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BSG, 06.11.1985 - 8 RK 20/84 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beschäftigte eines unselbstständigen Betriebsteils - Zuständigkeit der Betriebskrankenkasse - Vertrauensschutz - Verwirkung - Teile eines Gesamtbetriebes - Regelungen der Unternehmensleitung
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 22.10.1982 - S 73 KR 365/81
- LSG Berlin, 08.02.1984 - L 9 KR 92/82
- BSG, 06.11.1985 - 8 RK 20/84
Papierfundstellen
- BSGE 59, 87
- NZA 1986, 764
Wird zitiert von ... (28) Neu Zitiert selbst (18)
- BSG, 14.04.1983 - 8 RK 11/82
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 20/84
Die Unterlassung der notwendigen Beiladung ist daher rechtens (BSG…, Urteil vom 29. Juni 1979 - 8b/3 RK 49/77 - BSGE 48, 238, 241 = SozR 2200 § 250 Nr. 5 und Urteil vom 14. April 1983 - 8 RK 11/82 - SozR 2200 § 245 Nr. 3).Maßgeblich sind in diesem Falle die Verhältnisse im Zeitpunkt der "Inanspruchnahme" (Urteile des erkennenden Senats vom 13. Juli 1978 und 14. April 1983, a.a.O.).
Da gegen liegt nur ein unselbständiger Betriebsteil vor, wenn eine Produktionsstätte in bezug auf die Gesamtheit der eingesetzten Arbeitsmittel über keinen selbständigen Leitungsapparat verfügt (vgl. BSGE 37, 245, 246) und zwischen der vorhandenen "Zentrale" und der Produktionsstätte auf dem Gebiet der Planung, der Entwicklung, der Produktion und des Vertriebes eine derart starke organisatorische Verflechtung besteht, daß eine Verselbständigung nicht ohne grundlegende Umwandlung der Organisationsstruktur möglich wäre (Urteile des erkennenden Senats vom 13. Juli 1978 und 14. April 1983, a.a.O.).
Nur wenn eine BKK ihre Zuständigkeit auf einen selbständigen Betrieb desselben Unternehmers erweitert, muß dies mit Hilfe eines Anschlußerrichtungsverfahrens geschehen (Urteil des erkennenden Senats vom 14. April 1983, a.a.O.).
- BSG, 20.12.1962 - 3 RK 31/58
Streit über die Mitgliedschaft zu einer BKK oder AOK bei verschiedenen …
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 20/84
Dabei kann dahinstehen, ob es sich im vorliegenden Falle um Feststellungsklagen nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) - Zuständigkeitsklage - oder um eine Klage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG - Feststellung eines Rechtsverhältnisses - handelt (BSGE 18, 190, 193;… vgl. zu dieser Problematik auch Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 2. Aufl., § 55 Anm. 12).Ein berechtigtes Interesse der Kläger zu 2.) bis 4.) an der baldigen Feststellung in dem von ihnen beantragten Umfang ist daher zu bejahen (vgl. dazu BSGE 15, 118, 126; 18, 190, 193;… Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar, 2. Aufl., § 55 Anm. 7 und 15).
Der Grundsatz der einheitlichen Kassenzuständigkeit aller in einem Betrieb beschäftigten Versicherungspflichtigen (vgl. BSGE 18, 190, 195) muß daher vor den Belangen hinzukommender Arbeitnehmer den Vorrang haben.
