Rechtsprechung
   BSG, 24.03.1983 - 1 RJ 92/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1983,4741
BSG, 24.03.1983 - 1 RJ 92/81 (https://dejure.org/1983,4741)
BSG, Entscheidung vom 24.03.1983 - 1 RJ 92/81 (https://dejure.org/1983,4741)
BSG, Entscheidung vom 24. März 1983 - 1 RJ 92/81 (https://dejure.org/1983,4741)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge - Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Verzinsung des Anspruchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 55, 40
  • NVwZ 1984, 271
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung -

    Das gilt auch, soweit man für die Qualifikation als Sozialleistung iS des § 11 SGB I nicht allein darauf abstellt, dass eine Leistung im Sozialgesetzbuch vorgesehen ist, sondern darüber hinaus stets eine Zweckbestimmung zur Verwirklichung der sozialen Rechte fordert (vgl BSGE 55, 40, 44 = SozR 2100 § 27 Nr. 2).
  • BSG, 31.05.2016 - B 1 KR 38/15 R

    Aufrechnung von Ausgleichsansprüchen des Arbeitgebers aufgrund des AufAG

    Soweit das Gesetz eine Zinszahlung nicht ausdrücklich anordnet (etwa § 27 Abs. 1 SGB IV und § 44 SGB I) , verbleibt deshalb kein Raum für Verzugs- oder Prozesszinsen nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften (BSGE 49, 227, 228 = SozR 1200 § 44 Nr. 2; BSGE 55, 40, 45 = SozR 2100 § 27 Nr. 2; BSG SozR 2100 § 27 Nr. 3; BSGE 56, 116, 118 mwN = SozR 1200 § 44 Nr. 10; BSGE 71, 72, 76 f = SozR 3-7610 § 291 Nr. 1 S 5 f mwN) .

    Eine analoge Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über Verzugs- und Prozesszinsen hat das BSG abgelehnt (BSGE 55, 40, 44 f = SozR 2100 § 27 Nr. 2; BSG SozR 2100 § 27 Nr. 3; BSG SozR 1300 § 61 Nr. 1; BSGE 56, 116 ff = SozR 1200 § 44 Nr. 10 und BSGE 95, 141 RdNr 24 ff = SozR 4-2500 § 83 Nr. 2 RdNr 32 ff zur Verzinsung rückständiger Honorarforderungen; vgl aber BSG SozR 2200 § 405 Nr. 12 betreffend den Beitragszuschuss des Arbeitgebers; BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 bei Geldforderungen aus Rechtsbeziehungen zwischen KK und Krankenhaus wegen § 69 S 3 SGB V aF; BSGE 114, 36 = SozR 4-2500 § 130a Nr. 9 bei Leistungsbeschaffungsbeziehungen von KKn nach § 69 S 3 SGB V aF) .

  • BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für

    Sozialleistungen sind also solche Leistungen, die der Verwirklichung eines der in §§ 3 - 10 SGB I genannten sozialen Rechte dienen, im Sozialgesetzbuch geregelt sind und die dem Träger der sozialen Rechte dadurch zugute kommen, dass bei ihm eine vorteilhafte Rechtsposition begründet wird (BSGE 55, 40, 44 = SozR 2100 § 27 Nr. 2 S 5 f).

    Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander rechnen deshalb nach der ständigen Rechtsprechung des BSG nicht zu den Sozialleistungen iS des § 11 SGB I (BSGE 49, 227, 228 = SozR 1200 § 44 Nr. 2 S 8; BSGE 55, 40, 44 = SozR 2100 § 27 Nr. 2 S 6).

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