Rechtsprechung
   BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84   

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https://dejure.org/1986,364
BSG, 17.04.1986 - 7 RAr 81/84 (https://dejure.org/1986,364)
BSG, Entscheidung vom 17.04.1986 - 7 RAr 81/84 (https://dejure.org/1986,364)
BSG, Entscheidung vom 17. April 1986 - 7 RAr 81/84 (https://dejure.org/1986,364)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 60, 79
  • NZA 1987, 68
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II

    Ebenso steht es ihm grundsätzlich frei seinen Antrag zurückzunehmen, um nicht dem Regime des SGB II zu unterfallen (vgl hierzu im Rentenrecht: BSG vom 6.2.1991 - 13/5 RJ 18/89 - BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1, SozR 3-1200 § 16 Nr. 3, juris RdNr 24; im Arbeitsförderungsrecht: BSG vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - juris RdNr 21 mwN; BSG vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; BSG vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R - SozR 3-4100 § 110 Nr. 2, juris RdNr 30) .

    Abgesehen davon, dass eine derartige Veränderung immer zu Lasten der Steuerzahler ginge (vgl zu dem vergleichbaren Argument des 11. Senats des BSG im Bereich des Arbeitsförderungsrechts für die Beschränkung der Zulässigkeit der Antragsrücknahme bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verwaltungsentscheidung, wenn er für die Zeit danach auf die Belastung der Versichertengemeinschaft durch die Antragsrücknahme hinweist: BSG vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - juris RdNr 21, unter Hinweis auf BSG vom 17.4.1986 - 7 RAr 81/84 - BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr. 11) , widerspräche sie auch dem Nachranggrundsatz des § 2 Abs. 2 S 1 SGB II, wonach die Leistungsberechtigten ihren Lebensunterhalt zuvörderst aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten haben (vgl auch Begründung des Gesetzentwurfes für eine Änderung des § 37 Abs. 2 SGB II durch das RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG, BT-Drucks 17/3404, S 114) .

  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 38/98 R

    Arbeitslosengeld - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Beratungspflicht -

    Die Beklagte ist auch von Amts wegen gehalten, Leistungsempfänger bei Vorliegen eines konkreten Anlasses von sich aus "spontan" auf klar zu Tage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, daß sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nutzen würde (BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN; vgl bereits BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11; BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Antrag auf Alg bis zum Wirksamwerden der Entscheidung über die Bewilligung (§ 39 Abs. 1 SGB X) widerrufen werden, weil er so lange ohne Außenwirkung geblieben ist (vgl BSGE 60, 79, 83 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; zustimmend der 11. Senat des BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R -, unveröffentlicht; Urteil vom 27. April 1995 - 11 RAr 69/94 -, DBlR Nr. 4225a zu § 14 SGB I).

    Auch nach der spezifischen gesetzlichen Funktion des Antrags - diesem kommt im AFG ein Doppelcharakter zu, da der Antrag das Verwaltungsverfahren in Gang setzt und zugleich materielle Anspruchsvoraussetzung ist (BSGE 60, 79, 82 = SozR 4100 § 100 Nr. 11) - spricht nichts gegen die Möglichkeit, die Wirksamkeit eines bereits gestellten Antrags auf Alg im Wege des Herstellungsanspruchs auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

  • BSG, 24.03.2016 - B 12 R 12/14 R

    Anfrageverfahren - Widerruf der Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB

    Da das SGB keine eigene Regelung über das Wirksamwerden von Willenserklärungen im Bereich des öffentlichen Rechts enthält, sind die Vorschriften des BGB für die Beurteilung der Wirksamkeit solcher Willenserklärungen nach der Rechtsprechung des BSG entsprechend heranzuziehen, dies allerdings mit Modifikationen, die der Eigenart des Sozialrechts gerecht werden müssen (vgl BSGE 60, 79, 82 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 29) .

    Im Sozialrecht besteht in der Regel kein schutzwürdiges Interesse des Sozialleistungsträgers am Fortbestehen einer Entscheidung des Bürgers nach den insoweit strengen Vorschriften des § 130 BGB (so zum Widerruf bzw zur Rücknahme eines Arbeitslosengeldantrags vgl BSGE 60, 79, 82 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 30; BSG Urteil vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - Juris RdNr 21; zur Rücknahme eines Antrags auf Beitragserstattung vgl BSGE 68, 144, 147 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 4 f) .

