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   BSG, 22.03.1984 - 6 RKa 14/81   

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BSG, 22.03.1984 - 6 RKa 14/81 (https://dejure.org/1984,1873)
BSG, Entscheidung vom 22.03.1984 - 6 RKa 14/81 (https://dejure.org/1984,1873)
BSG, Entscheidung vom 22. März 1984 - 6 RKa 14/81 (https://dejure.org/1984,1873)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besetzung des Gerichts - Rechtsschutzbedürfnis - Eröffnung eines speziellen Rechtsschutzweges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 56, 222
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91

    Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren -

    Ein Rechtsstreit ist auch dann den Angelegenheiten der Kassenärzte zuzuordnen, wenn die angefochtene Verwaltungsentscheidung zwar im Einvernehmen mit den Krankenkassen, formal aber von einer allein mit Kassenärzten besetzten Stelle zu treffen war (Aufgabe von BSG vom 15.9. 1977 - 6 RKa 4/77 = BSGE 44, 244 = SozR 7323 § 3 Nr. 1; BSG vom 22.3. 1984 - 6 RKa 14/81 = BSGE 56, 222 = SozR 2200 § 368n Nr. 30).

    Es befindet sich damit in Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des BSG, nach der eine Angelegenheit des Kassenarztrechts i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG auch dann anzunehmen ist, wenn die Krankenkassen zwar an der Verwaltungsentscheidung selbst nicht mitwirken, ihr aber aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Regelung zustimmen müssen (vgl. BSGE 44, 244, 245 f = SozR 7323 § 3 Nr. 1; BSGE 56, 222, 223 = SozR 2200 § 368n Nr. 30).

    Die erstmals im Urteil vom 15. September 1977 (BSGE 44, 244, 245 f = SozR 7323 § 3 Nr. 1) vorgenommene und später im Urteil vom 22. März 1984 (BSGE 56, 222, 223 = SozR 2200 § 368n Nr. 30) bestätigte Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG auf Fälle, in denen die Krankenkassen zwar nicht selbst an der Beschlußfassung beteiligt sind, der Entscheidung aber zustimmen müssen, ist damit begründet worden, daß den Kassen durch das Einvernehmenserfordernis ein maßgebender Einfluß auf den Erlaß der Entscheidung eingeräumt werde und es keinen wesentlichen Unterschied mache, ob sie diesen schon bei der Willensbildung innerhalb des Beschlußorgans oder erst nachträglich durch eine Versagung der Zustimmung zu einem von einer ärztlichen Stelle gefaßten Beschluß geltend machen könnten.

  • BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 17/90

    Zuständigkeit - Gremium - Parodontopathie - Wirtschaftlichkeit - Honorarkürzung -

    Das Bundessozialgericht (BSG) stellt bei der Besetzung der Spruchkörper mit ehrenamtlichen Richtern in erster Linie darauf ab, wie sich die Verwaltungsstelle zusammensetzt, die über die dem Rechtsstreit zugrundeliegende Verwaltungsentscheidung zu befinden hat (BSG, Urteil vom 20. Mai 1992 -14a/6 RKa 29/89 - zur Veröffentlichung vorgesehen-; BSGE 56, 222, 223 f = SozR 2200 § 368n Nr. 30; BSGE 67, 256, 257 f = SozR 3-2500 § 92 Nr. 1).

    Damit fehlt es an der erforderlichen Besetzungsrüge (BSGE 56, 222, 224 = SozR 2200 § 368n Nr. 30), da diese nach § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG die Tatsachen bezeichnen muß, die den Mangel ergeben.

  • BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91

    Zulässigkeit einer Klage - Kassenzahnarztrecht - Rechtsnormen - Unwirksamkeit

    Das BSG hat bereits entschieden, daß zu den Angelegenheiten des Kassenzahnarztrechts auch solche Rechtsstreitigkeiten gehören, die aus dem Verhältnis zwischen Zahntechnikern, Zahnärzten und KKn entstehen, weil die Zahntechniker spätestens seit dem KVKG, (BGBl I 1977 1069) in das Regelungssystem des Kassenzahnarztrechts einbezogen sind (BSGE 56, 222 [BSG 22.03.1984 - 6 RKa 14/81] = SozR 1500 § 12 Nr. 2).

    Für die Abgrenzung im Rahmen des § 12 Abs. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist maßgebend, in welchem Sachgebiet der jeweils erhobene Anspruch seine Grundlage hat (BSGE 56, 222 [BSG 22.03.1984 - 6 RKa 14/81] und Urteil des erkennenden Senats vom 1. Juli 1992, SozR aaO).

