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BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78 |
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Zur Frage der Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem OpferentschädigungsG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verursachung der Schädigung - Versorgungsrechtliche Kausalitätstheorie - Hinterbliebenenversorgung - Unbilligkeit der Versorgung - Grund einer Unbilligkeit
Verfahrensgang
- SG München, 12.10.1978 - S 28 Vg 985/78
- BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78
Papierfundstellen
- BSGE 49, 104
- NJW 1980, 2326
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 16.03.1979 - 9 RV 80/78
Auszug aus BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78
Ähnliches gilt für die geschiedene Ehefrau (@ 42 Abs. 1 Satz 1 BVG); deren Versorgung setzt einen konkreten Unterhaltsanspruch gegen den Verstorbenen voraus (Urteil des erkennenden Senats vom 16. März 1978 - 9 RV 80/78) und ist auch nur so lange zu leisten, wie die frühere Ehefrau nach eherechtlichen Vorschriften unterhaltsberechtigt gewesen wäre oder sonst Unterhalt erhalten hätte (5 42 Abs. 1 Satz 2 BVG). - BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 1/78
Auszug aus BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78
Wenn derart der allgemeine Rechtsgedanke der unzulässigen Rechtsausübung unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit, wie ihn der BGH für den Bereich des Zivilrechts versteht, für die Interpretation des hier umstrittenen Versagungstatbestandes (% 2 OEG) herangezogen wird, so widerspricht das nicht der im Urteil vom 7. November 1979 in der Sache 9 RVg 1/78 vom Senat vertretenen Auffassung, ein rein zivilrechtlicher Haftungsmaßstäb könne nicht die Auslegung eines sozialrechtlichen Entschädigungstatbestandes des 5 4 OEG bestimmen. - BSG, 17.02.1965 - 7 RAr 21/64
Rechtsmissbrauch einer Behörde - Gesetzliche Ausschlussfrist - …
Auszug aus BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78
sozial angemessen geschieht und wenn es der rechtsethischen Funktion des Rechts widerspricht, gilt auch in vielerlei Beziehungen im Sozialrecht (zB BSGE 22, 257, 259f : SozR Nr. 2 zu @ 141e AVAVG; 29, 81, 84ff = SozR Nr. 26 zu.
- BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61
Waisenrente I
Auszug aus BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78
Rentenversicherung: BVerfGE 17, 1, 8, 11, 17 ff, insbesondere 25 ff; BVerfGE 59, 169, 185 ff, insbesondere 18? ff = SozR 2200 S 1266 Nr. 2; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Bd III, 3 686k f; 688b II f). - BSG, 12.11.1970 - 5 RKnU 23/68
Berufskrankheit mit Todesfolge - Hinterbliebenenansprüche - …
Auszug aus BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78
Der Gesetzgeber hat weder im OEG in den entsprechend anzuwendenden Bestimmungen des BVG die Grundversorgung von einer konkret nachzuweisenden wirtschaftlichen Notlage im Einzelfall, die durch die Gewalttat und damit für Hinterbliebene des Geschädigten durch einen Fortfall seiner Unterhaltsleistungen verursacht sein müßte, als einer Anspruchsvoraussetzung abhängig gemacht (für die Hinterbliebenenleistungen der Unfall- und Rentenversicherung: BSGE 32, 58, 60 = SozR Nr. 15 zu 5 1286 EVO aF}. - BSG, 19.12.1968 - 5 RKn 57/67
Witwenrente - Wiederheirat - Auflösung der neuen Ehe - Wiederaufleben der …
Auszug aus BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78
sozial angemessen geschieht und wenn es der rechtsethischen Funktion des Rechts widerspricht, gilt auch in vielerlei Beziehungen im Sozialrecht (zB BSGE 22, 257, 259f : SozR Nr. 2 zu @ 141e AVAVG; 29, 81, 84ff = SozR Nr. 26 zu. - Drs-Bund, 12.07.1971 - BT-Drs VI/2420
