Volltextveröffentlichungen (3)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beginn der Arbeitsunfähigkeit; Bronchialcarzinom; Beschäftigungsnachgang trotz Arbeitsunfähigkeit; Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit; Lohnabrechnungszeitraum vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit; Ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit; Sicherstellung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 54, 62

Wird zitiert von ... (83)Neu Zitiert selbst (12)

• BSG, 02.10.1970 - 3 RK 6/70

  Auszug aus BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81

  In einem anderen Fall hat der Senat eine Lösung des Versicherten von seinem früheren Beruf darin gesehen, daß der Versicherte, der infolge Krankheit seine bisherige Erwerbstätigkeit nicht mehr ausüben konnte, aus freien Stücken eine seinem Gesundheitszustand entsprechende Beschäftigung aufgenommen hatte (BSGE 32, 18ff. = SozR Nr. 40 zu § 182 RVO).

  Unter dieser Voraussetzung, so hat der Senat entschieden, sei bei der Prüfung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit jedenfalls dann von der neuen Tätigkeit auszugehen, wenn der Krankengeldbezug des ersten Dreijahreszeitraumes abgelaufen war (BSGE 32, 18, 20f.).

• BSG, 28.10.1981 - 3 RK 65/80

  Unterbrechung der Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

  Auszug aus BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81

  Nach der Rechtsprechung des Senats wird der erworbene Anspruch auf Krankengeld nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Versicherte aus dem mit Anspruch auf Krankengeld ausgestatteten Versicherungsverhältnis ausscheidet und anschließend nur noch ohne Anspruch auf Krankengeld versichert ist (…BSGE 49, 163ff. = …">183%20RVO%20Nr.%2030#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 183 RVO Nr. 30 im Anschluß an BSGE 45, 11ff. = …">183%20RVO%20Nr.%2011#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 183 RVO Nr. 11;… BSGE 51, 281ff. = …">183%20RVO%20Nr.%2035#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 183 RVO Nr. 35; BSGE 51, 287ff. = …'SozR%202200%20§%20);">183%20RVO%20Nr.%2036#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 183 RVO Nr. 36; Urteil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 3 RK 65/80 -).

  Muß der Versicherte diese Beschäftigung krankheitsbedingt aufgeben, so erwirbt er einen neuen Krankengeldanspruch, der sich jedoch nur dann auf die Leistungsgewährung auswirkt, wenn er die Anspruchslage des Versicherten verbessert, z.B. wenn aus dem vorangegangenen Leistungsfall nur ein geringerer oder überhaupt kein Krankengeldanspruch mehr besteht (vgl. Urteil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 3 RK 65/80 -).

• BSG, 28.04.1981 - 3 RK 12/80

  Krankengeldanspruch - Wiederaufleben eines Anspruchs - Umwandlung des …

  Auszug aus BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81

  Zwar handelt es sich bei der gesetzlichen Krankenversicherung um eine auf die Gegenwart bezogene Versicherung; der jeweils zustehende Versicherungsschutz ergibt sich grundsätzlich aus dem aktuellen Versicherungsverhältnis (BSGE 51, 287, 289f. = …">183%20RVO%20Nr.%2036#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 183 RVO Nr. 36).

  Nach der Rechtsprechung des Senats wird der erworbene Anspruch auf Krankengeld nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Versicherte aus dem mit Anspruch auf Krankengeld ausgestatteten Versicherungsverhältnis ausscheidet und anschließend nur noch ohne Anspruch auf Krankengeld versichert ist (…BSGE 49, 163ff. = …">183%20RVO%20Nr.%2030#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 183 RVO Nr. 30 im Anschluß an BSGE 45, 11ff. = …">183%20RVO%20Nr.%2011#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 183 RVO Nr. 11; BSGE 51, 281ff. = …'SozR%202200%20§%20);">183%20RVO%20Nr.%2035#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 183 RVO Nr. 35; BSGE 51, 287ff. = …'SozR%202200%20§%20);">183%20RVO%20Nr.%2036#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 183 RVO Nr. 36; Urteil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 3 RK 65/80 -).