  • BSG, 01.10.1990 - 6 RKa 30/89

    Besetzung des Gerichts mit ehrenamtlichen Richtern iS. des § 12 Abs. 3 SGG ,

    Bei der Frage, ob das Gericht in der einen oder anderen Weise, also mit je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Krankenkassen und der Kassenärzte (sogenannte paritätische oder auch als "gemischt" bezeichnete Besetzung nach Satz 1) oder nur mit Kassenärzten zu besetzen ist, stellt der Senat in erster Linie darauf ab, wie die Verwaltungsstelle, welche über die in dem Rechtsstreit geforderte Verwaltungsentscheidung zu befinden hat, sich zusammensetzt (vgl BSGE 56, 222, 223 f [BSG 22.03.1984 - 6 RKa 14/81] = SozR 2200 § 368n Nr. 30 mw Hinweisen).
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

    Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre

    Dies gilt für neue Bestimmungen auf dem Gebiete des Verwaltungs- und des Gerichtsverfahrens (BGH, Beschluss vom 15. Februar 1978, - IV ZB 76/77 -, NJW 1978, 1260; BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 1982, - BVerwG 9 B 3520.82 -, BVerwGE 66, 312, 314; BSG, Urteil vom 22. März 1984, - 6 RKa 14/81 -, BSGE 56, 222, 225 m.w.N.; vgl. auch BFH, Urteil vom 1. Dezember 1987, - IX R 90/86 -, BFHE 152, 17, 21) und grundsätzlich auch dann, wenn sich das neue Verfahrensrecht für die Beteiligten oder für einzelne Beteiligte nachteilig auswirkt (Kopp/Schenke, a.a.O.).
  • BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 9/90

    Krankenversicherung - Kassenarzt - Schadensersatzansprüche - Feststellung -

    Denn die Klägerin hat dies nicht gerügt, und dieser Verfahrensmangel ist nur auf Rüge zu beachten (BSGE 56, 222, 224 = SozR 2200 § 368n Nr. 30; BSGE 44, 244, 246 = SozR 7323 § 3 Nr. 1).
  • BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 9/97

    Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung der erbrachten

    Änderungen des Verfahrensrechts sind danach grundsätzlich bei bereits anhängigen Verfahren zu beachten, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist (BVerfGE 87, 48, 63 ff mwN; BSGE 54, 223, 227 ff = SozR 1300 § 44 Nr. 3; BSGE 56, 222, 225 [BSG 22.03.1984 - 6 RKa 14/81] = SozR 2200 § 368n Nr. 30; BSGE 70, 133 f [BSG 19.02.1992 - GS - 1/89] = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6; BSGE 72, 148, 156 = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 152 Nrn 7 und 8).
  • BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 22/91

    Rechtsweg - Krankenkasse - Zahnärzte - Zahntechnikerleistungen - Vergütungen -

    Das Bundessozialgericht (BSG) hat bereits entschieden, daß zu den Angelegenheiten des Kassenzahnarztrechts auch solche Rechtsstreitigkeiten gehören, die aus dem Verhältnis zwischen Zahntechnikern, Zahnärzten und KKen entstehen, weil die Zahntechniker spätestens seit dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz (KVKG, BGBl I 1977, Seite 1069) in das Regelungssystem des Kassenzahnarztrechts einbezogen sind (BSGE 56, 222 = SozR 1500 § 12 Nr. 2).

    Zur Abgrenzung der Rechtskreise hat die Rechtsprechung des BSG darauf abgehoben, in welchem Sachgebiet der jeweils erhobene Anspruch seine Grundlage hat (vgl BSGE 56, 222).

  • BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 66/96

    Ermessen bei der Aufhebung einer Leistungsbewilligung

    Darüber hinaus entspricht es einem allgemeinen Grundsatz des Verfahrensrechts, daß neue Bestimmungen auch für schwebende Verfahren gelten, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist (vgl: BSGE 56, 222, 225 = SozR 2200 § 368n Nr. 30; BSGE 70, 133 f = SozR 3-1300 § 24 Nr. 6; BSGE 72, 148, 156 m.w.N. = SozR 3-2500 § 15 Nr. 1).
  • BSG, 20.05.1992 - 14a/6 RKa 29/89

    Sozialgerichtsverfahren - Fortsetzungsfeststellung - Feststellungsinteresse -

    Das angefochtene Urteil unterliegt jedoch nicht schon wegen der unrichtigen Besetzung des LSG der Aufhebung, weil dieser Mangel nicht gerügt worden ist (BSGE 56, 222, 224 = SozR 2200 § 368 n Nr. 30).
  • BFH, 18.05.1988 - X R 63/82

    Regelbesteuerung - Option - Optionsfrist - Unanfechtbarkeit - Steuerfestsetzung -

  • BSG, 18.02.1988 - 6 RKa 24/87

    Glaubwürdigkeitsbeurteilung - Zweitinstanzliches Gericht - Erstinstanzliches

  • BSG, 27.01.1987 - 6 RKa 27/86

    Kassenärztliche Versorgung - Poliklinik - VerjährungsfristRechtsweg

  • BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 61/91

    Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides der kassenzahnärztlichen Vereinigung -

  • BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 28/90

    Voraussetzungen des Honoraranspruchs des Kassenarztes; Voraussetzung für die

  • BSG, 09.05.1985 - 6 RKa 8/84

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Offensichtliches Mißverhältnis im Einzelfall -

  • BSG, 01.02.1979 - 2 RU 63/77
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