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   BSG, 27.04.1982 - 1 RJ 72/81   

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BSG, 27.04.1982 - 1 RJ 72/81 (https://dejure.org/1982,824)
BSG, Entscheidung vom 27.04.1982 - 1 RJ 72/81 (https://dejure.org/1982,824)
BSG, Entscheidung vom 27. April 1982 - 1 RJ 72/81 (https://dejure.org/1982,824)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Altersruhegeld; Vorzeitiges flexibles Altersruhegeld; Arbeitseinkommen; Rentenversicherung; Aufwandsentschädigung; Mitglied eines Gemeinderats

Papierfundstellen

  • BSGE 53, 242
  • BB 1983, 1477
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/13 R

    Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit -

    Die wegen § 2 Abs. 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) grundsätzlich nicht von dem Begriff des Arbeitseinkommens in § 15 Abs. 1 S 1 SGB IV ("Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit") umfassten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (BSGE 53, 242, 244 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36; vgl auch BSG SozR 3-2600 § 243 Nr. 7) können im Hinblick auf § 21 Abs. 3 EStG dann sozialversicherungsrechtliches Arbeitseinkommen sein, wenn sie ihrerseits den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit zuzuordnen sind (vgl BSG SozR 3-2400 § 15 Nr. 4; BSGE 58, 277, 280 = SozR 2100 § 15 Nr. 8).
  • BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 3/08 R

    Krankenversicherung - Ausschluss der Familienversicherung wegen Ausübung einer

    Andererseits ist der Anwendungsbereich von § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV allein auf die hiernach relevanten Einkünfte gerade aus derartigen typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Tätigkeiten beschränkt und umfasst nicht etwa "jegliches" Einkommen aus selbstständiger (nicht abhängiger) Tätigkeit (vgl insgesamt bereits BSG, Urteil vom 27.4.1982, 1 RJ 72/81, BSGE 53, 242 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36).
  • BSG, 30.03.2006 - B 10 KR 2/04 R

    Krankenversicherung der Landwirte - Landwirt - Einkommen aus Vermietung eigener

    Alle aus anderen Quellen stammenden Einkommen, wie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl §§ 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG) und Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 EStG), werden hiervon grundsätzlich nicht erfasst (so bereits BSGE 53, 242, 244 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36; vgl auch SozR 3-2600 § 243 Nr. 7).

    Ebenso wenig, wie die Begründung der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung abstrakt vom erzielten Einkommen oder vorhandenen Vermögen abhängig ist, sondern insbesondere von der Ausübung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit, muss die Freistellung von der Versicherungspflicht auf Grund von sozialrechtlich nicht relevantem Einkommen erfolgen (vgl dazu BSGE 53, 242, 244 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 36).

  • BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 55/98 R

    Hinzuverdienstgrenze - Abgeordnetenentschädigung

    Wie der Senat bereits zu der Vorgängervorschrift des § 25 Abs. 4 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) mehrfach entschieden hat, sind beachtlich, dh dem "Anspruch" auf die vorzeitige Altersrente schädlich, nur wirtschaftliche Betätigungen und Einkünfte hieraus, die a) "sozialrechtlich relevant", dh ihrer Art nach grundsätzlich - ungeachtet der Bestimmungen über Versicherungsfreiheit oder über die Befreiung von der Versicherungspflicht - "denkbar rentenversicherungspflichtig" sind und umgekehrt b) im Bezug auf das Leistungsverhältnis der Versicherung diejenige altersbedingte Einbuße im Erwerbseinkommen gar nicht erst entstehen lassen, deren Ausgleich die vorzeitige Altersrente bezweckt (Urteile des Senats vom 31. Mai 1989 - 4 RA 22/88 - BSGE 65, 113, 115 = SozR 2200 § 1248 Nr. 48 S 123 f und vom 18. Januar 1990 - 4 RA 17/89 - BSGE 66, 150, 151 f und 154 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 1 S 2 f und 5; vgl auch BSGE 53, 242, 244 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 86 f; BSG SozR 3-2200 § 1248 Nr. 8 S 31 f).

