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   BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 35/84   

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https://dejure.org/1985,3839
BSG, 11.12.1985 - 6 RKa 35/84 (https://dejure.org/1985,3839)
BSG, Entscheidung vom 11.12.1985 - 6 RKa 35/84 (https://dejure.org/1985,3839)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 1985 - 6 RKa 35/84 (https://dejure.org/1985,3839)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von Vorverfahrenskosten - Vorverfahrenskosten - Drittbeteiligung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 59, 216
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • SG Duisburg, 22.02.2019 - S 49 AS 2475/18
    Teilweise wird dabei ein zur Kostenerstattung führende Erledigung bei Durchdringen des Widerspruchsbegehrens - als innerhalb des Verfahrens liegendes Ereignis - ausdrücklich einer nicht zur Kostenerstattung führenden Erledigung auf andere Weise - als außerhalb des Verfahrens liegendes Ereignis - gegenüber gestellt (vgl. etwa: BSG, Urt. v. 11.12.1985 - 6 RKa 35/84, juris, Rn. 9; BSG, Urt. v. 08.10.1987 - 9a RVs 10/87, juris, Rn. 9; wohl auch: BSG, Urt. v. 29.10.1987 - 11b RAr 28/86, juris, Rn. 10).
  • BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 33/95

    Erstattung der im Verfahren vor dem Berufungsausschuß notwendigen Kosten

    Wird der Widerspruch einer Krankenkasse gegen eine Entscheidung des Zulassungsausschusses zurückgewiesen, hat die Kasse dem betroffenen (Zahn-)Arzt die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Verfahren vor dem Berufungsausschuß notwendigen Kosten in entsprechender Anwendung des § 63 Abs. 1 SGB X zu erstatten (Bestätigung von BSG vom 11.12.1985 - 6 RKa 35/84 = BSGE 59, 216 [BSG 11.12.1985 - 6 RKa 35/84] = SozR 1300 § 63 Nr. 7).

    Es hat sich auf das Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1985 (BSGE 59, 216 = SozR 1300 § 63 Nr. 1) bezogen, mit dem entschieden worden ist, daß die dem Kassenarzt durch das Verfahren vor dem Berufungsausschuß entstandenen Kosten von einem widerspruchsführenden Krankenkassenverband in analoger Anwendung des § 63 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) zu erstatten sind, wenn und soweit das Rechtsbegehren des betroffenen Arztes erfolgreich war, der Widerspruch also zurückgewiesen oder zurückgenommen wurde.

    Der Senat hat jedoch mit Urteil vom 11. Dezember 1985 (BSGE 59, 216 = SozR 1300 § 63 Nr. 7) entschieden, daß die Vorschrift analog anzuwenden ist, wenn der durch einen Bescheid des Zulassungsausschusses begünstigte Arzt sich vor dem Berufungsausschuß erfolgreich gegen den Widerspruch einer der in § 96 Abs. 4 Satz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) genannten Körperschaften verteidigt und erreicht, daß deren Widerspruch zurückgewiesen oder zurückgenommen wird.

    Mit dem Argument, die Rechtsprechung des BSG zu § 63 SGB X weiche ohne sachlichen Grund von der Judikatur des BVerwG (vgl insbesondere BVerwGE 70, 58 = DVBl 1985, 167 = NVwZ 1985, 335; Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 22 = NJW 1987, 1716) zu der weitgehend inhaltsgleichen Vorschrift des § 80 VwVfG ab, hat sich der Senat bereits in den angeführten Entscheidungen vom 11. Dezember 1985 (BSGE 59, 216, 218 = SozR 1300 § 63 Nr. 7) und 15. Dezember 1987 (SozR 1300 § 63 Nr. 12 S 42) auseinandergesetzt.

  • LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 20/03

    Kostenerstattung bei Erledigung des Widerspruchverfahrens

    Diese Vorschrift gilt auch im ärztlichen Zulassungsverfahren (vgl. BSG, Urt. vom 11. Dezember 1985 - 6 RKa 35/84 - BSGE 59, 216 (217); vom 18. Dezember 1996 - 6 RKa 33/95 - SozR 3-1300 § 63 Nr. 9).

    In Verfahren betreffend Verwaltungsakte mit Drittwirkung, wie im Bereich der vertragsärztlichen Zulassungsstreitigkeiten, ist die Regelung entsprechend zugunsten desjenigen anwendbar, der mit seinem Rechtsbegehren in einem von einem Dritten eingeleiteten Widerspruchsverfahren erfolgreich bleibt (vgl. BSG, Urt. vom 11. Dezember 1985 - 6 RKa 35/84 - a.a.O.; daran anschließend BSG, Urt. vom 18. Dezember 1996 - 6 RKa 33/95 - a.a.O.).

    Für den - auch hier vorliegenden - Fall des Widerspruchs eines Dritten hat das BSG mit Urteil vom 11. Dezember 1985 (- 6 RKa 35/84 - a.a.O.) angenommen, dass das Rechtsbegehren der Klägerin erfolgreich im Sinne des § 63 SGB X gewesen sei, nachdem die KV ihren Widerspruch gegen die Zulassung der dortigen Klägerin im Hinblick auf eine zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BSG zurückgenommen hatte.

