Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Fachliche Eignung eines Nichtarztes zur selbstständigen Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung; Voraussetzung zur Zulassung eines nichtärztlichen Psychotherapeuten zur Erbringung psychotherapeutischer Leistungen; Ermächtigung zur Erbingung von ärztlichen Leistungen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 48, 47
• NJW 1979, 2363

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (8)

• BSG, 26.03.1976 - 6 RKa 12/75

  Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77

  Auch in solchen Fällen darf indessen die Freiheit der Berufsausübung dann eingeschränkt werden, wenn und soweit dies zum Schütze wichtiger öffentlicher Interessen (Gemeinschaftsgüter) erforderlich ist (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. BVerfGE 25, 236, 247 [BVerfG 25.02.1969 - 1 BvR 224/67]; ferner BVerfGE 11, 30, 44 [BVerfG 23.03.1960 - 1 BvR 216/51] - Kassenarzturteil - BVerfGE 13, 97 - Befähigungsnachweis für das Handwerk - BSGE 41, 269, 270).

  Das gilt jedenfalls, solange die Anforderungen nicht offensichtlich überspannt werden, sondern sich - entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - noch im Rahmen der "vernünftigerweise zu fordernden Sachkunde" halten (vgl. BSGE 41, 269, 273).

  Bedenken könnten dann sogar gegen diejenigen Bestimmungen der Psychotherapie-Vereinbarung erhoben werden, nach denen selbst Ärzte, die psychotherapeutische Leistungen gegenüber der KÄV abrechnen wollen, eine besondere Ausbildung nachweisen müssen, die sie in der Privatpraxis zur Erbringung der gleichen Leistungen nicht benötigen (vgl. zur Zulässigkeit besonderer Ausbildungserfordernisse in der Kassenpraxis BSGE 41, 269, dort entschieden für die kassenärztliche Röntgentätigkeit).

• BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

  Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …

  Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77

  Auch in solchen Fällen darf indessen die Freiheit der Berufsausübung dann eingeschränkt werden, wenn und soweit dies zum Schütze wichtiger öffentlicher Interessen (Gemeinschaftsgüter) erforderlich ist (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. BVerfGE 25, 236, 247 [BVerfG 25.02.1969 - 1 BvR 224/67]; ferner BVerfGE 11, 30, 44 [BVerfG 23.03.1960 - 1 BvR 216/51] - Kassenarzturteil - BVerfGE 13, 97 - Befähigungsnachweis für das Handwerk - BSGE 41, 269, 270).

  Eine Differenzierung zwischen berufsrechtlicher Behandlungsbefugnis und krankenversicherungsrechtlicher Zulassungsfähigkeit stehe im Widerspruch zum Gleichheitssatz der Verfassung (BVerfGE 25, 236, 251 f) [BVerfG 25.02.1969 - 1 BvR 224/67].

• BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55

  Handwerksordnung

  Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77

  Auch in solchen Fällen darf indessen die Freiheit der Berufsausübung dann eingeschränkt werden, wenn und soweit dies zum Schütze wichtiger öffentlicher Interessen (Gemeinschaftsgüter) erforderlich ist (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. BVerfGE 25, 236, 247 [BVerfG 25.02.1969 - 1 BvR 224/67]; ferner BVerfGE 11, 30, 44 [BVerfG 23.03.1960 - 1 BvR 216/51] - Kassenarzturteil - BVerfGE 13, 97 - Befähigungsnachweis für das Handwerk - BSGE 41, 269, 270).

  Andererseits können nicht nur allgemein anerkannte Gemeinschaftsgüter schutzwürdig sein, sondern auch solche, "die sich erst aus den besonderen wirtschafts-, sozial- und gesellschaftspolitischen Zielen des Gesetzgebers ergeben" (BVerfGE 13, 97, 98, 107) [BVerfG 17.07.1961 - 1 BvL 44/55].

 
• BSG, 09.08.1974 - 3 RK 67/73

  Unmöglichkeit der selbständigen Abrechnung medizinischer Laboruntersuchungen mit …

  Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77

  Zwar hat auch das Bundessozialgericht (BSG) schon eine Nichtärztin (medizinischtechnische Assistentin) für bestimmte, ihr berufsrechtlich erlaubte labortechnische Untersuchungen nach § 368 n Abs. 1 RVO für ermächtigungsfähig gehalten (BSGE 38, 73, 76; vgl. auch 39, 288, 290).