- BSG, 22.05.1974 - 5 RKn 7/73
Betriebe der Steine und Erden - Überwiegend unterirdischer Betrieb - …
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 20/84
Unter einem Betrieb versteht man im allgemeinen die auf Erreichung eines arbeitstechnischen Zwecks gerichtete organisatorische Zusammenfassung personeller, sächlicher und anderer Arbeitsmittel zu einer selbständigen Einheit (BSGE 37, 245, 246 mit Nachweisen aus dem Schrifttum; vgl. auch BSGE 32, 177, 178).Da gegen liegt nur ein unselbständiger Betriebsteil vor, wenn eine Produktionsstätte in bezug auf die Gesamtheit der eingesetzten Arbeitsmittel über keinen selbständigen Leitungsapparat verfügt (vgl. BSGE 37, 245, 246) und zwischen der vorhandenen "Zentrale" und der Produktionsstätte auf dem Gebiet der Planung, der Entwicklung, der Produktion und des Vertriebes eine derart starke organisatorische Verflechtung besteht, daß eine Verselbständigung nicht ohne grundlegende Umwandlung der Organisationsstruktur möglich wäre (…Urteile des erkennenden Senats vom 13. Juli 1978 und 14. April 1983, a.a.O.).
- BGH, 19.06.1962 - I ZB 10/61
Drahtseilverbindung
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 20/84
Der Senat kann die Frage offenlassen, ob Gewohnheitsrecht im Widerspruch zum geschriebenen Recht entstehen kann (verneinend BSGE 43, 289, 291; a.A. BGHZ 37, 219, 224). - BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76
Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 20/84
Die Verwirkung setzt voraus, daß der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (BSGE 35, 91, 95; 47, 194, 196). - BSG, 20.05.1958 - 2 RU 285/56
Entschädigung für die Folgen eines Unfalls aus der gesetzlichen …
- BSG, 26.04.1977 - 8 RU 74/76
Voraussetzungen der notwendigen Beiladung - Höhe der Beiträge zu den …
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 20/84
Der Senat kann die Frage offenlassen, ob Gewohnheitsrecht im Widerspruch zum geschriebenen Recht entstehen kann (verneinend BSGE 43, 289, 291; a.A. BGHZ 37, 219, 224). - BSG, 29.06.1972 - 2 RU 62/70
Anfechtung eines Verwaltungsakt - Recht auf Anfechtung - Verwirkung - Zeitablauf …
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 20/84
Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches -BGB-) auch für das Sozialversicherungsrecht (vgl. BSGE 7, 199, 200; 34, 211; 41, 275, 278) anerkannt. - BSG, 05.12.1972 - 10 RV 441/71
Gewährung von Witwenrente an die Angehörige eines Marinesoldaten der deutschen …
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 20/84
Die Verwirkung setzt voraus, daß der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalles und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten gegenüber als illoyal erscheinen lassen (BSGE 35, 91, 95; 47, 194, 196). - BSG, 29.08.1963 - 3 KR 12/63
Geltendmachung einer Ersatzforderung des Fürsorgeträgers von der Krankenkasse bei …
Auszug aus BSG, 06.11.1985 - 8 RK 20/84
Gewohnheitsrecht entsteht nur durch eine lang dauernde, oft auf der Rechtsprechung der Gerichte beruhenden Übung, die durch Rechtsüberzeugung getragen wird und nicht nur nach dem Willen der unmittelbar Beteiligten, sondern auch der Allgemeinheit Ausdruck geltenden Rechts ist (BSGE 11, 126, 128; 20, 10, 18; 21, 209, 219; 56, 185, 188f.). - BSG, 26.03.1976 - 6 RKa 18/75
Kassenzahnarzt - Behandlungsweise - Wirtschaftlichkeit - Überprüfung - Antrag der …
- BSG, 29.07.1964 - 3 RK 23/63
Zuschuss für jeden Entbindungsfall im Rahmen der Familienwochenhilfe; Fortgeltung …
- BSG, 28.02.1984 - 12 RK 8/83
Berechnung der Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung für Seeleute - …
- BSG, 04.12.1959 - 3 RJ 201/56
- BSG, 27.09.1961 - 3 RK 74/59
- BVerfG, 11.10.1960 - 1 BvL 2/59
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 3 Selbsverwaltungsgesetz
- BSG, 26.09.1985 - 1 S 12/85
Amtsenthebung einer Richers - Ehrenamtlicher Richter - Mängel des …
- BSG, 29.06.1979 - 8b/3 RK 49/77
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - verspätete Abgabe des …
