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   BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84   

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https://dejure.org/1985,5870
BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84 (https://dejure.org/1985,5870)
BSG, Entscheidung vom 13.11.1985 - 6 RKa 15/84 (https://dejure.org/1985,5870)
BSG, Entscheidung vom 13. November 1985 - 6 RKa 15/84 (https://dejure.org/1985,5870)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Teilanfechtungsklage - Teilanfechtungsklage - Beteiligung eines Chefarztes - Überweisung - Kassenarzt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 59, 137
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (22)

  • BSG, 17.12.1969 - 5 RKn 25/67

    Rechtswidriger Rentenbescheid - Gewährung unter Vorbehalt - Aufhebungsverlangen …

    Auszug aus BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84
    Zu unterscheiden ist bei der Problematik der Teilanfechtung eines Verwaltungsaktes zwischen der Zulässigkeit selbst und der Teilbarkeit, die einzig und allein eine Frage des materiellen Rechts und damit der Begründetheit ist (Schenke, JuS 1983, 182, 185; Schneider, Nebenbestimmungen und Verwaltungsprozeß, S 105, 190 und 191; so offenbar auch BSGE 30, 218 ff).

    Zwar hat die Rechtsprechung bisher, soweit ersichtlich, nicht ausdrücklich unterschieden zwischen Zulässigkeit einer Teilanfechtungsklage und Begründetheit der Teilanfechtungsklage, man hat es jedoch auch in der Regel unterlassen, in den Urteilen klarzustellen, daß bei Unteilbarkeit des Gesamtverwaltungsaktes eine Teilanfechtungsklage unzulässig sei (Erichsen, Verwaltungsarchiv 1975, 299, 300 und 301 mwN; zur Rechtsprechung siehe BSGE 30, 218 ff, BVerwGE 14, 307, BVerwG, DÖV 74, 380, BVerwGE 60, 269, BVerwG, NJW 1982, 2269).

    Die Teilbarkeit der streitbefangenen Beschlüsse war hier zu bejahen (vgl zur Teilbarkeit BSGE 30, 218, 219 f; BVerwGE 60, 269; BVerwG NJW 1982, 2269 ff; Weyreuther, DVBl 69, 232 ff und 295 ff;… Schenke, aaO;… Erichsen, aaO).

    Die Rechtswidrigkeit der Beschränkung der Beteiligung des Klägers auf Fälle der namentlichen Überweisung beeinflußt hier nicht den Beteiligungsakt als solchen, da der Kläger einen Anspruch auf eine Beteiligung ohne diese Einschränkung hat (…vgl zu diesem Ergebnis Schneider, aaO S 149 ff; Erichsen, Verwaltungsarchiv 1975, Bd 66, 299, 308;… Schenke, aaO 182, 184) und die Zulassungsinstanzen bei Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Einschränkung die Begünstigung uneingeschränkt ausgesprochen hätten (vgl zu der ähnlichen Problematik - allerdings im Rahmen einer Nebenbestimmung - auch BVerwGE 60, 269; anders gelagert insoweit BSGE 30, 218 ff, wo eine Teilaufhebbarkeit verneint worden ist, weil die Verwaltungsbehörde den Verwaltungsakt ohne den fehlerhaften Teil nicht erlassen hätte).

  • BVerwG, 10.07.1980 - 3 C 136.79

    Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan eines …

    Auszug aus BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84
    Zwar hat die Rechtsprechung bisher, soweit ersichtlich, nicht ausdrücklich unterschieden zwischen Zulässigkeit einer Teilanfechtungsklage und Begründetheit der Teilanfechtungsklage, man hat es jedoch auch in der Regel unterlassen, in den Urteilen klarzustellen, daß bei Unteilbarkeit des Gesamtverwaltungsaktes eine Teilanfechtungsklage unzulässig sei (Erichsen, Verwaltungsarchiv 1975, 299, 300 und 301 mwN; zur Rechtsprechung siehe BSGE 30, 218 ff, BVerwGE 14, 307, BVerwG, DÖV 74, 380, BVerwGE 60, 269, BVerwG, NJW 1982, 2269).

    Die Teilbarkeit der streitbefangenen Beschlüsse war hier zu bejahen (vgl zur Teilbarkeit BSGE 30, 218, 219 f; BVerwGE 60, 269; BVerwG NJW 1982, 2269 ff; Weyreuther, DVBl 69, 232 ff und 295 ff;… Schenke, aaO;… Erichsen, aaO).

