Rechtsprechung
BSG, 24.03.1983 - 1 RA 15/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rentenanspruch - Beitragsbemessungsgrenze - Berufsunfähigkeit
Verfahrensgang
- SG Würzburg, 05.03.1980 - S 5 An 161/69
- BSG, 24.03.1983 - 1 RA 15/82
Papierfundstellen
- BSGE 55, 45
Wird zitiert von ... (297) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 20.06.1979 - 5 RKn 26/77
Bergbau - Technischer Angestellter - Leitende Stellung - Verweisbarkeit - …
Auszug aus BSG, 24.03.1983 - 1 RA 15/82
Zur Verweisbarkeit eines Versicherten, dessen bisheriger Beruf eine tarifvertraglich erfaßte Angestelltentätigkeit mit einem Bruttoarbeitsentgelt innerhalb der Beitragsbemessungsgrenze ist (Fortführung von BSG 20.06.1979 5 RKn 26/77 = BSGE 48, 202 und BSG 04.10.1979 1 RA 55/78 = BSGE 49, 54). - BSG, 04.10.1979 - 1 RA 55/78
Auszug aus BSG, 24.03.1983 - 1 RA 15/82
Zur Verweisbarkeit eines Versicherten, dessen bisheriger Beruf eine tarifvertraglich erfaßte Angestelltentätigkeit mit einem Bruttoarbeitsentgelt innerhalb der Beitragsbemessungsgrenze ist (Fortführung von BSG 20.06.1979 5 RKn 26/77 = BSGE 48, 202 und BSG 04.10.1979 1 RA 55/78 = BSGE 49, 54).
- BSG, 13.12.1984 - 11 RA 72/83
Umschulungsberuf als 'bisheriger Beruf' - Aufgabe eines Berufs vor …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts -BSG- (vgl. zuletzt BSGE 55, 45, 48) ist bei Prüfung der BU Ausgangspunkt der Beurteilung der "bisherige Beruf" des Versicherten.Inzwischen hat sich der 1. Senat im Urteil vom 24. März 1981 (BSGE 55, 45, 51) zu einer Schematisierung der tarifvertraglich erfaßten Angestelltentätigkeiten mit einem Bruttoarbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze imstande gesehen; es ließen sich drei Gruppen mit den "Leitberufen" des unausgebildeten Angestellten, des Angestellten mit einer Ausbildung bis zu zwei Jahren und des Angestellten mit einer längeren Ausbildung bilden.
Hiergegen hat sich Kritik erhoben (BSGE 55, 45, 48; Oberfeld, SGb 1983, 402 f.), die der Senat für berechtigt hält; er hat daher keine Bedenken dagegen mehr, in diesem Zusammenhang den Begriff "qualitativer Wert" zu verwenden.
Dabei versteht der Seht die Ausführungen des 1. Senats dahin, daß der 1. Senat auch die Ausbildungsberufe, die eine Ausbildung von zwei Jahren erfordern, in die oberste der von ihm gebildeten drei Gruppen einordnen will, auch wenn es in dem Urteil möglicherweise mißverständlich heißt, zur Mittelgruppe gehörten Angestellte mit einer Ausbildung "bis zu zwei Jahren"; der 1. Senat hat sich erkennbar an die Abgrenzung des "Facharbeiters" vom "angelernten Arbeiter" in der Arbeiterrentenversicherung anlehnen wollen (BSGE 55, 45, 50), wo mit der Ausbildung von zwei Jahren der Facharbeiter beginnt (…s. insbesondere SozR 2200 § 1246 Nr. 16); einen Grund für eine bewußt unterschiedliche Abgrenzung in beiden Versicherungszweigen hat der 1. Senat nicht genannt.
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 29/11
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente.
Zur Feststellung des qualitativen Werts des bisherigen Berufs und damit zur Bestimmung der zumutbaren Verweisungstätigkeiten hat das BSG zunächst für die Arbeiterberufe, dann jedoch auch für Angestellte ein Mehrstufenschema entwickelt (BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107;… BSGE 57, 291 = SozR 2200 Nr. 126;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 2, 41). - BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 73/90
Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Gehfähigkeit
Dem Zusammenhang dieser berufungsgerichtlichen Darlegungen dürfte zu entnehmen sein, daß beide von der Klägerin im Verlauf ihres Berufslebens ausgeübten Tätigkeiten vom LSG im Rahmen des von der Rechtsprechung entwickelten Mehrstufenschemas (BSGE 43, 243, 245 f; 55, 45, 47ff.) dem Leitberuf einer ungelernten Arbeitnehmerin (Arbeiterin oder Angestellte) zugeordnet worden sind.
