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   BSG, 14.11.1984 - 1/4 RJ 57/84   

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https://dejure.org/1984,945
BSG, 14.11.1984 - 1/4 RJ 57/84 (https://dejure.org/1984,945)
BSG, Entscheidung vom 14.11.1984 - 1/4 RJ 57/84 (https://dejure.org/1984,945)
BSG, Entscheidung vom 14. November 1984 - 1/4 RJ 57/84 (https://dejure.org/1984,945)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erstattungspflichtigkeit einer Landesversicherungsanstalt (LVA) gegenüber dem Träger der Sozialhilfe - Anspruch auf eine Rente wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit - Voraussetzungen für die Anmeldung eines Ersatzanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 57, 218
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 6/18 R

    Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitation

    b) Es bestanden vergleichbare und zeitlich kongruente Leistungspflichten des leistenden, Erstattung begehrenden Trägers einerseits (der Klägerin) und des als erstattungspflichtig in Anspruch genommenen Trägers (der Beklagten) andererseits (zum Erfordernis vgl zB bei Anwendung des § 14 SGB IX BSGE 105, 271 = SozR 4-2500 § 40 Nr. 5, RdNr 19; allgemein in Bezug auf § 104 SGB X zB BSGE 57, 218, 219 = SozR 1300 § 104 Nr. 3; BSGE 70, 186, 196 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4 mwN; BSGE 74, 36 = SozR 3-1300 § 104 Nr. 8, Juris RdNr 19; Kater in KassKomm, Stand 1.5.2018, § 104 SGB X RdNr 21, 22 mwN; Pattar in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 104 SGB X RdNrn 29 ff mwN).
  • BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 23/09 R

    Rehabilitationsträger - Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen -

    Für das Durchgreifen eines Erstattungsanspruchs nach § 104 SGB X gegen die Beklagte fehlt es indessen an der Voraussetzung, dass vergleichbare und zeitlich kongruente Leistungspflichten des leistenden, Erstattung begehrenden Trägers einerseits und des als erstattungspflichtig in Anspruch genommenen Trägers andererseits bestanden haben (vgl dazu allgemein in Bezug auf § 104 SGB X zB BSGE 57, 218, 219 = SozR 1300 § 104 Nr. 3; BSGE 70, 186, 196 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4 mwN; Kater in: KassKomm, Stand 1.1.2009, § 104 SGB X RdNr 21, 22 mwN; Roos in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 104 RdNr 11 mwN) : Die Beklagte (KK) hätte dem Versicherten im Behandlungszeitraum von Januar bis Ende Juli 2002 allein nach ihrem Recht des SGB V keine EAP gewähren müssen.
  • BSG, 19.03.1992 - 7 RAr 26/91

    Rechtsweg und Klageart wegen Zahlungsansprüchen des Sozialhilfeträgers gegen das

    Da sich der Erstattungsanspruch gemäß § 104 Abs. 1 SGB X (wie auch die übrigen Erstattungsansprüche der § 102, 103, 105 SGB X) nur im Hinblick auf Leistungen ergeben kann, die von anderen Leistungsträgern zeitgleich zu erbringen waren und von der Leistungsart her vergleichbar sind (BSGE 57, 219, 220 [BSG 14.11.1984 - 1/4 RJ 57/84] = SozR 1300 § 104 Nr. 3; BSG SozR 1300 § 104 Nr. 4; Schroeder-Printzen, aaO, § 104 Anm 2.4), setzt die Kenntnis nach § 104 Abs. 1 S 1 SGB X voraus, daß der um Erstattung ersuchte Leistungsträger weiß, welche Leistungen der andere Leistungsträger für welche Zeiträume und in welcher Höhe erbracht hat.
  • BVerwG, 13.06.2013 - 5 C 30.12

    Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz; kostenerstattungsrechtlicher

    Gleichartigkeit liegt vor, wenn die Gewährung der Sozialleistung durch den erstleistenden Träger zugleich eine Verpflichtung des in Anspruch genommenen zweiten Trägers erfüllt hat (Urteil vom 14. Oktober 1998 - BVerwG 5 C 2.98 - BVerwGE 107, 269 = Buchholz 436.7 § 25 BVG Nr. 5 S. 1 ; BSG, Urteil vom 14. November 1984 - 1/4 RJ 57/84 - BSGE 57, 218 ).
  • BSG, 03.12.2002 - B 2 U 12/02 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Erfüllungsfiktion

    Schließlich erweisen sich die betreffenden Leistungen - die anteilige Verletztenrente und die HLU - als gleichartig iS der Erstattungsregelungen der §§ 102 ff SGB X (vgl zu diesem Erfordernis BSGE 57, 218, 219 = SozR 1300 § 104 Nr. 3; BSG SozR 1300 § 104 Nr. 11).
  • BSG, 26.09.1991 - 1 RA 33/90

    Verrechnung zwischen Leistungsträgern durch öffentlich-rechtlichen Vertrag,

    Unter Bezugnahme auf die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 14. November 1984 - 1/4 RJ 57/84 (BSGE 57, 218 [BSG 14.11.1984 - 1/4 RJ 57/84] = SozR 1300 § 104 Nr. 3) und vom 30. Januar 1985 - 1/4 RJ 107/83 (BSG SozR aaO Nr. 4) hat es ausgeführt, daß bei konkurrierenden Verfügungen über Sozialleistungsansprüche von Berechtigten das Prioritätsprinzip gelten müsse und deshalb der Beigeladene zu 1) von der Beklagten nur in der Höhe Erstattung erhalten könne, wie der Anspruch der Beigeladenen zu 2) auf Altersruhegeld nicht durch die zugunsten der Klägerin durchgeführte Verrechnung berührt worden sei.