  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 48/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch

    Der Senat hat jedoch in ständiger Rechtsprechung in Zulassungsangelegenheiten und in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung bei erfolglosen Widersprüchen von Krankenkassen die Voraussetzungen einer analogen Anwendung anerkannt (vgl BSGE 96, 257 = SozR 4-1300 § 63 Nr. 3, RdNr 14; BSGE 59, 216, 217 f = SozR 1300 § 63 Nr. 7 S 20 f; BSG SozR 1300 § 63 Nr. 12 S 41 f; BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 9 S 29 f) , weil in diesen Konstellationen eine planwidrige Regelungslücke und eine Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte besteht.
  • BSG, 09.09.1998 - B 6 KA 80/97 R

    Zuständigkeit des Beschwerdeausschusses für die Kostenfestsetzung im

    Eine lediglich analoge Anwendung dieser Vorschrift ist in den Fällen geboten, in denen nicht der Widerspruchsführer, sondern ein anderer Verfahrensbeteiligter mit seinem Rechtsbegehren im Widerspruchsverfahren Erfolg hat, wie der Senat für das dem Verfahren vor dem Beschwerdeausschuß in vieler Hinsicht entsprechenden Verfahren vor dem Berufungsausschuß in vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten entschieden hat (BSGE 59, 216 = SozR 3-1300 § 63 Nr. 7 sowie BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 9).
  • LSG Schleswig-Holstein, 27.10.2004 - L 4 KA 16/02
    Diese Vorschrift gilt auch im ärztlichen Zulassungsverfahren (vgl. BSG, Urt. vom 11. Dezember 1985 - 6 RKa 35/84 - BSGE 59, 216 [217]; vom 18. Dezember 1996 - 6 RKa 33/95 - SozR 3-1300 § 63 Nr. 9).

    In Verfahren betreffend Verwaltungsakte mit Drittwirkung, wie im Bereich der vertragsärztlichen Zulassungsstreitigkeiten, ist die Regelung entsprechend zugunsten desjenigen anwendbar, der mit seinem Rechtsbegehren in einem von einem Dritten eingeleiteten Widerspruchsverfahren erfolgreich bleibt (vgl. BSG, Urt. vom 11. Dezember 1985 - 6 RKa 35/84 - a.a.O.; daran anschließend BSG, Urt. vom 18. Dezember 1996 - 6 RKa 33/95 - a.a.O.).

    Für den - auch hier vorliegenden -Fall des Widerspruchs eines Dritten hat das BSG mit Urteil vom 11. Dezember 1985 (- 6 RKa 35/84 - a.a.O.) angenommen, dass das Rechtsbegehren der Klägerin erfolgreich im Sinne des § 63 SGB X gewesen sei, nachdem die KV ihren Widerspruch gegen die Zulassung der dortigen Klägerin im Hinblick auf eine zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BSG zurückgenommen hatte.

  • BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 30/99 B

    Zulässigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren auch bei

    Der Senat hat bereits früher Kostenerstattungen für Beschwerdeverfahren anerkannt (vgl BSG SozR 3-1300 § 63 Nr. 10 S 37, wenn auch ohne nähere Ausführungen; - siehe auch BSG SozR 1300 § 63 Nr. 7 S 22; ferner Spellbrink, Wirtschaftlichkeitsprüfung im Kassenarztrecht, 1994, RdNrn 338 bis 340; - anders für das früher vorgeschaltete Abhilfeverfahren vor dem Prüfungsausschuß BSG SozR 1300 § 63 Nr. 12 S 45, das die Zuziehung dort nur in besonderen Fällen als notwendig ansah).
  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 63/17 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Zwar habe das BSG eine analoge Anwendung der Vorschrift bejaht, wenn Krankenkassen als vertragsärztliche Institutionen zB in Zulassungs- oder Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahren erfolglos Widerspruch eingelegt hätten (Hinweis auf BSG Urteile vom 11.12.1985 - 6 RKa 35/84 - BSGE 59, 216 = SozR 1300 § 63 Nr. 7, vom 18.12.1996 - 6 RKa 33/95 - SozR 3-1300 § 63 Nr. 9, vom 9.9.1998 - B 6 KA 80/97 R - SozR 3-1300 § 63 Nr. 12).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2017 - L 25 AS 2557/16

    Kostenerstattung im Vorverfahren

    In solchen Fällen kann § 63 SGB X analog angewendet werden (BSG, Urteil vom 11. Dezember 1985 - 6 RKa 35/84 - vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 18. April 1996 - 4 C 6/95 - und vom 28. April 2009 - 2 A 8/08 - alle bei juris).
  • BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 10/96

    Gesamtverträge - Kostenerstattung - Wirtschaftlichkeitsprüfung

    Zwar hat der Senat zunächst eine (lediglich) analoge Anwendung der Norm erwogen (Urteil vom 11. Dezember 1985 = BSGE 59, 211, 212 = SozR 2200 § 368n Nr. 40; s auch die Bemerkung in BSGE 59, 216, 217 = SozR 1300 § 63 Nr. 7).
  • SG Freiburg, 03.07.2008 - S 6 AS 1903/08

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Kostenerstattung - Widerspruchsverfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - L 11 KA 106/03

    Anwendungsbereich des § 63 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) X; Anspruch auf

  • SG Köln, 07.05.2003 - S 19 KA 33/02

    Anspruch auf Erstattung von Kosten eines Drittbeteiligten im

  • BSG, 06.06.1991 - 3 RK 2/90

    Ersatz von Prämien zur privaten Lebensversicherung während der Zeit der

  • SG Aachen, 15.12.2005 - S 7 KA 9/05

    Vertragsarztangelegenheiten

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