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   BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84   

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https://dejure.org/1985,1533
BSG, 22.05.1985 - 1 RS 1/84 (https://dejure.org/1985,1533)
BSG, Entscheidung vom 22.05.1985 - 1 RS 1/84 (https://dejure.org/1985,1533)
BSG, Entscheidung vom 22. Mai 1985 - 1 RS 1/84 (https://dejure.org/1985,1533)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zuschuß zur privaten Lebensversicherung - Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung - Fehlen einer Regelung im AVG - Planwidrige Regelungslücke - Gleichheitssatz

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Arbeitgeberzuschuss zu den Beiträgen einer privaten Lebensversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 58, 110
  • NZA 1986, 442
  • VersR 1985, 1062
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 23.11.1995 - 1 RK 11/95

    Anspruch auf Haushaltshilfe

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist der Richter zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke dort berufen, wo das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (so BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11 S 34; vgl auch BSGE 58, 110, 114f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6 S 21; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3 S 6).
  • BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R

    Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung

    Der Richter ist zur Ausfüllung einer Gesetzeslücke allerdings nur berufen, wo das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es die Regelung der Rechtsprechung überlassen wollte oder das Schweigen auf einem Versehen oder darauf beruht, dass sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlass des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11 S 34; BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6 S 21; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3 S 6 und BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3).
  • BSG, 10.05.1995 - 1 RK 20/94

    Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers bei ärztlicher Behandlung

    Zur Ausfüllung von Regelungslücken sind die Richter nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (so BSGE 39, 143, 146 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3; vgl ferner BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6).
  • BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99

    Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

    Dies stellte nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung keine planwidrige Gesetzeslücke dar (BSG 22. Mai 1985 - 1 RS 1/84 - BSGE 58, 110 ff. für die wegen einer privaten Lebensversicherung von der Rentenversicherungspflicht Befreiten und darauf aufbauend SG Berlin 19. November 1987 - S 75 Kr 230/86 - nv., auch für die von der Rentenversicherungspflicht befreiten Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen).

    Darauf haben sowohl das Bundessozialgericht im Urteil vom 22. Mai 1985 (aaO) als auch das Sozialgericht Berlin im Urteil vom 19. November 1987 (aaO) hingewiesen.

  • BAG, 23.01.2007 - 3 AZR 398/05

    Gleichbehandlung - Systemunterschiede - Altersversorgung

    Gleiches hat das Bundessozialgericht angenommen, soweit eine entsprechende Verpflichtung zur Übernahme eines Teils der Aufwendungen für eine Altersversorgung auf der Basis der Ansicht geltend gemacht wurde, eine analoge Anwendung von Regelungen des SGB ergebe diese Rechtsfolge (22. Mai 1985 - 1 RS 1/84 - BSGE 58, 110).

    Eine solche konnte dem SGB auch nicht durch Analogie entnommen werden (vgl. BSG 14. Februar 2001 - B 1 KR 25/99 R - SozR 3-2600 § 170 Nr. 1; 22. Mai 1985 - 1 RS 1/84 - BSGE 58, 110).

  • BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 22/03 R

    Lohnfortzahlungsversicherung - Erstattungsanspruch - Arbeitgeberanteile an

    So geht es hier nicht darum, dass eine der berufsständischen Versorgung unterfallende Person eine Sozialleistung unter Hinweis auf eine vermeintliche Gleichstellung mit einem dem Sozialversicherungssystem unterfallenden Leistungsberechtigten beansprucht; entsprechende Begehren nach einer derartigen Gleichstellung sind in der Vergangenheit in der Tat weitestgehend ohne Erfolg geblieben (vgl zB: BSGE 58, 110 = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6 ; BSG SozR 3-2600 § 170 Nr. 1 S 5 f mwN ).
  • BSG, 23.04.1996 - 1 RK 19/95

    Kürzung von Krankengeld

    Zur Ausfüllung von Regelungslücken sind die Richter nur berufen, wenn das Gesetz mit Absicht schweigt, weil es der Rechtsprechung überlassen wollte, das Recht zu finden, oder das Schweigen des Gesetzes auf einem Versehen oder darauf beruht, daß sich der nicht geregelte Tatbestand erst nach Erlaß des Gesetzes durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben hat (so BSGE 39, 143, 136 = SozR 2200 § 1251 Nr. 11; BSGE 60, 176, 178 = SozR 2600 § 57 Nr. 3; vgl ferner BSGE 58, 110, 114 f = SozR 5755 Art. 2 § 1 Nr. 6).
  • BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84

    Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung

    Hieran ist stets festgehalten worden (vgl. BSG SozR 1500 § 144 Nr. 26; zuletzt: Urteil vom 22. Mai 1985 -1 RS 1/84-).