- BSG, 27.08.2009 - B 13 R 85/09 B
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; …
Die ursprünglich für die Arbeiterrentenversicherung entwickelte Rechtsprechung zum Mehrstufenschema ist erst allmählich auch auf die Angestelltenversicherung ausgedehnt worden (ausgehend vom BSG-Urteil vom 24.3.1983, BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107;… weiter durch das Urteil vom 22.2.1990, BSGE 66, 226, 228 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1 mwN).Es liegt zeitlich vor der Leitentscheidung des BSG vom 24.3.1983 (BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107) als Beginn der Anwendung des Mehrstufenschemas auch für Angestelltentätigkeiten.
- BSG, 18.10.1995 - 9 RV 18/94
Besondere berufliche Betroffenheit bei erfolgreicher Umschulung
Wer erfolgreich umgeschult worden ist, kann ebensowenig geltend machen, der Umschulungsberuf sei nicht sozial gleichwertig i.S. des § 30 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a BVG, wie er als Bewerber um eine Rente wegen Berufsunfähigkeit nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung geltend machen könnte, der Beruf sei nicht zumutbar i.S. des § 43 Abs. 2 SGB VI. Das gilt auch dann, wenn der Beschädigte im Umschulungsberuf keine Beschäftigung findet (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 22) oder dieser Beruf aus tatsächlichen Gründen nicht zumutbar wäre (vgl. BSGE 55, 45, 53 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107), wofür hier allerdings kein Anhalt besteht. - BSG, 12.09.1991 - 5 RJ 34/90
Tarifvertragliche Einstufung bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
Grundsätzlich darf der Versicherte lediglich auf Tätigkeiten der jeweils niedrigeren Gruppe im Verhältnis zu seinem bisherigen Beruf verwiesen werden, soweit sie ihn weder nach seinem beruflichen Können und Wissen noch hinsichtlich seiner gesundheitlichen Kräfte überfordern (BSG Urteil vom 24. März 1983 - 1 RA 15/82 - BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107). - BSG, 28.11.1985 - 4a RJ 51/84
Zumutbarer beruflicher Abstieg - Fehlende Berufsausbildung - Hinzuziehung von …
Hiernach kann z.B. ein Versicherter, der nach seinem bisherigen Beruf in die Gruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters fällt, auf Tätigkeiten in die Gruppe mit dem Leitberuf des Angelernten (sonstiger Ausbildungsberuf) verwiesen werden, nicht aber auf die Gruppe mit dem Leitberuf des Ungelernten (BSGE 43, 243, 246 = SozR 2200 § 1246 Nr. 16 und 21 und fortan in ständiger Rechtsprechung, vgl. z.B. BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107 mit zahlreichen Nachweisen).In sie fallen Versicherte, deren Qualifikation bereits durch eine betriebliche Ausbildung von nur 3 Monaten (…vgl. z.B. SozR Nr. 40 zu § 45 RKG;… SozR Nr. 54 zu § 1246 RVO;… SozR 2200 § 1246 Nr. 33 und Nr. 101), aber auch durch einen anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Regelausbildung "bis zu 2 Jahren" gekennzeichnet werden (vgl. dazu aus der jüngeren Rechtsprechung des BSG z.B. BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107;… SozR a.a.O. Nr. 109 und die Entscheidung des erkennenden Senats vom 4. April 1984 - 4 RJ 111/83 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
- BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 555/94
Befristung; auflösende Bedingung; erweiterter Beendigungsschutz
Sie soll diejenigen Einkommensminderungen ausgleichen, die dem Berufsunfähigen dadurch entstehen, daß er seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben kann und seinen Lebensunterhalt durch die Ausübung geringer qualifizierter Tätigkeiten sichern muß, die ihm auf Grund seines bisherigen beruflichen Status nicht zumutbar sind (BSG Urteil vom 24. März 1993, BSGE 55, 45, 46 ff., m.w.N.; BAG Urteil vom 8. November 1973 - 2 AZR 550/72 - AP Nr. 3 zu § 59 BAT, m.w.N.). - BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 34/03 R
Berufsunfähigkeit - Geschäftsführer eines Karussells im Schaustellergewerbe - …