    Während sich in den Fällen der Abtretung und der Pfändung einer Forderung der Anspruch des Rentenberechtigten auf Auszahlung seiner monatlichen Rente gegen den Sozialversicherungsträger verringere und sich daher der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers und demgemäß die Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X nur auf die noch in der Person des Rentenempfängers verbliebenen Ansprüche erstrecke (Hinweis auf BSGE 57, 218 [BSG 14.11.1984 - 1/4 RJ 57/84] = SozR 1300 § 104 Nr. 3 und BSGE 60, 87 [BSG 30.04.1986 - 2 RU 15/85] = SozR 1200 § 53 Nr. 6), träten diese Wirkungen mangels entsprechender gesetzlicher Vorschriften bei einer Verrechnungs- bzw Aufrechnungslage nicht ein.

    So hat der 1. Senat des BSG für die Konkurrenz "Abtretung - Erstattungsanspruch gemäß § 104 Abs. 1 SGB X" entschieden (BSGE 57, 218 [BSG 14.11.1984 - 1/4 RJ 57/84] = SozR 1300 § 104 Nr. 3; SozR aaO Nr. 4), daß § 104 Abs. 3 SGB X den Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung erbrachter Sozialleistungen gegen den Rentenversicherungsträger ausschließt, soweit dieser aufgrund früherer wirksamer Abtretungen des Rentenanspruchs an einen Dritten zu leisten verpflichtet ist.

  • BSG, 25.01.1994 - 7 RAr 42/93

    Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - Fahrkostenzuschuß -

    - Die betroffenen Leistungsträger müssen vergleichbaren Leistungspflichten unterliegen (BSGE 57, 218, 220 [BSG 14.11.1984 - 1/4 RJ 57/84] = SozR 1300 § 104 Nr. 3; BSGE 70, 186, 196 [BSG 19.03.1992 - 7 RAr 26/91] = SozR 3-1200 § 53 Nr. 4; BSG SozR 1300 § 104 Nr. 4), und zwar unter Berücksichtigung einer zeitlichen Kongruenz (BSG SozR 1300 § 103 Nr. 5) und Personenidentität (BSG SozR 3-1300 § 104 Nr. 3) - nachfolgend unter 4.
  • BSG, 12.07.1990 - 4 RA 47/88

    Zulässigkeit der Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG bei Verrechnung,

    Bei sonstigen Konkurrenzen (Zusammentreffen von Abtretungen, Pfändungen und Erstattungsansprüchen) hat die Rechtspr des BSG bisher auf das sogenannte Prioritätsprinzip abgestellt, nach der die zeitlich erste Maßnahme vorrangig zum Zuge kommt (für die Konkurrenz von Pfändung und Abtretung: BSGE 60, 87 [BSG 30.04.1986 - 2 RU 15/85] = SozR 1200 § 53 Nr. 6; für die Konkurrenz von Erstattungsanspruch und Abtretung: BSGE 57, 218 [BSG 14.11.1984 - 1/4 RJ 57/84] = SozR 1300 § 104 Nr. 3; SozR aaO § 104 Nr. 4, Nr. 17; eingehend dazu Denck, ZZP 1989, 1, 15 ff).
  • BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92

    Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung von Kosten eine

    Nach ständiger Rechtsprechung des BSG gilt dies für vor dem 1. Juli 1983 erhobene Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander, die - wie hier - noch nach dem 30. Juni 1983 Gegenstand eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens sind (so zB: BSGE 56, 69 ff; 57, 218, 219 [BSG 14.11.1984 - 1/4 RJ 57/84]; 58, 119, 120 [BSG 22.05.1985 - 1 RA 33/84]; 58, 263 ff; 65, 31 ff; BSG SozR 1300 § 104 Nr. 11; BSG SozR 1300 § 111 Nr. 2).

    Ein Erstattungsanspruch gemäß § 104 SGB X wird bereits dann ausgelöst, wenn der erstleistende Träger eine Verpflichtung des in Anspruch genommenen zweiten Trägers erfüllt hat (vgl BSGE 57, 218, 219 [BSG 14.11.1984 - 1/4 RJ 57/84] mwN).

