Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Ausübung pflichtgemäßen Ermessens - Vertrauensschutz - Bewilligung von Arbeitslosenhilfe

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verstoß gegen Verfassungsrecht - Änderung von § 134 AFG - Laufende Leistungsfälle

Papierfundstellen

• BSGE 59, 157

Wird zitiert von ... (177)

• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 7/12 R

  Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Bestimmtheit des Bescheides - …

  Den für seine Entscheidung benötigten Sachverhalt hat der Sozialhilfeträger unter Einbeziehung der übrigen Erben von Amts wegen zu ermitteln (vgl dazu: BSGE 59, 157, 171 = SozR 1300 § 45 Nr. 19;… BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 20 S 65) .
• BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R

  Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …

  Die Entscheidung über die Rücknahme eines von Anfang an rechtswidrigen Verwaltungsakts nach § 45 Abs. 1 SGB X steht demgegenüber stets im Ermessen der Behörde ("darf" - BSGE 59, 157, 169 = SozR 1300 § 45 Nr. 19 S 64; BVerwG Urteil vom 17.9.1987 - 5 C 26/84 - Juris RdNr 12) und umfasst die Prüfung, ob und in welchem Umfang bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen von einem Rücknahmerecht Gebrauch gemacht werden soll (vgl BSGE 59, 157, 170 = SozR 1300 § 45 Nr. 19 S 65) .
• BSG, 07.08.1991 - 3 RK 26/90

  Begriff des ärztlichen Gutachtens in § 183 Abs. 7 S. 1 RVO

  Deshalb müssen sie alle Umstände des Einzelfalles sorgfältig abwägen (vgl dazu § 39 SGB I und § 35 Abs. 1 S 3 SGB X; BSGE 59, 157, 170 f = SozR 1300 § 45 Nr. 19 und 61, 189, 191 f = SozR 1300 § 48 Nr. 31) und sich insbesondere bewußt sein, daß die Verwaltungsentscheidung nicht nur zum Wegfall des Krankengeldanspruchs führen und die Kassenmitgliedschaft beenden kann, sondern für den Versicherten darüber hinaus in der Regel einschneidende Bedeutung hat.

 
• BSG, 05.11.1997 - 9 RV 20/96

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …

  Das kann sich erst herausstellen, nachdem das LSG die vom Beklagten nach § 45 Abs. 2 SGB X vorgenommene Vertrauensschutzprüfung kontrolliert und deren - für den Kläger negatives - Ergebnis bestätigt hat: Dieser zeitliche und sachliche Vorrang der Vertrauensschutzprüfung vor einer etwaigen Ermessensentscheidung gilt sowohl nach der herrschenden Meinung zu § 45 SGB X (vgl dazu BSGE 59, 157, 163 = SozR 1300 § 45 Nr. 19 sowie BSG SozR 1300 § 45 Nr. 12;… Wiesner in Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von Wulffen, SGB X, 3. Aufl 1996, § 45 RdNr 3;… Wallerath in Sozialrechtshandbuch , 2. Aufl 1996, B 12 RdNr 229) als auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu dieser Vorschrift.

  Bei Verwaltungsakten, mit denen Dauerleistungen bewilligt worden sind, ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes in der Regel höher einzuschätzen als bei der Gewährung einmaliger Leistungen, weil eine Dauerleistung die Allgemeinheit regelmäßig stärker belastet als eine einmalige Leistung (vgl Steinwedel in: Kasseler Komm, § 45 SGB X RdNr 47;… BSG SozR 1300 § 45 Nr. 9; BSGE 59, 157, 163 ff = SozR 1300 § 45 Nr. 19 S 58;… BSGE 60, 147, 152 = SozR 1300 § 45 Nr. 24 S 77; BVerwGE 19, 188, 189 mwN).

  So ist beispielsweise zugunsten des Klägers in Betracht zu ziehen, daß die Unrichtigkeit des Bewilligungsbescheides vom 21. Januar 1991 allein in den Verantwortungsbereich des Beklagten fällt (…vgl BSGE 60, 147, 153 = SozR 1300 § 45 Nr. 24;… 59, 206, 208 = SozR 1300 § 45 Nr. 20; 59, 157, 164 = SozR 1300 § 45 Nr. 19, S 58 sowie BSG DRV 1985, 319 ff) und daß durch grobe Fehler der Verwaltung bei Erlaß des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts das Vertrauen des Begünstigten in die Bestandskraft der Leistungsbewilligung nachhaltig gestärkt wird (BSGE 59, 157, 164 = SozR 1300 § 45 Nr. 19 S 58).

