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   BSG, 22.04.1983 - 6 RKa 7/81   

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BSG, 22.04.1983 - 6 RKa 7/81 (https://dejure.org/1983,2423)
BSG, Entscheidung vom 22.04.1983 - 6 RKa 7/81 (https://dejure.org/1983,2423)
BSG, Entscheidung vom 22. April 1983 - 6 RKa 7/81 (https://dejure.org/1983,2423)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausübung kassenärztlicher Tätigkeit - Gemeinsame Tätigkeit - Versagung wegen unterschiedlicher Fachgebiete - Allgemeines ärztliches Berufsrecht - Berücksichtigung von Beschränkungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 55, 97
  • NJW 1984, 1424 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 31/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Bindung der Ärzte einer fachgebiets- und

    Der Umstand, dass Gemeinschaftspraxen auch zwischen Ärzten verschiedener Fachgebiete zulässig sind (vgl BSGE 55, 97 = SozR 5520 § 33 Nr. 1) , ändert hieran nichts.

    Bereits in seinem Urteil zur grundsätzlichen Zulässigkeit fachübergreifender Gemeinschaftspraxen hatte der Senat ausgeführt, dass beim Zusammengehen von Ärzten verschiedener Fachgruppen vor allem darauf zu achten ist, dass das berufsrechtliche Gebot der Fachgebietsbeschränkung eingehalten wird (BSGE 55, 97, 102 = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 6) .

    Zu beachten ist jedoch, dass fachübergreifende Gemeinschaftspraxen (jedenfalls) dann zulässig sind, sofern sich die verschiedenen Fachgebiete teilweise decken und in sinnvoller Weise für eine gemeinsame Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit eignen (BSG SozR 3-2500 § 85 Nr. 47 S 398 unter Bezugnahme auf BSGE 55, 97, 105 = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 9) .

  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei

    Für die berufliche Kooperation im Status der Gemeinschaftspraxis iS des § 33 Abs. 2 Satz 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) ist kennzeichnend, dass sich mehrere Ärzte des gleichen Fachgebietes oder ähnlicher Fachgebiete zur gemeinsamen und gemeinschaftlichen Ausübung des ärztlichen Berufs in einer Praxis zusammenschließen, wobei - über die gemeinsame Nutzung der Praxiseinrichtungen sowie die gemeinsame Beschäftigung von Personal hinaus - die gemeinschaftliche Behandlung von Patienten und die gemeinschaftliche Karteiführung und Abrechnung in den Vordergrund treten (vgl BSGE 91, 164 RdNr 19 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 1 RdNr 18; SozR 3-2500 § 85 Nr. 47 S 398; BSGE 55, 97, 104 = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 8).
  • BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 34/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Laborärzte - überörtliche

    Insofern hat sich in der Sache - abgesehen von begrifflichen Anpassungen - gegenüber dem Rechtszustand, der Gegenstand des Senatsurteils vom 22. April 1983 (BSGE 55, 97 = SozR 5520 § 33 Nr. 1) gewesen ist, nichts geändert.

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 22. April 1983 (BSGE 55, 97, 100 = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 3/4) ausgeführt, die Vorläufervorschrift § 33 Abs. 2 ZO-Ärzte solle verhindern, dass Ärzte durch eine besondere Art der Praxisführung die Versorgung der Versicherten beeinträchtigen und gegen berufsrechtliche Vorschriften verstoßen.

    Eine Gemeinschaftspraxis ist durch die gemeinsame Ausübung der ärztlichen Tätigkeit durch mehrere Ärzte der gleichen oder ähnlicher Fachrichtung in gemeinsamen Räumen mit gemeinsamer Praxiseinrichtung, gemeinsamer Karteiführung und Abrechnung sowie mit gemeinsamen Personal auf gemeinsame Rechnung geprägt (BSGE 55, 97, 104 = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 8; Ratzel in: Ratzel/Lippert, Kommentar zur Muster-Berufsordnung der deutschen Ärzte, 3. Aufl 2002, § 22 RdNr 3; Rieger, Lexikon des Arztrechts, 2. Aufl, Stand: 3. Ergänzungslieferung Juli 2002, Nr. 2050 RdNr 1).