    Insofern besteht kein Anhalt für die Annahme, daß unter dem für einen "Anspruch auf eine Rente wegen Alters vor Vollendung des 65. Lebensjahres" schädlichen "Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit" in § 34 Abs. 2 Satz 2 SGB VI etwas anderes verstanden werden könnte als diejenigen Bezüge, die iS des § 14 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) "Arbeitsentgelt aus einer Beschäftigung" oder iS von § 15 SGB IV "Arbeitseinkommen aus einer selbständigen Tätigkeit" sind; die dortigen Begriffsbestimmungen sind demgemäß auch bei der Anwendung des § 34 Abs. 2 SGB VI zugrunde zu legen (vgl so bereits zu § 25 Abs. 4 AVG: Urteile des Senats vom 18. Januar 1990 - 4 RA 17/89 - BSGE 66, 150, 152 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 1 S 3 und vom 31. Mai 1989 - 4 RA 22/88 - BSGE 65, 113, 116 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 48 S 124 f sowie zu § 1248 Abs. 4 Reichsversicherungsordnung : BSGE 73, 77, 79 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9 S 35; BSGE 53, 242, 243 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 85; BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 41 S 102).

    Allein relevant sind demgemäß nur das Arbeitsentgelt aus einer unselbständigen Beschäftigung und der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommenssteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit (vgl BSGE 53, 242, 243 = BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 85; BSGE 73, 77, 79 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 9 S 35).

    Sie ist in aller Regel mit dem Weisungsrecht des Arbeitgebers über Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung verbunden (ständige Rechtsprechung des BSG; vgl Urteil des Senats vom 23. März 1999 - B 4 RA 50/98 R - SGb 1999, 352 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSGE 53, 242, 245 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 87; BSG SozR 4100 § 107 Nr. 4 S 3 f; BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 27; jeweils mwN).

  • BSG, 31.05.1989 - 4 RA 22/88

    Anspruch von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft auf vorzeitiges

    Denn sie sei nicht "sozialrechtlich relevant", dh "denkbar sozialversicherungspflichtig" (Hinweis auf Bundessozialgericht -BSG- BSGE 53, 242 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 und BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 41).

    Jedoch ist eine entgeltliche Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit, welche die Unbeachtlichkeitsgrenze des Abs. 4 aaO überschreitet, dem Anspruch auf vorzeitiges ARG nur abträglich, wenn sie ihrer Art nach grundsätzlich, dh ungeachtet der Bestimmungen über Versicherungsfreiheit (§§ 4 ff AVG) oder über die Befreiung von der Versicherungspflicht (§ 7 f AVG), "denkbar rentenversicherungspflichtig" und in diesem Sinne "sozialrechtlich relevant" ist (BSGE 53, 242 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36; BSG SozR aaO Nr. 41).

    einerseits Versicherungspflicht in einer gesetzlichen Rentenversicherung und demgemäß Rentenanwartschaften auch für das vorzeitige flexible ARG begründen, andererseits aber auch noch nach Eintritt des Versicherungsfalles und nach Bewilligung dieses Ruhegeldes unbeschränkt leistungsunschädlich weitergeführt werden können" (BSGE 53, 242 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 86).

    Eine "nichtselbständige Arbeit" iS von § 7 Abs. 1 SGB 4 liegt bei hochqualifizierten Mitarbeitern auch dort noch vor, wo sie sich "zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozeß verfeinert" hat (BSGE 53, 242 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 87; Nr. 41 S 102; jew mwN).

  • BSG, 18.01.1990 - 4 RA 17/89

    Aufwandsentschädigung eines Ehrenbeamten - Hinzuverdienstgrenze -

    Denn das vorzeitige ARG bezweckt, eine altersbedingte Einbuße der Fähigkeit, durch Arbeit die Mittel zur wirtschaftlichen Sicherung des Lebensunterhalts zu erwerben, auszugleichen, hingegen nicht, ein - uU unverändert erarbeitetes - Arbeitsentgelt aus an sich rentenversicherungspflichtiger Beschäftigung aufzustocken und zugleich für den Versicherten beitragsfrei (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 AVG) zu stellen (so der Senat im Urteil vom 31. Mai 1989, unter Hinweis auf die Begr zur BT-Drucks VI/3767, S 6; BSGE 53, 242, 245 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36; vgl auch BSG SozR aaO Nr. 41).

    Die einem kommunalen Ehrenbeamten nach Landesrecht zu gewährende Aufwandsentschädigung ist nämlich, - worauf noch einzugehen ist - grundsätzlich nur insoweit wie ein - ggf Versicherungs- und Beitragspflicht begründendes - Entgelt zu behandeln, wie sie nicht lediglich den mit der ehrenamtlichen, dh unentgeltlichen (Bayerischer VGH, ZBR 1987, 108), Tätigkeit verbundenen erhöhten Aufwand ausgleichen soll, sondern eine durch den Ehrendienst verursachte Einbuße an Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (Verdienstausfall) ersetzt (BSG SozR 2200 § 165 Nr. 44 S 60; BSGE 53, 242, 246 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 88; aA wohl BSG SozR, aaO, Nr. 41 S 104 ff; vgl §§ 3 Nr. 12, 24 Nr. 1 EStG).