Die Zuordnung zur Gruppe mit dem Leitberuf des Facharbeiters erfolgt im Wesentlichen nach folgenden - vier - Merkmalen (…vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 12): (1) Der Gruppe ist zunächst zuzurechnen, wer einen anerkannten Ausbildungsberuf iS von § 25 BBiG mit mehr als zweijähriger Ausbildung erlernt und bisher ausgeübt hat (vgl BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107;… BSGE 59, 201 = SozR 2200 § 1246 Nr. 132;… BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 109, 138, 140;… BSGE 68, 277 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 13). - BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Berufsunfähigkeit - Mischtätigkeit - Erwerbsunfähigkeit
Es handelt sich dabei um die Gruppen mit dem Leitberuf des "unausgebildeten Angestellten", des Angestellten mit einer Ausbildung von bis zu zwei Jahren und des Angestellten mit einer längeren Ausbildung (BSGE 55, 45 = SozR 2200 § 1246 Nr. 107;… BSGE 57, 291 = SozR a.a.O. Nr. 126;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 2;… zur obersten Gruppe der Angestelltenberufe mit dem Leitberuf des Angestellten mit akademischer Ausbildung vgl. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 1). - BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 73/84
Aufgliederung des Ausbildungsberufs Baufacharbeiter - Baufacharbeiter - …
- LSG Hessen, 03.05.2013 - L 5 R 113/12
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Verweisbarkeit - Berufskraftfahrer - …
- BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 39/86
Berufskraftfahrer - Ausbildung - Ausbildungsberuf - Mehrstufenschema - Leitberuf
- BSG, 08.10.1992 - 13 RJ 49/91
Unfallversicherung - Berufsunfähigkeit - Schweißer - Eigenständigs Berufsbild - …
- BSG, 22.02.1990 - 4 RA 16/89
Verweisung im Rahmen der Berufsunfähigkeit der obersten Gruppe der …
- LSG Hessen, 14.12.2012 - L 5 R 361/10
Erneute Befristung einer Erwerbsminderungsrente nach Ablauf der neunjährigen …
- BSG, 05.04.2001 - B 13 RJ 23/00 R
Berufsunfähigkeit - Verfahrensmangel - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - …
- BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 82/89
Verweisbarkeit bei tarifvertraglicher Gleichstellung mit einem Facharbeiter
- BSG, 09.09.1986 - 5b RJ 82/85
Leitberuf - Ausbildungsberuf - Mehrstufenschema - Hochbaufacharbeiter - …
- BSG, 25.06.1986 - 4a RJ 55/84
Verweisbarkeit eines Facharbeiters - Tätigkeit eines Pförtners
- LSG Hessen, 24.07.2015 - L 5 R 162/14
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit
- LSG Hessen, 07.04.1988 - L 1 An 739/82
Rentenversicherung; Lizenzfußballer; Profisportler; Bundeslige; …
- LSG Hessen, 21.11.2017 - L 2 R 356/14
- BSG, 22.06.1988 - 1 RA 13/87
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Relevanz einer in Schweden und der …
- LSG Sachsen, 24.04.2007 - L 4 R 774/05
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit, …
- LSG Hessen, 29.01.2019 - L 2 R 237/16
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Hessen, 15.04.2011 - L 5 R 331/09
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Berufsunfähigkeit - Facharbeiter - …
- BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 10/10 R
Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung der Aufwendungen zwischen örtlichem und …
- LSG Sachsen, 14.03.2006 - L 4 R 144/05
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - …
- BSG, 21.06.2001 - B 13 RJ 45/00 R
Berufsunfähigkeit - Stahlkiesstrahler als Facharbeitertätigkeit - Verweisung
- LSG Hessen, 29.01.2019 - L 2 R 114/17
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem …
- LSG Sachsen, 13.09.2005 - L 4 RA 434/04
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Facharbeiterstatus - Fachverkäuferin …
- BSG, 21.08.1996 - 3 RK 22/95
Vergütungsanspruch einer Hebamme
- LSG Hessen, 10.10.2017 - L 2 R 117/15
Rente wegen Erwerbsminderung
- BSG, 23.08.2001 - B 13 RJ 13/01 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - Textil- bzw Maschinenarbeiterin - Stanzerin - …
- BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 13/02 R
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - bisheriger Beruf - Facharbeiter für …
- BSG, 08.10.1992 - 13 RJ 41/91
Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Kreis der Tätigkeiten …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - L 11 R 5203/09
Rente wegen Erwerbsminderung - häufiger Toilettenbesuch führt nicht zwangsläufig …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2005 - L 11 RJ 4993/03