 
• BSG, 19.12.1978 - 3 RK 82/76

  Mißglückter Arbeitsversuch - Begriff - Schlechte Gesundheitliche Verfassung - …

  Auszug aus BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81

  Mithin handelt es sich nicht mehr um einen mißglückten Arbeitsversuch, wenn der Beschäftigte trotz Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit tatsächlich brauchbare Arbeit über einen wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Zeitraum geleistet hat und deshalb nach den Umständen des Falles darauf vertrauen durfte, durch seine Beschäftigung einen Versicherungsschutz erworben zu haben (Urteile des Senats vom 16. November 1978 - 3 RK 62/77 - USK 78142 und vom 19. Dezember 1978 - 3 RK 82/76 - …">165%20RVO%20Nr.%2033#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 165 RVO Nr. 33 m.w.N.).
• BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80

  Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Nicht …

  Auszug aus BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81

  Unterbleibt die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit allein aus Gründen, die dem Verantwortungsbereich des Kassenarztes oder der sonstigen zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung berufenen Personen oder Einrichtungen zuzuordnen sind, so darf sich das nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken (vgl. Urteil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 3 RK 59/80 - gegen eine zu enge Anwendung des § 182 Abs. 3 RVO vor allem Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, Stand: 15. Februar 1982, S. 394 t).
• BSG, 30.05.1967 - 3 RK 15/65

  Weiterzahlung von Krankengeld bis zum Ablauf des "Aussteuerungszeitraums" - …

  Auszug aus BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81

  In der gesetzlichen Krankenversicherung versteht man unter Arbeitsunfähigkeit die auf Krankheit beruhende Unfähigkeit, die zuletzt verrichtete oder eine ähnliche Beschäftigung oder Tätigkeit fortzusetzen (BSGE 26, 288, 290 = SozR Nr. 25 zu § 182 RVO).
• BSG, 22.06.1973 - 3 RK 90/71

  Arbeitsunfähigkeit - Unterbrechung - Zwischenbeschäftigung - Krankengeld - …

  Auszug aus BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81

  Der erkennende Senat habe entschieden, daß bei einer Beschäftigungsdauer von weniger als 4 Wochen das für die fehlende Zeit zugrunde zu legende Entgelt aus dem Verdienst eines gleichartig Beschäftigten zu ergänzen sei (BSGE 36, 55).
• BSG, 19.06.1963 - 3 RK 37/59

  Schwerbeschädigung und Anspruch auf Krankengeld

  Auszug aus BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81

  Der Versicherte ist zur Ausübung der bisherigen Erwerbstätigkeit nicht nur dann unfähig, wenn sie ihm überhaupt nicht mehr möglich ist, sondern auch dann, wenn er sie nur noch auf die Gefahr hin verrichten kann, den Leidenszustand zu verschlimmern (BSG a.a.O. und BSGE 19, 179, 181 = SozR Nr. 8 zu § 182 RVO im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes - RVA -. Demnach ist die Fortsetzung oder Aufnahme einer Arbeit für sich allein kein Vorgang, der den durch eine Krankheit verursachten Zustand der Arbeitsunfähigkeit unmittelbar verändert. So schließt die Verrichtung einer Arbeit auf Kosten der Gesundheit das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit nicht aus. Allerdings können mit der Wiederaufnahme einer Arbeit weitere Umstände verbunden sein, die dafür sprechen, daß eine Arbeitsunfähigkeit im krankenversicherungsrechtlichen Sinne nicht mehr anzunehmen ist. In der Regel wird die (Wieder-) Aufnahme oder Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit den Schluß zulassen, daß der Versicherte zur Ausübung dieser Erwerbstätigkeit in der Lage ist.
• BSG, 16.11.1978 - 3 RK 62/77

  Gesetzliche Krankenversicherung - Mißglückter Arbeitsversuch - Aufgabe der …

  Auszug aus BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81

  Mithin handelt es sich nicht mehr um einen mißglückten Arbeitsversuch, wenn der Beschäftigte trotz Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit tatsächlich brauchbare Arbeit über einen wirtschaftlich ins Gewicht fallenden Zeitraum geleistet hat und deshalb nach den Umständen des Falles darauf vertrauen durfte, durch seine Beschäftigung einen Versicherungsschutz erworben zu haben (Urteile des Senats vom 16. November 1978 - 3 RK 62/77 - USK 78142 …und vom 19. Dezember 1978 - 3 RK 82/76 - …">165%20RVO%20Nr.%2033#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 165 RVO Nr. 33 m.w.N.).
• BSG, 28.04.1981 - 3 RK 8/80

