Rechtsprechung
   BSG, 28.01.1981 - 9 RV 29/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Zugunstenbescheid im sozialrechtlichen Verfahren - Wiederholte Ablehnung - Rücknahme eines Verwaltungsakts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 51, 139
  • DVBl 1981, 1007



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Wird zitiert von ... (66)  

  • BSG, 05.09.2006 - B 2 U 24/05 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfung -

    Ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig, hat der betroffene Bürger einen einklagbaren Anspruch auf Rücknahme des Verwaltungsaktes unabhängig davon, ob der Verwaltungsakt durch ein rechtskräftiges Urteil bestätigt wurde (BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15; BSG SozR 2200 § 1268 Nr. 29, Steinwedel, aaO, § 44 RdNr 5; Vogelgesang, aaO, K § 44 RdNr 17).

    Entsprechend dem Umfang des Vorbringens des Versicherten muss sie in eine erneuten Prüfung eintreten und den Antragsteller bescheiden (BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15; BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 8 S 27 f; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 23 S 119 f; Steinwedel, aaO, § 44 RdNr 34; Vogelgesang, aaO, K § 44 RdNr 18; Wiesner in von Wulffen, SGB X, 5. Aufl 2005, § 44 RdNr 13).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2011 - L 29 AS 728/11

    Überprüfungsverfahren - Anforderungen an Überprüfungsantrag -Überprüfungsumfang

    Demgegenüber hat der 2. Senat des BSG in seinem (späteren) Urteil vom 11. November 2003 (Az. B 2 U 32/02 R, veröffentlicht unter anderem in NZS 2004, 660) unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des 9. Senats des BSG (Urteil vom 3. Februar 1988, Az. 9/9a RV 18/86, veröffentlicht unter anderem in BSGE 63, 33, und Urteil vom 28. Januar 1981, Az. 9 RV 29/80, veröffentlicht unter anderem in BSGE 51, 139) die Ansicht vertreten:.

    Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist der Leistungsträger vielmehr verpflichtet, auch bei wiederholten Anträgen über die Rücknahme der entgegenstehenden Verwaltungsakte und die Gewährung der beanspruchten Sozialleistung zu entscheiden (BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15; BSGE 63, 33, 35 = SozR 1300 § 44 Nr. 33).

    Im Übrigen hat der 2. Senat des BSG in seinem bereits genannten späteren Urteil vom 2. September 2006 (B 2 U 24/05 R, s. o.) hierzu ausdrücklich klargestellt, dass eine Behörde nur "entsprechend dem Umfang des Vorbringens des Versicherten ... in eine erneute Prüfung eintreten und den Antragsteller bescheiden (BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15; BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 8 S 27 f; BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 23 S 119 f; Steinwedel, a.a.O, § 44 RdNr. 34; Vogelgesang, a.a.O., K § 44 RdNr. 18; Wiesner in von Wulffen, SGB X, 5. Aufl. 2005, § 44 RdNr. 13)" muss.

    Ebenso war nach § 40 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung vorzugehen, mit dem § 44 SGB 10 in den Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsaktes übereinstimmt (BSGE 51, 139 = SozR 3900 § 40 Nr. 15; BSG vom 17. November 1981 - 9 RV 15/81 -).

  • BSG, 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Grundsatzes der mündlichen

    Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist der Leistungsträger vielmehr verpflichtet, auch bei wiederholten Anträgen über die Rücknahme der entgegenstehenden Verwaltungsakte und die Gewährung der beanspruchten Sozialleistung zu entscheiden (BSGE 51, 139, 141 = SozR 3900 § 40 Nr. 15; BSGE 63, 33, 35 = SozR 1300 § 44 Nr. 33).
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