Rechtsprechung
   BSG, 14.01.1981 - 3 RK 27/80   

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https://dejure.org/1981,2856
BSG, 14.01.1981 - 3 RK 27/80 (https://dejure.org/1981,2856)
BSG, Entscheidung vom 14.01.1981 - 3 RK 27/80 (https://dejure.org/1981,2856)
BSG, Entscheidung vom 14. Januar 1981 - 3 RK 27/80 (https://dejure.org/1981,2856)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 51, 108
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch -

    Wie der Senat auch schon für die Zeit vor der Neufassung des § 69 SGB V durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz vom 22. Dezember 1999 (BGBl I S 2626) entschieden hat, waren die Abrechnungsbeziehungen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus bereits nach der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Rechtslage gemäß §§ 371 ff Reichsversicherungsordnung (BSGE 51, 108, 109 ff = SozR 1500 § 51 Nr. 23 mwN) sowie nach den ab 1. Januar 1989 maßgeblichen §§ 107 ff SGB V (BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4 mwN) öffentlich-rechtlich geprägt.
  • BGH, 10.01.1984 - VI ZR 297/81

    Rechtsweg für Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen

    Auch eine Kostenübernahmeerklärung, soweit sie dem Krankenhausträger Vergütungsansprüche originär verschafft, wird von der Krankenkasse nicht nur aufgrund der ihr nach den sozialrechtlichen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung obliegenden öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht gegenüber ihrem Mitglied abgegeben (BSG 51, 108, 110; 53, 62, 64).

    Deshalb ist im Ergebnis dem Bundessozialgericht (BSG 51, 108; 53, 62) darin zuzustimmen, daß der Anspruch des Krankenhausträgers auf Kostenübernahme nicht im Zivilrechtsweg, sondern vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit zu verfolgen ist.

  • BSG, 30.03.1993 - 3 RK 1/93

    Rechtwegverweisung - Nichtärztlicher Psychotherapeut - Erstattungsfähigkeit

    Sie bestimmt sich danach, ob der Träger öffentlicher Verwaltung bei der Gestaltung des Rechtsverhältnisses besonderen, ihm zugeordneten Rechtssätzen des öffentlichen Rechts (einem "Sonderrecht des Staates"; vgl Kopp, VwGO, 9. Aufl, § 40 RdNr 11) unterworfen ist oder ob er den für jedermann geltenden zivilrechtlichen Regelungen unterliegt (GmSOGB BGHZ 108, 284 = SozR 1500 § 51 Nr. 53 S 108; BSGE 33, 209, 210 f = SozR Nr. 54 zu § 51 SGG; BSGE 35, 188, 191 = SozR Nr. 61 zu § 52 SGG; BSGE 51, 108, 109 = SozR 1500 § 51 Nr. 23).
  • BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R

    Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - Krankenkasse -

    Wie der Senat bereits entschieden hat, waren schon nach der bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Rechtslage gemäß den §§ 371 ff Reichsversicherungsordnung (BSGE 51, 108, 109 ff = SozR 1500 § 51 Nr. 23 mwN - seinerzeit noch im Zusammenhang mit der Rechtswegfrage) und sind nach den ab 1. Januar 1989 maßgeblichen §§ 107 ff SGB V (BSG SozR 3-2500 § 39 Nr. 4 mwN) in dem Dreiecksverhältnis zwischen Versichertem, Krankenkasse und Krankenhaus die Behandlungsbeziehungen zwischen Versicherten und Krankenhaus zivilrechtlich, die Abrechnungsbeziehungen zwischen Krankenkasse und Krankenhaus dagegen öffentlich-rechtlich geprägt.
  • BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96

    Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche

    Es entspricht auch der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß die Sozialgerichte über Rechtsstreitigkeiten im Abrechnungsverhältnis zwischen Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse über die stationäre Behandlung von Kassenpatienten zu entscheiden haben (BSGE 51, 108, 109; BSGE 67, 100; BGHZ 89, 250).
  • BSG, 11.03.1987 - 8 RK 43/85

    Krankenhausträger - Kostenübernahmeanspruch - Verzugs-oder Prozesszinsen -

    Hierzu zählen auch Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Krankenhausträgern über den Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten eines Mitglieds einer gesetzlichen Krankenkasse (BSGE 51, 108, 109 ff.; 53, 62, 64f; BGHZ 89, 250, 252 ff, insbesondere 259 f).
  • BSG, 28.06.1988 - 2 RU 40/87

    Verjährung von Ansprüchen des Krankenhauses gegen Sozialleistungsträger

    Der 3. und der 8. Senat des BSG haben für Ansprüche aus der Zusage einer Kostenübernahme durch einen Träger der gesetzlichen Krankenversicherung gegenüber dem Krankenhaus den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit nach § 51 SGG angenommen (BSGE 51, 108; 53, 62).

