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   BSG, 26.11.1984 - 12 RK 32/82   

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BSG, 26.11.1984 - 12 RK 32/82 (https://dejure.org/1984,16671)
BSG, Entscheidung vom 26.11.1984 - 12 RK 32/82 (https://dejure.org/1984,16671)
BSG, Entscheidung vom 26. November 1984 - 12 RK 32/82 (https://dejure.org/1984,16671)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 57, 235
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - nicht

    Der Berücksichtigung anderer Unterlagen als des Einkommensteuerbescheides für Zwecke der Beitragsfestsetzung steht entgegen, dass den Krankenkassen kein eigenes Instrumentarium zwecks Ermittlung des für die Beitragsbemessung maßgeblichen Einkommens freiwillig Versicherter zur Seite steht, welches verwaltungsmäßig rechtssicher und dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung tragend durchführbar wäre und welches ohne unzumutbare Benachteiligung dieses Personenkreises verwirklicht werden könnte (zu diesem Gesichtspunkt bereits BSGE 57, 235, 237 f = SozR 2200 § 180 Nr. 19 S 59 f) .
  • BSG, 28.05.2015 - B 12 KR 12/13 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Berücksichtigung von Einkünften aus

    Der Berücksichtigung anderer Unterlagen als des Einkommensteuerbescheides für Zwecke der Beitragsfestsetzung steht - wie in den bereits entschiedenen Konstellationen - entgegen, dass den Krankenkassen kein geeignetes rechtliches oder tatsächliches Instrumentarium zur Ermittlung des für die Beitragsbemessung maßgeblichen Einkommens freiwillig Versicherter zur Verfügung steht, welches verwaltungsmäßig rechtssicher und dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung tragend durchführbar wäre und welches ohne unzumutbare Benachteiligung dieses Personenkreises verwirklicht werden könnte (zu diesem Gesichtspunkt bereits BSGE 57, 235, 237 f = SozR 2200 § 180 Nr. 19 S 59 f) .
  • BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 32/02 R

    Krankengeldhöhe - freiwillig Versicherter - hauptberuflich selbstständig

    Im selben Sinne interpretierte das Bundessozialgericht (BSG) die "sonstigen Einnahmen zum Lebensunterhalt" eines Selbstständigen, die der zum 1. Juli 1977 geänderte § 180 Abs. 4 RVO für maßgeblich erklärte (BSGE 57, 235, 237 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 19 S 59 ff unter Berufung auf BT-Drucks 8/338 S 60).
  • BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 7/07 R

    Krankenversicherung - Belastungsgrenze für Zuzahlungen - Berücksichtigung -

    Den (sonstigen) Einnahmen zum Lebensunterhalt wurden alle Einnahmen zugerechnet, die dem Versicherten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung standen (BSG SozR 2200 § 180 Nr. 12 mwN, BSGE 57, 235, 237 = SozR 2200 § 180 Nr. 19 S 59/60; BSGE 57, 240, 242 = SozR 2200 § 180 Nr. 20 S 64).
  • BSG, 26.09.1996 - 12 RK 46/95

    Beitragsbemessung hauptberuflich selbständiger Erwerbstätiger in der freiwilligen

    Für die bis zum 31. Dezember 1988 in § 385 Abs. 1 Halbs 1 iVm § 180 Abs. 4 S 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) geregelte Beitragsbemessung freiwillig Versicherter hat der Senat entschieden, daß bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit das Arbeitseinkommen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen ist, weil § 15 SGB IV eine für alle Versicherungszweige maßgebende Begriffsbestimmung enthalte und kein Anhalt dafür bestehe, daß diese nur für die Pflichtversicherung gelten solle; außerdem stehe außerhalb des Steuerrechts kein gesetzlich oder anderweit geregeltes System der Einkommensermittlung bei Selbständigen zur Verfügung, das eine weitgehend einheitliche Beurteilung gewährleiste (BSGE 57, 235, 236 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 19 S 58 ff; BSG SozR 2200 § 180 Nr. 20).

    "Selbständige Tätigkeit" iS dieser Vorschrift umfaßt mit Ausnahme der nichtselbständigen Arbeit alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten; das sind gemäß § 2 Abs. 1 S 1 Nr. 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1990 (EStG 1990) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb und aus selbständiger Arbeit (vgl BSGE 57, 235, 238 mwN = SozR 2200 § 180 Nr. 19 S 60).

  • BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 23/09 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von

    b) Darüber hinaus spricht für eine bewusste Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 240 Abs. 3 SGB V auf freiwillig versicherte Beschäftigte mit zusätzlichem Rentenbezug auch der Blick auf die Vorgängerregelungen des § 240 SGB V. Schon nach § 180 Abs. 4 RVO (zuletzt idF durch Gesetz vom 6.12.1985, BGBl I 2154) wurde für die Ermittlung des Grundlohns freiwillig Versicherter, also der für die Bemessung der Beiträge maßgeblichen beitragspflichtigen Einnahmen (§ 385 RVO), zwischen Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen unterschieden (vgl BSGE 57, 235 = SozR 2200 § 180 Nr. 19).
  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 22/14 R

    Krankenversicherung - Zahnersatz - doppelter Festzuschuss - unzumutbare Belastung

    Den (sonstigen) Einnahmen zum Lebensunterhalt hat das BSG deshalb alle Einnahmen zugerechnet, die dem Versicherten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung stehen (vgl BSG SozR 2200 § 180 Nr. 12 mwN; BSGE 57, 235, 237 = SozR 2200 § 180 Nr. 19 S 59 f; BSGE 57, 240, 242 = SozR 2200 § 180 Nr. 20 S 64) .
  • BSG, 19.09.2007 - B 1 KR 1/07 R

    Krankenversicherung - Berechnung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen -

    Den (sonstigen) Einnahmen zum Lebensunterhalt wurden alle Einnahmen zugerechnet, die dem Versicherten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung standen (BSG SozR 2200 § 180 Nr. 12 mwN; BSGE 57, 235, 237 = SozR 2200 § 180 Nr. 19 S 59/60; BSGE 57, 240, 242 = SozR 2200 § 180 Nr. 20 S 64).
  • BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 12/98 R

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Einnahmen aus Vermietung

    Den sonstigen Einnahmen zum Lebensunterhalt waren nach dieser Rechtsprechung alle Einnahmen zuzurechnen, die dem Versicherten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung standen (BSG SozR 2200 § 180 Nr. 12 mwN; BSGE 57, 235, 237 = SozR 2200 § 180 Nr. 19 S 59/60; BSGE 57, 240, 242 = SozR 2200 § 180 Nr. 20 S 64).
  • BSG, 30.09.1997 - 4 RA 122/95

    Pachtzins - Arbeitseinkommen - Selbstständige Arbeit - Betriebsaufspaltung

    Der Begriff des Arbeitseinkommens in § 15 SGB IV ist insoweit nicht deckungsgleich mit demjenigen der Einkünfte aus selbständiger Arbeit iS des § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG), vielmehr umfaßt er (nur) alle typischerweise mit persönlichem Einsatz verbundenen Einkunftsarten; das sind iS des Steuerrechts Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Tätigkeit sowie aus Land- und Forstwirtschaft (BSGE 57, 235, 238 = SozR 2200 § 180 Nr. 19), nicht dagegen - von Ausnahmen abgesehen (dazu sogleich) - Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung oder sonstige Einkünfte iS des § 22 EStG (vgl BSGE 53, 242, 244 = SozR 2200 § 1248 Nr. 36; BSGE 57, 235, 239 = SozR 2200 § 180 Nr. 19 zum Kapitalverzehr).
  • BSG, 30.03.2004 - B 1 KR 31/02 R

    Bemessung des Krankengeldes bei Selbständigen

  • BSG, 24.06.1985 - GS 1/84

    Das "Prinzip des halben Bruttolohns" ist bei der Grundlohnbestimmung einer

  • LSG Baden-Württemberg, 04.04.2008 - L 7 AS 5626/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige

  • LSG Sachsen, 23.01.2008 - L 1 KR 44/07

    Höhe des Krankengeldes für einen freiwillig versicherten selbstständigen

  • BSG, 26.09.1996 - 12 RK 18/95

    Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der

  • LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 KR 4781/09

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung - hauptberuflich selbstständig Tätiger

  • BSG, 26.09.1996 - 12 RK 13/96

    Berechnung der Höhe der Beiträge zur Krankenversicherung; Zugrundelegung der

  • LSG Sachsen, 28.11.2007 - L 1 KR 72/06

    Gewährung eines höheren Krankengeldes unter Zugrundelegung des

  • BSG, 17.07.1985 - 1 RA 41/84

    Höhe des Arbeitseinkommens - Flexibles Altersruhegeld - Selbständige Tätigkeiten

  • BSG, 17.07.1990 - 12 RK 16/89

    Zulässigkeit der Satzungsbestimmungen zur Bemessung der Beiträge freiwilliger

  • BSG, 22.04.1986 - 12 RK 53/84

    Gewinnanteile eines Kommanditisten - Zurechnung zum Arbeitseinkommen -

  • LSG Niedersachsen, 24.01.2001 - L 4 KR 173/99

    Rentenleistungen der Pensionskasse des Bäckerhandwerks VVaG als

  • BSG, 27.08.1998 - B 10 LW 8/97 R

    Alterssicherung der Landwirte - Anrechnung von Erlösen aus der vollständigen

  • BSG, 08.12.1988 - 2 RU 21/88

    Nebenerwerbslandwirt - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Arbeitseinkommen

  • LSG Hamburg, 29.03.2000 - III ANBf 16/97

    Einkommensanrechnung auf RV-Hinterbliebenenrente - Einkünfte eines Kommanditisten

  • LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 KR 2158/22
  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 KR 5613/10
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