b) Ungeachtet dessen ist aber auch unter Zugrundelegung der aus § 242 BGB abzuleitenden und ergänzend in das Sozialrecht übertragbaren Grundsätze der Verwirkung (…vgl grundlegend BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6; BSGE 59, 87, 94 = SozR 2200 § 245 Nr. 4) nicht davon auszugehen, dass der Leistungsanspruch des Klägers hier verwirkt ist. - BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 2/15 R
Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heilungsbewährung - wesentliche …
Das richterrechtliche Institut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im Sozialversicherungsrecht ebenso wie im allgemeinen Verwaltungsrecht und im Zivilrecht anerkannt (vgl BSGE 7, 199, 200; 34, 211, 213; 41, 275, 278; 59, 87, 94 = SozR 2200 § 245 Nr. 4 S 22 f;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f) . - BSG, 31.03.2017 - B 12 R 6/14 R
Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des …
Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Sozialversicherungsrecht anerkannt (vgl BSGE 7, 199, 200 f; 34, 211, 213 f; 41, 275, 278; 59, 87, 94 = SozR 2200 § 245 Nr. 4 S 22 f;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f) ; es ist insbesondere bei der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten zu beachten (vgl BSGE 17, 173, 175 f;… 21, 52, 53 ff = SozR Nr. 5 zu § 1399 RVO Aa 7ff;… BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 35;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 30 f) .
- BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R
Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom …
aa) Das Rechtsinstitut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch im Sozialversicherungsrecht (vgl BSGE 7, 199, 200; 34, 211, 213; 41, 275, 278; 59, 87, 94 = SozR 2200 § 245 Nr. 4 S 22 f;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f) und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten anerkannt (vgl BSGE 17, 173, 174 f; 21, 52, 55 f;… BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15;… BSGE 93, 119 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 2, RdNr 35). - BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
Ähnliche Verfahrensweisen hat das Bundessozialgericht auch schon in früheren Verfahren für zulässig gehalten (vgl. BSGE 59, 87 ). - BSG, 10.03.2015 - B 1 A 10/13 R
Krankenversicherung - aufsichtsrechtlicher Zuständigkeitsbereich einer geöffneten …
Ein Betrieb als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit einer KK ist grundsätzlich die zur Erreichung des arbeitstechnischen Zwecks erfolgte organisatorische Zusammenfassung personeller, sachlicher und anderer Arbeitsmittel zu einer selbstständigen Einheit (…stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 175 Nr. 1; BSGE 59, 87 = SozR 2200 § 245 Nr. 4;… BSGE 37, 245, 246 = SozR 2600 § 2 Nr. 1;… BSGE 32, 177, 178 = SozR Nr. 18 zu § 1268 RVO). - BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 3/20 R
Krankenversicherung - Arzneimittelvergütung - Pflicht des GKV-Spitzenverbandes …
c) Der Feststellungsantrag ist nicht nach den im Sozialrecht anzuwendenden Grundsätzen der Verwirkung (…vgl grundlegend nur BSG vom 29.1.1997 - 5 RJ 52/94 - BSGE 80, 41 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6; BSGE 59, 87, 94 = SozR 2200 § 245 Nr. 4 S 22 f) ausgeschlossen. - BSG, 11.12.1990 - 1 RR 3/89
Abgrenzung von Betrieb und unselbständigem Betriebsteil bei unternehmenseigener …
Das Landessozialgericht (LSG) hat zwar zutreffend an die Rechtspr des BSG zur Abgrenzung von Betrieb und unselbständigem Betriebsteil angeknüpft, wonach unter Betrieb im allgemeinen die auf Erreichung eines arbeitstechnischen Zwecks gerichtete organisatorische Zusammenfassung personeller, sachlicher und sonstiger Arbeitsmittel zu einer selbständigen Einheit verstanden wird (vgl zuletzt BSGE 59, 87 [BSG 06.11.1985 - 8 RK 20/84] = SozR 2200 § 245 Nr. 4 mwN;… aaO Nrn 2 und 3).Wie der 8. Senat in dem og Urteil ausgeführt hat (BSGE 59, 87, 89 [BSG 06.11.1985 - 8 RK 20/84] = SozR 2200 § 245 Nr. 4), können die in den letzten Jahren entwickelten Kommunikationstechniken Unternehmer veranlassen, bestimmte Aufgaben zu zentralisieren.