    Zu den Rechtstreitigkeiten in Abrechnungsverhältnissen iS des Urteils des BGH vom 10. Januar 1984 (aaO) sowie zu den aus der Kostenzusage iS der Entscheidungen des BSG vom 14. Januar 1981 (BSGE 51, 108) und vom 20. Januar 1982 (BSGE 53, 62) gehören auch Streitigkeiten darüber, ob die geltend gemachte Forderung des Krankenhauses verjährt ist.

  • BSG, 25.06.1992 - 2 RU 24/91

    Kündigung - Verletzungsartenverfahren - Klinik

    BSGE 64, 78, 88; 65, 133, 134) beruht dieses auf der Wahrnehmung der von den gewerblichen BGen übertragenen öffentlich-rechtlichen Aufgaben der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) (vgl BSGE 37, 267; 51, 108, 109; siehe §§ 547, 556, § 557 Abs. 2 und Abs. 3, § 559 RVO, § 6 der Bestimmungen des RVA).
  • BSG, 12.02.1992 - 8 RKn 7/91

    Ausfallzeit wegen Arbeitslosigkeit während des Bezugs einer Rente wegen

    Hierbei stellt sie auf eine "rückschauende Betrachtungsweise" ab (BSG vom 22. September und 15. Oktober 1986, BSGE 51, 108 und 234 = SozR 2200 § 1259 Nrn 54 und 57).
  • BSG, 20.01.1982 - 8a RK 13/80

    Anspruch auf ärztliche Behandlung - Anspruch auf Krankenhauspflege - Anspruch auf

    Mit diesem Ergebnis stimmt der Senat mit dem Urteil des 3. Senats vom 14. Januar 1981 3 RK 27/80 - (BSGE 51, 108) überein.

    Gunsten abgeschlossenen Vertrag (so die von BSGE 51, 108, 111 zitierte Literatur) oder auf einem zwischen Versichertem und Krankenhausträger geschlossenen Vertrag (so OLG Celle, VersR 1982 S A6) beruht, in dem der Versicherte dem Krankenhausträger seinen sich mit dem Beginn der Behandlung in einen Kostenübernahmeanspruch verwandelnden Behandlungsanspruch gegen die Krankenkasse abgetreten hat.

  • BSG, 11.03.1987 - 8 RK 19/85

    Beiladung des Versicherten - Krankenhausträger - Pflegesatzberechnung -

  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1987 - 12 A 120/87

    Arzt; Behandlungskosten; Kosten; Behandlung; Sozialhilfe; Sozialhilfeempfänger;

  • LSG Hessen, 30.10.1997 - L 1 KR 156/97

    Verjährungsfrist für Zahlungsanspruch von Krankenhaus gegen Krankenkasse wegen

  • LSG Sachsen, 26.06.2008 - L 2 U 44/06
  • BSG, 16.12.1987 - 11a RK 1/87

    Privates Krankenpflegeunternehmen - Zulassung - Streit - Rechtsweg - Gesetzliche

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2000 - L 5 B 11/00

    Krankenversicherung

  • BSG, 30.03.1993 - 3 RK 2/93

    Beteiligung; Medizinische Versorgung; Nichtärztliche Psychotherapeuten;

  • SG Halle, 05.06.2009 - S 15 U 167/06

    Anspruch auf Erstattung von Kosten für eine stationäre Behandlung anlässlich

  • BSG, 09.12.1987 - 8 RK 10/87

    Kostenübernahmeerklärung - Krankenhaus - Anspruch auf Krankenhauspflege

  • LSG Niedersachsen, 15.02.1989 - L 4 KR 94/87
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