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   BSG, 09.03.1982 - 3 RK 9/80   

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https://dejure.org/1982,11625
BSG, 09.03.1982 - 3 RK 9/80 (https://dejure.org/1982,11625)
BSG, Entscheidung vom 09.03.1982 - 3 RK 9/80 (https://dejure.org/1982,11625)
BSG, Entscheidung vom 09. März 1982 - 3 RK 9/80 (https://dejure.org/1982,11625)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BSGE 53, 138
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 07.12.2000 - B 10 KR 3/99 R

    Berechnung des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV bei Einkünften aus

    Mit diesem Begriff sind solche Vergünstigungen bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung gemeint, die in Abweichung von den üblichen Regelungen der Gewinnermittlung besondere Vorteile einräumen, die im wesentlichen nicht der möglichst wirklichkeitsnahen Erfassung des Gewinns, sondern der Förderung bestimmter Sozialzwecke dienen (vgl BSG vom 31. August 1993 - 4 RLw 2/92, Die Beiträge 1994, 474, 476 f; BSG vom 8. Dezember 1988, BSGE 64, 213, 217 = SozR 2100 § 15 Nr. 10; BSG vom 17. Juli 1985, BSGE 58, 277, 280 = SozR 2100 § 15 Nr. 8; BSG vom 9. März 1982, BSGE 53, 138, 141 ff = SozR 2100 § 15 Nr. 5).
  • BSG, 28.11.1990 - 4 RLw 5/90

    Ausschluß der Berufung bei Streit um Rücknahme einer Beitragsentlastung in der

    Schließlich sei die steuerliche Begünstigung nach § 76 EStDV eine Begünstigung i.S. von § 15 Satz 2 SGB IV , weil sie - anders als § 7 EStG (Hinweis auf: Bundessozialgericht -BSG- in BSGE 53, 138, 142; BSG SozR 2100 § 15 Nr. 8) - nicht dazu diene, den tatsächlichen Wertverlust eines längerlebigen abnutzbaren Wirtschaftsguts im jeweiligen Kalenderjahr zu erfassen, sondern die Rationalisierung und Mechanisierung der Landwirtschaft zu fördern.

    Hierfür kann unerörtert bleiben, ob der Beklagten darin zu folgen ist, der Kläger habe wegen der Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 76 EStDV die maßgebliche Einkommensobergrenze i.S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SVBEG iVm § 15 Satz 2 SGB IV überschritten (vgl. zu dieser Frage BSGE 53, 138, 142 = SozR 2100 § 15 Nr. 5; Tipke/Lang, Steuerrecht, 12. Aufl. 1989, S 621, 623: "Verfälschung aller Bemessungsgrundlagen in Sozialgesetzen").

  • BSG, 17.07.1985 - 1 RA 41/84

    Höhe des Arbeitseinkommens - Flexibles Altersruhegeld - Selbständige Tätigkeiten

    Dazu gehören insbesondere die erhöhten Absetzungen nach 5 7b EStG (BSG SozR 2200 S 205 Nr. 43 S 11a f; BSGE 53, 138, 1A3 SozR 2100 5 15 Nr. 5 S 7).

    EStG sind hingegen keine steuerlichen Vergünstigungen im Sinne des 5 15 Satz 2 SGB M (BSGE 53, 138, 142 f : SozR aaO S 5 f; Ur- teil vom 27. November 198" 12 RK 70/82 -).

  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige

    Denn diese beruhen auf der Verfügungsbefugnis des Selbständigen und werden der Vermögenssubstanz entnommen; sie werden mithin bereits bei der Gewinnermittlung kapitalmindernd berücksichtigt (vgl. § 4 Abs. 1, 3 und 4a EStG; Bundessozialgericht BSGE 53, 138, 140 f. = SozR 2100 § 15 Nr. 5; BSGE 57, 235, 238 f. = SozR 2200 § 180 Nr. 19; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007 a.a.O.; Klattenhoff in Hauck/Haines, SGB IV, K § 15 Rdnr.13).
  • BSG, 29.06.1993 - 4 RLw 8/92