Keine Berufsunfähigkeitsrente für Facharbeiter, der als Registrator arbeiten kann
- BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 23/92
Eingruppierung - Beruf - Vorheriger Arbeitgeber - Handwerker
- BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 25/92
Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
- BSG, 17.12.1991 - 5 RJ 22/90
Berufsschutz eines Postzustellers bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
- LSG Hessen, 30.05.2017 - L 2 R 381/15
- SG Dresden, 02.08.2005 - S 33 RJ 104/03
- LSG Bayern, 04.06.2003 - L 13 RA 100/01
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Voraussetzungen für das …
- BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 61/92
Anspruch auf Rente infolge Erwerbsunfähigkeit/ Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit …
- LSG Hessen, 07.08.2018 - L 2 R 21/16
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2012 - L 11 R 4953/10
- BSG, 02.12.1987 - 1 RA 11/86
- BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 49/92
Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit - Hilfsweise Gewährung …
- SG Hannover, 15.10.2007 - S 14 R 190/06
- SG Hannover, 11.05.2007 - S 14 RA 502/04
- SG Hannover, 09.03.2007 - S 14 RA 177/04
- SG Hannover, 12.01.2007 - S 14 RJ 142/05
- SG Hannover, 12.01.2007 - S 14 RJ 552/04
- SG Hannover, 24.03.2006 - S 14 RA 125/04
- SG Hannover, 24.03.2006 - S 14 RA 307/04
- LSG Baden-Württemberg, 19.03.2002 - L 9 RJ 1324/99
- BSG, 11.11.1986 - 4a RJ 85/85
- BSG, 03.01.2011 - B 13 R 195/10 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 98/93
Fehlen - Beruflicher Abschluss - Berufliche Qualifizierung - Unterhaltsgeld - …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1994 - 4 S 283/93
Zur Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Berufsunfähigkeit
- BSG, 09.06.1988 - 1 RA 67/87
- BSG, 07.08.1986 - 4a RJ 31/84
- BSG, 27.04.1977 - 3 RK 43/75
Anspruch auf Beitragszuschuß - Ausschluß - Staatliches Gesundheitssystem - …
- BSG, 27.04.1978 - 11 RJz (3 RK) 48/77
- LSG Bayern, 10.02.2010 - L 13 R 1010/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - Verweisbarkeit einer Buchhalterin - …
- SG Hannover, 28.09.2007 - S 14 R 730/06
- SG Hannover, 11.07.2007 - S 6 RJ 278/05
- LSG Bayern, 22.11.2017 - L 19 R 365/14
Beurteilung des rentenrechtlich relevanten Leistungsvermögens
- LSG Bayern, 15.07.2009 - L 13 R 767/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - fehlende …
- LSG Bayern, 30.11.2016 - L 13 R 610/14
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Sachsen, 21.01.2003 - L 5 RJ 190/01
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei eingeschränkter Wegefähigkeit - Behebung des …
- BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 15/96
Verweisbarkeit bei Rente wegen verminderter bergmännischer Berufsfähigkeit
- LSG Hessen, 13.09.1996 - L 13 J 381/92
Berufsschutz von Selbstversicherten - bisheriger Beruf
- BSG, 18.12.1990 - 5a RKn 5/87
Berufsunfähigkeit eines Vertriebenen, der die deutsche Sprache nicht beherrscht
- LSG Baden-Württemberg, 28.08.2014 - L 13 R 3020/13
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Bestimmung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2013 - L 14 R 967/10
Weiterzahlung einer Berufsunfähigkeitsrente; Ruhen des Rechts auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - L 8 R 495/11
Rentenversicherung
- LSG Bayern, 14.10.2009 - L 13 R 256/08
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Summierung ungewöhnlicher …
- LSG Bayern, 11.12.2008 - L 14 R 16/07
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung oder …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2006 - L 4 RA 64/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Weitergewährung einer Zeitrente - …
- BSG, 22.02.1990 - 4 RA 34/89
Verweisbarkeit bei Angestelltenberufen bei der Feststellung von Berufsunfähigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2018 - L 21 R 209/15
Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 19.02.2015 - L 13 R 600/14
Verweisbarkeit eines Verkäufers
- LSG Bayern, 17.07.2012 - L 20 R 749/08
Zur Verweisbarkeit eines Facharbeiters auf die Tätigkeit eines Hauswartes.