Auszug aus BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78
Der Gesetzgeber wählte bewußt das Leistungssystem der sozialen Entschädigung anstelle eines anderen, ZB einer Eingliederung in die Unfallversicherung, wie sie die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages in einem eigenen Entwurf angestrebt hatte (BT-Drucks VI/2420). - BSG, 23.10.1975 - 11 RA 152/74
Verjährung von Ansprüchen auf Leistungen der Rentenversicherung - Gewährung von …
Auszug aus BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78
Entsprechendes gilt für den Gegensatz, die Unbilligkeit (…BSGE 56, 209, 249 ff = SozR Nr. 5 zu 5 574 RVG; BSGE 40, 279, 280 f= SozR 2200 5 29 Nr. 4). - BSG, 20.05.1976 - 8 RU 98/75
Unfallversicherungsschutz - Fahrschüler - Spielereien mit Sprengkörpern
Auszug aus BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78
So kann auch die Leistung aus der Kriegsopferversorgung und aus der Unfallversicherung ausgeschlossen sein, wenn der Geschädigte sich auffallend vernunftwidrig in eine selbst geschaffene Gefahr begeben hat (BSGE 42, 42, 46 f = SozR 2200 5 550 Nr. 44;… BSGE 45, 45, 18 : SozR2200 5 550 Nr. 24;… SozR 5200 5 84 Nr. 7; speziell zum OEG: Schoreit, Ehtschädigung der Verbrechensopfer als öffentliche Aufgabe, 497}, 89, 90)- Derart leistungsausschließend zu werten war aber das tatfördernde Verhalten des K. nicht. - BSG, 25.11.1977 - 2 RU 71/76
Unbillige Härte - Berufshilfemaßnahme - Übergangsgeld - Bemessung - …
Auszug aus BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78
Der Begriff "unbillig" ist in diesem Zusammenhang - ebenso wie der Begriff "billig" - als unbestimmter Rechtsbegriff von den Gerichten nach Rechtsmaßstäben im einzelnen zu konkretisieren (vgl zB BSGE 52, 169, 475 = SozR Nr. 4 zu 5 577 EVO, BSGE 45, 171, 475 = SozR 2200 5 568 Nr. 2; BVerwGE 35, 69, 75 ff - zu 5"ääino"-; insoweit korrigiert 39, 555;. - BVerwG, 13.02.1970 - VII C 75.66
Gewerbesteuererlass wegen Unbilligkeit der Einziehung der Steuer - …
- BSG, 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - …
Damit sollte der Staat für die Unvollkommenheit staatlicher Verbrechensbekämpfung aus Solidarität für den von einer Gewalttat betroffenen Bürger eintreten (BT-Drucks 7/2506 S 10;… s auch BSG Urteil vom 7.11.1979 - 9 RVg 1/78 - BSGE 49, 98, 101 = SozR 3800 § 1 Nr. 1; BSG Urteil vom 7.11.1979 - 9 RVg 2/78 - BSGE 49, 104, 105 = SozR 3800 § 2 Nr. 1 mwN zur Gesetzesentwicklung;… BSG Urteil vom 23.10.1985 - 9a RVg 4/83 - BSGE 59, 40, 44 = SozR 3800 § 1 Nr. 5;… Weiner in Kunz/Zellner/Gelhausen/Weiner, OEG, 5. Aufl 2010, § 1 RdNr 1) . - BSG, 21.10.1998 - B 9 VG 6/97 R
Gewaltopferentschädigung - Ausschluß - Tatbeitrag - Mitverursachung - …
Eine Mitverursachung iS von § 2 Abs. 1 Satz 1 OEG kann nur angenommen werden, wenn der Tatbeitrag des Opfers nach der auch im Opferentschädigungsrecht anwendbaren versorgungsrechtlichen Kausalitätsnorm nicht nur ein nicht hinweg zu denkender Teil der Ursachenkette, sondern wesentlich, dh annähernd gleichwertige Bedingung neben dem Beitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers ist (ständige Rechtsprechung: BSGE 49, 104, 105 f = SozR 3800 § 2 Nr. 1;… BSGE 50, 95, 96 = SozR 3800 § 2 Nr. 2;… BSGE 52, 281, 283, 284 = SozR 3800 § 2 Nr. 3;… BSGE 79, 87, 88 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5;… BSG SozR 3-3800 § 2 Nr. 7).Der Versagungsgrund der Unbilligkeit aus anderen Gründen als wegen Mitverursachung ist als unbestimmter Rechtsbegriff so zu konturieren, daß die darauf beruhende Gegennorm den Leistungsausschluß gegenüber dem Rechtsanspruch aus § 1 OEG rechtfertigt (vgl BSGE 49, 104, 107 = SozR 3800 § 2 Nr. 1; Wulfhorst, VSSR 1997, 185, 201).
