Rechtsprechung
   BSG, 22.05.1985 - 12 RK 30/84   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,18154
BSG, 22.05.1985 - 12 RK 30/84 (https://dejure.org/1985,18154)
BSG, Entscheidung vom 22.05.1985 - 12 RK 30/84 (https://dejure.org/1985,18154)
BSG, Entscheidung vom 22. Mai 1985 - 12 RK 30/84 (https://dejure.org/1985,18154)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BSGE 58, 150
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 4/09 R

    Rahmenvertrag für die Erbringung vertragsärztlich verordneter

    Der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage (vgl nur BSGE 58, 150 = SozR 1500 § 55 Nr. 27; BSGE 73, 146 = SozR 3-2500 § 53 Nr. 4), zu der auch die Unterlassungsklage gehört, gilt zudem nicht uneingeschränkt.
  • BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

    Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und

    Entsprechend sind auch Arbeitgeber und Versicherte selbst zunächst auf ein Verwaltungsverfahren zu verweisen (BSG Urteil vom 22.5.1985 - 12 RK 30/84 - BSGE 58, 150, 152 = SozR 1500 § 55 Nr. 27 S 22) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2017 - L 18 R 852/16

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung;

    Zwar verlangt die Rechtsprechung, dass auch vor Erhebung einer Feststellungsklage in der Regel ein Verwaltungsverfahren durchzuführen ist (vgl BSGE 57, 184, 186 = SozR 2200 § 385 Nr. 10; BSGE 58, 134, 136 = SozR 2200 § 285 Nr. 14; BSGE 58, 150, 151 = SozR 1500 § 55 Nr. 27).
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