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.10.2009 - L 3 R 948/08
Rente wegen Erwerbsminderung; Rental Sales Agent; angelernter im oberen Bereich; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.07.2015 - L 3 R 359/12
Anspruch eines Facharbeiters auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
- LSG Bayern, 28.10.2009 - L 13 R 208/09
Rente wegen Erwerbsminderung - Berufsbild der Zahnarzthelferin - berufstypische …
- LSG Hessen, 26.05.2000 - L 13 RJ 411/98
Erwerbs- bzw Berufsunfähigkeit - Maschinenschlosser - Maschinenmonteur - …
- BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 21/92
Gewährung von Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.09.2018 - L 16 R 45/18
Verweisbarkeit eines Briefzustellers bei beantragter Rente wegen teilweiser …
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 1126/14
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Verweisbarkeit …
- LSG Bayern, 18.01.2012 - L 20 R 979/09
Zu den medizinischen Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
- LSG Bayern, 30.11.2011 - L 20 R 229/08
Behandlungsmöglichkeiten, Bekleidungsnäherin, Berufsschutz, …
- LSG Bayern, 27.04.2010 - L 6 R 21/08
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufunfähigkeit - Berufskraftfahrer …
- LSG Bayern, 24.02.2010 - L 20 R 469/07
Rente wegen Erwerbsminderung - psychische Erkrankung
- LSG Bayern, 08.07.2009 - L 1 R 701/08
Rente wegen Erwerbsminderung - Platzangst - Wegefähigkeit - Verweisung auf den …
- LSG Bayern, 20.11.2008 - L 14 R 118/07
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung an einen italienischen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2007 - L 4 RJ 58/03
Rente wegen Erwerbsminderung - Baufacharbeiter mit angelernter Spezialtätigkeit - …
- LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 16/01
Rentenversicherungsrecht: Voraussetzungen für die Gewährung einer …
- BSG, 17.12.1997 - 13 RJ 59/97
Verweisbarkeit eines gelernten Schornsteinfegers auf die Tätigkeit eines …
- BSG, 25.04.1989 - 4 RA 67/88
Berufsunfähigkeit eines Berufsfußballspielers
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - L 16 R 215/18
Verweisbarkeit eines Berufskraftfahrers ohne abgeschlossene Ausbildung bei …
- LSG Bayern, 15.12.2014 - L 13 R 99/12
Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 24.02.2010 - L 1 R 1/09
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Schweißer - …
- LSG Bayern, 17.12.2009 - L 14 R 813/07
Rente wegen Erwerbsminderung - Rentenantragstellung in EU-Mitgliedstaat - …
- LSG Bayern, 12.03.2009 - L 13 R 409/08
Rente wegen Erwerbsminderung - kroatische Invalidenrente - Bindung des deutschen …
- LSG Hessen, 24.06.2002 - L 13 RJ 946/00
- LSG Bayern, 30.01.2002 - L 16 RJ 200/00
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Soziale Zunutbarkeit …
- LSG Bayern, 23.10.2015 - L 13 R 1056/13
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 13 R 5334/09
Rente wegen teilweise Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Betonwerker - …
- LSG Bayern, 18.11.2009 - L 13 R 100/09
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Geltendmachung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2018 - L 21 R 292/14
Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 24.06.2014 - L 19 R 1083/10
Mehrstufenschema, Lösung vom erlernten Beruf, Berufsunfähigkeit, Berufsschutz
- LSG Bayern, 02.04.2014 - L 13 R 452/12
Verweisbarkeit Baufachwerker auf Warenaufmacher und Pförtner
- LSG Hessen, 11.07.2008 - L 5 RJ 85/04
Beweislast beim Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 10.04.2008 - L 20 R 181/06
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Begriff der …
- LSG Bayern, 26.04.2006 - L 13 R 4174/04
Rente wegen Erwerbsminderung - Anlerntätigkeit - Verweisbarkeit - Zumutbarkeit
- LSG Niedersachsen, 22.02.2001 - L 1 RA 242/99
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ; Rente wegen Berufsunfähigkeit; Operativ …
- LSG Hessen, 14.04.1997 - L 11 J 86/89
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - ungelernter Arbeiter - Verweisungstätigkeit - …
- LSG Bayern, 12.02.2014 - L 13 R 1009/11
Zur Verweisbarkeit eines Handelsvertreters für Werkzeuge auf Tätigkeiten als …
- LSG Bayern, 12.02.2014 - L 19 R 55/11
Angelernte Tätigkeit, Berufsunfähigkeit, Diabetes melllitus
- LSG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - L 2 R 2138/10
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - sozial zumutbare Verweisung einer …
- LSG Bayern, 17.06.2010 - L 14 R 480/06
Rente wegen Erwerbsminderung - medizinische Voraussetzungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2007 - L 11 AL 238/06
Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein …
- LSG Bayern, 03.05.2007 - L 16 R 389/06
Anspruch auf die Gewährung von Rente wegen einer Erwerbsminderung bzw. …
- LSG Bayern, 02.03.2005 - L 1 R 4140/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Grundsätze für die Bestimmung des …