Ebenso setzt sich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch, wer zwar nicht einem kriminellen Umfeld angehört, sich aber zB als chronisch Alkohol- oder Drogenabhängiger sozialwidrig verhält, einer spezifischen Gefahr dieses Milieus erliegt und dafür von der staatlichen Gemeinschaft eine Entschädigung verlangt (vgl BSGE 49, 104, 110 = SozR 3800 § 2 Nr. 1 und Urteil vom 10. November 1993 - 9 RVg 2/93 - WzS 1996, 287).
Dagegen schließt ein nach dem Moralempfinden der Mehrheit der Bevölkerung unsittlicher oder "unmoralischer" Lebenswandel allein Entschädigung für eine im Zusammenhang damit erlittene Gewalttat nicht aus (BSGE 49, 104, 111 = SozR 3800 § 2 Nr. 1;… BSGE 79, 87, 90 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 5).
Aus der Entstehungsgeschichte des OEG ergibt sich der Wille des Gesetzgebers, wegen Gewalttaten, die sich auf dem Hintergrund häuslicher Gemeinschaft oder ähnlich vertrauter Beziehungen ereignet haben, eine Entschädigung nicht allgemein auszuschließen (BSGE 49, 104, 108 = SozR 3800 § 2 Nr. 1;… BSGE 77, 7, 9 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 6).
- BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung …
Das SG ist bei seinen Überlegungen - wie sich aus dem Beweisbeschluss vom 2. Mai 2000, dem auf diesem Beschlusse beruhenden Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W. vom 24. August 2000 und den daraus gezogenen Schlussfolgerungen der erstinstanzlichen Richter ergibt - von der Lehre von der wesentlichen Bedingung (vgl BSGE 33, 202, 204;… BSG SozR 3-5864 § 9 Nr. 2), die auch im Recht der Opferentschädigung gilt (BSGE 49, 104, 105), ausgegangen und hat den Ursachenzusammenhang rechtsfehlerfrei beurteilt.Das Ziel des Gesetzes, Opfer von Gewalttaten, die der Staat nicht verhindern konnte oder verhindert hat, zu entschädigen (vgl dazu BSGE 49, 104, 105 = SozR 3800 § 2 Nr. 1 S 2), richtet sich auch auf Personen, die zum Zeitpunkt der Gewalttat noch nicht geboren sind, aber unter den gesundheitlichen Folgen der Gewalttat zu leiden haben.
- BSG, 15.08.1996 - 9 RVg 6/94
Leistungsausschluß wegen Mitverursachung im Recht der Gewaltopferentschädigung
Die Kläger müßten sich das Verhalten ihres unmittelbar geschädigten Ehemannes und Vaters entgegenhalten lassen, weil sie nur einen von dem Opfer der Gewalttat abgeleiteten Versorgungsanspruch haben (BSGE 49, 104, 106 f = SozR 3800 § 2 Nr. 1;… BSGE 57, 168, 169 [BSG 03.10.1984 - 9a RVg 6/83] = SozR 3800 § 2 Nr. 5).Dazu hätte der Tatbeitrag nach der auch im Opferentschädigungsrecht anwendbaren versorgungsrechtlichen Kausalitätstheorie nicht nur ein nicht hinwegzudenkender Teil der Ursachenkette, sondern wesentlich, dh annähernd gleichwertige Bedingung neben dem Beitrag des rechtswidrig handelnden Angreifers sein müssen (BSGE 49, 104, 105 f = SozR 3800 § 2 Nr. 1;… BSGE 50, 95, 96 = SozR 3800 § 2 Nr. 2;… BSGE 52, 281, 283, 284 = SozR 3800 § 2 Nr. 3).