  Nach dem Wortlaut des § 122 RVO, seinem - durch die Entstehungsgeschichte bestätigten - Zweck und den entsprechenden Regelungen des Kassenarztrechts ist somit die ärztliche Behandlung grundsätzlich approbierten Ärzten vorbehalten; dabei gehört zur ärztlichen Behandlung jede auf Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden gerichtete Tätigkeit (vgl. BSGE 29, 28), mindestens soweit sie eine auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende ärztliche Sachkunde erfordert (vgl. BSGE 38, 73, 76; 39, 288, 289).

• BGH, 18.01.1977 - KZR 4/74

  Unterlassungsantrag nach dem Gesetz zu unerlaubten Wettbewerbsbeschränkungen - …

  Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77

  sowie Zahntechniker, umfaßt; denn diese Hilfspersonen dürfen - abgesehen von dringenden Fällen, in denen kein approbierter Arzt zugezogen werden kann - nur dann tätig werden, wenn der Arzt die Hilfeleistung anordnet, wenn also die Hilfsperson nicht selbständig in eigener Verantwortung, sondern unter der Verantwortung des Arztes tätig wird (vgl. BSGE 29, 27, 29; 39, 388, 289; Bundesgerichtshof im Urteil vom 18. Januar 1977, NJW 1977, 1103 = Arztrecht 1979, 44).
• BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51

  Kassenarzt-Urteil

  Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77

  Auch in solchen Fällen darf indessen die Freiheit der Berufsausübung dann eingeschränkt werden, wenn und soweit dies zum Schütze wichtiger öffentlicher Interessen (Gemeinschaftsgüter) erforderlich ist (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. BVerfGE 25, 236, 247 [BVerfG 25.02.1969 - 1 BvR 224/67]; ferner BVerfGE 11, 30, 44 [BVerfG 23.03.1960 - 1 BvR 216/51] - Kassenarzturteil - BVerfGE 13, 97 - Befähigungsnachweis für das Handwerk - BSGE 41, 269, 270).
• BSG, 06.05.1975 - 6 RKa 22/74

  Vertragsärztliche Behandlung - Umfang - Hilfeleistung - Blutchemische …

  Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77

  Nach dem Wortlaut des § 122 RVO, seinem - durch die Entstehungsgeschichte bestätigten - Zweck und den entsprechenden Regelungen des Kassenarztrechts ist somit die ärztliche Behandlung grundsätzlich approbierten Ärzten vorbehalten; dabei gehört zur ärztlichen Behandlung jede auf Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden gerichtete Tätigkeit (vgl. BSGE 29, 28), mindestens soweit sie eine auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende ärztliche Sachkunde erfordert (vgl. BSGE 38, 73, 76; 39, 288, 289).
• BSG, 22.11.1968 - 3 RK 47/66

  Erstattung von Heilpraktikerkosten durch gesetzliche Krankenversicherung - …

  Auszug aus BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 13/77

  sowie Zahntechniker, umfaßt; denn diese Hilfspersonen dürfen - abgesehen von dringenden Fällen, in denen kein approbierter Arzt zugezogen werden kann - nur dann tätig werden, wenn der Arzt die Hilfeleistung anordnet, wenn also die Hilfsperson nicht selbständig in eigener Verantwortung, sondern unter der Verantwortung des Arztes tätig wird (vgl. BSGE 29, 27, 29; 39, 388, 289; Bundesgerichtshof im Urteil vom 18. Januar 1977, NJW 1977, 1103 = Arztrecht 1979, 44).

• BSG, 18.12.2018 - B 1 KR 34/17 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als …

  Auch das BSG hat sich mit der Problematik der Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker bereits mehrfach befasst und entschieden, dass der im Recht der GKV geregelte Arztvorbehalt einen generellen Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der selbstständigen und eigenverantwortlichen Behandlung der Versicherten beinhaltet und dies verfassungsgemäß ist (BSGE 48, 47 = SozR 2200 § 368 Nr. 4;… BSGE 72, 227 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 2; BSG Urteil vom 11.10.1994 - 1 RK 26/92 - Juris = USK 94128; BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R - Juris RdNr 18) .
• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 24/06 R