  • BFH, 07.12.2004 - VIII R 59/04

    Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt diese Vorschrift eine Gleichartigkeit der Leistungen der beiden Leistungsträger voraus, weil nach dem gesetzlichen Tatbestand ein Erstattungsanspruch nur ausgelöst werden kann, wenn der erstleistende Träger eine Verpflichtung des in Anspruch genommenen zweiten Trägers erfüllt hat (vgl. BSG-Urteile vom 14. November 1984 1/4 RJ 57/84, BSGE 57, 218, 219; vom 22. September 1988 2 RU 9/88, BSGE 64, 96; vom 25. April 1990 5 RJ 12/89, BSGE 67, 6, 8; vom 8. April 1992 10 RKg 31/90, Zentralblatt für Jugendrecht --ZfJ-- 1993, 555).

    Der Senat braucht deshalb nicht mehr darauf einzugehen, ob der Tatbestand des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch deshalb nicht erfüllt ist, weil aufgrund der fehlenden Gleichartigkeit der Leistungen das Kindergeld gegenüber der Eingliederungshilfe auch keine vorrangige Leistung ist (vgl. dazu BSG-Urteil in BSGE 57, 218).

  • BFH, 25.05.2004 - VIII R 21/03

    Kindergeld: Abzweigung bei Kinderbetreuung in einem Mutter-Kind-Heim

  • BFH, 07.12.2004 - VIII R 57/04

    Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers

  • BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 87/94

    Vergleichbare Leistungen und rechtzeitige Erfüllung der Leistungsverpflichtung

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2016 - 7 A 10344/16

    Kostenerstattung: Nachrang der Jugendhilfe gegenüber Leistungen nach dem

  • BSG, 07.09.1989 - 5 RJ 63/88

    Pfändungsschutz bei Hilfsbedürftigkeit nach dem BSHG

  • BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 2.98

    Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und

  • BSG, 29.03.1994 - 13 RJ 65/92
  • FG Münster, 18.02.2010 - 6 K 390/08

    Erstattungsanspruch bei nachträglich festgesetztem Kindergeld

  • BSG, 25.04.1990 - 5 RJ 12/89

    Vorrang des Erstattungsanspruchs vor dem Abzweigungsanspruch

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2009 - L 22 R 220/09

    Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Rentenversicherungsträger -

  • BSG, 22.09.1988 - 2 RU 9/88

    Erstattung - Jugendhilfe - Kind - Heim - Berufsgenossenschaft - Kosten

  • BSG, 08.04.1992 - 10 RKg 31/90

    Anspruchsvoraussetzungen auf höhere Auszahlung des Kindergeldes - Der sog.

  • BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 4.98

    Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und

  • BSG, 22.06.1988 - 1 S 4/87
  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 6 S 1294/90

    Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern: Gleichartigkeit von Hilfe

  • BSG, 30.01.1985 - 4 RJ 107/83

    Erstattungsanspruch - Leistungsanspruch - Umfang eines Erstattungsanspruchs

  • BSG, 28.09.1993 - 11 RAr 7/93

    Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch gegen die beklagte Bundesanstalt

  • LSG Baden-Württemberg, 26.03.2004 - L 4 KR 872/02

    Rangfolge zwischen Erstattungsanspruch nach § 103 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch

  • BVerwG, 14.10.1998 - 5 C 3.98

    Kriegsopferfürsorge - Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und

  • LSG Baden-Württemberg, 26.03.2004 - L 4 RA 872/02

    Kein Vorrang des Erstattungsanspruchs vor abgetretenem Sozialleistungsanspruch,

  • BSG, 14.05.1985 - 4a RJ 79/84

    Zur Leistungspflicht einer Landesversicherungsanstalt; Ende des Anspruchs auf

  • BSG, 14.02.1991 - 8 RKn 14/89

    Wirksame Abtretung des pfändbaren Teils der Rente

  • BSG, 18.12.1990 - 8 RKn 17/89

    Vorausabtretung - Sozialleistungsanspruch - Erstattungsanspruch -

  • BSG, 28.11.1985 - 4a RJ 65/84

    Weitergewährung des Übergangsgeldes nach § 1241e Abs 2 RVO - Anwendung der

  • LSG Bayern, 10.04.2002 - L 16 RJ 469/00

    Kosten der Unterbringung im Übergangswohnheim; Erstattungspflicht des zur

  • BSG, 02.11.1988 - 5a RKn 11/85

    Abtretung; Sozialleistung; Rentenberechtigter; Beiladung

  • BSG, 07.09.1998 - B 5 RJ 63/88

    Auszahlung von gepfändeten Altersruhegeld - Erfüllungsfiktion des § 107 Abs. 1

  • SG Berlin, 31.03.2006 - S 38 SO 713/06

    Sozialhilfe - Unterkunftskosten - pauschale Mietübernahmeerklärung - Bestimmtheit

  • BSG, 27.02.1990 - 5 RJ 4/89

    Abtretung; Geldleistung; Leistungsträger; Nachrangig verpflichteter

  • BSG, 06.09.1989 - 5 RJ 32/88
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