Das ist in der Rechtsprechung des BSG in Fällen einer vorsätzlichen Tötung bislang nur für die zuletzt genannte Form der Beteiligung zu erörtern gewesen (vgl BSGE 49, 104 = SozR 3800 § 2 Nr. 1).
Es muß sich um gewohnheitsmäßige, zumindest aber wiederholte schwere Rechtsverstöße handeln, wie sie für eine Bande oder kriminelle Vereinigung typisch sind; jedenfalls muß sich das Opfer in einem Kreis bewegt haben, der als kriminelles Umfeld bezeichnet werden kann, weil Straftaten jeder Art an der Tagesordnung sind (vgl BSGE 49, 104, 110 = SozR 3800 § 2 Nr. 1 und BSGE 52, 281, 187 = SozR 3800 § 2 Nr. 3).
- BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 4/93
Gewalttaten im Sinne des OEG , Gesundheitsstörungen als mögliche Folge schwerer …
Nur scheinbar bietet die Möglichkeit, einschlägige tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts zu übernehmen (vgl. BSGE 49, 104, 106 und 50, 95, 97 = SozR 3800 § 1 Nrn. 1 und 2) einen Ausweg aus dem Dilemma, durch die gebotene Prüfung von Versorgungsansprüchen ein Leiden erst hervorzurufen oder zu verschlimmern. - BSG, 06.12.1989 - 9 RVg 2/89
Gewaltopferentschädigung bei riskantem Verhalten des Opfers
Das LSG ist dabei in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung des Senats (BSGE 49, 104, 107 = SozR 3800 § 2 Nr. 1;… BSGE 50, 95, 97 = SozR 3800 § 2 Nr. 2;… BSGE 57, 168, = SozR 3800 § 2 Nr. 5;… BSGE 58, 214, 216 = SozR 3800 § 2 Nr. 6; USK 84181) davon ausgegangen, daß der Versagensgrund der 2. Alternative des § 2 Abs. 1 OEG schon wegen der gleichen Rechtsfolge annähernd gleiches Gewicht wie die 1. Alternative haben muß.Stellt sich nach diesem Grundgedanken allein die Frage, ob und inwieweit der Geschädigte durch sein eigenes Verhalten zur Schädigung unmittelbar beigetragen hat, so kann dasselbe Verhalten nicht im Rahmen der 1. Alternative als unerhebliche Mitursache (nicht wesentliche Bedingung im Sinne der versorgungsrechtlichen Kausalitätstheorie; vgl dazu: BSGE 49, 104, 105; 50, 95, 96;… 52, 281, 283 = SozR 3800 § 2 Nr. 3;… SozR 3800 § 2 Nr. 4; BSGE 58, 214, 216), im Rahmen -5.
In der Entscheidung BSGE 49, 104 = SozR 3800 § 2 Nr. 1 ist ein Verhalten, das die Schwelle der Mitverursachung nicht erreichte, noch daraufhin überprüft worden, ob eine Entschädigung wegen Mitverschuldens oder vermeidbarer Selbstschädigung unbillig ist.
Der Gesetzgeber hat vor allem Personenkreise, die sich allgemein rechtsfeindlich verhalten, insbesondere Angehörige krimineller Vereinigungen, von Entschädigungen ausschließen wollen (vgl BSGE 49, 104, 110 mwN; ferner BSGE 58, 214).
- BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 3/00 R
Opferentschädigung - Hinterbliebenenversorgung - abstrakte …
Die dafür maßgeblichen Umstände des Einzelfalles müssen eine Entschädigung allerdings mit einem solchen Gewicht als unbillig erscheinen lassen, daß dies der in der 1. Alternaive genannten Mitverursachung an Bedeutung annähernd gleichkäme (vgl BSGE 49, 104 ff = SozR 3800 § 2 Nr. 1 sowie BSGE 83, 62, 65 ff = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).Denn der Gesetzgeber hat die Grundversorgung weder im OEG noch im entsprechend anwendbaren BVG von einer konkreten, nachzuweisenden Bedürftigkeit oder einer wirtschaftlichen Notlage im Einzelfall abhängig gemacht, die durch die Gewalttat verursacht worden ist und für Hinterbliebene des Geschädigten einen Fortfall von Unterhaltsleistungen zur Folge gehabt hat (so ausdrücklich BSGE 49, 104 ff = SozR 3800 § 2 Nr. 1).