    Bei dieser Sachlage liegt schon bei Prüfung der Versicherungspflicht des Ehrenbeamtendienstes fern, die Aufwandsentschädigung oder einen Teil hiervon wie Arbeitsentgelt zu behandeln (vgl BSGE 53, 242, 246 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 88).

    Demgegenüber hat der 1. Senat des BSG (BSGE 53, 242, 246 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 88) darauf abgestellt, daß die einem ehrenamtlich Tätigen, der seine lohnabhängige Beschäftigung aufgegeben hat, gewährte Entschädigung "daher" keinen Ausgleich für Verdienstausfall enthalten könne.

    Das ARG nach § 25 Abs. 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) ist nämlich keine vom Einkommen oder gar der Bedürftigkeit des Versicherten abhängige Leistung (BSGE 53, 242, 244 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 86).

    Hingegen lag es dem Gesetzgeber völlig fern, durch die Hinzuverdienstgrenze einen wirtschaftlichen Zwang auf Versicherte ausüben zu wollen, kommunale Ehrenämter nicht zu übernehmen oder bei Inanspruchnahme einer flexiblen Altersgrenze niederzulegen oder auf einen Teil der nach Landesrecht angemessenen Entschädigung für den durch die ehrenamtliche Tätigkeit verursachten besonderen Aufwand verzichten zu müssen (vgl BSGE 53, 242, 247 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 89).

    Obwohl - wie ausgeführt - die einem Ehrenbeamten gewährte Aufwandsentschädigung kein Entgelt aus dieser Beschäftigung ist, kann sie - worauf der 1. Senat des BSG hingewiesen hat (BSGE 53, 242, 246 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 88) - zu einem Anteil Arbeitsentgelt (Arbeitseinkommen) aus einer daneben oder - bei Freistellung - zuvor (hauptberuflich) ausgeübten Beschäftigung (Erwerbstätigkeit) vertreten (Ersatz von Verdienst- oder Einkommensausfall) und daher wie ein solches zu behandeln sein.

  • BSG, 22.02.1996 - 12 RK 6/95

    Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Beigeordneter

    Diese Rechtsprechung steht hinsichtlich der Voraussetzungen, unter denen die Tätigkeit eines Ehrenbeamten als abhängige Beschäftigung anzusehen ist, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG zum Leistungsrecht, dh zu der Frage, ob ein rentenschädlicher Verdienst aus einer "Beschäftigung gegen Entgelt" iS des § 25 Abs. 4 S 1 AVG, § 1248 Abs. 4 S 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) und § 48 Abs. 4 S 1 RKG vorliegt (BSGE 53, 242, 245 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36; BSG vom 7. Juni 1988 - 8/5a RKn 2/87 - USK 8894 = Komp 1988, 446; BSGE 66, 150, 152 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 1).

    Das BSG kann den Inhalt dieser nicht revisiblen Vorschriften feststellen, weil es zur Klärung von Vorfragen revisibler Vorschriften, hier des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AVG, erforderlich ist und entsprechende Feststellungen der Vorinstanzen, die für das Revisionsgericht bindend wären (§ 163 SGG), fehlen (vgl BSGE 53, 242, 245 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 und BSG SozR 2200 § 1248 Nr. 41).

    Die abweichende Auffassung des 1. Senats in seinem Urteil vom 27. April 1982 BSGE 53, 242, 245 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36) war seinerzeit nicht entscheidungserheblich, da es bereits an einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis fehlte (ehrenamtliche weisungsfreie Tätigkeit als gewähltes Mitglied des Stadtrats).

  • BSG, 07.12.2006 - B 3 KR 29/05 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittelerbringer - Landesvertrag - Fristen für Erhebung

    Dies bedeutet, dass der Senat die Vorschrift selbst auslegen und eigenständig anwenden kann (BSGE 7, 122, 125; 53, 242, 245 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 87; BSGE 62, 131, 133 = SozR 4100 § 141b Nr. 40 S 151 - stRspr; vgl auch Lüdtke, Handkommentar zum SGG, 2. Aufl 2006, § 162 RdNr 13, und Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 4. Aufl 2005, 1X. Kap RdNr 301 mwN).
  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 8/07 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch - Hilfsmittelerbringer -

