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   BSG, 22.01.1981 - 10/8b RAr 1/80   

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BSG, 22.01.1981 - 10/8b RAr 1/80 (https://dejure.org/1981,777)
BSG, Entscheidung vom 22.01.1981 - 10/8b RAr 1/80 (https://dejure.org/1981,777)
BSG, Entscheidung vom 22. Januar 1981 - 10/8b RAr 1/80 (https://dejure.org/1981,777)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufungsurteil - Urteilszustellung - Urteilsverkündung - Fachkammerprinzip - Arbeitslosenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 51, 122
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Ist dieser Zeitpunkt dem Revisionsführer unbekannt, muss zumindest dargelegt werden, dass und mit welchem Ergebnis versucht worden ist, den Inhalt des amtlichen Vermerks über den Zeitpunkt der Urteilsübergabe zu erfahren (BSG SozR 3-1500 § 164 Nr. 6 S 12 und SozR 1750 § 551 Nr. 9) .
  • BSG, 31.05.1990 - 10 BKg 4/90

    Verstoß gegen die Sollvorschriften des § 134 S. 2 und § 135 SGG als

    Der erkennende Senat hat dies sogar für den Fall angenommen, daß ein sozialgerichtliches Urteil erst ein Jahr nach seiner Verkündung dem Beteiligten zugestellt wird (BSG SozR 1750 § 551 Nr. 9).
  • BSG, 13.05.1992 - 1 RK 29/91

    Fehlen von Gründen bei verspäteter Absetzung und Zustellung eines Urteils

    Eine verspätete Absetzung und Zustellung eines Urteils ist anzunehmen, wenn zwischen der (verkündeten) Entscheidung und ihrer Verlautbarung bzw Zustellung etwa ein Jahr liegt (BSGE 51, 122, 124 f = SozR 1750 § 551 Nr. 9; Urteile des 13. Senats des BSG vom 6. März 1991 - 13/5 RJ 67/90 und 62/90 -).

    Auch in diesem Fall, in dem die Jahresfrist um 5 Tage unterschritten wird, sind die Gründe nicht mehr hinzunehmen, und zwar auch dann nicht, wenn - wie im vorliegenden Fall - keine Beweiswürdigung erforderlich war (vgl BSGE 51, 122, 124 = SozR 1750 § 551 Nr. 9 zu einem Fall, in dem die Jahresfrist bei einem der Beteiligten um einen Tag unterschritten war).

    Ein solcher Verfahrensmangel ist bei einer zulässigen Revision von Amts wegen zu beachten (BSGE 51, 122, 125 = SozR 1750 § 551 Nr. 9; BSGE 53, 186, 188 = SozR aaO Nr. 10; SozR aaO Nr. 12) und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zurückverweisung.

    Sowohl der 7. Senat (BSGE 53, 186, 188 = SozR 1750 § 511 Nr. 10) als auch der 10. Senat (SozR 1750 § 511 Nr. 12; vgl auch aaO Nr. 8) und auch der 12. Senat des BSG (Urteil vom 19. Dezember 1991 - 12 RK 46/91 -) nehmen auf das Urteil des BSG in BSGE 51, 122, 124 Bezug, in dem als Grenze der Verzögerung "etwa ein Jahr" angegeben ist.

  • BSG, 06.05.1992 - 12 RK 19/92

    LSG-Urteil ohne Gründe

    Dieses ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) auch der Fall, wenn zwischen der Entscheidung und ihrer Zustellung ein Jahr liegt (BSGE 51, 122, 124 = SozR 1750 § 551 Nr. 9; SozR aaO Nr. 12).

    In dem Urteil BSGE 51, 122 = SozR 1750 § 551 Nr. 9 war die Zustellung an einen Beteiligten ebenfalls am Tag vor dem Jahrestag der Verkündung des Urteils und an den zweiten Beteiligten drei Tage später erfolgt.

    In diesem Urteil heißt es auch lediglich (BSGE 51, 122, 124), daß "etwa" ein Jahr zu lang sei.