    Den zu verschiedensten Regelungsgegenständen im Sozial- und Sozialversicherungsrecht ergangenen Entscheidungen ist allerdings als Maßstab gemeinsam, dass es dafür auf die Berücksichtigung der besonderen Interessen der jeweils Beteiligten ankommt (vgl für den Antrag auf Arbeitslosengeld BSGE 60, 79 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 und BSG Urteil vom 16.9.1998 - B 11 AL 17/98 R - Juris; für einen Rentenantrag BSGE 76, 218 = SozR 3-2500 § 50 Nr. 3; für einen Antrag auf Erziehungsgeld BSG SozR 3-7833 § 6 Nr. 5 und BSG Urteil vom 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R - Juris; für einen Antrag auf Beitragserstattung BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1) .

    Unzumutbare Nachteile für die Versichertengemeinschaft (vgl zu diesem Gesichtspunkt BSGE 60, 79, 83 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 30) sind ebenso nicht erkennbar.

  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines

    Nicht entscheidungserheblich ist, ob der Kläger mit seiner Berufungsbeschränkung auch seinen Alg-Antrag widerrufen (mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen) hat, wobei ein Widerruf nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ohnedies nur bis zum Zugang des Bewilligungsbescheids möglich ist (vgl nur: BSGE 60, 79, 82 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11; BSG, Urteil vom 16. September 1998 - B 11 AL 17/98 R -, unveröffentlicht).
  • BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 43/94

    Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei rückwirkender Bewilligung einer

    Anders als bei Willenserklärungen des bürgerlichen Rechts (vgl § 130 Abs. 1 S 1 BGB) ist der Beteiligte in einem Sozialverwaltungsverfahren an seinen Antrag nicht bereits mit dessen Zugang bei der Behörde gebunden (vgl BSGE 60, 79, 82 = SozR 4100 § 100 Nr. 1), vielmehr kann er ihn zumindest bis zum Erlaß des Verwaltungsaktes (vgl § 39 Abs. 1 S 1 SGB X) jederzeit zurücknehmen (vgl BSG SozR 3-1200 § 53 Nr. 1 S 5 mwN; dazu allgemein auch Hadré, VSSR 1973, 183, 195; Krause, VerwArch 1970, 297, 321).
  • BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 5/94

    Altersübergangsgeld - Arbeitsamt - Hinweispflicht

    Diese Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15; BSGE 60, 79, 85 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 mwN).

    Der Versicherungsträger ist vielmehr, auch wenn ein Beratungsbegehren wie hier nicht vorliegt, gehalten, die Versicherten bei Vorliegen eines konkreten Anlasses von sich aus "spontan" auf klar zu Tage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig ist, daß sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nützen würde (BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5; BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11; BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; SozR 3 1200 § 14 Nr. 12 mwN; vgl auch Funk, Schriftenreihe des Deutschen Sozialrechtsverbandes, Bd 39, S 54 ff).

    Eine Verpflichtung zur Beratung trifft den Versicherungsträger insbesondere im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens (vgl BSGE 60, 79, 85 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11), sie ist aber von der Rechtsprechung ua auch für den Fall bejaht worden, daß dem Träger in einem früheren Verwaltungsverfahren Fehler unterlaufen sind, die sich nachteilig auf den nunmehr geltend gemachten Anspruch auswirken (vgl BSG SozR 3 1200 § 14 Nrn 6 und 12 mwN).

    Denn ihr war mittlerweile mit Bescheid vom 16. Dezember 1991 Alg für die Zeit vom 22. Oktober bis 30. November 1991 wirksam bewilligt worden, so daß eine Antragsrücknahme nicht mehr zulässig gewesen wäre (vgl BSGE 60, 79, 84 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11).

    Doch unabhängig von der Frage, ob sich die Pflicht der Beklagten zur sog Spontanberatung auch auf eine solche Gestaltungsmöglichkeit beziehen kann, hätte eine derartige Hinweis und Beratungspflicht vorausgesetzt, daß für die Beklagte bzw für den mit der Bearbeitung des Antrags vom 21. Oktober 1991 befaßten Sachbearbeiter des ArbA die nahe Möglichkeit einer Fehlentscheidung der Klägerin klar erkennbar war (vgl BSG SozR 1200 § 14 Nr. 24 S 58) oder mit anderen Worten sich dem Sachbearbeiter schon bei einer überschlägigen Prüfung hätte aufdrängen müssen, daß sich die Klägerin wirtschaftlich besser gestanden hätte, wenn sie den Antrag vom 21. Oktober 1991 nicht gestellt hätte (vgl BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; SozR 1200 § 14 Nr. 25 S 63 mwN sowie BSG SozR 3 5750 Art. 2 § 6 Nr. 7 mwN).

  • BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 70/05 R

    Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer - sozialrechtlicher

    Eine solche Änderung kann zwar nicht in einem Verzicht des Klägers gemäß § 46 Sozialgesetzbuch Erstes Buch - Allgemeiner Teil - (SGB I) auf Alg für die Zeit vom 4. November 1997 bis 31. März 1998 gesehen werden, weil ein Verzicht nach Erfüllung des Leistungsanspruchs nicht mehr möglich ist (BSGE 60, 79, 85 = SozR 4100 § 100 Nr. 11); jedoch kann die wesentliche Änderung in einem wirksamen Widerruf des Alg-Antrags für diesen Zeitraum gesehen werden.

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des 7. und 11. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) zur Rechtslage des AFG ein Alg-Antrag regelmäßig nur widerrufbar bis zum Wirksamwerden (Erlass = Zugang) der Entscheidung der Verwaltung (vgl BSGE 60, 79 ff = SozR 4100 § 100 Nr. 11; Leitherer in Eicher/Schlegel, SGB III, § 323 Rz 26 mwN); jedoch entspricht es der ständigen Rechtsprechung beider für das AFG zuständigen Senate des BSG, dass eine Korrektur der Antragstellung, also eine Verschiebung des Antrags und damit der Entstehung des Alg-Stammrechts auch nach Erlass des Verwaltungsakts nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs unter Geltung des AFG möglich war (BSG SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9 mwN; Leitherer, aaO, Rz 31 mwN).

    Der dem Kläger zugebilligte Alg-Anspruch beruhte nämlich auf den Regelungen des AFG, nicht denen des SGB III. Gegenwärtig bedarf es auch keiner Entscheidung darüber, ob an der Rechtsprechung zur Widerrufsmöglichkeit nur bis zur Wirksamkeit der Bewilligung festzuhalten ist, die wesentlich auf der Überlegung beruht, dass der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz nach einer Bewilligung nicht mehr rückwirkend beseitigt werden kann (BSGE 60, 79, 89 = SozR 4100 § 100 Nr. 11) und zum Zeitpunkt der früheren Entscheidung des Senats (BSGE aaO) eine gesetzliche Regelung über den Ersatz der "unnützerweise" gezahlten Beiträge - wie §§ 157 Abs. 3a, 166c AFG und seit 1. Januar 1998 § 335 SGB III - noch nicht existiert hat.

  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

    Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des

    Eine solche Spontanberatungspflicht eines Leistungsträgers, der kein RV-Träger ist, in einer rentenversicherungsrechtlichen Angelegenheit kommt aber nur dann in Betracht, wenn die in dem konkreten Verwaltungskontakt zu Tage tretenden Umstände insoweit eindeutig ("glasklar") sind, dh ohne weitere Ermittlungen einen dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarf erkennen lassen (vgl zu den Voraussetzungen einer "Spontanberatung" BSG vom 18.12.1975 - BSGE 41, 126, 128 = SozR 7610 § 242 Nr. 5 S 4 f; BSG vom 25.4.1978 - BSGE 46, 124, 126 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11 S 14; Senatsurteil vom 16.12.1993 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 S 35; BSG vom 17.4.1986 - BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11 S 33) .
  • BSG, 16.09.1998 - B 11 AL 17/98 R

    Widerruf des Arbeitslosengeldantrages - Anfechtung des Arbeitslosengeldantrages

    a) Allerdings kann der Arbeitslose den Antrag auf Alg, der materiell-rechtliche Voraussetzung des Anspruchs ist (vgl § 100 Abs. 1 AFG; BSGE 42, 199, 202 = SozR 4100 § 151 Nr. 5), wie eine bürgerlich-rechtliche Willenserklärung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag dem zuständigen Arbeitsamt zugeht, frei widerrufen (§ 130 Abs. 1 BGB) und darüber hinaus bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Verwaltungsentscheidung, die auf den Antrag hin ergeht, wirksam wird (BSGE 9, 7, 12; 60, 79, 82 f = SozR 4100 § 100 Nr. 11; vgl SozR 3-1200 § 16 Nr. 2; BSGE 68, 144 = SozR 3-1200 § 53 Nr. 1).

    Danach ist ein Widerruf des Antrags dagegen unwirksam; der Versichertengemeinschaft entstünden unzumutbare Nachteile, weil sich der gewährte Versicherungsschutz nicht mit allen Folgen rückabwickeln läßt (BSGE 60, 79, 84 = SozR 4100 § 100 Nr. 11).

    Diese Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlaß zu Auskunft, Beratung oder Hinweisen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind (BSG SozR 1200 § 14 Nr. 15; BSGE 60, 79, 85 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; SozR 3-1200 § 14 Nr. 12).

