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   BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83   

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https://dejure.org/1984,445
BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83 (https://dejure.org/1984,445)
BSG, Entscheidung vom 09.10.1984 - 12 RK 18/83 (https://dejure.org/1984,445)
BSG, Entscheidung vom 09. Januar 1984 - 12 RK 18/83 (https://dejure.org/1984,445)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Krankenversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Kürzung - Verfassungswidrige Gewährung

  • gewissensfreiheit.de (Leitsatz)

    Kürzung des Beitragsanteils an den Krankenversicherungsbeiträgen von bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern durch den Arbeitnehmer wegen Meinung der Gewährung verfassungswidriger Leistungen - Zulässigkeit einer entsprechenden Feststellungsklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 57, 184
  • NJW 1985, 2215
  • MDR 1985, 525
  • NZA 1985, 405
  • VersR 1986, 235
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

    Das Bundessozialgericht (vgl. NJW 1985, S. 2215 [2216]) und die sozialrechtliche Praxis sind - ohne zu der strafrechtsdogmatischen Einordnung der Indikationstatbestände näher Stellung zu nehmen - davon ausgegangen, daß als "nicht rechtswidrige" Schwangerschaftsabbrüche im Sinne des § 200f RVO alle nach § 218a StGB a.F. nicht strafbaren Abbrüche anzusehen seien; für die inhaltsgleiche Vorschrift des § 24b SGB V , soweit sie infolge der einstweiligen Anordnung vom 4. August 1992 im Rahmen des § 218a StGB a. F. Anwendung gefunden hat, wird dieselbe Auslegung zu gelten haben.
  • BSG, 31.10.2012 - B 13 R 9/12 R

    Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger -

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des BSG zu § 102 SGG jedenfalls bei einer nicht fristgebundenen Klage nach deren Rücknahme eine erneute Klage in derselben Sache grundsätzlich unzulässig (BSG SozR 1500 § 102 Nr. 5 S 10 mwN; BSGE 57, 184, 185 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 39 f; Senatsurteil vom 31.3.1993 - 13 RJ 33/91 - Juris RdNr 17; s aber Leitherer in Meyer-Ladewig/ Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 102 RdNr 11).

    Nichts anderes gilt, wenn die Klagerücknahme auf eine entsprechende Anregung des Gerichts hin erklärt wurde, um - wie ebenfalls hier - eine an sich gebotene Rechtswegverweisung (§ 17a Abs. 2 GVG, hier iVm § 48 ArbGG) zu vermeiden (vgl BSGE 57, 184, 185 f = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 39 f; BSG SozR 4-4200 § 16 Nr. 8 RdNr 13) .

  • BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit

    Ist eine solche Gestaltungsklage zulässig, kann regelmäßig nicht stattdessen eine Feststellungsklage erhoben werden (BSG Urteil vom 9.10.1984 - 12 RK 18/83 - BSGE 57, 184, 186 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 40; BSG Urteil vom 16.3.1978 - 11 RK 9/77 - BSGE 46, 81, 84 = SozR 5420 § 3 Nr. 7 S 10 f; BSG Urteil vom 25.4.1984 - 8 RK 30/83 - BSGE 56, 255 = SozR 1500 § 55 Nr. 23; BSG Urteil vom 1.9.2005 - B 3 KR 3/04 R - SozR 4-2500 § 40 Nr. 2).
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