  Beginn einer neuen Rahmenfrist - Wiederaufleben des Krankengeldanspruchs - …

  Auszug aus BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81

  Nach der Rechtsprechung des Senats wird der erworbene Anspruch auf Krankengeld nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Versicherte aus dem mit Anspruch auf Krankengeld ausgestatteten Versicherungsverhältnis ausscheidet und anschließend nur noch ohne Anspruch auf Krankengeld versichert ist (…BSGE 49, 163ff. = …">183%20RVO%20Nr.%2030#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 183 RVO Nr. 30 im Anschluß an BSGE 45, 11ff. = …">183%20RVO%20Nr.%2011#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 183 RVO Nr. 11; BSGE 51, 281ff. = …">183%20RVO%20Nr.%2035#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 183 RVO Nr. 35; BSGE 51, 287ff. = …'SozR%202200%20§%20);">183%20RVO%20Nr.%2036#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 183 RVO Nr. 36; Urteil des Senats vom 28. Oktober 1981 - 3 RK 65/80 -).
• BSG, 28.11.1979 - 3 RK 90/78

  Wiederholte Erkrankung - Arbeitsunfähigkeit - Auflebung eines …
• BSG, 05.10.1977 - 3 RK 35/75

• BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …

  Derartiges hat das BSG bejaht bei Fristversäumnissen wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Versicherten (…BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23) , im Falle des verspäteten Zugangs der AU-Meldung bei der Krankenkasse aufgrund von Organisationsmängeln, die diese selbst zu vertreten hat (…BSGE 52, 254, 258 ff und LS 2 = SozR 2200 § 216 Nr. 5) , für Fälle einer irrtümlichen Verneinung der AU des Versicherten aufgrund ärztlicher Fehlbeurteilung (BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23;… BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN) sowie bei einem von der Krankenkasse rechtsfehlerhaft bewerteten Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nach Aufgabe des letzten Arbeitsplatzes (…BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4) .

  Die Anerkennung eines Ausnahmefalls im Sinne der aufgezeigten Fallgestaltungen kommt unter Anknüpfung an die bereits vorliegende Rechtsprechung des BSG (…vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 mwN;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 RdNr 22 ff;… BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4;… vgl auch bereits BSGE 25, 76, 78 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO; BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84) bzw deren Fortentwicklung vielmehr auch in Betracht, wenn der Versicherte seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber trotz Arzt-Patienten-Kontakts durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung des Arztes, eine AU-Bescheinigung nicht auszustellen, gehindert worden ist - unabhängig von den Gründen für das Zustandekommen dieser Fehlentscheidung.

• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

  Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …

  In einem Fall, in dem der Versicherte von seinem behandelnden Arzt auf Grund einer Fehldiagnose irrtümlich "gesundgeschrieben" worden war, hat das BSG ausgeführt, der Versicherte müsse eine die Arbeitsunfähigkeit ablehnende ärztliche Feststellung nicht stets hinnehmen, sondern könne ihre Unrichtigkeit - ggf auch durch die ex-post-Beurteilung eines anderen ärztlichen Gutachters - nachweisen (BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84).

  Damit hat der Senat auf Grundsätze zurückgegriffen, die schon zum Recht der RVO entwickelt worden waren und durch das SGB V nicht überholt sind (…vgl zB BSGE 25, 76, 78 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO; BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84; Schmidt in Horst Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand März 2005, § 46 SGB V RdNr 33 mwN).

  Ausgangspunkt der Verteilung von Obliegenheiten und Risiken zwischen dem Versicherten und dem Versicherungsträger ist, dass der kraft des Mitgliedschaftsverhältnisses hierzu berechtigte Versicherte einen zur Diagnostik und Behandlung befugten Arzt aufzusuchen und seine Beschwerden zu schildern hat, um die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Krg zu erreichen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V; BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84 S 167 f;… Senat, BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 16;… Senat, BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 42).

• BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R

  Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft …

  In einem Fall, in dem der Versicherte von seinem behandelnden Arzt aufgrund einer Fehldiagnose irrtümlich "gesundgeschrieben" worden war, hat das BSG ausgeführt, der Versicherte müsse eine die AU ablehnende ärztliche Feststellung nicht stets hinnehmen, sondern könne ihre Unrichtigkeit - ggf auch durch die ex-post-Beurteilung eines anderen ärztlichen Gutachters - nachweisen (BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84).