    Sonderabschreibung - Steuervergünstigung - Landwirt

    Mit "steuerlicher Vergünstigung" (ein Ausdruck, der dem EStG und der EStDV fremd ist) sind solche Vergünstigungen bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung gemeint, die in Abweichung von den üblichen Regelungen der Gewinnermittlung besondere Vorteile bei der Bewertung oder bei der Absetzung von Wirtschaftsgütern einräumen, die im wesentlichen nicht der möglichst wirklichkeitsnahen Erfassung eines Wertverlustes, sondern der Förderung bestimmter Sozialzwecke dienen, mithin Subventionscharakter haben (BSG aaO; BSGE 58, 277, 280 = SozR 2100 § 15 Nr. 8; BSGE 53, 138, 141 ff = SozR 2100 § 15 Nr. 5; Merten GK-SGB VII, § 15 Rz 35 f).
  • BSG, 31.08.1993 - 4 RLw 2/92

    Voraussetzungen für einen Zuschuss zum Beitrag - Entlastung landwirtschaftlicher

    Mit "steuerlicher Vergünstigung" (ein Ausdruck, der dem Einkommensteuergesetz und der EStDV fremd ist) sind solche Vergünstigungen bei der steuerrechtlichen Gewinnermittlung gemeint, die in Abweichung von den üblichen Regelungen der Gewinnermittlung besondere Vorteile bei der Bewertung oder bei der Absetzung von Wirtschaftsgütern einräumen, die im wesentlichen nicht der möglichst wirklichkeitsnahen Erfassung eines Wertverlustes, sondern der Förderung bestimmter Sozialzwecke dienen, mithin Subventionscharakter haben (BSG aaO; BSGE 58, 277, 280 = SozR 2100 § 15 Nr. 8; BSGE 53, 138, 141 ff = SozR 2100 § 15 Nr. 5; Merten GK-SGB VII, § 15 Rz 35 f).
  • BSG, 08.12.1988 - 2 RU 21/88

    Nebenerwerbslandwirt - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Arbeitseinkommen

    Als Beispiele könne in diesem Zusammenhang erhöhte Absetzungen und Bewertungsfreiheiten iS der §§ 7b bis 7g EStG oder steuerbegünstigte Spendenausgaben iS von § 10b EStG angeführt werden (zu den erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG vgl BSG SozR 2200 § 205 Nr. 43 und BSGE 53, 138, 143 = SozR 2100 § 15 Nr. 5), also Vergünstigungen "bei" der Gewinnermittlung, während § 13a EStG ein Gewinnermittlungsprinzip beinhaltet, bei dem allgemeine Steuerbegünstigungen zu berücksichtigen sind (Freund aaO, RdNr 70 zu § 13a).
  • BSG - B 5 RJ 60/05 B (anhängig)
    Dagegen habe das BSG in seinem Urteil vom 9. März 1982 (3 RK 9/80 - BSGE 53, 138 = SozR 2100 § 15 Nr. 5) den Rechtssatz aufgestellt, dass "bei der Ermittlung des Gewinns nach § 15 SGB IV Absetzungen für Abnutzungen nach § 7 EStG, also "Abschreibung", gewinnmindernd zu berücksichtigen sind.
  • LSG Bayern, 07.11.2006 - L 5 KR 201/05

    Bestimmung der Höhe des Anspruchs auf Krankengeld aus der gesetzlichen

    Der Betrag der Entnahmen, die in großem Umfang vom Kläger aus seinem Gewerbebetrieb gezogen worden sind, ist nur ein Rechnungsposten bei der Gewinnermittlung, nicht aber Arbeitseinkommen im Sinn des § 15 SGB IV, auch wenn bei negativer Entwicklung des Betriebsvermögens im Laufe des Wirtschaftsjahrs der Wert der Entnahmen den ermittelten Gewinn erheblich übersteigt (BSGE 53, 138).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 10.08.1999 - L 3 U 194/97

    JAV-Berechnung - Arbeitseinkommen

    "Steuerliche Vergünstigung" im Sinne des § 15 Satz 1 SGB IV sind Vergünstigungen bei der steuerrechtlichen Ermittlung, die in Abweichung von den üblichen Regelungen der Gewinnermittlung besondere Vorteile bei der Bewertung oder bei der Absetzung von Wirtschaftsgütern einräumen, die im Wesentlichen nicht der möglichst wirklichkeitsnahen Erfassung eines Wertverlustes, sondern der Förderung bestimmter Sozialzwecke dienen, mithin Subventionscharakter haben (BSG aaO; BSGE 58 S 277 ff, 280 = SozR 2100 § 15 Nr. 8; BSGE 53 S 138 ff, 141 = SozR 2100 § 15 Nr. 5).
  • BSG, 02.06.1982 - 12 RK 53/81
  • BSG, 17.09.2009 - B 2 U 205/09 B
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