    Die bezeichnete Rechtsverletzung ist bei einer zulässigen Revision, wie sie hier vorliegt, von Amts wegen zu beachten (BSGE 51, 122, 125 = SozR 1750 § 551 Nr. 9; BSGE 53, 186, 188 = SozR aaO Nr. 10; SozR aaO Nr. 12) und führt zur Aufhebung des angefochtenen Teils des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung.

  • BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 11/92

    Beschwerdeausschuß - KZÄV - Bescheid - Zustellung - Begründung

    Während der BGH (NJW 1987, 2446, 2447) und in neuerer Zeit das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) (BVerwGE 85, 273, 278 und NJW 1991, 310, 313) ausgehend von den Regelungen der Revisions- und der Berufungsfrist im zivilprozessualen Verfahren in den §§ 516, 552 Zivilprozeßordnung (ZPO) diese Frist mit fünf Monaten bemessen, gehen das BSG (SozR 1750 § 551 Nr. 8; BSGE 51, 122, 124; NZA 1984, 332; Urteil vom 19. Dezember 1991, 12 RK 46/91; Urteil vom 19. März 1992, 12 RK 2/92 und Urteile vom 6. März 1991, 13/5 RJ 62 und 67/90), der BFH (BFHE 151, 328) und das BAG (BAGE 38, 55; Urteil vom 27. März 1984, 1 AZR 603/82 und Urteil vom 11. November 1992, 4 AZR 83/92) überwiegend von einer Jahresfrist aus.
  • BAG, 15.08.1984 - 7 AZR 228/82

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung - Verspätete Zustellung eines Urteils -

    Im Anschluß an die Rechtsauffassung anderer oberster Bundesgerichte (vgl. BSGE 51, 122; BVerwGE 50, 278) muß zwar auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ein Urteil, das den Parteien später als zwölf Monate nach seiner Verkündung zugestellt wird, als ein ohne Gründe versehenes Urteil angesehen werden (vgl. BAG 38, 55, 57 f. = AP Nr. 1 zu § 68 ArbGG 1979; nicht veröffentlichtesUrteil vom 9. März 1983 - 4 AZR 350/81 -).
  • BSG, 16.07.1996 - 1 RS 1/94

    Falscher Senat als Verstoß gegen Zuständigkeitsregelung, Anfechtungsklage zur

    Damit hat sich auch der Gemeinsamer Senat d. obersten Gerichtshöfe d. Bundes (GmSOGB) von der früher vom BSG (vgl zB BSGE 51, 122, 125 = SozR 1750 § 551 Nr. 9 S 11; BSG in USK 8118) vertretenen Ansicht abgewendet, daß ein solcher Verfahrensmangel nach § 551 Nr. 7 Zivilprozeßordnung (ZPO) von Amts wegen zu berücksichtigen sei, weil ein verspätet begründetes Urteil keine zuverlässige Grundlage für die revisionsgerichtliche Überprüfung darstelle.
  • BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

    Revision

    Da mit hat sich der Senat im übrigen auch im Interesse der Rechtseinheit der entsprechenden Rechtsauffassung anderer oberster Bundesgerichte angeschlossen (vgl. BSGE 51, 122 sowie BVerwGE 50, 278).
  • BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 79/97 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Bescheid - Beschwerdeausschuß - Bescheidabfassung -

    Diese Rechtsprechung bezog sich zunächst nur auf Urteile (vgl aus der BSG-Rechtsprechung zB BSGE 51, 122, 123 bis 125 = SozR 1750 § 551 Nr. 9 S 9 bis 11; ebenso Nr. 10 S 14, Nr. 12 S 16 sowie SozR 3-1750 § 551 Nr. 2 S 2, Nr. 3 S 4).
  • BSG, 06.03.1991 - 5 RJ 62/90

    Auswirkungen einer verspäteten Absetzung und Zustellung eines Urteils - Vorliegen

    Der 10. Senat des BSG hat am 22. Januar 1981 (BSGE 51, 122, 124 f) entschieden, liege zwischen der Entscheidung und ihrer schriftlichen Verlautbarung etwa ein Jahr, so seien die Gründe nicht mehr hinzunehmen.