  Damit hat der erkennende Senat auf Grundsätze zurückgegriffen, die schon zum Recht der RVO entwickelt worden waren und durch das SGB V nicht überholt sind (…vgl zB BSGE 25, 76, 78 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO; BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84).

 
• BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

  Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …

  Einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt vielmehr lediglich die Bedeutung einer ärztlich-gutachtlichen Stellungnahme zu, welche die Grundlage für den über den Krankengeldanspruch zu erteilenden Verwaltungsakt der Krankenkasse bildet (…vgl zB BSG SozR 3-2200 § 182 Nr. 12 S 53 mwN; BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84 S 24; BSG, Beschluss vom 31. März 1998 - B 1 KR 56/96 B, Juris-Dok-Nr KSRE071420518; Urteil vom 9. Oktober 2001 - B 1 KR 12/01 R, Juris-Dok-Nr KSRE030721522;… ferner Urteil des Senats vom 8. November 2005 - B 1 KR 21/04 R, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; aus der aktuellen Literatur zB: Schmidt in: H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd 2, § 44 SGB V RdNr 131 ff mwN und § 46 SGB V RdNr 20; Höfler in: Kasseler Kommentar, § 46 SGB V RdNr 7; Marschner in: von Maydell, GK-SGB V, § 44 RdNr 12 und § 46 RdNr 16, Stand: Oktober 2002;… Kruse in: ders/Hänlein, GKV-LPK, 2. Aufl 2003, § 46 SGB V RdNr 5; Berchtold, Krankengeld, 2004, RdNr 501 f, 511; Just in: Wannagat, SGB V, § 46 RdNr 15 ff ).
• BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R

  Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung

  In einem anderen Fall, in dem der Versicherte von seinem behandelnden Arzt auf Grund einer Fehldiagnose irrtümlich gesund geschrieben worden war, hat das BSG ausgeführt, der Versicherte müsse eine die Arbeitsunfähigkeit ablehnende ärztliche Feststellung nicht stets hinnehmen, sondern könne ihre Unrichtigkeit - gegebenenfalls auch durch eine ex-post-Beurteilung eines anderen ärztlichen Gutachters - nachweisen (BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84 S 167 f).
• LSG Hessen, 24.09.2020 - L 1 KR 125/20

  Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

  Dem Versicherten obliege es hierbei, einen zur Diagnostik und Behandlung befugten Arzt persönlich aufzusuchen und seine Beschwerden zu schildern, um die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Krankengeld zu erreichen (§ 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V; BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84 S 167 f;… Senat, BSGE 85, 271, 276 f. = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 16;… Senat, BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 42).
• BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R

  Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - …

  Damit hat der Senat auf Grundsätze zurückgegriffen, die schon zum alten Recht entwickelt worden waren und durch das SGB V nicht überholt sind (…erstmals wohl BSGE 25, 76 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO; BSGE 54, 62 = SozR 2200 § 182 Nr. 84; Schmidt in Peters, Handbuch der KV, Stand Oktober 2001, § 46 SGB V RdNr 33 mwN).
• SG München, 17.06.2020 - S 7 KR 1719/19

  Beginn der Wochenfrist für die nachträgliche Meldung der Arbeitsunfähigkeit für …

  Er hat seine Obliegenheit erfüllt, wenn er den Arzt aufsucht, ihm seine Beschwerden vorträgt und um Ausstellung einer Krankmeldung nachsucht Unterbleibt die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit allein aus Gründen, die dem Verantwortungsbereich des Kassenarztes oder der sonstigen zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung berufenen Personen oder Einrichtungen zuzuordnen sind, so darf sich das nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken (BSG, Urteil vom 17.08.1982 - 3 RK 28/81).

  Im Falle der zu Unrecht festgestellten Arbeitsfähigkeit hat das BSG bereits erkannt, dass das Ruhen dem Anspruch nicht entgegengehalten werden darf (BSG, Urteil vom 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R; BSG, Urteil vom 17.8.1982 - 3 RK 28/81).