- LSG Sachsen, 31.08.2004 - L 6 RJ 83/03
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Bestückerin/BLP-Fertigerin in der ehemaligen DDR …
- LSG Hessen, 25.07.2003 - L 13 RJ 1212/99
Erwerbsminderungsrente für selbständigen Handwerksmeister - Beschäftigung von …
- LSG Hessen, 20.01.1995 - L 13 J 113/92
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit - …
- BSG, 22.07.1992 - 13 RJ 13/91
Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Beurteilungsmaßstab des …
- LSG Bayern, 19.03.2014 - L 19 R 313/10
Berufsschutz, Berufsunfähigkeit, COPD, Diabetes melllitus, Erwerbsminderung
- LSG Bayern, 19.03.2014 - L 19 R 763/13
Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
- BSG, 07.08.2013 - B 13 R 180/13 B
- LSG Bayern, 14.04.2010 - L 13 R 274/09
Rente wegen Erwerbsminderung - versicherungsrechtliche Voraussetzungen - …
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 563/03
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. …
- LSG Thüringen, 16.11.2006 - L 2 RJ 947/02
Ein bisher durch einen Versicherten dauerhaft ausgeübter Beruf als Ausgangspunkt …
- LSG Berlin, 11.02.2005 - L 4 RA 38/01
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. …
- LSG Bayern, 15.09.2004 - L 13 RA 259/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Definition des Begriffs …
- LSG Sachsen, 23.03.2004 - L 5 RJ 169/03
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Bisheriger Beruf des …
- LSG Berlin, 28.11.2003 - L 5 RA 49/02
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Begriff des bisherigen …
- LSG Berlin, 29.08.2003 - L 5 RA 34/01
Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung als …
- LSG Bayern, 13.03.2000 - L 16 RJ 600/99
Anspruch eines kroatischen Invalidenrentenempfängers auf Rente wegen verminderter …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.07.2013 - L 16 R 70/12
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 44 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB VI a.F. (juris: SGB …
- LSG Bayern, 18.11.2011 - L 14 R 478/11
Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich; Gewährung von Rente wegen voller …
- LSG Bayern, 28.03.2007 - L 1 R 505/06
Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; …
- LSG Bayern, 20.12.2006 - L 16 R 413/03
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und …
- LSG Bayern, 18.10.2006 - L 16 R 699/05
Anspruch eines serbischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Serbien auf Gewährung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2006 - L 4 RA 70/02
Verweisbarkeit eines Handelsvertreters bei geltend gemachter Berufsunfähigkeit
- LSG Bayern, 13.07.2005 - L 1 R 4020/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Rente wegen Erwerbsminderung; Einordnung des …
- LSG Bayern, 20.10.2004 - L 13 RA 155/02
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff der …
- LSG Bayern, 26.05.2004 - L 13 RA 117/02
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Bayern, 11.02.2004 - L 13 RA 47/03
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriff …
- LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 27/02
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
- LSG Sachsen, 23.01.2002 - L 4 RA 98/01
Anspruch auf Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente; Prüfung der …
- LSG Sachsen, 05.12.2001 - L 4 RJ 112/01
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zumutbarkeit einer …
- LSG Sachsen, 29.11.2001 - L 6 KN 37/00
Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit; Zumutbarkeit eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2001 - L 8 RJ 121/00
Rentenversicherung
- LSG Sachsen, 29.05.2001 - L 4 RJ 328/00
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Voraussetzungen der …
- LSG Bayern, 13.03.2001 - L 16 RJ 637/97
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; …
- LSG Bayern, 13.03.2001 - L 16 RJ 3/00
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit an eine Bedienungskraft …
- LSG Sachsen, 24.04.1998 - L 5 RJ 26/96
- BSG, 19.06.1997 - 13 RJ 93/96
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit - Begriff der Berufsunfähigkeit - …
- BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 41/92
Anspruch auf Rente infolge Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren …
- BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 61/91
Anspruch auf eine Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU) - …
- BSG, 11.09.1991 - 5 RJ 94/89
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit - Unmöglichkeit der weiteren Ausübung …
- LSG Baden-Württemberg, 11.02.2015 - L 5 R 3710/11
- BSG, 14.08.2013 - B 13 R 219/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2011 - L 13 R 1008/11
- BSG, 28.04.2008 - B 13 R 327/07 B
- LSG Bayern, 07.02.2007 - L 16 R 685/06
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach § 43 …
- LSG Bayern, 10.08.2005 - L 13 R 4164/04
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Subsumtion des …