    Die Rechtswidrigkeit der Beschränkung der Beteiligung des Klägers auf Fälle der namentlichen Überweisung beeinflußt hier nicht den Beteiligungsakt als solchen, da der Kläger einen Anspruch auf eine Beteiligung ohne diese Einschränkung hat (…vgl zu diesem Ergebnis Schneider, aaO S 149 ff; Erichsen, Verwaltungsarchiv 1975, Bd 66, 299, 308;… Schenke, aaO 182, 184) und die Zulassungsinstanzen bei Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Einschränkung die Begünstigung uneingeschränkt ausgesprochen hätten (vgl zu der ähnlichen Problematik - allerdings im Rahmen einer Nebenbestimmung - auch BVerwGE 60, 269; anders gelagert insoweit BSGE 30, 218 ff, wo eine Teilaufhebbarkeit verneint worden ist, weil die Verwaltungsbehörde den Verwaltungsakt ohne den fehlerhaften Teil nicht erlassen hätte).

  • BSG, 30.11.1978 - 12 RK 33/76

    Versicherungspflicht eines Vorstandsvorsitzenden

    Auszug aus BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84
    An der Einbeziehung der Beschlüsse vom 24. März 1981 und 23. November 1982, soweit es dort um die Beschränkung auf namentliche Überweisungsfälle geht, ändert sich nichts dadurch, daß diese Folgebescheide nicht von dem Beklagten, sondern vom Zulassungsausschuß erlassen worden sind, auch wenn es sich um zwei Bescheide einer anderen Behörde handelt, die als solche sogar selbst beteiligtenfähig wäre (…vgl BSG SozR Nr. 16 zu § 70 SGG;… Hennig/Danckwerts/König, aaO, Anm 5 zu § 70 SGG;… Meyer-Ladewig, SGG, 2. Aufl Anm 5 zu § 70; Rohwer-Kahlmann, Aufbau und Verfassung der Sozialgerichtsbarkeit, Stand Oktober 1984, Anm 21 zu § 70;… im Ergebnis auch Peters/Sautter/Wolff, aaO, S 243 zu § 70).Grundsätzlich betrifft § 96 SGG nach der Rechtsprechung des BSG nur den Fall, daß dieselbe Behörde den im Streit befindlichen Verwaltungsakt erlassen hat, die auch den Folgebescheid erläßt (…BSG SozR Nr. 23 zu § 96 SGG; BSGE 47, 201, 203;… Hennig/Danckwerts/König, aaO, Anm 5 zu § 96;… anders aber Dreher, aaO, S 284, 291, der alleine darauf abstellt, ob der Folgebescheid denselben Gegenstand regelt, wie der Erstbescheid).

    Dabei ist nicht von Bedeutung, ob der Zulassungsausschuß als eigenständige Behörde im Verfahren beigeladen ist (…vgl zum allgemeinen Problem eines Zweitbescheides einer anderen Behörde BSG SozR Nr. 23 zu § 96 SGG;… BSG …">1630%20RVO%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 2200 § 1630 RVO Nr. 3; BSGE 47, 201, 203).

    Es liegt zwar nahe, bei Einbeziehung eines Folgebescheides eine Beiladungspflicht der jeweiligen Behörde gemäß § 75 SGG anzunehmen (…vgl Dreher, aaO 284, 291, der sich jedoch nicht deutlich hierzu äußert;… keinerlei Äußerungen hierzu enthalten BSG …">1630%20RVO%20Nr.%203#0 | " style="color:red" title="');">SozR 2200 § 1630 RVO Nr. 3, BSG SozR Nr. 23 zu § 96 SGG und BSGE 47, 201, 203, wo jedoch von der erfolgten Beiladung auf die Anwendbarkeit des § 96 SGG geschlossen worden ist), die besondere Situation des Beklagten gegenüber dem Zulassungsausschuß erfordert hier jedoch keine Beiladung.

     
  • BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 23.80

    Auflage - Ermessensentscheidung - Anfechtung - Wohnraum - Zweckentfremdung

    Auszug aus BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84
    Zwar hat die Rechtsprechung bisher, soweit ersichtlich, nicht ausdrücklich unterschieden zwischen Zulässigkeit einer Teilanfechtungsklage und Begründetheit der Teilanfechtungsklage, man hat es jedoch auch in der Regel unterlassen, in den Urteilen klarzustellen, daß bei Unteilbarkeit des Gesamtverwaltungsaktes eine Teilanfechtungsklage unzulässig sei (Erichsen, Verwaltungsarchiv 1975, 299, 300 und 301 mwN; zur Rechtsprechung siehe BSGE 30, 218 ff, BVerwGE 14, 307, BVerwG, DÖV 74, 380, BVerwGE 60, 269, BVerwG, NJW 1982, 2269).

    Die Teilbarkeit der streitbefangenen Beschlüsse war hier zu bejahen (vgl zur Teilbarkeit BSGE 30, 218, 219 f; BVerwGE 60, 269; BVerwG NJW 1982, 2269 ff; Weyreuther, DVBl 69, 232 ff und 295 ff;… Schenke, aaO;… Erichsen, aaO).