    In diesem Zusammenhang spielt auch der weitere Gesichtspunkt, dass durch die gemeinsame Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit das Recht der Versicherten auf freie Arztwahl nicht beeinträchtigt werden darf (vgl BSGE 55, 97, 101 = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 5), keine besonders gewichtige Rolle, da es sich um eine nichtpatientenbezogene ärztliche Tätigkeit handelt.

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 22. April 1983 (BSGE 55, 97, 104 = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 8/9) unter Bezugnahme auf seine frühere Entscheidung vom 14. Juli 1965 (BSGE 23, 170, 171 = SozR Nr. 4 zu § 368c RVO) ausgeführt, dass unterschiedliche Arten von Gemeinschaftspraxen denkbar sind.

    Der im Privatrecht geltende Grundsatz der Vertragsfreiheit erlaube es Ärzten, das Nähere über eine gemeinsame Berufsausübung - im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen - zu vereinbaren (BSGE 55, 97, 105 = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 9).

    Da in diesem Rahmen auch Auflagen zur Sicherung der ordnungsgemäßen vertragsärztlichen Tätigkeit in Betracht kommen (vgl bereits BSGE 55, 97, 99 f = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 2 f), besteht keine Möglichkeit des SG, die Spruchreife des Genehmigungsbegehrens iS des § 131 Abs. 2 SGG herbeizuführen.

  • BSG, 02.12.1992 - 6 RKa 33/90

    Reformatio in peius - Zulässigkeit - Widerspruchsführer - Krankenhausarzt -

    Sie ist vielmehr in vollem Umfang berechtigt, in einem zweiten Verwaltungsverfahren (BSGE 55, 97, 99 = SozR 5520 § 33 Nr. 1 für den kassenärztlichen Bereich; s auch Schneider, Kassenarztrecht, 1983, S 197) eine Sachentscheidung über den von dem Betroffenen geltend gemachten Beteiligungsanspruch zu treffen.
  • BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R

    Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz -

    Insofern hat sich in der Sache - abgesehen von begrifflichen Anpassungen - gegenüber dem Rechtszustand, der Gegenstand des Senatsurteils vom 22. April 1983 (BSGE 55, 97 = SozR 5520 § 33 Nr. 1) gewesen ist, nichts geändert.

    Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 22. April 1983 (BSGE 55, 97, 100 = SozR 55210 § 33 Nr. 1 S 3/4) ausgeführt, die Vorläufervorschrift § 33 Abs. 2 ZO-Ärzte solle verhindern, dass Ärzte durch eine besondere Art der Praxisführung die Versorgung der Versicherten beeinträchtigen und gegen berufsrechtliche Vorschriften verstoßen.

    Die Gemeinschaftspraxis iS des § 33 Abs. 2 Satz 1 Ärzte-ZV ist durch die gemeinsame Ausübung der ärztlichen Tätigkeit durch mehrere Ärzte der gleichen oder ähnlicher Fachrichtung in gemeinsamen Räumen mit gemeinsamer Praxiseinrichtung, gemeinsamer Karteiführung und Abrechnung sowie mit gemeinsamem Personal auf gemeinsame Rechnung geprägt (BSGE 55, 97, 104 = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 8; Ratzel, aaO, § 22 RdNr 3; Rieger, Lexikon des Arztrechts, 2. Aufl, Stand: 3. Ergänzungslieferung Juli 2002, Nr. 2050 RdNr 1).

  • BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

    Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen

    Schließlich sind für die Abgrenzung der einzelnen Fachgebiete (auch) im kassen- bzw vertragsärztlichen Bereich die auf landesgesetzlicher Grundlage beruhenden Bestimmungen der Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern maßgeblich (BSGE 36, 155 ff = SozR Nr. 37 zu § 368a RVO; SozR 5528 § 4 Nr. 1; BSGE 38, 204 ff = SozR 7325 § 32 Nr. 1; BSGE 55, 97 ff = SozR 5520 § 33 Nr. 1; BSGE 62, 224 ff = SozR 2200 § 368a Nr. 19).
  • BSG, 26.06.2002 - B 6 KA 28/01 R

    Auswirkungen der Auflösung einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis auf

    Fachübergreifende Gemeinschaftspraxen sind jedenfalls zulässig, sofern sich die verschiedenen Fachgebiete teilweise decken und in sinnvoller Weise für eine gemeinsame Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit eignen (vgl BSGE 55, 97, 105 = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 9).

    Wenn sich Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen zu einer Gemeinschaftspraxis zusammenschließen, bleibt jeder der beteiligten Ärzte auf die Grenzen seines Fachgebiets beschränkt (BSGE 55, 97, 102 = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 6; BSG SozR 3-2500 § 87 Nr. 20 S 103).

    Soweit sich die KÄV nicht mit Schätzungen auf der Grundlage der Angaben der Gemeinschaftspraxis zufrieden gibt, sondern eigene Ermittlungen anstellt, ist eine exakte Leistungszuordnung nur möglich, wenn zuvor interne Abrechnungsnummern vergeben worden sind, unter denen der einzelne Arzt seine persönlich erbrachten Leistungen abrechnet (vgl bereits BSGE 55, 97, 106 = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 10).

  • BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 36/90

    Krankenversicherung - Gemeinschaftspraxis - Beendigung - Feststellung -

    Diese Beziehungen sind rechtssystematisch regelmäßig dem Bereich des Gesellschaftsrechts zuzuordnen; nicht selten wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß §§ 705 ff BGB vorliegen (vgl BSGE 55, 97, 102 = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 5).

    Die Selbständigkeit und Unabhängigkeit beider Rechtsbereiche hat für den Fall der Begründung einer Gemeinschaftspraxis und deren kassenarztrechtlicher Genehmigung der Senat ua in seinem Urteil vom 22. April 1983 (BSGE 55, 97, 105 f = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 9 f) durch die Aussage zum Ausdruck gebracht, daß zwar der im Privatrecht geltende Grundsatz der Vertragsfreiheit den Ärzten erlaube, das Nähere über eine gemeinsame Berufsausübung zu vereinbaren, daß aber die Zulassungsinstanzen bei ihrer Entscheidung über die Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis die sich hierfür aus dem allgemeinen ärztlichen Berufsrecht und dem Kassenarztrecht ergebenden Beschränkungen zu berücksichtigen hätten.

  • BSG, 27.01.1993 - 6 RKa 40/91

    Zulassung - Vertragsarzt - Berufsausschuss - Zuständigkeit

    Der Senat hat noch unter der Geltung des § 368b Reichsversicherungsordnung (RVO) - idF des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes über Kassenarztrecht (GKAR) vom 17. August 1955, BGBl I S 513 - in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß nach durchgeführtem Widerspruchsverfahren gemäß § 368b Abs. 4 und 7 RVO im anschließenden sozialgerichtlichen Verfahren allein der Berufungsausschuß prozeßführungsbefugt: "Beteiligter" iS der §§ 69, 70 Nr. 4 SGG - idF des Art. 2 Nr. 3 GKAR - ist (BSGE 6, 278, 280 f; 7, 129, 132; SozR 5503 Art. 2 § 6 Nr. 1; BSGE 55, 97, 98 = SozR 5520 § 33 Nr. 1; BSGE 59, 137, 142 und 148, 151 = SozR 2200 § 368a Nrn 13 und 14; SozR 1500 § 96 Nr. 32; BSGE 60, 291, 295 und 297, 299 = SozR 5520 § 29 Nrn 7 und 8; USK 86179 und 86220).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 10 KA 23/02

