausschußbericht zum Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz (KVEG) vom 22. Dezember 1981 (BGBl I S 1578), BT-Drucks 9/977 S 22 zu Art. 1 Nr. 3. Die Rechtsprechung (…BSGE 28, 158, 160 = SozR Nr. 30 zu § 182 RVO;… BSGE 33, 30, 31 = SozR Nr. 46 zu § 182 RVO) führte insbesondere Bäder und Massagen als Heilmittel an, setzte jedoch bei der Zuordnung zu den Heilmitteln sowohl iS von § 182 Abs. 1 Nr. 1 RVO aF, § 193 RVO aF als auch von § 182 Abs. 1 Nr. 1 Buchst b RVO idF des RehaAnglG voraus, daß bei einer Dienstleistungen umfassenden Heilmaßnahme jedenfalls sächliche Mittel angewendet wurden (…BSGE 42, 16, 17 = SozR 2200 § 182 Nr. 14; BSGE 48, 258, 263 = SozR 2200 § 182 Nr. 47;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 48).

 
• BFH, 18.08.2005 - V R 71/03

  Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer …

  Die Legasthenie ist --auch wenn sie im Einzelfall mit einer Krankheit verbunden sein kann-- grundsätzlich keine Krankheit im versicherungsrechtlichen Sinn (Urteil des Bundessozialgerichts --BSG-- vom 25. Juli 1979 3 RK 45/78, BSGE 48, 258; Sozialgericht Regensburg, Urteil vom 10. November 2004 S 14 KR 38/04, Das Jugendamt 2005, 89; vgl. auch BSG-Urteil vom 28. Juni 2000 B 6 KA 26/99 R, BSGE 86, 223;… vgl. BFH-Urteile vom 3. März 2005 III R 64/03, BFH/NV 2005, 1286; vom 26. Juni 1992 III R 8/91, BFHE 169, 37, BStBl II 1993, 278); Behandlungsziel ist vielmehr die schulische Ausbildung und weitere berufliche Qualifikation (z.B. Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd. 1/1 2. Teil Kap. 2 S. 145 "Legasthenie";… Schmidt in Handbuch der Krankenversicherung, SGB V Rz. 161 zu § 27 SGB V).
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R

  Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

  Darüber hinaus erkannte die Rechtsprechung im Laufe der Zeit bei einzelnen Heilmaßnahmen den Charakter von heilmittelähnlichen Leistungen an bzw zog diesen Charakter in Erwägung, um zu einer Gleichstellung mit Heilmitteln zu gelangen (…vgl BSGE 42, 16, 17 f = SozR 2200 § 182 Nr. 14 ; BSGE 48, 258, 263 f = SozR 2200 § 182 Nr. 47 ;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 48 S 93 ;… Schmidt in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, aaO, § 27 RdNr 350 und § 32 RdNr 35, jeweils mwN).
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung

  Indirekt bestätigt hat es diese Rechtsauffassung mit seinen Urteilen vom 10. Juli 1979 (BSGE 48, 258), 25. Juli 1979 (…SozR 2200, Nr. 48 zu § 182 RVO ), 28. November 1979 (…SozR 2200, Nr. 57 zu § 182 RVO ), 18.Februar 1981 (…BKK 1981, S. 425), und 9.März 1982 (BSGE 53, 144), in denen es übereinstimmend davon ausgegangen ist, daß die Kosten einer selbständigen Heilbehandlung durch einen nichtärztlichen Psychotherapeuten von den gesetzlichen Krankenkassen und Ersatzkassen grundsätzlich nicht erstattet werden müssen; auch hat es ausdrücklich dargelegt, daß diese Rechtslage auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken stoße (…BSGE, a.a.O., 5.147).
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …

  Dem Kriterium der persönlichen Anleitung oder Beaufsichtigung genügt es noch, wenn der Arzt sich sogleich bei jeder einzelnen Heilmaßnahme - nicht erst nach einer Serie von mehreren solcher Maßnahmen - von der Wirkung der Therapie überzeugt, was nicht allein durch persönliche Untersuchung des Patienten, sondern - je nach Lage des Falles - auch durch Rücksprache mit der Hilfsperson erfolgen kann (…vgl zum Ganzen bereits BSG vom 27.9.1963 - 2 RU 222/60 - SozR Nr. 1 zu § 122 RVO = juris RdNr 9, 10;… s ferner BSG vom 22.11.1968 - 3 RK 47/66 - BSGE 29, 27, 29 = SozR Nr. 34 zu § 182 RVO;… BSG vom 22.2.1974 - 3 RK 79/72 - BSGE 37, 130, 132 f = SozR 2200 § 184 Nr. 1 S 2 f;… BSG vom 6.5.1975 - 6 RKa 22/74 - BSGE 39, 288, 289 = SozR 5536 § 2 Nr. 2 S 6;… BSG vom 1.3.1979 - 6 RKa 13/77 - BSGE 48, 47, 50 f = SozR 2200 § 368 Nr. 4 S 11 f; BSG vom 10.7.1979 - 3 RK 21/78 - BSGE 48, 258, 262 f = SozR 2200 § 182 Nr. 47 S 84) .
• BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91

  Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Krankenversicherungs- und Kassenarztsenate des BSG zur Rechtslage unter der Geltung der Reichsversicherungsordnung (RVO) (§ 122, § 182 Abs. 1 Nr. 1, § 368 Abs. 1, § 368g Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) in der bis zum 31. Dezember 1988 gültig gewesenen Fassung) hatten nichtärztliche Behandler keinen Anspruch auf eigenverantwortliche Behandlung von Krankenkassenmitgliedern (…BSGE 48, 47, 50 ff = SozR 2200 § 368 Nr. 4; BSGE 48, 258, 261 f = SozR 2200 § 182 Nr. 47;… BSG SozR 2200 § 182 Nr. 48 und Nr. 57; BSG USK 8213;… BSGE 53, 144, 145 ff = SozR 2200 § 182 Nr. 80).

  Diesem Erfordernis wird, wie das BSG bereits zur früheren Rechtslage dargelegt hat (BSGE 48, 258, 261 = SozR 2200 § 182 Nr. 47), dadurch Rechnung getragen, daß allein Ärzte zur selbständigen ambulanten Behandlung zugelassen sind.

  Es dient der Gewährleistung einer leistungsfähigen Krankenbehandlung als Teil der Gesundheitsversorgung (s dazu bereits BSGE 48, 258, 262 = SozR 2200 § 187 Nr. 47) und damit einem besonders wichtigen Gemeinschaftsgut.

• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSGE 44, 41 ff.; 48, 258 ff.) steht einem Versicherten keine Kostenerstattung zu, wenn er einen Arzt (dasselbe muß für einen anderen Heilbehandler gelten) privat, also außerhalb der kassenärztlichen oder vertragsärztlichen Verpflichtungen in Anspruch nimmt.

  Etwas anderes würde allerdings gelten, wenn die Versicherung die Sachleistung zu Unrecht verweigert und die Klägerinnen dadurch gezwungen hätte, sie sich auf eigene Kosten zu verschaffen (BSGE 48, 258 [260]).

• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …

  Dem Kriterium der persönlichen Anleitung oder Beaufsichtigung genügt es noch, wenn der Arzt sich sogleich bei jeder einzelnen Heilmaßnahme - nicht erst nach einer Serie von mehreren solcher Maßnahmen - von der Wirkung der Therapie überzeugt, was nicht allein durch persönliche Untersuchung des Patienten, sondern - je nach Lage des Falles - auch durch Rücksprache mit der Hilfsperson erfolgen kann (…vgl zum Ganzen bereits BSG vom 27.9.1963 - 2 RU 222/60 - SozR Nr. 1 zu § 122 RVO = juris RdNr 9, 10;… s ferner BSG vom 22.11.1968 - 3 RK 47/66 - BSGE 29, 27, 29 = SozR Nr. 34 zu § 182 RVO;… BSG vom 22.2.1974 - 3 RK 79/72 - BSGE 37, 130, 132 f = SozR 2200 § 184 Nr. 1 S 2 f;… BSG vom 6.5.1975 - 6 RKa 22/74 - BSGE 39, 288, 289 = SozR 5536 § 2 Nr. 2 S 6;… BSG vom 1.3.1979 - 6 RKa 13/77 - BSGE 48, 47, 50 f = SozR 2200 § 368 Nr. 4 S 11 f; BSG vom 10.7.1979 - 3 RK 21/78 - BSGE 48, 258, 262 f = SozR 2200 § 182 Nr. 47 S 84) .
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• BSG, 25.07.1979 - 3 RK 45/78

  Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungspflicht - Legasthenie-Behandlung - …
• BSG, 07.08.1991 - 1 RR 7/88

  Genehmigungsfähigkeit von Satzungsregelungen
• BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 11/06 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - approbierter psychologischer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2014 - L 1 KR 862/12
• BSG, 05.10.1995 - 2 RU 47/94

  Kostenerstattung des Unfallversicherungsträgers bei Heilbehandlung eines nicht in …
• BSG, 25.11.1981 - 3 RK 45/80
• BSG, 11.10.1994 - 1 RK 26/92

  Erstattung der Kosten für die Behandlung durch einen nichtärztlichen …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 17.07.2013 - L 6 KR 83/12

  Krankenversicherung - Anspruch auf plastische Operation nach starkem …
• BSG, 19.03.1986 - 8 RK 58/84
• OLG Karlsruhe, 19.02.1997 - 2 Ws 221/95
• LSG Sachsen, 08.01.1997 - L 1 KR 9/94

  Krankenversicherung; Kostenerstattung; Erstattungsfähigkeit; Kosten; …
• BSG, 18.02.1981 - 3 RK 34/79
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2013 - L 11 KR 4350/11
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2013 - L 11 KR 375/13
• BSG, 28.11.1979 - 3 RK 64/77
• BSG, 12.08.1987 - 8 RK 22/86
• LSG Bremen, 10.07.1980 - L 1 KR 15/79
• BSG, 17.08.1982 - 3 RK 46/80
• LSG Bremen, 10.07.1980 - L 1 KR 1/80
• SG Leipzig, 25.09.2002 - S 8 KR 57/01