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   BSG, 25.10.1985 - 12 RK 42/85   

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https://dejure.org/1985,9165
BSG, 25.10.1985 - 12 RK 42/85 (https://dejure.org/1985,9165)
BSG, Entscheidung vom 25.10.1985 - 12 RK 42/85 (https://dejure.org/1985,9165)
BSG, Entscheidung vom 25. Januar 1985 - 12 RK 42/85 (https://dejure.org/1985,9165)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Herstellungsanspruch - Nachentrichtung von Beiträgen - Falschinformation des Versicherungsträgers - Unterlassen der Nachentrichtung - Kausalität

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 59, 60
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

    Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht -

    Insoweit wird das LSG auch festzustellen haben, ob zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil für die Klägerin ein ursächlicher Zusammenhang besteht (hierzu BSGE 76, 84, 90 = SozR 3-8825 § 2 Nr. 3; BSGE 59, 60, 67 = SozR 5070 § 10 Nr. 31; BSG SozR 3-4100 § 55a Nr. 4; BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4).
  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 16/03 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit -

    Das kann ua bei verspäteter Antragstellung, verspäteter Beitragsentrichtung oder verspäteter Vorlage von Unterlagen der Fall sein, falls die Verspätung auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Leistungsträgers beruht (vgl zB BSGE 59, 60, 64 = SozR 5070 § 10 Nr. 31 S 71; BSGE 60, 43 = SozR 4100 § 105 Nr. 2; BSG SozR 1200 § 14 Nr. 25; BSGE 62, 179, 182 = SozR 4100 § 125 Nr. 3 S 12; BSGE 63, 112 = SozR 1200 § 14 Nr. 28).
  • BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R

    Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger

    Unabhängig davon, daß dieser Grundsatz nicht uneingeschränkt gilt und Ausnahmen von der Rechtsprechung zugelassen worden sind (vgl etwa zur Verschiebung bzw Umbuchung von Rentenversicherungsbeiträgen aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs BSG Urteil vom 25. Oktober 1985 - 12 RK 42/85 - BSGE 59, 60 = SozR 5070 § 10 Nr. 31), würde hier durch eine Zulassung zur Beitragszahlung das Versicherungsverhältnis in seinem Gefüge nicht verändert.
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