    Erteilung einer Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher

    Ferner muss aus der Vereinbarung ersichtlich sein, dass und welche Regelungen die Vertragspartner über die Abrechnung und Leistungserbringung getroffen haben (Transparenz des Leistungsgeschehens), um der KV im Rahmen der ihr obliegenden Überwachungsfunktion u.a. die Überprüfung zu ermöglichen, welcher Vertragspartner die jeweilige Leistung erbracht hat, und ob dieser die personenbezogenen Leistungsqualifikationen erfüllt (vgl. BSG vom 22.04.1983 - 6 RKa 7/81 -).

    Vertragsarztrechtlich für eine Gemeinschaftspraxis bestimmend ist darüber hinaus grundsätzlich die gemeinsame Ausübung ärztlicher Tätigkeit durch mehrere Ärzte des gleichen oder ähnlichen Fachgebietes in gemeinsamen Räumen mit gemeinsamer Praxiseinrichtung, gemeinsamer Karteiführung und Abrechnung sowie gemeinsamem Personal auf gemeinsame Rechnung (BSG vom 22.04.1983 - 6 RKa 7/81 - BSG vom 14.07.1965 - 6 RKA 1/63 - vgl. auch BSG vom 19.08.1992 - 6 RKa 36/90 - zur Beendigung gemeinsamer vertragsärztlicher Tätigkeit; Wigge aaO Rdn.4 ff).

    Eine Genehmigung unter Auflagen (hierzu BSG vom 22.04.1983 - 6 RKa 7/81 -) kommt nicht in Betracht.

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 70/97 R

    Vertragsarztsitz - Ausschreibung - Antragsbefugnis - Gemeinschaftspraxis -

  • LSG Bayern, 17.01.2018 - L 12 KA 123/16

    Plausibilitätsprüfung - Neufestsetzung der Honorare auf Grundlage der ärztlichen

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 17 U 46/07

    Anspruch auf Entfernung eines orthopädischen Gutachtens aus den Akten des

  • SG Detmold, 28.06.2002 - S 12 KA 8/01

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 75/97 R

    Ermächtigter Krankenhausarzt - ambulante Leistungen außerhalb der Ermächtigung -

  • SG Nürnberg, 26.01.2006 - S 6 KA 14/05
  • OLG Naumburg, 09.02.2012 - 1 U 67/11

    BGB-Gesellschaft: Invollzugsetzung einer Gemeinschaftspraxis; Kündigung gegenüber

  • BSG, 19.08.1992 - 6 RKa 35/90

    Gemeinschaftspraxis - Voraussetzungen - Beendigung durch Verwaltungsakt

  • BSG, 22.05.1984 - 6 RKa 21/82
  • LSG Bayern, 11.06.2008 - L 12 KA 5009/06

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Gemeinschaftspraxisgenehmigung - Grenze für

  • OLG Koblenz, 20.12.2000 - 2 Ws 747/00

    Haftbefehl; Untersuchungshaft; Abrechnungsbetrug; Fluchtgefahr; Haftgrund

  • BSG, 28.10.1987 - 6 RKa 4/87

    Laborarzt - Abrechnungsfähigkeit - Sonographieleistungen - Schilddrüsendiagnostik

  • BSG, 16.12.1986 - 6 RKa 3/85

    Zuordnung von Gemeinschaftspraxen - Regressive Staffelung -

  • BSG, 13.11.1996 - 6 BKa 40/95
  • LSG Hessen, 27.03.1996 - L 7 Ka 1052/94

    Vertretung einer Gemeinschaftspraxis - Erstattung der Erhöhungsgebühr gemäß § 6

  • BSG, 03.06.1987 - 6 RKa 25/86
  • LSG Bayern, 05.10.1988 - L 12 B 115/88
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