- LSG Berlin, 13.05.2005 - L 4 RJ 42/03
Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Beurteilung des Vorliegens …
- LSG Berlin, 11.02.2005 - L 4 RA 31/01
Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; …
- LSG Bayern, 30.01.2002 - L 16 RJ 400/00
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; …
- LSG Sachsen, 09.01.2002 - L 4 RA 82/01
Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente nach § 43 Sechstes Sozialgesetzbuch (SGB …
- LSG Sachsen, 25.09.2001 - L 5 RJ 237/99
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Begriffe der …
- LSG Bayern, 27.06.2001 - L 16 RJ 49/00
Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- LSG Sachsen, 20.06.2001 - L 4 RA 82/00
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ; Fähigkeit …
- LSG Hessen, 18.11.1994 - L 13 J 498/92
Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit - konkrete Benennung einer Verweisungstätigkeit - …
- BSG, 31.01.1984 - 5a RKn 25/82
Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit - Kaufmännische Angestellte - …
- LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 493/11
Voraussetzungen einer Erwerbsminderungsrente
- SG Mannheim, 09.01.2014 - S 14 R 1136/12
Verweisbarkeit eines Facharbeiters bei beantragter Rente wegen teilweiser …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 1184/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 R 5867/09
- LSG Bayern, 28.03.2006 - L 6 R 607/02
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. hilfsweise wegen …
- LSG Bayern, 16.03.2005 - L 19 R 424/03
Klebsiella-Infekt als Gesundheitsstörung; Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; …
- LSG Hamburg, 16.12.2004 - L 6 RJ 21/99
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Voraussetzungen für …
- LSG Berlin, 16.01.2004 - L 5 RJ 13/02
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Beschäftigung als Fliesenlegerin; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2003 - L 1 RA 176/02
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Weitergeltung bereits aufgehobener …
- LSG Berlin, 12.08.2003 - L 16 RA 15/03
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Tätigkeitsprofil und …
- LSG Sachsen, 09.01.2002 - L 4 RJ 334/00
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Zumutbarkeit einer …
- LSG Sachsen, 23.10.2001 - L 5 RJ 107/00
Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; …
- LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 R 134/99
- LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 134/99
- LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 5/01
Voraussetzungen einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Maßgebliche …
- LSG Sachsen, 18.06.2001 - L 4 RJ 82/01
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit ; Feststellung …
- LSG Sachsen, 20.03.2001 - L 4 RA 150/00
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Voraussetzungen der …
- LSG Sachsen, 20.02.2001 - L 4 RA 228/99
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei einem Grad der …
- LSG Sachsen, 23.01.2001 - L 4 RA 140/99
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Vorliegen einer …
- LSG Sachsen, 13.12.2000 - L 4 RA 152/98
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit einer an einer …
- LSG Niedersachsen, 17.03.1999 - L 1 RA 96/98
Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit ; Beurteilung der Berufsunfähigkeit …
- OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 5 L 5005/94
Vorübergehende Erhöhung des Ruheghaltsatzes;; Berufsunfähigkeit; Ruhegehaltssatz …
- BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 55/93
Gewährung von gesetzlichen Leistungen wegen Berufsunfähigkeit (BU) - …
- BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 37/92
Berufsunfähigkeit bei Herabsinken der Erwerbsfähigkeit des Versicherten infolge …
- LSG Bayern, 20.02.2020 - L 19 R 671/18
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2010 - L 11 R 709/10
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2010 - L 11 R 715/10
- SG Hannover, 04.10.2007 - S 1 RA 244/03
- SG Hannover, 22.05.2007 - S 1 RA 96/05
- SG Hildesheim, 01.03.2007 - S 9 RA 40/03
- SG Hannover, 16.11.2006 - S 1 RA 269/05
- SG Hannover, 15.06.2006 - S 1 RA 231/05
- LSG Bayern, 23.11.2005 - L 13 R 4206/03
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit oder wegen teilweiser …
- LSG Thüringen, 21.05.2003 - L 2 KN 749/01
- LSG Sachsen, 14.01.2002 - L 4 RA 78/00
Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Prüfung der …
- LSG Sachsen, 04.09.2001 - L 5 RJ 49/01
Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.1988 - L 2 Kn 45/86
Rentenversicherung; Knappschaft; Bergbau; Bergmann; Berufsunfähigkeit; …
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 5 R 2039/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 5 R 5295/11
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2012 - L 10 R 1381/08
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - L 11 R 3408/08
