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   BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 93/79   

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https://dejure.org/1980,1133
BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 93/79 (https://dejure.org/1980,1133)
BSG, Entscheidung vom 10.12.1980 - 7 RAr 93/79 (https://dejure.org/1980,1133)
BSG, Entscheidung vom 10. Dezember 1980 - 7 RAr 93/79 (https://dejure.org/1980,1133)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Religionsfreiheit - Arbeitsverweigerung

  • gewissensfreiheit.de (Leitsatz)

    § 119 Abs. 1 Satz 1 AFG
    Grundrecht auf ungestörte Religionsausübung ist bei der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs des wichtigen Grundes in AFG § 119 Abs 1 S 1 zu beachten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 51, 70
  • NJW 1981, 1526
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R

    Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller -

    So hat das BSG bereits entschieden, dass Art. 4 Abs. 1 GG einen Arbeitslosen vor einer Sperrzeit nach den Vorschriften des Arbeitsförderungsrechts schützt, wenn er eine Tätigkeit aus glaubhaft dargestellter Gewissensnot aufgibt oder nicht annimmt (BSGE 61, 158, 161 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 30 S 139 ff; BSGE 51, 70 = SozR 4100 § 119 Nr. 13; vgl aber BSGE 54, 7 = SozR 4100 § 119 Nr. 19 und BVerfG SozR 4100 § 119 Nr. 22 zur Sperrzeitminderung).
  • BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 31/01 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Vermittlung in

    Diese beruht auf dem Grundgedanken, daß sich die Versichertengemeinschaft gegen Risikofälle wehren muß, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat oder an deren Behebung er unbegründet nicht mithilft (BSGE 49, 197, 199 = SozR 4100 § 119 Nr. 11 mwN; BSGE 71, 256, 261 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7); eine Sperrzeit soll dann eintreten, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann (BSGE 51, 70, 71 = SozR 4100 § 119 Nr. 13; BSGE 54, 7, 8 = SozR 4100 § 119 Nr. 19; SozR 3-4100 § 119 Nr. 11).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 28.01.2011 - L 1 AL 38/10

    Arbeitslosengeldanspruch - ärztliches Beschäftigungsverbot nach MuSchG - keine

    Sofern sich keine Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Arbeitsbereitschaft erkennen lassen, ist ein weitergehender Nachweis zur Konkretisierung des Willens erst dann zu verlangen, wenn aufgrund bestimmter Umstände Zweifel an der Erklärung des Betroffenen angebracht sind (vgl. Steinmeyer, a.a.O sowie Entscheidung d. BSG v. 10.12.1980 7 RAr 93/79 , BSGE 51, 70 ff. und juris Rz. 35).
  • BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 91/87

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Besondere Härte - Wichtiger Grund - Herstellung

    Der Überlegung, ob der Versuch zu einer solchen Vereinbarung im Falle der Ablehnung eines Arbeitsangebots Aufgabe des Vermittlers ist, bzw ob dieser den Arbeitslosen auf eine solche Möglichkeit hinzuweisen hat (BSGE 51, 70, 72 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 13), liegt diese Rechtsauffassung zugrunde.
  • VGH Hessen, 30.01.2004 - 11 TG 326/04

    Muslimisches Opferfest - Schlachtung an Sonntagen und Feiertagen

    Auch wenn der Staat deshalb dem Gewährleistungsgebot des Art. 140 GG, Art. 139 WRV nicht dadurch nachkommt, dass er auch Feiertage anderer Religionsgemeinschaften in den gesetzlichen Schutz einbezieht, wozu er nicht verpflichtet ist, ist er gleichwohl verfassungsrechtlich gehalten, auch Angehörigen anderer als christlicher Religionsgemeinschaften die Einhaltung ihrer Feiertage zu erleichtern (vgl. BSG, U. v. 10.12.1980 - 7 Ar 93/79 -, BSG 51, 70 ).
  • BSG, 17.12.1996 - 12 RK 2/96

    Kranken- und Rentenversicherungspflicht von Postulantinnen und Novizinnen eines

    Das Bestehen der Versicherungspflicht behindert die Postulantinnen und Novizinnen nicht in der Religionsausübung, weil es von ihnen weder ein Handeln gegen die Ordensregeln noch ein Unterlassen religiösen Verhaltens verlangt (anders im Sozialrecht, wenn eine Arbeit am Sabbat zur Vermeidung einer Sperrzeit gefordert wird, vgl BSGE 51, 70 = SozR 4100 § 119 Nr. 13).
  • VG Lüneburg, 16.10.2000 - 1 A 98/00

