Rechtsprechung
   BSG, 13.12.1984 - 11 RA 68/83   

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https://dejure.org/1984,1841
BSG, 13.12.1984 - 11 RA 68/83 (https://dejure.org/1984,1841)
BSG, Entscheidung vom 13.12.1984 - 11 RA 68/83 (https://dejure.org/1984,1841)
BSG, Entscheidung vom 13. Dezember 1984 - 11 RA 68/83 (https://dejure.org/1984,1841)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 57, 288
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 26.01.2000 - B 13 RJ 37/98 R

    Rentenantragstellung durch Sozialamt, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei

    Soweit die Versicherungsämter im Rahmen ihrer Aufgabenzuweisung, insbesondere hinsichtlich der Entgegennahme von Leistungsanträgen, in den Verwaltungsablauf der Rentenversicherungsträger eingeschaltet sind, hat ein Rentenversicherungsträger grundsätzlich für ein pflichtwidriges Verhalten eines Versicherungsamtes gegenüber dem Versicherten einzustehen (vgl BSGE 57, 288 = SozR 1200 § 14 Nr. 18; BSG, Urteil vom 29. Oktober 1991 - 13/5 RJ 38/89 - Klattenhoff in Hauck, SGB I, § 14 RdNr 39; Jung, aaO, 425; Schultes, MittLVA Oberfr 1996, 124, 136 f).
  • BSG, 19.03.1986 - 7 RAr 48/84

    Herstellungsanspruch - Arbeitslosmeldung

    Zwar hat die Rechtsprechung des BSG anerkannt, daß ein Herstellungsanspruch gegen die zur Entscheidung hierüber berufene Bedie hörde auch gegeben sein kann, wenn zu Nachteilen für den Leistungsberechtigten führende Handlung oder Unterlassung einer anderen, arbeiteteilig in das Verfahren eingeschalteten Behörde zuzurechnen ist (BSGE 57, 288, 289 : SozR 1200 % 1ü Nr. 18 mwN; vgl auch Urteile BSG vom 2".

    Voraussetzung dafür aber ist, daß das Verhalten der dritten Stelle überhaupt kausal war für den entstandenen Na0hteil (BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 5 19 Nr. 18; siehe auch BSG vom 25. Oktober 1985 - 12 RK 37/85 - zur Veröffentlichung vorgesehen) und daß dieser Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln im Rahmen der gesetzlichen Regelungen ausgeglichen werden kann, dh keinesfalls durch Schadensersatz in Geld (BSG SozR 2100 5 27 Nr. 3), sendern nur durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung der für den sozialrechtlichen Anspruch zuständigen Stelle (BSGE 51, 89, 92 : SozR 2200 s 381 Nr au; 58, 104, 109 : SozR 4100 s 103 Nr. 36).

  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anmeldung des

    Die Stadt war - wie das LSG festgestellt hat - nicht mit den Aufgaben eines Versicherungsamtes nach § 92 SGB IV betraut, das in allen Angelegenheiten der Sozialversicherung, also auch der gesetzlichen Unfallversicherung, Auskunft zu erteilen hat (vgl dazu BSGE 57, 288 = SozR 1200 § 14 Nr. 18).
  • BVerwG, 30.06.2011 - 3 C 36.10

    Berufliche Rehabilitierung; Ausgleichsleistungen; Sozialleistungsansprüche;

    Eine solche Zurechnung ist nur dann möglich, wenn eine Funktionseinheit in der Weise besteht, dass ein anderer Leistungsträger oder eine andere Behörde in den Verwaltungsablauf derjenigen Behörde arbeitsteilig eingeschaltet ist, gegen die der Herstellungsanspruch gerichtet wird, diese Behörde sich also für die Erfüllung der ihr obliegenden sozialrechtlichen Aufgabe kraft Gesetzes oder Vertrages einer anderen Behörde oder Stelle bedient (stRspr, vgl. BSG, Urteile vom 30. September 2009 - B 9 VG 3/08 R - BSGE 104, 245 , vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 17/96 - BSGE 79, 177 , vom 22. Oktober 1996 - 13 RJ 69/95 - SozR 3-1200 § 14 SGB I Nr. 22 , vom 29. Oktober 1992 - 10 RKg 24/91 - BSGE 71, 217 und vom 13. Dezember 1984 - 11 RA 68/83 - BSGE 57, 288 ; ebenso BVerwG, Beschluss vom 21. September 1998, a.a.O.).
  • BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96

    Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende

    Nachdem anerkannt ist, daß der RV-Träger im Rahmen des Herstellungsanspruchs auch Fehlern einer anderen Behörde Rechnung tragen muß, ua wenn diese in das Verfahren eingeschaltet ist (ua BSGE 51, 89 = SozR 2200 § 381 Nr. 44; BSGE 57, 288 = SozR 1200 § 14 Nr. 18), können solche Fehler auch bei der Beurteilung, ob die Einrede der Verjährung zu erheben ist, nicht unbeachtet bleiben; denn die dabei vorzunehmende Ermessensabwägung erfüllt - sofern nicht ohnehin eine unzulässige Rechtsausübung vorliegt - zugleich die Ausgleichsfunktion, die auch dem Herstellungsanspruch zugrunde liegt.
  • BSG, 15.08.2000 - B 9 VG 1/99 R

    Anträge auf Gewaltopferentschädigung im Beitrittsgebiet, sozialrechtlicher

    Dies setzt jedoch voraus, daß der betreffende Leistungsträger jedenfalls arbeitsteilig bzw funktionell in den Verwaltungsablauf bzw in die Wahrnehmung der Aufgaben des zuständigen Leistungsträgers eingebunden ist (vgl zB BSG SozR 2200 § 1241a Nr. 9; BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 § 14 Nr. 18 und nunmehr auch BSG, Urteil vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 37/98 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 69/95

    Herstellungsanspruch - Nachentrichtung - Freiwillige Beträge - Rentenanwartschaft

    Einer anderen Behörde als der für die Entscheidung über die begehrte Leistung befugten Stelle kann eine Beratungspflicht, deren Verletzung zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch gegen die zuständige Behörde führt, dann obliegen, wenn die andere Behörde vom Gesetzgeber i.S. einer Funktionseinheit "arbeitsteilig" in das Verfahren eingeschaltet ist (vgl. BSGE 51, 89, 95 = SozR 2200 § 381 Nr. 44; BSGE 57, 288, 290 = SozR 1200 § 14 Nr. 18; BSGE 58, 283, 284 = SozR 1200 § 14 Nr. 20; BSGE 62, 96, 99 SozR 1200 § 14 Nr. 26; BSGE 63, 112, 115 = SozR 1200 § 14 Nr. 28; BSGE 64, 89, 94 = SozR 2200 § 545 Nr. 8; BSGE 71, 217, 218 = SozR, 3-1200 § 14 Nr. 29).
  • BSG, 01.09.1999 - B 13 RJ 73/98 R

    Hinweispflicht des Rentenversicherungsträgers - in geeigneten Fällen -

  • BSG, 22.09.1988 - 2/9b RU 36/87

    Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Feststellung des

  • LSG Hessen, 29.11.2002 - L 15/13 RA 281/99

    Rückwirkender Verzicht eines privat krankenversicherten und beihilfeberechtigten

  • BSG, 09.01.2017 - B 13 R 365/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sozialrechtlicher

  • SG Köln, 08.02.2013 - S 8 VG 318/08

    Gewährung einer Versorgungsrente für zurückliegende Zeiträume als

  • BSG, 15.12.1994 - 4 RA 66/93
  • LSG Sachsen-Anhalt, 12.09.2013 - L 1 R 352/12

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - besondere versicherungsrechtliche

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 5156/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - zur Behandlung eines erstmals im

  • LSG Bayern, 31.05.2005 - L 6 R 306/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Anspruch auf Nachversicherung,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2008 - L 14 B 818/08

    Umzug aus elterlicher Wohnung; Zusicherung; Herstellungsanspruch

  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.04.2012 - L 3 R 320/10

    Rentenversicherung - keine Erstattung rechtmäßig entrichteter freiwilliger

  • LSG Bayern, 09.03.2006 - L 13 R 4237/04

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Altersrente für

  • BSG, 04.06.1991 - 12 RK 35/90

    Nachentrichtung von Beiträgen zur Arbeiterrentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 11.02.1999 - L 7 U 1616/97

    Übergangsrecht für Arbeitsunfälle in der ehemaligen DDR

  • LSG Niedersachsen, 30.08.2001 - L 1 RA 16/00
  • LSG Berlin, 15.07.1986 - L 2 An 135/85
  • SG Berlin, 12.08.1988 - S 15 An 2596/87
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