• BSG, 23.09.1997 - 2 RU 44/96

  Ende der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Verwaltungsakt bei …

  Hiervon ausgehend mangelt es in den angefochtenen Bescheiden an der durch den Zweck der Ermächtigung vorgeschriebenen Abwägung und angemessenen Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, zumindest in wesentlichen Punkten (BSGE 59, 157, 170).

  Gerade in Fällen des § 45 SGB X können diese im Einzelfall eintretenden Folgen der Rücknahme eines Verwaltungsakts für den Betroffenen derart sein, daß sie bei sachgerechter Ermessensausübung gleichwohl zu keiner oder zu einer differenzierten Rücknahmeentscheidung führen (BSGE 59, 157, 171).

  In Fällen vorliegender Art müßte es sich zB aufdrängen, die Höhe der Einkünfte des Verletzten festzustellen und deren Bedeutung im Verhältnis zur Höhe der zurückzufordernden Summe für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betroffenen in die Ermessensbeurteilung einzubeziehen (BSGE 59, 157, 171 ).

• BSG, 11.04.2002 - B 3 P 8/01 R

  Umdeutung eines Aufhebungsbescheids - Ermessensreduzierung auf Null

  Bei Verwaltungsakten, mit denen Dauerleistungen bewilligt worden sind, ist das öffentliche Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustands in der Regel höher einzuschätzen als bei der Gewährung einmaliger Leistungen, weil eine Dauerleistung die Allgemeinheit regelmäßig stärker belastet als eine einmalige Leistung (…BSG SozR 1300 § 45 Nr. 9; BSGE 59, 157, 163 ff = SozR 1300 § 45 Nr. 19;… BSGE 60, 147, 152 = SozR 1300 § 45 Nr. 24;… BSGE 81, 156 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 37; BVerwGE 19, 188, 189 mwN).
• BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 2/14 R

  Elterngeld - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Änderung der …

  Eine ordnungsgemäße Ermessensentscheidung in § 45 Abs. 1 SGB X setzt demgegenüber eine umfassende Abwägung zwischen dem Individualinteresse des Begünstigten und dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände voraus, in die sämtlich relevanten Verhältnisse des Einzelfalls einfließen müssen (BSG vom 14.11.1985 - 7 RAr 123/84 = BSGE 59, 157 = SozR 1300 § 45 Nr. 19;… BSG vom 17.10.1990 - 11 RAr 3/88 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 5) .
• BSG, 29.01.1997 - 11 RAr 43/96

  Übergangsregelung in § 242q Abs. 10 Nr. 2 AFG nicht verfassungswidrig

  Deshalb hat das Bundessozialgericht zu vergleichbaren Übergangsregelungen bereits mehrfach entschieden, daß bei Fortfall des Anspruches auf Alhi, die Elemente einer Fürsorgeleistung enthält, das sodann zustehende Recht auf Sozialhilfeleistungen grundsätzlich einen angemessenen Ausgleich gewährleistet, zumal Bezieher von Alhi mit entwertenden Eingriffen in ihre Ansprüche aus übergeordneten öffentlichen Interessen rechnen müssen (Urteil vom 12. November 1981 - 7 RAr 51/80 - DBlR § 134 Nr. 2710a; BSGE 59, 157, 161 f. = SozR 1300 § 45 Nr. 19;… BSGE 59, 227, 231 = SozR 4100 § 134 Nr. 29).

  Durch die dreimonatige Übergangsfrist wurde zudem sichergestellt, daß sich der betroffene Personenkreis in ausreichendem Maße auf die geänderte Rechtslage einstellen konnte und nicht unmittelbar mit einer vollständigen Entwertung der bisherigen Rechtsposition belastet wurde (vgl. zu der vergleichbaren Übergangsregelung im Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz BSGE 59, 157, 162 = SozR 1300 § 45 Nr. 19;… BSGE 59, 227, 234 = SozR 4100 § 134 Nr. 29).

• BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 6/00 R

  Rücknahme eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheids mit Wirkung für die Zukunft …

  Im Rahmen der Vertrauensschutzprüfung nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X sind die Belange des vom rechtswidrigen Verwaltungsakt Begünstigten mit dem öffentlichen Interesse der Allgemeinheit an der Herstellung gesetzmäßiger Zustände abzuwägen (…vgl hierzu: BSGE 81, 156, 159 f = SozR 3-1300 § 45 Nr. 37 S 116;… SozR 1300 § 45 Nr. 9 S 25 f; BSGE 59, 157, 163 ff = SozR 1300 § 45 Nr. 19 S 58;… BSGE 60, 147, 152 = SozR 1300 § 45 Nr. 24 S 77).

  Der Senat hat dementsprechend bereits entschieden, allein die Tatsache, daß die Fehlerhaftigkeit des Bewilligungsbescheids auf einer unrichtigen Rechtsanwendung seitens der Beklagten beruht, rechtfertige noch nicht ein schutzwürdiges Vertrauen des Begünstigten in den Fortbestand dieser rechtswidrigen Entscheidung (BSGE 59, 157, 164 f = SozR 1300 § 45 Nr. 19, S 58;… ebenso BSGE 81, 156, 161 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 37 S 117 ff).

• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 19/99 R

  Ermessensausübung im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren

  Formelhafte Wendungen, etwa daß "keine Besonderheiten gegeben" seien oder "hinsichtlich der Umstände nichts besonderes ersichtlich" sei, reichen für die vorgeschriebene Begründung von Ermessensentscheidungen nicht aus, weil bei derartigen "Leerformeln" nicht nachgeprüft werden kann, ob die Verwaltung von ihrem Ermessen überhaupt und ggf in einer dem Zweck der ihr erteilten Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl BSGE 59, 157, 171 = SozR 1300 § 45 Nr. 19;… BSG SozR 1300 § 35 Nr. 3 mwN; KassKomm-Krasney, § 35 SGB X RdNr 6).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 7/12 AL 27/16

  Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit - Gerichtskosten
• BSG, 09.11.1989 - 11 RAr 39/89

  Beschäftigungsverhältnis eines Alleingesellschafters einer GmbH, …
• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 26.84

  Bafög - Ausbildungsförderung - Bescheidänderung - Rückforderung - Begründung
• LSG Baden-Württemberg, 17.06.2015 - L 3 U 3902/13
• LSG Hessen, 18.12.2009 - L 7 AS 413/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …
• BSG, 21.03.1990 - 7 RAr 112/88

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X bei der Erstattung von …
• BSG, 09.12.1998 - B 9 V 41/97 R

  Auslandsversorgung - ehemaliges Jugoslawien - sozialrechtliches …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 37/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 5/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• LSG Hessen, 12.06.1997 - L 5 V 250/95
• LSG Hessen, 17.07.1997 - L 5 V 339/95
• LSG Hessen, 21.11.1996 - L 5 V 331/95
• LSG Hessen, 07.11.1996 - L 5 V 35/95
• LSG Hessen, 12.06.1997 - L 5 V 342/95
• LSG Hessen, 05.12.1996 - L 5 V 335/95
• BSG, 26.06.1986 - 7 RAr 126/84

  Pflichtgemäßes Ermessen - Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes - …
• LSG Hessen, 12.06.1997 - L 5 V 103/95
• LSG Hessen, 05.12.1996 - L 5 V 213/95
• LSG Hessen, 21.11.1996 - L 5 V 105/95
• LSG Hessen, 21.11.1996 - L 5 V 40/95
• LSG Hessen, 07.11.1996 - L 5 V 1163/94
• BSG, 10.03.1987 - 3 RK 7/86

  Rückforderung von Krankengeld - Rücknahme eines Verwaltungsaktes - Verwaltungsakt …
• BSG, 29.07.1998 - B 9 V 44/97 R

  Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 29/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 3/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 4/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 8/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 7/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 6/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 29.07.1998 - B 9 V 38/97 R

  Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 V 30/97 R

  Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 36/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 43/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 34/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 15/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 05.11.1997 - 9 RV 2/97

  Kriegsopfer - Rücknahme - Bewilligungsbescheid - Beschädigtenrente - Ausländer - …
• LSG Hessen, 14.12.1995 - L 5 V 1221/94