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2010 - L 11 R 3854/09
- SG Lüneburg, 16.04.2008 - S 1 RJ 155/03
Verweisbarkeit eines Kraftfahrers
- SG Hamburg, 22.09.2006 - S 19 R 2891/05
Rente wegen Erwerbsminderung, zumutbare Verweisungstätigkeit für einen Glas- und …
- LSG Berlin, 03.01.2005 - L 16 RA 137/03
Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU) ; Vorliegen oder …
- BSG, 12.02.2004 - B 13 RJ 34/03
- LSG Berlin, 16.01.2004 - L 5 RJ 2/01
Rentenanspruch wegen Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit; Letzte Tätigkeit …
- LSG Niedersachsen, 24.01.2002 - L 1 RA 122/01
- LSG Niedersachsen, 28.06.2001 - L 1 RA 158/00
- LSG Niedersachsen, 21.03.2001 - L 2 RI 401/96
- LSG Niedersachsen, 25.01.2001 - L 1 RA 76/99
- LSG Hessen, 23.01.2001 - L 13 RJ 497/00
- LSG Berlin, 15.01.1998 - L 8 An 173/95
- LSG Hamburg, 15.08.1995 - I ANBf 39/91
Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder Rente wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 30.08.2017 - L 9 R 2725/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2014 - L 13 R 2771/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 13 R 767/14
- LSG Baden-Württemberg, 31.10.2012 - L 5 R 3846/11
- LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 13 R 5609/09
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - L 13 R 2727/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2011 - L 13 R 2157/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 13 R 4726/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 R 1027/09
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 13 R 1751/08
- LSG Baden-Württemberg, 01.02.2011 - L 11 R 4394/08
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2010 - L 13 R 3450/08
- LSG Baden-Württemberg, 05.10.2010 - L 13 R 1930/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2009 - L 1 R 183/07
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2009 - L 2 R 4547/06
- LSG Berlin, 26.11.2004 - L 5 RJ 15/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2003 - L 1 RA 36/00
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Anspruch wegen Erwerbs- oder …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2002 - L 12 RA 13/97
- LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 44/00
- LSG Niedersachsen, 22.02.2001 - L 1 RA 86/99
- LSG Niedersachsen, 22.02.2001 - L 1 RA 154/00
- LSG Niedersachsen, 16.03.2000 - L 1 RA 106/99
- LSG Schleswig-Holstein, 22.10.1997 - L 8 An 17/96
- BSG, 02.08.1979 - 11 RJz 5/78
Anspruch auf Beitragszuschuß - Ausschluß - Ausländisches Krankenschutzsystem - …
- LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 11 R 1350/11
- LSG Baden-Württemberg, 12.07.2011 - L 11 R 2892/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2011 - L 13 R 2849/09
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 13 R 4365/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 4776/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2010 - L 11 R 2191/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2010 - L 11 R 3451/09
- LSG Baden-Württemberg, 07.10.2010 - L 11 R 1216/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 11 R 1422/07
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 R 4558/09
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 R 2393/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 1 RA 136/03
- LSG Niedersachsen, 14.10.1998 - L 1 RA 154/97
Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bzw. Berufsunfähigkeit; Bewertung …
- BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 27/85
- BSG, 11.11.1986 - 4a RJ 7/86
- BSG, 04.06.1981 - 8a RK 5/80
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2019 - L 10 R 4553/17
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 R 1727/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.05.2017 - L 8 R 1030/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 R 4428/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 9 R 2013/14
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 R 2900/14
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2012 - L 13 R 5188/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2012 - L 2 R 3055/11
- LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 R 2916/09
- SG Osnabrück, 21.12.2005 - S 17 RA 138/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2003 - L 12 RI 2/99
- LSG Saarland, 10.10.1996 - L 1 A 25/95
Klage einer Versicherungsnehmerin (Verkäuferin und Kassiererin) auf Gewährung der …
- BAG, 28.06.1995 - 7 AZR 55/94
Befristung; auflösende Bedingung; erweiterter Beendigungsschutz
- BSG, 02.09.1977 - 3 RK 58/75
- LSG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - L 9 R 1922/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 13 R 3060/12
- SG Lüneburg, 21.07.2009 - S 1 R 92/07
- SG Hannover, 13.07.2007 - S 14 RA 252/05
- SG Hannover, 12.06.2007 - S 2 RA 575/04
- SG Hannover, 18.01.2007 - S 1 RA 296/05
- BSG, 19.05.1983 - 1 RJ 52/82