    Als Leistungen i.S. des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGG werden jedoch alle Sozialleistungen zugunsten des einzelnen angesehen, ob sie nun als "Sozialleistungsansprüche" (BSGE 11, 102, 107 = SozR SGG § 144 Nr. 16) oder als "typische Sozialleistungen" (SozR 1500 § 144 Nr. 26; Urteil vom 22. Mai 1985 -1 RS 1/84-) bezeichnet wurden.

  • BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 753/06

    Beiträge für Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob in Wirklichkeit eine öffentlich-rechtliche Forderung vorliegt, so dass der Rechtsweg zur Sozialgerichtsbarkeit gegeben wäre (für den Arbeitgeberzuschuss zur privaten Krankenversicherung: Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes 4. Juni 1974 - GmS-OGB 2/73 - BSGE 37, 292; für Übernahme eines Teils der Aufwendungen für eine Altersversorgung in entsprechender Anwendung der Regelungen des SGB: BSG 22. Mai 1985 - 1 RS 1/84 - BSGE 58, 110).
  • BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 387/05

    Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitig erworbener

    Eine entsprechende sozialversicherungsrechtliche Verpflichtung der Beklagten bestand im Übrigen erst seit dem 1. Januar 1992 nach dem ab diesem Zeitpunkt geltenden § 172 Abs. 2 SGB VI. Das bis zum 31. Dezember 1991 gültige AVG enthielt eine derartige Regelung nicht (vgl. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 39/99 - aaO, zu B II 1 b aa der Gründe, vgl. BSG 22. Mai 1985 - 1 RS 1/84 - BSGE 58, 110 ff.).
  • BAG, 05.11.2003 - 5 AZR 682/02

    Tariflicher Krankengeldzuschuß bei privat rentenversicherten Arbeitnehmern

  • BSG, 29.06.1995 - 11 RAr 9/95

    Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen

  • BAG, 19.12.2000 - 3 AZR 511/99

    Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2009 - L 2 B 20/08

    Bemessung der Höhe der Vergütung eines für ein sozialgerichtliches Verfahren

  • BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 22/85

    Beschränkung beim Leistungsbezug - Selbständige Erwerbstätigkeit -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2007 - L 2 B 13/06

    Rentenversicherung

  • BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 49/89

    Ausfallzeiten für Nebenerwerbslandwirte während des Bezugs von Arbeitslosengeld

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2005 - L 4 RA 6/04

    (Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen

  • LSG Hessen, 26.11.1990 - L 6 Ar 498/89

    Zuschuß für Vorruhestandsleistungen - Lebensversicherungsvertrag -

  • LAG Köln, 19.01.1996 - 11 (13/11) Sa 685/95

    Steuer- und Sozialversicherung: alleinige Beitragspflicht des Arbeitnehmers bei

  • SG Lüneburg, 03.08.2009 - S 12 SF 66/09

    Ausschluss einer fiktiven Terminsgebühr bei Erledigung des Rechtsstreites durch

  • SG Lüneburg, 08.01.2010 - S 12 SF 204/09

    Erinnerungsverfahren: Erstattung außergerichtlicher Kosten eines

  • SG Lüneburg, 27.09.2009 - S 12 SF 125/09
  • SG Lüneburg, 28.08.2009 - S 12 SF 149/09
  • SG Lüneburg, 26.08.2009 - S 12 SF 114/09

    Ausschluss der Terminsgebühr bei Verfahrensabschluss durch schriftlichen

  • SG Lüneburg, 27.07.2009 - S 12 SF 73/09

    Anfall der Rechtsanwaltsgebühren bei Annahme eines Teilanerkenntnisses außerhalb

  • SG Berlin, 19.11.1987 - S 75 KR 230/86
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