  • BSG, 03.12.1980 - 4 RJ 133/79

    Verwaltungsakt - Anfechtungsklage - Revision - Berufungsurteil - …

    Auszug aus BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84
    Für Folgebescheide nach Erlaß des Berufungsurteils kann jedoch § 96 Abs. 1 SGG keine Anwendung mehr finden, sondern es kommt allenfalls eine analoge Anwendung von § 171 Abs. 2 SGG in Betracht (vgl BSGE 51, 54, 56;… BSG …">171%20SGG%20Nr.%202#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 171 SGG Nr. 2; Schimmelpfeng, SGb 1977, 137 ff mwN).

    Einzig die analoge Anwendung des § 171 Abs. 2 SGG bietet eine sinnvolle Lösung (vgl BSGE 51, 54, 56;… Schimmelpfeng, aaO, S 139; Gerl, SGb 1961, 406, 410; Heinze, DAngVers 1969, 326, 328).

  • BSG, 28.05.1957 - 2 RU 18/55
    Auszug aus BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84
    Den Kläger in diesem Fall zur gerichtlichen Nachprüfung des Folgebescheides auf ein getrenntes Gerichtsverfahren zu verweisen und die Anwendbarkeit des § 96 Abs. 1 SGG abzulehnen, wäre sachwidrig und würde mit dem Grundgedanken der Vorschrift, nämlich der Prozeßwirtschaftlichkeit, nicht im Einklang stehen (BSGE 18, 93, 94; BSGE 37, 121, 122;… BSG SozR Nr. 19 zu § 96;… BSG SozR Nr. 14 zu § 96 SGG; BSGE 5, 158, 162;… BSG …">144%20SGG%20Nr.%206#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 144 SGG Nr. 6;… BSG …">96%20SGG%20Nr.%207#0 | " style="color:red" title="');…">SozR 1500 § 96 SGG Nr. 7;… BSGE 27, 146, 148 = SozR Nr. 21 zu § 96;… BSG-Urteil vom 29. April 1978 - 4 RJ 91/77 -, SozR Nr. 28 zu § 1259 RVO, nicht ganz veröffentlicht; BSG-Urteil vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 86/83 - Martens, SGb 1970, 283, 284; kritisch Dreher, SGb 1982, 284, 288 f mwN).

    Hierbei ist es unerheblich, daß nicht der Kläger die Berufung eingelegt hatte (BSGE 5, 158, 163).

  • BVerwG, 11.07.1962 - V C 5.62

    Rechtsanspruch auf ein so genanntes Aufbaudarlehen - Ermessensentscheidung …

    Auszug aus BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84
    Zwar hat die Rechtsprechung bisher, soweit ersichtlich, nicht ausdrücklich unterschieden zwischen Zulässigkeit einer Teilanfechtungsklage und Begründetheit der Teilanfechtungsklage, man hat es jedoch auch in der Regel unterlassen, in den Urteilen klarzustellen, daß bei Unteilbarkeit des Gesamtverwaltungsaktes eine Teilanfechtungsklage unzulässig sei (Erichsen, Verwaltungsarchiv 1975, 299, 300 und 301 mwN; zur Rechtsprechung siehe BSGE 30, 218 ff, BVerwGE 14, 307, BVerwG, DÖV 74, 380, BVerwGE 60, 269, BVerwG, NJW 1982, 2269).
  • BVerwG, 08.02.1974 - IV C 73.72

    Anfechtung der Auflage eines Bauscheins

    Auszug aus BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84
    Zwar hat die Rechtsprechung bisher, soweit ersichtlich, nicht ausdrücklich unterschieden zwischen Zulässigkeit einer Teilanfechtungsklage und Begründetheit der Teilanfechtungsklage, man hat es jedoch auch in der Regel unterlassen, in den Urteilen klarzustellen, daß bei Unteilbarkeit des Gesamtverwaltungsaktes eine Teilanfechtungsklage unzulässig sei (Erichsen, Verwaltungsarchiv 1975, 299, 300 und 301 mwN; zur Rechtsprechung siehe BSGE 30, 218 ff, BVerwGE 14, 307, BVerwG, DÖV 74, 380, BVerwGE 60, 269, BVerwG, NJW 1982, 2269).
  • BSG, 20.09.1983 - 6 RKa 26/82