• BSG, 04.12.1997 - 12 RK 3/97

  Mißglückter Arbeitsversuch seit Inkrafttreten des SGB V

  a) Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seiner Rechtsprechung zu § 165 Abs. 1 Nrn 1 und 2 RVO (Versicherungspflicht der Beschäftigten) und zu § 306 Abs. 1 RVO (Beginn der Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter mit dem Tage des Eintritts in die versicherungspflichtige Beschäftigung) geprüft, ob die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung aufgrund dieser Rechtsfigur scheitert (BSGE 10, 156, 159;… BSGE 15, 89, 91, 92 = SozR Nr. 25 zu § 165 RVO;… BSGE 20, 145, 147 = SozR Nr. 1 zu § 107 AVAVG;… BSG SozR Nrn 44, 53, 61, 63 und 75 zu § 165 RVO;… BSG SozR 2200 § 165 Nrn 2, 4, 33, 34 und 66;… BSG SozR 2200 § 306 Nr. 10;… BSGE 46, 118, 120 = SozR 2600 § 45 Nr. 21; BSGE 54, 62, 68 = SozR 2200 § 182 Nr. 84;… BSGE 54, 148 = SozR 2200 § 306 Nr. 13;… BSGE 54, 257 = SozR 2200 § 306 Nr. 14;… BSGE 55, 78, 80, 81 = SozR 2200 § 1531 Nr. 13;… BSG SozR 2200 § 1241 Nr. 32;… BSG SozR 4100 § 159 Nr. 5; BSG USK 7399, 78142, 78196, 8201, 8323 und 8398).
• BSG, 15.03.1988 - 11a RA 18/87

  Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten vor Beginn einer Rehabilitationsmaßnahme - …

  Der bis zum Beginn der Maßnahme fortdauernden Arbeitsunfähigkeit steht nicht entgegen, daß der Versicherte in dieser Zeit nochmals vorübergehend mit einer gleichartigen Tätigkeit beschäftigt gewesen ist und sich im übrigen für andere Tätigkeiten der Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat (Anschluß an und Fortführung von BSG vom 17.8.1982 3 RK 28/81 = BSGE 54, 62 = SozR 2200 § 182 Nr. 84;… BSG vom 19.9.1979 11 RA 78/78 = SozR 2200 § 1241 Nr. 14).

  Den Unterschied zu einer Fallgestaltung wie im gegenwärtigen Rechtsstreit verdeutlicht das vom LSG selbst zitierte Urteil des BSG vom 17. August 1982 - 3 RK 28/81 (BSGE 54, 62 = SozR 2200 § 182 Nr. 84).

  Durch die - vorübergehende - Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit wird Arbeitsunfähigkeit nicht beseitigt (BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84; vgl auch § 189 RVO: Ruhen des Krankengeldanspruchs bei Erhalt eines Arbeitsentgelts), jedenfalls dann nicht, wenn der Versicherte - wie vorliegend - objektiv zur Ausübung der bisherigen Beschäftigung aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist.

  In einem solchen Fall richtet sich die Errechnung des Übergangsgeldes gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 AVG i.V.m. § 182 Abs. 5 Satz 1 RVO nach der vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit ausgeübten Beschäftigung (BSGE 54, 62 = SozR 2200 § 182 Nr. 84;… SozR aaO;… SozR aaO § 1241 Nr. 14).

  Ob das während der "Zwischenbeschäftigung" erzielte Arbeitsentgelt dann zugrundezulegen ist, wenn es über dem vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit erhaltenen liegt, dürfte aufgrund der jetzigen Fassung des § 18 Abs. 1 Satz 1 AVG zu verneinen sein (…zur früheren Gesetzesfassung vgl SozR 2200 § 1241 Nr. 14 mwN; offengelassen in der Krankenversicherung: BSGE 54, 62), braucht aber hier nicht entschieden zu werden.

• BSG, 26.02.1992 - 3 RK 13/90

  Keine Bindung deutscher Krankenkassen an die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
• SG Speyer, 08.09.2014 - S 19 KR 519/14

  Krankenversicherung - Entstehung und Fortbestehen des Krankengeldanspruchs - Ende …
• SG Speyer, 22.11.2013 - S 19 KR 600/11

  Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehung des Anspruchs durch einmalige …
• BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 32/01 R

  Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
• LSG Hessen, 08.12.2011 - L 1 KR 360/10

  Krankenversicherung - Krankengeld - Feststellung und Meldung der …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2004 - L 11 KR 4865/03

  Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung - Ausnahme - Ausschlusswirkung - …
• BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 20/02 R

  Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
• BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 5/01 R

  Arbeitsunfähigkeit von Arbeitslosen, zuletzt ausgeübte Beschäftigung, Beurteilung …
• BSG, 04.12.1997 - 12 RK 46/94