    Keine fehlende Eignung für den Schuldienst allein wegen Tragens eines Kopftuchs

    Die in der heutigen Schule unvermeidbar auftretenden Spannungen und Wertkonflikte sind unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten durch Güterabwägung im Sinne praktischer Konkordanz zu lösen (BVerfGE 52, 223; BVerwG, Urteil vom 30.11.1973 - VII C 59.72 -, BVerwGE 44, 196; BSG, Urteil vom 10.12.1980 - 7 RAr 93/79 -, NJW 1981, 1526 f.).
  • LSG Sachsen, 02.04.2008 - L 2 B 141/08 AS-ER

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmtheit von Arbeitsangeboten bei

    Es kann jedoch dahinstehen, ob bei konkreten Arbeitsangeboten - wie hier den der Ast. erteilten vier Angeboten - für jedes einzelne Arbeitsplatzangebot eine gesonderte, wirksame Belehrung zu erfolgen hat (so Berlit, in: Münder, a.a.O., § 31 Rn. 66 mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 22.06.1977 - 7 RAr 131/75 -, SozR 4100 § 119 AFG-Nr. 3; BSG, Urteil vom 19.06.1979 - 7 RAr 43/78 -, SozR § 119 AFG-Nr. 9 ; BSG, Urteil vom 10.12.1980 - 7 RAr 93/79 -, SozR 4100 § 119 AFG-Nr. 13; Berlit, ZFSH/SGB 2008, S. 3, 9; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 01.09.2006 - L 8 AS 319/06 ER -, zitiert nach Juris, Rn. 7).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2006 - 1 A 2650/05

    Anspruch auf Dienstbefreiung an religiösen Feiertagen für Angehörige der

    Dieses Ergebnis steht auch nicht in Widerspruch zu der von dem Kläger in Bezug genommenen Rechtsprechung, z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 Rar 93/79 -, OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1984 - 5 B 1257/84 -, Landesarbeitsgericht Schleswig - Holstein, Urteil vom 22. Juni 2005 - 4 Sa 120/05 - und Sozialgericht Berlin, Urteil vom 25. Januar 1989 - S 60 Ar 76/88 -.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - L 1 AL 162/05

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit bei Verwirklichung der negativen

    Insbesondere die Grundrechte und die in ihnen zum Ausdruck kommende Wertordnung sind zu beachten, mithin auch die einen verfassungsrechtlichen Schutz genießenden persönlichen Bindungen und Positionen ( BSGE 51, 70, 72 = SozR 4100 § 119 Nr. 13; BSGE 54, 7, 8 = SozR 4100 § 119 Nr. 19).
  • LSG Bayern, 18.12.2008 - L 9 AL 229/03

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Busfahrer -

  • SG Koblenz, 24.03.2005 - S 13 AL 545/03

    Arbeitslosigkeit wegen Konfessionslosigkeit - Arbeitslosengeld

  • BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 72/85

    Kriegsdienstverweigerer - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe ausGewissensgründen

  • BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 95/06 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 15.05.1985 - 7 RAr 83/83

    Unterstützung einer verfassungsfeindlichen Partei - Eintritt einer Sperrzeit -

  • BSG, 28.10.1987 - 7 RAr 8/86
  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2004 - L 9 AL 45/03

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Ruhen - Arbeitsablehnung - wichtiger Grund -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.1984 - 5 B 1257/84

    Berücksichtigung religiöser Abläufe der Religionsgemeinschaft der

  • BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 83/85

    Sperrzeit - Seemann - Heuerverhältnis - Seeschiffahrt - Überbrückungsgeld -

  • SG Dresden, 26.05.2005 - S 23 AL 1051/03

    Antrag auf Bewilligung von Arbeitslosengeld; Verwehrung von Arbeitslosengeld auf

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2002 - L 7 AL 233/02
  • BSG, 16.11.1972 - 11 RA 154/71

    Unterhalt der Familie - Zurechnung von Beträgen - Nettoeinkünfte - Wert der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2004 - L 7 AL 14/04
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2003 - L 7 AL 238/03
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