    Widerruf einer Chefarztbeteiligung - Verwirkung des Rechts - Bedürfnis der …

    Auszug aus BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84
    Da der Beteiligungsanspruch des Klägers von den zum Zeitpunkt der Entscheidung der Zulassungsgremien gegebenen Verhältnissen abhängig ist und jedenfalls nicht von den früher gelegenen (BSG, MedR 1984, 150 ff;… BSG SozR 5520, § 29 ZO-Ärzte Nr. 3;… BSG SozR 5520, § 29 ZO-Ärzte Nr. 4;… BSG SozR 5520, § 29 ZO-Ärzte Nr. 5), kann es hier offenbleiben, ob, wie der Kläger meint, die Begründetheit seiner Klage an § 29 Abs. 5 ZO-Ä Satz 2 deshalb zu messen ist, weil es sich - nach seiner Meinung - um einen Widerruf einer zuvor unbefristet erteilten Beteiligung handele, oder ob es sich bei der Beteiligung durch Beschluß vom 26. Februar 1980 deshalb um eine neue Beteiligung handelt, weil durch Beschluß vom 24. April 1979 die Beteiligung zuvor nachträglich befristet worden war und der Kläger hiergegen nicht innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt hat.
  • BSG, 30.01.1963 - 2 RU 35/60

    Widerspruch gegen eine Beitragsanforderung und Vorschussanforderung - …

    Auszug aus BSG, 13.11.1985 - 6 RKa 15/84
    Nach § 96 SGG werden abändernde und ersetzende Verwaltungsakte kraft Gesetzes (vgl BSGE 4, 24, 26 und 27) Bestandteil des Gerichtsverfahrens, wobei das LSG erstinstanzlich über deren Rechtmäßigkeit zu befinden hat (BSGE 18, 231, 234 = SozR Nr. 17 zu § 96;… BSG SozR Nr. 23 zu § 96 SGG).
  • BSG, 19.04.1978 - 4 RJ 91/77

    Verfahrensgegenstand - Altersruhegeld - Bescheid über Wiedergewährung - …

  • BSG, 21.09.1967 - 6 RKa 27/65

    Leistungen der Krankenkasse - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfungsausschüsse - …

  • BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 82/76

    Berechnung von Arbeitslosengeld (Alg) und Unterhaltsgeld (Uhg) - Erweiterung …

  • BSG, 12.12.1984 - 7 RAr 86/83
  • BSG, 24.10.1956 - 2 RU 114/55
  • BSG, 21.10.1958 - 2 RU 81/56
  • BSG, 30.10.1962 - 2 RU 270/59
  • BSG, 28.05.1968 - 6 RKa 2/68

    Klage gegen Berufungskommission - Gerichtsbesetzung - Mitwirkende ehrenamtliche …

  • BSG, 06.02.1974 - 12 RJ 380/72

    Anrechnung einer Ersatzzeit - Anspruch - Entrichtung von Beiträgen - Berechtigung …

  • BSG, 24.10.1961 - 6 RKa 25/60
  • BSG, 22.09.1981 - 1 RA 31/80

    Rechtsschutzbedürfnis - Vormerkung einer Ausfallzeit - Altersruhegeldbescheid

  • BSG, 14.02.1957 - 8 RV 691/55
  • BSG, 17.02.2016 - B 6 KA 6/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung Sozialpädiatrischer Zentren - …

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können Nebenbestimmungen von Zulassungsentscheidungen, die nach Maßgabe gesetzlicher Regelungen erlassen werden, isoliert angefochten werden (…BSGE 89, 134, 135 ff = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 19 ff;… BSG SozR 4-5520 § 24 Nr. 1 RdNr 6;… BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 13 mwN; zur Beschränkung des Kreises überweisungsberechtigter Ärzte vgl BSGE 59, 137, 143 = SozR 2200 § 368a Nr. 13 S 38 f).
  • BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 13/12 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Versicherter - Krankenkasse - Klage auf …

    Vielmehr knüpft es an die nach materiell-rechtlichen Vorschriften zu beurteilende Teilbarkeit an (vgl § 54 Abs. 1 S 1 iVm § 131 Abs. 1 S 1 SGG und BSGE 59, 137, 143 = SozR 2200 § 368a Nr. 13 S 38; BVerwG Beschluss vom 2.1.1997 - 8 B 240/96; BVerwG Beschluss vom 30.7.2010 - 8 B 125/09;… BFH Beschluss vom 24.3.2009 - III B 120/07 - BFH/NV 2009, 1142;… BSGE 107, 287 = SozR 4-2500 § 35 Nr. 4, RdNr 17; Hauck in Zeihe, SGG, Stand November 2010, § 131 Anm 3 mwN).
  • BSG, 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R

    Keine Ermächtigung zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen …

    Eine solche Beschränkung des Rechtsbehelfs auf abtrennbare Regelungsteile eines Verwaltungsaktes ist grundsätzlich möglich (BSGE 59, 137, 143 = SozR 2200 § 368a Nr. 13 S 38) .
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