    Die Vorschrift des § 162 Abs. 2 SGG steht der Anwendung einer nicht revisiblen Rechtsnorm durch das Revisionsgericht dann nicht entgegen, wenn das Berufungsgericht diese Rechtsnorm - wie hier - unberücksichtigt gelassen hat (vgl BSGE 7, 122, 125; 53, 242, 245 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 S 87; BSGE 62, 131, 133 = SozR 4100 § 141b Nr. 40 S 151; SozR 4-2500 § 33 Nr. 14 RdNr 12 stRspr; vgl auch Lüdtke, Handkommentar zum SGG, 2. Aufl 2006, § 162 RdNr 13, und Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, 1X. Kap RdNr 301 mwN).
  • BSG, 23.07.1998 - B 11 AL 3/98 R

    Arbeitslosenhilfe - Einkommensanrechnung - ehrenamtliche Tätigkeit -

    Sie stehen damit - wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits für die Verhältnisse in Bayern des Näheren ausgeführt hat (BSGE 53, 242, 245 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 mwN) - nicht in einem sozialrechtlichen Beschäftigungsverhältnis.

    Dieses ist durch persönliche Abhängigkeit vom Arbeitgeber hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Beschäftigung gekennzeichnet, die - namentlich bei hochqualifizierten Mitarbeitern - "zur funktionsgerechten dienenden Teilnahme am Arbeitsprozeß verfeinert" sein kann (BSGE 53, 242, 245 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36 mwN).

    Durch die Rechtsprechung des BSG ist geklärt, daß eine Betätigung in kommunalrechtlichen Vertretungskörperschaften "sozialrechtlich irrelevant" ist (BSGE 53, 242, 245 f = SozR 2200 § 1248 Nr. 36).

  • BSG, 26.11.2019 - B 2 U 24/17 R

    Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang

  • BSG, 13.06.1984 - 11 RA 34/83

    Aufwandsentschädigung - Ehrenamtliche Tätigkeit - Arbeitsentgelt -

  • BSG, 10.03.2011 - B 3 P 3/10 R

    Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen

  • BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 5/07 R

    Krankenversicherung - Vergütung von Rettungsfahrten eines privaten

  • BSG, 23.02.2000 - B 5 RJ 26/99 R

    Abgeordnetenentschädigung kein Hinzuverdienst bei Altersrenten

  • BSG, 22.09.1999 - B 5 RJ 52/98 R

    Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen kein Einkommen

  • BSG, 30.09.1997 - 4 RA 122/95

    Pachtzins - Arbeitseinkommen - Selbstständige Arbeit - Betriebsaufspaltung

  • BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91

    Zulässigkeit einer Klage - Kassenzahnarztrecht - Rechtsnormen - Unwirksamkeit

  • BSG, 11.02.1993 - 5 RJ 8/92

    Arbeitseinkommen - Flexibles Altersruhegeld - Rentenschädlichkeit -

  • BSG, 17.07.1985 - 1 RA 41/84

    Höhe des Arbeitseinkommens - Flexibles Altersruhegeld - Selbständige Tätigkeiten

  • BSG, 10.03.2011 - B 3 P 1/10 R

    Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen

  • BSG, 10.03.2011 - B 3 P 2/10 R

    Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen

  • BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 82/99 R

    Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der

  • BSG, 03.11.1993 - 14b REg 3/93

    Berufsausbildung - Erziehungsgeld

  • BSG, 26.07.1989 - 7 RAr 87/87

    Beitragspflicht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Entschädigung

  • LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 38/97
  • LSG Sachsen, 02.03.2000 - L 1 KR 1/99

    Zum Begriff des Beschäftigungsverhältnisses (§ 7 SGB IV)

  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.07.2013 - L 3 R 173/11

    Altersrente - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen - Einkünfte aus Vermietung

  • BSG, 03.11.1993 - 14b REg 4/93

    Erziehungsgeld - Ärztliche Weiterbildung - Medizinische Genetik

  • BSG, 06.10.1988 - 1 RA 51/87

    Nachversicherung einer Rechtspraktikantenzeit bei einstufiger Juristenausbildung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2013 - L 13 EG 22/13

    Streit über die Anrechnung einer Aufwandsentschädigung auf das Elterngeld

  • BSG, 08.01.2014 - B 13 R 369/13 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 134/05

    Insolvenzgeld; Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2008 - L 30 AL 124/05

    Insolvenzgeld; Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften;

  • BSG, 22.04.1986 - 8 RR 25/83

    Anspruch auf Heilfürsorge - Verpflichtungsanordnung - Heilfürsorge - Gewährung

  • BSG, 07.06.1988 - 5a RKn 2/87

    Voraussetzungen des Anspruchs auf das flexible Knappschafts-Ruhegeld -

  • LSG Hamburg, 07.02.2002 - L 5 AL 10/01
  • LSG Bremen, 23.04.1987 - L 2 An 10/86

    Rentenversicherung; Einkommen; Vorstandsmitglied; Aktiengesellschaft;

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