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   BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 11/84   

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https://dejure.org/1985,1628
BSG, 24.04.1985 - 9a RVs 11/84 (https://dejure.org/1985,1628)
BSG, Entscheidung vom 24.04.1985 - 9a RVs 11/84 (https://dejure.org/1985,1628)
BSG, Entscheidung vom 24. April 1985 - 9a RVs 11/84 (https://dejure.org/1985,1628)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Freifahrtberechtigung nach dem SchwbG - Rechtsentziehung kraft Gesetzes - Anhörung im Verwaltungsverfahren - Neuregelung kein Verfassungsverstoß

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Änderung der Rechtslage - Mitteilung an die Betroffenen - Qualität eines Verwaltungsaktes - Minderung der Erwerbsfähigkeit - Schwerbehinderte - Gesetzliche Vermutung - Prüfung im Einzelfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 58, 72
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVs 11/89

    Anwendung von § 44 Abs. 1 und 4 SGB X nur bei Verwaltungsakten über die Gewährung

    Soweit es um öffentlichrechtliche Leistungen geht, auch auf anderen Rechts gebieten, zB Parkerleichterungen, um die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht oder um Steuererleichterungen, sind andere Behörden als die Versorgungsbehörden für die Gewährungen der Leistungen zuständig (§ 20 Abs. 2 SGB I; zu weiteren Berechtigungen, für die die Feststellung benötigt wird: BSGE 52, 168; 56, 238 = SozR 3870 § 3 Nr. 17; BSGE 58, 72 = SozR 3870 § 58 Nr. 1; BSGE 59, 242 = SozR 3870 § 3 Nr. 20; BSG VersorgB 1982, 35; BVerwGE 66, 315, 318 f [BVerwG 17.12.1982 - 7 C 11/81]; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) DVBl 1985, 1317; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Buchholz 436.61 § 6 Schwerbehindertengesetz (SchwbG) Nr. 1).
  • BSG, 10.12.1987 - 9a RVs 11/87

    Zur Frage, was unter einer üblichen Fußwegstrecke zu verstehen ist - Merkzeichen

    Ob ein Schwerbehinderter infolge seiner Behinderung derart im Straßenverkehr bewegungsbehindert ist, bestimmt sich nach der ergänzenden Definitionsnorm (§ 58 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1979 idF des Art. 20 Haushaltsbegleitgesetz 1984 vom 22. Dezember 1983 - BGBl I 1532 - BSGE 58, 72 = SozR 3870 § 58 Nr. 1; jetzt § 60 Abs. 1 Satz 1 SchwbG 1986); er muß tatsächlich ua infolge einer Einschränkung des Gehvermögens und von Störungen der Orientierungsfähigkeit nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten und nicht ohne Gefahren für sich und andere Personen "Wegstrecken im Ortsverkehr zurücklegen" können, "die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden".
  • BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse -

    Eine Anhörung der Klägerinnen durch die Beklagte gemäß § 24 SGB X vor Erlass der neuen Veranlagungsbescheide war nicht notwendig, weil durch den neuen ab 1. Januar 1995 geltenden Gefahrtarif 1995 die Tarifzeit des vorherigen Gefahrtarifs und die aufgrund desselben eingeräumten Rechte oder Rechtspositionen ähnlich wie bei einer Gesetzesänderung (vgl dazu BSGE 58, 72 = SozR 3870 § 58 Nr. 1) endeten.
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