    Zwar rügt die Beklagte nicht die verspätete Absetzung des Urteils, ein solcher Verfahrensmangel ist im Revisionsverfahren aber von Amts wegen zu beachten (vgl BSG Urteil vom 22. Januar 1981 aaO 125 und SozR 1750 § 551 Nrn 9 und 12).

    Damit ist die vom BSG bislang gesetzte Grenze von einem Jahr zwischen Verkündung und Zustellung der Entscheidung (so BSGE 51, 122) überschritten worden.

  • BSG, 06.03.1991 - 5 RJ 67/90

    Vorgehensmöglichkeiten gegen Entscheidungen, die nicht mit Gründen versehen sind

  • BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 76/91

    Rechtmäßigkeit einer Ablehnung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) - Beachtung eines

  • BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 73/83

    Fristbeginn nach § 626 BGB bei Gesamtvertretung

  • BAG, 24.02.1982 - 4 AZR 313/80

    Urteilszustellung

  • BSG, 24.11.1992 - 12 RK 44/92

    Erziehungsgeld - Mindestbetrag - Gesetzliche Krankenversicherung - Freiwillige

  • BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88

    "Nicht mit Gründen versehenes" Urteil; Unrichtige Sachbehandlung i.S: von § 21

  • BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83

    Folgen einer Verletzung - Erstattungsansprüche - Zuständigkeit der Fachsenate

  • BAG, 09.03.1983 - 4 AZR 350/81
  • BSG, 19.12.1991 - 12 RK 46/91

    Zulassung einer Revision hinsichtlich einer Versicherungspflicht in der

  • BFH, 10.11.1987 - VII R 47/87

    Revision - Absoluter Revisionsgrund - Nicht mit Gründen versehen - Urteil -

  • BSG, 18.08.1992 - 12 RK 37/92

    Verletzung eines Gesetzes als Grundlage einer Gerichtsentscheidung - Bestehen

  • BSG, 19.03.1992 - 12 RK 2/92

    Schriftliche Wiedergabe des Beratungsergebnisses durch die Begründung des Urteils

  • BAG, 11.11.1986 - 3 AZR 228/86

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Klagen des Pensons-Sicherungs-Vereins

  • BAG, 09.11.1988 - 5 AZR 271/88

    Urteilszustellung nach mehr als 12 Monaten als Urteil ohne Gründe

  • BAG, 27.04.1988 - 4 AZR 691/87

    Arbeitsentgelt: Zulage bei Verrichtung höherwertiger Dienste

  • BSG, 18.03.1982 - 7 RAr 46/81

    Sozialgerichtliches Berufungsurteil; Urteilsgründe; Zustellung des Urteils

  • BSG, 04.07.1991 - 7 RAr 124/90

    Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Eintritt einer Sperrzeit bei

  • BAG, 26.06.1991 - 5 AZR 347/90

    Urteilszustellung nach mehr als vierzehn Monaten als absoluter Revisionsgrund -

  • BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 35/83

    Verspätete Absetzung und Zustellung eines Urteils - Fehlen von Gründen im Urteil

  • BFH, 03.06.1992 - II R 112/89

    Sinn und Zweck der Urteilsbegründung

  • BSG, 21.04.1993 - 14a RKa 5/92

    Bescheid; Zustellung

  • BFH, 26.07.1989 - II R 120/86

    Beurkundungsfunktion von erst einem Jahr nach Verkündigung zugestellten Urteilen

  • BAG, 31.08.1988 - 7 AZR 564/87

    Beurteilung des Vorliegens von Gründen für die Entscheidung, wenn die Zustellung

  • BAG, 27.03.1984 - 1 AZR 603/82
  • BSG, 15.06.1983 - 9b/8 RU 46/81

    Überschreitung der Rahmenkompetenz - Zuordnung von Dienstposten -

  • BSG, 28.04.1999 - B 6 79/97 R

    Aufhebung des Widerspruchsbescheids eines Beschwerdeausschusses

  • BFH, 12.07.1989 - I R 125/88

    Voraussetzung für das Fehlen von Entscheidungsgründen bei einem Urteil mit

  • BSG, 29.09.1976 - 3 RK 76/74
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