- BSG, 25.06.1986 - 9a RVg 2/84
Notwehr - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - Ermessen
Die Hinterbliebenen müssen sich allgemein im Recht der sozialen Entschädigung das Verhalten ihres getöteten Angehörigen zurechnen lassen (zu § 2 Abs. 1 OEG: BSGE 49, 104, 106 f. = SozR 3800 § 2 Nr. 1), hier auch mit Wirkung für die Rücknahme der rechtswidrigen Bewilligungsbescheide. - BSG, 10.12.2002 - B 9 VG 7/01 R
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff und primäre Schädigung im Ausland - …
Nach der Intention des OEG habe der Staat seine Bürger nur dann zu entschädigen, wenn er mit seinen Organen im Einzelfall nicht in der Lage gewesen sei, sie vor einer Gewalttat zu schützen (Hinweis auf BSG vom 7. November 1979 - 9 RVg 2/78). - BSG, 07.11.2001 - B 9 VG 2/01 R
Gewaltopferentschädigung - Schockschaden - Kausalität - wesentliche Bedingung - …
Mitverursacht ist ein Angriff nach der auch im Opferentschädigungsrecht anzuwendenden Lehre von der wesentlichen Bedingung, wenn der Geschädigte einen Beitrag zur Tat geleistet hat, der nach Umfang und Bedeutung dem des rechtswidrig handelnden Angreifers ungefähr vergleichbar ist (BSGE 49, 104, 105 = SozR 3800 § 2 Nr. 1;… BSGE 66, 115, 118 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 7;… BSGE 78, 270, 272 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 4;… BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9)."Unbilligkeit" ist als unbestimmter Rechtsbegriff so zu konturieren, daß die darauf beruhende Gegennorm den Leistungsausschluß gegenüber dem Rechtsanspruch aus § 1 OEG rechtfertigt (BSGE 49, 104, 107 = SozR 3800 § 2 Nr. 1;… BSGE 83, 62, 65 = SozR 3-3800 § 2 Nr. 9).
- BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R
Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 815/20
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Unbilligkeit nach …
- BSG, 06.07.2006 - B 9a VG 1/05 R
Opferentschädigung - Versorgung - Unbilligkeit - Mitverursachung - Alkohol- und …
- BSG, 18.04.2001 - B 9 VG 5/00 R
Opferentschädigung - türkischer Geschädigter - tätliche Auseinandersetzung …
- LSG Hessen, 28.05.2008 - L 4 VG 3/07
Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - Freiheitsberaubung - Flucht durch Sturz …
- BSG, 16.12.2004 - B 9 VG 1/03 R
Opferentschädigung - Kriegsopferversorgung - Beschädigtengrundrente - Absenkung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2003 - L 13 VG 4/00
Entschädigung des Opfers einer Gewalttat; Gesundheitsstörung als Schädigungsfolge …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.1999 - L 10 VG 33/98
Rücknahme eines Bewilligungsbescheides; Witwen- und Waisenversorgung nach dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.1998 - L 10 VG 43/96
Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
- BSG, 10.12.2002 - B 9 VG 6/01 R
Kostenerstattung - Erstattungsanspruch - Vorrang-Nachrangverhältnis - Träger der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2008 - L 6 VG 13/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Versorgung nach dem Gesetz über die …
- BSG, 24.04.1991 - 9a RVg 2/90
Keine Witwenversorgung bei Verlust des Verlobten durch eine Gewalttat
- BSG, 03.10.1984 - 9a RVg 6/83
Unbillige Entschädigung - Ständige Gefahr - Selbstbefreiung - Selbstverantwortung
- BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 9/95
Gewaltopferentschädigung bei wesentlicher Mitverursachung der Schädigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2006 - L 13 VG 4/04
Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …
- BSG, 25.07.2019 - B 9 V 3/19 B
Anspruch auf Opferentschädigung
- BSG, 17.11.1981 - 9 RVg 2/81
Versagung von Entschädigung - Rechtswidriger Angriff - Notwehr - Geldbote
- BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 6/98 R
Beschädigtengrundrente - bedarfsorientiertes Einkommen - anrechenbares Einkommen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2008 - L 13 VG 1/05
Entschädigungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) aufgrund …
- LSG Bayern, 03.02.2009 - L 15 VG 1/08
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetzes (OEG) wegen i.R.e. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2005 - L 13 VG 40/02
Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz aufgrund von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2008 - L 5 VG 1/06
Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Bestattungsgeld nach dem …
- BSG, 27.04.1989 - 9 RVg 1/88
Härteausgleich für vor dem 16.5.1976 verletzte Personen, Verletzung ohne …
- BSG, 22.06.1988 - 9a BVg 4/87
In dubio pro reo - Beweiserleichterung - Entschädigungsverfahren - Gewalttat - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2019 - L 13 VG 3/18
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Entschädigung auch für Gewalt in …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 VG 4545/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Anspruchsausschluss wegen …
- SG Fulda, 30.06.2008 - S 6 VG 16/06
Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbruch als Kind - dissoziative …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2005 - L 5 VG 8/03
"Gewaltloser" sexueller Missbrauch eines Kindes als tätlicher Angriff im Sinne …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 VG 982/21
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sozialgerichtliches …
- BSG, 24.03.1993 - 9a RVg 3/91
Entschädigungszahlung an Opfer - Auseinandersetzung zwischen Straftätern - …
- BSG, 24.04.1980 - 9 RVg 1/79
Entschädigungsausschluß - Beteiligung an einer Schlägerei - Mindestnormen der …
- LSG Bayern, 15.09.2009 - L 15 VG 5/08
Gewaltopferentschädigung - Leistungsversagung wegen Unbilligkeit - von Hass-Liebe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2000 - L 7 VG 27/98
Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
- LSG Saarland, 19.12.2006 - L 5b VG 9/99
Gewaltopferentschädigung - Antragstellung des Opfers - Weiterverfolgung des …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.03.2005 - L 2 VG 1/03
Anspruch auf Gewährung einer Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - L 10 VG 11/07
Anerkennung von Schädigungsfolgen und Versorgung nach dem …
- SG Dortmund, 02.04.2009 - S 18 VG 434/07
Opferentschädigung nach Rangelei zwischen Betrunkenen mit tödlichem Ausgang
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2008 - L 2 VG 33/07
Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz
- LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2011 - L 2 VG 71/10
Versagen von Opferentschädigung wegen Unbilligkeit
- LSG Berlin, 11.04.2000 - L 13 VG 66/98
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung …
- LSG Schleswig-Holstein, 09.09.2008 - L 2 VG 16/05
Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) …
- BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 4/94
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung - Prüfungspflicht bei Versorgungsanträgen …
- BSG, 29.05.1980 - 9 RVi 3/79
Öffentlich empfohlene Impfung - Rechtsschein einer Empfehlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2005 - L 7 VG 25/03
Anforderungen an die Gewährung von Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz …
- LSG Hessen, 25.03.1993 - L 5 Vg 615/90
Gewaltopferentschädigung - Leistungsversagung - Unbilligkeit - Mitverursachung - …
- LSG Berlin, 20.05.2003 - L 13 VG 35/01
Anspruch auf Gewährung von Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für …
- LSG Hessen, 25.07.1995 - L 4 V 339/94
Hinterbliebenenversorgung - Gewalttat - erneuter Kontakt zwischen vormaligem …
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 6 VG 4507/13
- BSG, 11.10.2006 - B 9a VG 3/06 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.1998 - L 10 V 10/96
Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
- SG Aachen, 29.11.2010 - S 12 (3) VG 55/09
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bei freiwilligem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2003 - L 13 VG 7/02
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 109/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2002 - L 5 VG 7/01
- LSG Hessen, 26.10.1982 - L 4 Vg 1525/80
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2007 - L 13 VG 6/02
- LSG Saarland, 13.03.1990 - L 2 Vg 3/89
Opferentschädigung; Rechtsordnung; Verstoß; Kriminelles Verhalten; Hilfeleistung; …