- BFH, 13.10.1988 - IV R 136/85
Buchführungspflicht - Grenzwerte für den Beginn - Einzelner Betrieb
Mit der Maßgabe, daß kein Teilbetrieb vorliegt, kann als Betrieb im allgemeinen die auf Erreichung eines arbeits- bzw. produktionstechnischen Zwecks gerichtete organisatorische Zusammenfassung personeller, sachlicher und anderer Arbeitsmittel zu einer selbständigen Einheit aufgefaßt werden (so im Ansatz schon BFH-Urteil vom 22. September 1976 I R 104/74, nicht veröffentlicht - NV - vgl. auch Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 6. November 1985 8 RK 20/84, BSGE 59, 87, mit weiteren Nachweisen; Bundesarbeitsgericht - BAG -, Urteil vom 13. September 1984 6 ABR 43/83, BAGE 46, 363). - LSG Sachsen, 15.05.2008 - L 2 AS 123/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Voraussetzungen des …
Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (BSG, Urteile vom 29. Januar 1997 - 5 RJ 52/94, BSGE 80, 41, 43; vom 6. November 1985 - 8 RK 20/84, BSGE 59, 87, 94; vom 31. März 1981 - 2 RU 101/79, BSGE 51, 260, 262; vom 23. September 1980 - 12 RK 27/97, BSGE 50, 227, 230; vom 30. November 1978 - 12 RK 6/76, BSGE 47, 194, 196 und vom 05. Dezember 1972 - 10 RU 441/71, BSGE 35, 91, 94). - BSG, 25.10.1990 - 12 RK 19/90
Selbstbindung des Revisionsgerichts, wenn für die spätere Entscheidung ein …
- BSG, 29.06.1994 - 1 RR 4/92
Betriebskrankenkasse - Abstimmung - Genehmigungsverfahren
- BSG, 10.11.1994 - 12 RK 58/93
Handwerksbetrieb - Eintragung - Nebenbetrieb - Handwerksrolle
- BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 5/88
Rechtsstreit über die Entscheidung über die Knappschaftlichkeit eines Betriebes, …
- BSG, 18.03.1999 - B 8 KN 2/98 KR R
Voraussetzung - personengebundene Fortsetzung - knappschaftliche Versicherung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2001 - L 18 KN 65/98
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 05.04.2011 - L 11 KR 658/09
Betriebsprüfung - Kenntnis des Rentenversicherungsträgers von Bescheid der …
- BSG, 04.05.1994 - 1 RR 1/93
Vertrauensärztlicher Dienst - Aufgaben - Übertragung - Übernahme - Beschäftigte - …
- BSG, 22.10.1987 - 12 RK 22/85
Gewerbebetrieb - Definition - Handwerksbetrieb
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 134/19 B
Überzahlung einer Witwenrente; Grundsatzrüge im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 16 R 221/11
Nachversicherung; Säumniszuschlag; Verjährung; Vertrauenstatbestand
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2002 - L 18 KN 87/00
- BSG, 08.04.1987 - 1 RR 14/85
Betriebskrankenkasse
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 4 KR 225/18
- BSG, 10.11.1994 - 12 RK 57/93
Zuständigkeitsabgrenzung Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) zu Innungskrankenkasse …
- BSG, 11.05.1993 - 12 BK 17/92
Ausdehnung einer bereits bestehenden Betriebskrankenkasse auf Betriebe desselben …
- BSG, 06.11.1985 - 8 RK 7/85
- BSG, 23.03.1988 - 8 BK 18/87