  Versorgungsrecht - Regelfall - Ermessensreduzierung auf Null
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 12/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 V 42/97 R

  Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
• BSG, 24.06.1998 - B 9 V 35/97 R

  Vertrauensschutzprüfung bei der Rücknahme von begünstigenden Verwaltungsakten mit …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 27/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 24/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 40/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 28/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 18/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 11.03.1998 - B 9 V 25/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 16/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 13/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 17.12.1997 - 9 RV 17/97

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• LSG Thüringen, 08.06.2021 - L 12 R 331/18

  (Unzulässigkeit einer Auf- bzw Verrechnung nach § 51 bzw § 52 SGB 1 nach …
• BSG, 22.04.1998 - B 9 V 31/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• BSG, 05.11.1997 - 9 RV 21/96

  Kriegsopfer - Rücknahme - Bewilligungsbescheid - Beschädigtenrente - Ausländer - …
• BSG, 15.02.1990 - 7 RAr 28/88

  Ausschlußfrist - Verwaltungsakt - Rücknahme - Kenntnis - Begründungszwang - …
• BSG, 18.12.1997 - B 9 V 31/97 R
• BSG, 24.04.1997 - 13 RJ 23/96

  Aussiedlereigenschaft bei erneuter Vertreibung aus Rumänien, Rücknahme von …
• LSG Hessen, 14.12.1995 - L 5 V 345/95

  Versorgungsrecht - Regelfall - Ermessensreduzierung auf Null
• BSG, 21.07.1988 - 7 RAr 51/86

  Pfändung von Arbeitslosengeld
• BSG, 11.02.1993 - 7 RAr 52/92

  Studentin - Diplomarbeit - Beitragspflicht - BfA
• LSG Bayern, 21.02.2022 - L 10 AL 39/21

  Arbeitsförderung: Keine Übernahme von Beiträgen zu einer privaten Kranken- und …
• BSG, 04.09.2003 - B 11 AL 73/02 R

  Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe - Erlöschen des Anspruchs auf …
• BSG, 30.06.1999 - B 2 U 24/98 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Abgrenzung - Zusicherung - …
• SG Aachen, 02.11.2012 - S 19 SO 84/12

  Sozialhilfe
• LSG Bayern, 13.08.2009 - L 8 AL 189/07

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerruf eines rechtmäßigen …
• BSG, 04.02.1998 - B 9 V 9/97 R

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2015 - L 19 AS 909/15

  Vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 22 R 343/11

  Rücknahme Beitragszuschüsse Kranken- und Pflegeversicherung - Ermessensausübung - …
• LSG Sachsen, 27.05.2004 - L 2 U 120/02

  Rechtmäßigkeit der mit Wirkung für die Zukunft ausgesprochenen Rücknahme eines …
• BSG, 17.04.2002 - B 10 LW 4/01 R

  Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - Ehegatte eines …
• BSG, 21.02.1990 - 12 RK 12/87

  Rechtspraktikant - Einstufige Juristenausbildung - Bielefelder Modell - …
• BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 50/98 R

  Nachversicherung - Maschinenaspirant - Deutsche Bundespost - …
• BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 8/87

  Möglichkeit der Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2016 - L 9 AS 297/16
• BSG, 18.09.1997 - 7 RAr 32/96

  Anspruch auf Bewilligung originärer Arbeitslosenhilfe - Zeitliche Begrenzung der …
• BSG, 23.04.1997 - 7 RAr 16/97

  Anspruch auf die Gewährung von Arbeitslosenhilfe - Minderung der Dauer des …
• LSG Bayern, 27.06.2017 - L 13 R 12/15

  Gewährung von Witwenrente trotz zurückgenommener Zusicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 19 AS 1969/14

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung
• BSG, 12.02.1998 - B 8 KN 20/96 R

  Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung im Beitrittsgebiet
• BSG, 09.04.1987 - 5b RJ 36/86

  Rente wegen Berufsunfähigkeit - Arbeitslosengeld - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 55/86

  Aufhebung eines unrichtig gewordenen Verwaltungsaktes - Atypischer Fall - …
• BSG, 26.02.1991 - 10 RAr 4/90

