Rechtsprechung
   BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,15286
BSG, 29.06.1984 - 12 RK 15/81 (https://dejure.org/1984,15286)
BSG, Entscheidung vom 29.06.1984 - 12 RK 15/81 (https://dejure.org/1984,15286)
BSG, Entscheidung vom 29. Juni 1984 - 12 RK 15/81 (https://dejure.org/1984,15286)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Angestelltenversicherungsgesetz, § 8 Abs. 2 ; Sozialgesetzbuch, Viertes Buch, § 5 ; Reichsversicherungsordnung, § 8 Abs. 2 Satz 1
    Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 57, 96
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 29.06.2016 - B 12 R 8/14 R

    Sozialversicherung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - illegale

    Dies folgt aus dem in § 3 Nr. 1 SGB IV niedergelegten Territorialitätsprinzip (vgl hierzu BSGE 57, 96, 97 f = SozR 2400 § 8 Nr. 1 S 2 mwN) .
  • BSG, 25.10.1988 - 12 RK 21/87

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ausländischer (hier: philippinischer) Seeleute

    Stellen Firmen mit Sitz im Ausland (hier: Zypern und Bermuda-Inseln) inländischen Reedern im Wege unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung ausländische (hier: philippinische) Seeleute zur Beschäftigung auf Seeschiffen unter der Bundesflagge zur Verfügung, so ist auf diese Beschäftigung das deutsche Recht der sozialen Sicherheit anzuwenden (Fortführung von BSGE 57, 96 = SozR 2400 § 8 Nr. 1).

    Mit dem Territorialitätsprinzip allgemein und seiner Anwendung in der Seeschiffahrt hat sich das BSG mehrfach befaßt (vgl BSGE 57, 96, 97 mwN = SozR 2400 § 8 Nr. 1).

    Der Rechtsstreit, den der Senat mit Urteil vom 29. Juni 1984 entschieden hat (BSGE 57, 96 = SozR 2400 § 8 Nr. 1), betraf demgegenüber die Zeit vor dem Inkrafttreten des SGB 4. Die engeren Voraussetzungen für die früher als solche noch nicht allgemein geregelte Einstrahlung lagen in jenem Fall bei den beschäftigten britischen Seeleuten und auch in dem durch Urteil vom 23. Juni 1977 (BSGE 44, 114, 117/118 = SozR 2200 § 886 Nr. 1) entschiedenen Fall nicht vor.

  • BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

    Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die

    Ebenfalls bedarf bei dieser Sachlage keine Entscheidung, ob die weiteren betrieblichen Voraussetzungen des § 64 AFG - insbesondere des Abs. 3 - vorliegend erfüllt sind; das gleiche gilt für die allgemeinen (§ 63 AFG) und persönlichen Voraussetzungen (§ 65 AFG) und für die Frage nach der möglichen Begrenzung des Kug-Anspruchs aufgrund des "Territorialitätsgrundsatzes" (vgl etwa zum Wintergeld BSGE 43, 255 ff = SozR 4100 § 80 Nr. 1 und zum Schlechtwettergeld BSG SozR 4100 § 83 Nr. 2 sowie zum Kug BT-Drucks 8/2914 S 43 zu Art. 1 Nr. 18; vgl auch zum WG BT-Drucks 8/857 S 8 zu Art. 1 Nr. 3 und BT-Drucks 13/2742 zu § 79 in der ab 1. Januar 1996 geltenden Fassung), und zwar unter Berücksichtigung des Flaggenprinzips (BSGE 57, 96, 97 mwN = SozR 2400 § 8 Nr. 1 und BSG SozR 2100 § 5 Nr. 3: schwimmender Gebietsbestandteil; Kimminich, Einführung in das Völkerrecht, 4. Aufl 1990, S 389, Seidl/Hohenveldern, Völkerrecht, 7. Aufl 1992, Rz 126, und Bokeloh, SGb 1997, 154 f mwN: kein schwimmender Gebietsbestandteil) und des Umstandes, daß es sich bei der "E. " wohl um eine Betriebsabteilung der Klägerin iS des § 63 Abs. 3 AFG gehandelt hat (vgl hierzu BSGE 34, 120 ff = SozR Nr. 1 zu § 129 AVAVG).
  • BSG, 17.08.2000 - B 10 KR 2/99 R

    Forstwirtschaftliche Unternehmentätigkeit bei Wohnsitz im Ausland

    Das BSG stellt in ständiger Rechtsprechung zur Abgrenzung des Territorialitätsprinzips bei Auslandsbeschäftigung darauf ab, wo der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses liegt (BSG vom 7. November 1996, SozR 3-2400 § 5 Nr. 2 S 5, , unter Bezugnahme auf die Gesetzgebungsmaterialien zur Zuordnung bei Ein- oder Ausstrahlung, BT-Drucks 7/4122 S 30 zu § 4; vgl zum Territorialitätsprinzip: BSG vom 29. Juni 1984, BSGE 57, 96, 97 mwN; vgl die Senatsurteile vom 13. August 1996, SozR 3-5870 § 1 Nr. 10 und vom 30. Mai 1996, SozR 3-5870 § 1 Nr. 9 S 29 f mwN).
  • BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 1/01 R

    Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Seemann - Auslandsaufenthalt -

    Das Bundessozialgericht hat in der Krankenversicherung die Versicherungspflicht der Seeleute, die entsprechend dem allgemeinen sozialversicherungsrechtlichen Grundsatz ("Territorialitätsprinzip") an den Beschäftigungsort anknüpft, seit jeher für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten und zwar selbst dann, wenn es sich um ausländische Seeleute handelte, die in der Regel keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben (vgl BSGE 36, 276 = SozR Nr. 77 zu § 165 RVO; BSGE 57, 96 = SozR 2400 § 8 Nr. 1 und dazu später BSGE 64, 145 = SozR 2100 § 5 Nr. 3 sowie SozR 2200 § 490 Nr. 1).
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