  Krankenversicherung - verfassungskonforme Auslegung leistungsrechtlicher …

  Der Arztvorbehalt soll dafür sorgen, dass eine auf öffentliche Kosten durchgeführte Behandlung durch die Art der angewandten Methoden und die Qualifikation der behandelnden Personen objektiv Erfolg verspricht (BVerfGE 78, 155, 162 = SozR 2200 § 368 Nr. 11, auf BSGE 48, 47, 52 f = SozR 2200 § 368 Nr. 4 verweisend).
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - psychotherapeutische Behandlung - …

  Auch das BSG hat sich mit der Problematik der Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker bereits mehrfach befasst und entschieden, dass der im Recht der GKV geregelte Arztvorbehalt einen generellen Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der selbstständigen und eigenverantwortlichen Behandlung der Versicherten beinhaltet und dies verfassungsgemäß ist (BSGE 48, 47 = SozR 2200 § 368 Nr. 4;… BSGE 72, 227 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 2; BSG Urteil vom 11.10.1994 - 1 RK 26/92 - Juris = USK 94128;… BVerfGE 78, 155 = SozR 2200 § 368 Nr. 11).

 
• BSG, 12.08.2009 - B 3 KR 10/07 R

  Aufnahme von Geräten der nichtinvasiven Magnetfeldtherapie in das …

  In der Rechtsprechung des BVerfG ist anerkannt, dass die Einbeziehung in die GKV-Versorgung im Interesse der Versichertengemeinschaft an einer sparsamen und möglichst effektiven Mittelverwendung auf solche Anbieter bzw Leistungen beschränkt sein darf, die nach Art der angewandten Methoden und der Qualifikation der behandelnden Personen objektiv Erfolg versprechen (BVerfGE 78, 155, 162 = SozR 2200 § 368 Nr. 11 S 45, auf BSGE 48, 47, 52 f = SozR 2200 § 368 Nr. 4 verweisend).
• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung

  Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 1. März 1979 (BSGE 48, 47) entschieden, daß ein psychotherapeutisch tätiger Heilpraktiker keinen Anspruch auf Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung habe.

  Deshalb ist die Rechtslage durch die Fachgerichte seit der grundlegenden Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 1. März 1979 (BSGE 48, 47) hinreichend geklärt.

  Wie das Bundessozialgericht unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien zutreffend dargelegt hat (BSGE 48, 47 [51]), soll die in der Reichsversicherungsordnung vorgesehene Behandlung durch approbierte Ärzte eine tunlichst rasche und sichere Heilung der Versicherten gewährleisten (…vgl. Anl. 1 zur Reichstagsdrucks. Nr. 340, 12. Legislaturperiode, II. Session 1909/10, S. 136).

• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 4/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …

  Dem Kriterium der persönlichen Anleitung oder Beaufsichtigung genügt es noch, wenn der Arzt sich sogleich bei jeder einzelnen Heilmaßnahme - nicht erst nach einer Serie von mehreren solcher Maßnahmen - von der Wirkung der Therapie überzeugt, was nicht allein durch persönliche Untersuchung des Patienten, sondern - je nach Lage des Falles - auch durch Rücksprache mit der Hilfsperson erfolgen kann (…vgl zum Ganzen bereits BSG vom 27.9.1963 - 2 RU 222/60 - SozR Nr. 1 zu § 122 RVO = juris RdNr 9, 10;… s ferner BSG vom 22.11.1968 - 3 RK 47/66 - BSGE 29, 27, 29 = SozR Nr. 34 zu § 182 RVO Aa 31;… BSG vom 22.2.1974 - 3 RK 79/72 - BSGE 37, 130, 132 f = SozR 2200 § 184 Nr. 1 S 2 f;… BSG vom 6.5.1975 - 6 RKa 22/74 - BSGE 39, 288, 289 = SozR 5536 § 2 Nr. 2 S 6; BSG vom 1.3.1979 - 6 RKa 13/77 - BSGE 48, 47, 50 f = SozR 2200 § 368 Nr. 4 S 11 f;… BSG vom 10.7.1979 - 3 RK 21/78 - BSGE 48, 258, 262 f = SozR 2200 § 182 Nr. 47 S 84) .
• BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R

  Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

  Ihr Beruf ist von daher auch nicht vergleichbar der Tätigkeit von Heilpraktikern (BSGE 48, 47, 50 = SozR 2200 § 368 Nr. 4;… BVerfGE 78, 155 = SozR 2200 § 368 Nr. 11), Chiropraktikern (…BSGE 29, 27 = SozR Nr. 34 zu § 182 RVO) bzw Diplom-Psychologen und Verhaltenstherapeuten (…BSGE 72, 227, 230 mwN = SozR 3-2500 § 15 Nr. 2 S 14), deren allgemeine Qualifikation für ein eigenständiges Tätigwerden in der gesetzlichen Krankenversicherung als unzureichend angesehen wurde.
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 19/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …

  Dem Kriterium der persönlichen Anleitung oder Beaufsichtigung genügt es noch, wenn der Arzt sich sogleich bei jeder einzelnen Heilmaßnahme - nicht erst nach einer Serie von mehreren solcher Maßnahmen - von der Wirkung der Therapie überzeugt, was nicht allein durch persönliche Untersuchung des Patienten, sondern - je nach Lage des Falles - auch durch Rücksprache mit der Hilfsperson erfolgen kann (…vgl zum Ganzen bereits BSG vom 27.9.1963 - 2 RU 222/60 - SozR Nr. 1 zu § 122 RVO = juris RdNr 9, 10;… s ferner BSG vom 22.11.1968 - 3 RK 47/66 - BSGE 29, 27, 29 = SozR Nr. 34 zu § 182 RVO;… BSG vom 22.2.1974 - 3 RK 79/72 - BSGE 37, 130, 132 f = SozR 2200 § 184 Nr. 1 S 2 f;… BSG vom 6.5.1975 - 6 RKa 22/74 - BSGE 39, 288, 289 = SozR 5536 § 2 Nr. 2 S 6; BSG vom 1.3.1979 - 6 RKa 13/77 - BSGE 48, 47, 50 f = SozR 2200 § 368 Nr. 4 S 11 f;… BSG vom 10.7.1979 - 3 RK 21/78 - BSGE 48, 258, 262 f = SozR 2200 § 182 Nr. 47 S 84) .
• BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93

  Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit

  Daß sie im Gesetz nicht besonders erwähnt werden, erklärt sich aus der herkömmlichen Zuordnung der Psychotherapie zum Kernbereich der ärztlichen Behandlung und damit zur vertragsärztlichen Versorgung (…BSGE 38, 73, 77 = SozR 2200 § 368n Nr. 4 S 17; BSGE 48, 47, 50 = SozR 2200 § 368 Nr. 4 S 11;… BSGE 53, 144, 147 = SozR 2200 § 182 Nr. 80 S 155), in die auch das derzeit praktizierte Delegationsverfahren eingebunden ist.

  Der Senat hat allerdings in einem früheren Urteil vom 2. Februar 1983 - 3 RK 37/81 -(USK 8306 = ErsK 1983, 438), das ebenfalls den Fall eines Diplompsychologen betraf, der von einer Krankenkasse (KK) die "Zulassung als nichtärztlicher Therapeut zur selbständigen Erbringung von Kassenleistungen im Rahmen der Krankenhilfe" begehrte, die Entscheidungszuständigkeit der Kasse bejaht und dies damit begründet, daß weder eine von fremder ärztlicher Sachkunde abhängige Tätigkeit (…wie im Fall BSGE 38, 73 ff = SozR 2200 § 368n Nr. 4) noch die Zulassung zur Kassenpraxis oder die Erteilung einer Ermächtigung (wie im Fall BSGE 48, 47 ff = SozR 2200 § 368 Nr. 4), sondern eine "nichtärztliche Zulassung" erstrebt werde, für deren Erteilung der Versicherungsträger selbst zuständig sei.

• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 6/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …

  Dem Kriterium der persönlichen Anleitung oder Beaufsichtigung genügt es noch, wenn der Arzt sich sogleich bei jeder einzelnen Heilmaßnahme - nicht erst nach einer Serie von mehreren solcher Maßnahmen - von der Wirkung der Therapie überzeugt, was nicht allein durch persönliche Untersuchung des Patienten, sondern - je nach Lage des Falles - auch durch Rücksprache mit der Hilfsperson erfolgen kann (…vgl zum Ganzen bereits BSG vom 27.9.1963 - 2 RU 222/60 - SozR Nr. 1 zu § 122 RVO = juris RdNr 9, 10;… s ferner BSG vom 22.11.1968 - 3 RK 47/66 - BSGE 29, 27, 29 = SozR Nr. 34 zu § 182 RVO;… BSG vom 22.2.1974 - 3 RK 79/72 - BSGE 37, 130, 132 f = SozR 2200 § 184 Nr. 1 S 2 f;… BSG vom 6.5.1975 - 6 RKa 22/74 - BSGE 39, 288, 289 = SozR 5536 § 2 Nr. 2 S 6; BSG vom 1.3.1979 - 6 RKa 13/77 - BSGE 48, 47, 50 f = SozR 2200 § 368 Nr. 4 S 11 f;… BSG vom 10.7.1979 - 3 RK 21/78 - BSGE 48, 258, 262 f = SozR 2200 § 182 Nr. 47 S 84) .
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 28/20 R

  Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung …
• BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91

  Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …
• BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R

  Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der …
• BSG, 10.07.1979 - 3 RK 21/78

  Psychologische Untersuchung - Heilmittel
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2020 - L 4 KR 470/19

  Übernahme der Kosten für eine Behandlung in einem Naturheilzentrum; Erfordernis …
• BSG, 11.10.1994 - 1 RK 26/92

  Erstattung der Kosten für die Behandlung durch einen nichtärztlichen …
• VG Saarlouis, 22.03.2012 - 6 K 635/11

  Verfassungsmäßigkeit der Streichung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für …
• LSG Bayern, 15.07.2020 - L 12 KA 3/19

  Kassenarztrecht: Keine Behandlung Erwachsener durch niedergelassenen Facharzt für …
• BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/93

  Beteiligung; Medizinische Versorgung; Nichtärztliche Psychotherapeuten; …
• LSG Baden-Württemberg, 31.10.2007 - L 5 KR 2563/07

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung für alternative Krebstherapie durch …
• BSG, 02.09.1997 - 1 BK 8/97

  Versagung der Erstattung von Heilpraktikerkosten
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2004 - L 16 KR 91/03

  Krankenversicherung
• BSG, 01.02.2016 - B 1 KR 104/15 B

  Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in …
• BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 31.88

  Einschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen - Behandlung durch …
• BSG, 30.09.1983 - 6 RKa 14/82
• BSG, 25.07.1979 - 3 RK 45/78

  Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungspflicht - Legasthenie-Behandlung - …
• LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit …
• BAG, 01.08.1991 - 6 AZR 541/88

  Beihilfeanspruch Pflichtversicherter - Heilpraktikerkosten
• BSG, 28.06.2016 - B 1 KR 25/16 B
• BGH, 06.11.1981 - I ZR 158/79

  Berufsordnung für Heilpraktiker - § 1 UWG, §§ 1 ff HeilprG
• LSG Brandenburg, 11.12.2002 - L 4 KR 31/01

  Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Leistungen; Leistungen eines …
• BSG, 16.04.1986 - 6 RKa 34/84
• BSG, 22.01.1998 - B 1 KR 30/97 B

  Ausschluß nichtärztlicher Heilbehandler durch Arztvorbehalt in § 15 Abs. 1 und § …
• LAG Hessen, 28.04.1988 - 9 Sa 1351/87

  Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall bei Inanspruchnahme von …
• LSG Bayern, 23.01.2003 - L 4 KR 207/01

  Kostenerstattung für Heilpraktikerbehandlung, Naturheilmittel und Fahrten; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.05.2023 - L 1 KR 461/21

  Krankenversicherung - Arztvorbehalt - Heilpraktikerin - traditionelle chinesische …
• VG München, 10.11.2016 - M 17 K 16.588

  Beilhilfefähigkeit von Aufwendungen zu Leistungen eines Heilpraktikers - …
• LSG Sachsen, 08.01.1997 - L 1 KR 9/94

  Krankenversicherung; Kostenerstattung; Erstattungsfähigkeit; Kosten; …
• VG Saarlouis, 24.01.2014 - 6 K 457/13

  Beihilfe für Laborleistungen bei Heilpraktikerbehandlung
• LSG Bremen, 10.07.1980 - L 1 KR 15/79
• LSG Bremen, 10.07.1980 - L 1 KR 1/80
• BSG, 25.07.1979 - 3 RK 97/78