  Erhebung von Säumniszuschlägen bei Masselosigkeit
• BSG, 15.06.1988 - 7 RAr 50/86
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2014 - L 11 KA 101/13

  Widerruf der Genehmigung zur Übernahme des Versorgungsauftrags als …
• BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 18/01 B

  Grundsatz des rechtlichen Gehörs, Prozeßhandlungen rechtskundig vertretener …
• BVerwG, 08.06.1989 - 5 C 68.86

  Ausbildungsförderung - Grundentscheidung - Rücknahme - Nicht schutzwürdiges …
• BSG, 15.10.1987 - 1 RA 37/85

  Bescheid - Aufhebung - Rücknahme - Witwenrente - Kürzung - Geschiedene Ehefrau - …
• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 16.86

  Rückforderung von Ausbildungsförderung - Teilaufhebung von Bewilligungsbescheiden
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 668/18

  Undifferenzierter Überprüfungsantrag in Bezug auf Leistungen nach dem SGB II
• LSG Bayern, 10.11.2010 - L 20 R 261/07

  Berufsfördernde Maßnahme zur Rehabilitation - gleichzeitiger Bezug von …
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Anhaltspunkte für ein …
• LSG Hessen, 21.02.1996 - L 6 Ar 979/95
• BSG, 24.01.1990 - 2 RU 29/89
• BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 53/86

  Prüfungsumfang des Gerichtes - Rechtsvoraussetzungen für die Aufhebung eines …
• BSG, 20.03.1986 - 11a RA 54/85
• BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 7/98 R

  Absenkung der Arbeitslosenhilfe - Gesetzesvorbehalt - Eigentumsgarantie - …
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2011 - L 2 U 3902/09
• BSG, 24.08.1988 - 7 RAr 36/87

  Richterliche Prüfungspflicht - Arbeitslosenhilfe - Höhe - Freibetrag
• BSG, 24.02.1988 - 2 RU 44/87

  Säumniszuschlag - rückständige Beitragsforderungen - Unfallversicherungsträger - …
• BSG, 24.02.1988 - 2/9b RU 48/87
• LSG Hessen, 30.08.2012 - L 8 KR 159/11

  Krankenversicherung - kein Krankengeldanspruch für hauptberuflich selbstständige …
• LSG Bayern, 19.02.2009 - L 9 AL 143/03

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2003 - 16 B 1945/03

  Rücknahme einer Pflegewohngeldbewilligung; Bewohnerorientierter …
• LSG Hessen, 30.09.1999 - L 5 V 147/99

  Auslandsversorgung - ehemaliges Jugoslawien - Bosnien-Herzegowina - …
• LSG Hessen, 30.09.1999 - L 5 V 1412/98

  Auslandsversorgung - ehemaliges Jugoslawien - Kroatien - sozialrechtliches …
• LSG Hessen, 29.07.1999 - L 5 V 472/98

  Auslandsversorgung - ehemaliges Jugoslawien - Slowenien - sozialrechtliches …
• BSG, 03.11.1993 - 14b REg 1/93

  Vorsorgeaufwendung - Erziehungsgeld - Erwerbstätigkeit - Verzicht
• BSG, 09.04.2001 - B 8 KN 1/00 B

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im sozialgerichtliches Verfahren
• LSG Hessen, 20.10.1997 - L 5 V 344/95
• BSG, 08.06.1989 - 7 RAr 40/88

  Bemessung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Ermittlung des Bemessungsentgelts …
• BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 22/86
• BSG, 21.01.1987 - 7 RAr 59/85
• BSG, 24.08.2015 - B 13 R 239/15 B

  Teilweise Aufhebung einer Altersrentenbewilligung; Grundsatzrüge; Bezeichnung …
• LSG Hessen, 27.10.1997 - L 5 V 37/95
• LSG Hessen, 20.10.1997 - L 5 V 341/95
• BSG, 24.09.1992 - 7 RAr 14/92

  Arbeitslosenhilfe nach einem Studium im öffentlich-rechtlichen …
• SG Karlsruhe, 01.02.2011 - S 4 SO 3797/09

  Rücknahme und Rückforderung von Soziahilfeleistungen für die Vergangenheit - grob …
• LSG Sachsen, 02.09.2003 - L 6 V 7/03