  Versicherungspflicht - Beitragspflicht - Beschäftigungsverhältnis - Mißglückter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2014 - L 16 KR 208/13
• BSG, 27.11.1990 - 3 RK 3/88

  Arbeitsunfähigkeit; Letzte Tätigkeit; Tätigkeit
• SG Oldenburg, 06.07.2011 - S 61 KR 325/10

  Berechnung des Krankengeldes anhand früherer Zeiträume ist als Ausnahme vom …
• SG Dresden, 12.01.2006 - S 18 KR 440/03

  Überprüfung einer stufenweisen Wiedereingliederung durch Krankenkasse bzw MDK
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2022 - L 6 VS 2165/21

  Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - …
• SG Speyer, 07.04.2014 - S 19 KR 10/13

  Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des materiellen Anspruchs bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 1 B 1150/05

  Mitwirkungspflicht des Versicherten bei Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
• LSG Berlin, 05.07.2000 - L 9 KR 88/99
• BSG, 23.05.1990 - 9b/11 RAr 19/89

  Bemessung des Übergangsgeldes für einen Behinderten
• SG Duisburg, 28.11.2017 - S 50 KN 409/16

  Übersendung der Arbeitsunfähigkeits- bescheinigungen vom Arzt an die Krankenkasse …
• LSG Berlin, 21.04.2004 - L 15 KR 172/01

  Anspruch auf Krankengeld bei einer Nichterweislichkeit von Arbeitsunfähigkeit; …
• SG Darmstadt, 23.04.2020 - S 13 KR 544/19

  Krankengeld - Voraussetzungen Anspruch des Versicherten auf Fortzahlung
• LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 KR 3145/10
• BSG, 06.04.2016 - B 3 KR 2/16 BH
• LSG Bayern, 19.05.2004 - L 4 KR 171/02

  Rechtmäßigkeit der Einstellung der Zahlung von Krankengeld; Voraussetzungen des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2019 - L 4 KR 289/18
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 5 KR 5378/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 4 KR 316/18
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2010 - L 10 KR 58/05

  Heilung eines Verfahrensmangels - Fortsetzung eines unterbrochenen Verfahrens mit …
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2021 - L 11 KR 3204/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2015 - L 4 KR 480/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2014 - L 4 KR 390/14
• SG Dresden, 26.09.2013 - S 35 R 90/12

  Berechnung eines Übergangsgeldes für eine für die Zeit vom 03.01.2011 bis …
• LSG Bayern, 08.07.2008 - L 5 KR 333/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.07.2013 - L 4 KR 488/12
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 KR 5191/10
• SG München, 29.01.2021 - S 12 KR 3625/19

  Krankengeldanspruch trotz verfristeter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.02.2020 - L 4 KR 79/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 4 KR 308/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2012 - L 4 KR 76/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2011 - L 4 KR 149/10
• BSG, 10.07.2007 - B 1 KR 29/07 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 4 KR 226/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2015 - L 4 KR 278/14
• LSG Baden-Württemberg, 05.04.2011 - L 11 KR 2055/10
• SG Aachen, 25.05.2004 - S 13 KR 48/03

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 4 KR 149/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2020 - L 4 KR 358/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2020 - L 4 KR 545/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 4 KR 24/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2018 - L 4 KR 65/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2018 - L 4 KR 315/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2018 - L 4 KR 646/16
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2012 - L 11 KR 1311/11
• LSG Baden-Württemberg, 12.08.2011 - L 4 KR 5922/10
• SG Aachen, 03.05.2011 - S 13 KR 181/10

  Krankenversicherung
• SG Bremen, 11.11.2009 - S 4 KR 197/09

  Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2002 - L 4 KR 140/01
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2020 - L 4 KR 189/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2020 - L 4 KR 426/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2020 - L 4 KR 126/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 4 KR 189/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2019 - L 4 KR 338/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2018 - L 4 KR 248/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 4 KR 28/17
• LSG Baden-Württemberg, 05.01.2012 - L 11 KR 4265/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 4 KR 368/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.10.2014 - L 4 KR 7/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2013 - L 4 KR 226/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2018 - L 4 KR 528/16
• SG Osnabrück, 01.08.2013 - S 13 KR 341/12
• SG Hannover, 19.11.2010 - S 10 KR 795/09
• LSG Niedersachsen, 27.04.1989 - L 4 KR 99/87
• SG Duisburg, 30.01.2018 - S 50 KR 332/17