  Zulässigkeit der Begrenzung einer Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) …
• BSG, 22.06.1988 - 9a RV 3/86

  Umdeutung eines rückwirkend abändernden Verwaltungsaktes - Verschuldensprüfung - …
• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 19.86

  Rücknahme und Aufhebung von Bescheiden über die Bewilligung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - L 1 KR 63/12

  Krankenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2011 - L 4 R 35/07

  Aufhebung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
• LSG Rheinland-Pfalz, 01.12.2005 - L 5 KA 77/04

  Vertragsarzt - Erstattungsfähigkeit - Kosten der Herstellung von Abdeckungen …
• LSG Sachsen, 08.11.2000 - L 3 AL 59/00

  Rücknahme eines anfäglich rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes; Dauer …
• BSG, 13.07.1988 - 5/5b RJ 24/87

  Begünstigender Verwaltungsakt - Rücknahme - Fehlende Ermessensentscheidung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2020 - L 11 AS 871/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2020 - L 11 AS 872/18
• BSG, 28.11.2019 - B 5 R 48/19 B
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2003 - 16 B 1582/03

  Bewohnerorientierter Aufwendungszuschuss für Investitionskosten vollstationärer …
• LSG Hessen, 21.02.1996 - L 6 Ar 1224/94

  Befristung der Arbeitslosenhilfe durch das SKWPG 1 - Verfassungsmäßigkeit - …
• BSG, 23.11.1988 - 7 RAr 126/87
• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 20.84

  Rücknahme und Aufhebung von Bescheiden über die Bewilligung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2020 - L 11 AS 873/18
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 P 2736/13
• SG Reutlingen, 03.03.2009 - S 2 AS 4577/08

  Bedeutung des Stellens eines wirksamen Antrags für das Entstehen eines …
• LSG Hessen, 12.12.2001 - L 6 AL 211/99
• BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 120/87
• SG Frankfurt/Main, 29.10.2018 - S 4 R 489/16
• LSG Bayern, 15.03.2007 - L 9 AL 213/03

  Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme einer Bewilligung von Arbeitslosengeld; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2002 - L 1 (9) AL 243/01

  Bemessung der Höhe eines Arbeitslosengeldanspruchs bzw. Anspruchs auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.1997 - L 3 J 5/97

  Rentenversicherung
• BSG, 09.05.1990 - 6 RKa 5/89

  Honorarabrechnung; Vergangenheit
• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 43.84

  Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - …
• BSG, 20.03.1986 - 11a RA 32/85
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2010 - 12 A 1247/09

  Voraussetzungen der Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsakts mit Wirkung …
• VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 7 S 1308/95

  Ausbildungsförderung: Antrag auf Aktualisierung des anzurechnenden …
• VGH Baden-Württemberg, 01.03.1990 - 6 S 3067/88

  Nachschieben von Gründen, wenn die Behörde bei der Entscheidung über die …
• BVerwG, 17.09.1987 - 5 C 20.86
• BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 22/85
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 670/18
• SG Nürnberg, 21.02.2017 - S 3 R 979/16

  Rückforderung überzahlter Altersrente
• LSG Sachsen, 06.11.2001 - L 5 RJ 74/01

  Rücknahme von Verwaltungsakten; Pflicht zur Prüfung der Rentenberechnung; …
• BSG, 11.08.1988 - 2/9b RU 6/86
• BSG, 30.07.1987 - 2 RU 39/86
• BSG, 20.03.1986 - 11a RA 52/85
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 672/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 667/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 671/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2019 - L 11 AS 669/18
• SG Duisburg, 18.05.2017 - S 10 R 1214/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2014 - L 4 R 1514/13
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 3958/08
• BSG, 09.05.1990 - 6 RKa 6/89

  Honorarabrechnung; Vergangenheit
• BSG, 04.06.1981 - 8a RK 5/80
• SG Lüneburg, 07.01.2010 - S 22 SO 40/09
• BSG, 26.04.1977 - 4 RJ 23/76
• VG Berlin, 27.05.2004 - 21 A 356.01

  Zulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung eines rechtswidrigen Wohngeldbescheides; …
• LSG Niedersachsen, 17.12.1986 - L 4 KR 33/82
• SG München, 04.09.2014 - S 23 U 478/13

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer Verletztenrente