    Allerdings hätte die Beklagte dem Kläger den Widerruf des am 10. September 1993 gestellten Alg-Antrags nahelegen müssen, wenn der Antrag noch im Januar 1994 unbeschieden gewesen wäre (vgl BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11).

  • BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R

    Anwartschaftserhaltung bei Erwerbsunfähigkeitsrente, Beratungspflicht des

    Auch wenn ein Beratungsbegehren - wie hier - nicht vorliegt, hat der Versicherungsträger bei konkretem Anlaß auf klar zutage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt werden (st Rspr; vgl BSG SozR Nr. 3 zu § 1233 RVO; BSGE 60, 79, 86 = SozR 4100 § 100 Nr. 11; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 46; BSG SozR 3-1200 § 14 Nrn 5, 6; BSG SozR 3-5750 Art. 2 § 6 Nr. 7).
  • BSG, 21.06.2001 - B 7 AL 54/00 R

    Teilarbeitslosengeldanspruch - Entstehung - Teilarbeitslosigkeit - zwei

  • BSG, 06.02.1991 - 5 RJ 18/89

    Rücknahme des Antrags auf Beitragserstattung nach Abtretung des Anspruchs

  • BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 1/97

    Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers, Spontanberatung

  • SG Lüneburg, 09.11.2006 - S 25 AS 163/06

    Arbeitslosengeld II - Wohnungswechsel - Übernahme der Mietkaution bei vorheriger

  • BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 51/18 R
  • BSG, 12.06.1992 - 11 RAr 65/91

    Arbeitslosenunterstützung - Aufenthalt - Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit -

  • LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 163/14

    Arbeitslosengeld; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Pflichtverletzung des

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 2/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - fristwahrende Wirkung des Zulassungsantrags -

  • BSG, 25.01.1996 - 7 RAr 60/94

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei nicht erkennbarer Gesetzesänderung

  • BSG, 01.04.1993 - 7 RAr 68/92

    Arbeitslosengeld - Arbeitsentgelt - Mutterschaftsgeld - Erziehungsgeld -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2006 - L 20 AS 89/06

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Hessen, 18.07.2019 - L 8 KR 487/16

    Rentenversicherung

  • BSG, 22.10.1998 - B 5 RJ 62/97 R

    Wechsel von RVO-Altersruhegeld zu SGB 6-Altersrente als "geeigneter Fall

  • BSG, 16.11.1995 - 4 RA 48/93

    Feststellung der Höhe des Altersruhegeldes aufgrund einer

  • LSG Bayern, 27.02.2014 - L 7 AS 642/12

    Es ist umstritten, ob ein Antrag auf Arbeitslosengeld II nur bis zum Zugang des

  • BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 23/86

    Arbeitslosengeld - Fristablauf - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub -

  • BSG, 27.04.1995 - 11 RAr 69/94

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Gewährung von Altersübergangsgeld -

  • BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89

    Wirksamkeit des Antrags auf Nachentrichtung von Beiträgen

  • BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 40/86

    Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld - Erwerb einer neuen Anwartschaft - Neuer

  • BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 10/99 R

    Spontanberatung beim Erziehungsgeld, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • BSG, 13.12.2000 - B 14 EG 13/99 R

    Erziehungsgeld, Einkommensberechnung bei voraussichtlichem Einkommen

  • BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 71/96

    Anwendbarkeit neuen Rechts bei der Neufeststellung einer Altersrente

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2008 - L 21 R 667/06

    Gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente für Frauen - Vorversicherungszeit -

  • BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 8/90

    Wirksamkeit nachteiliger Änderungen der Leistungen zur beruflichen

  • BSG, 26.07.1994 - 11 RAr 45/93

    Bemessung des Übergangsgeldes - Zwischenbeschäftigung

  • SG Berlin, 19.06.2006 - S 103 AS 3267/06

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Auszug einer schwangeren Tochter

  • BSG, 30.10.1997 - 13 RJ 3/97

    Anwendbarkeit von § 300 SGB VI auf Rechtsänderungen; Anspruch auf Altersrente;

  • LSG Bayern, 03.08.2007 - L 8 AL 408/06

    Versagung der Weiterbewilligung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen fehlender

  • BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 15/97 R

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des

  • BSG, 23.03.1995 - 11 RAr 95/94

    Bemessung des Unterhaltsgeldes bei Arbeitsentgelt aus einer unmittelbar vor

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.1998 - L 5 KR 44/97

    Krankenversicherung

  • BSG, 13.05.1998 - B 8 KN 16/97 R

    Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bei Verletzung der Hinweispflicht des

  • LSG Bayern, 21.09.2016 - L 10 AL 17/16

    Rückwirkende Vorausleistung nach einer vorangegangenen vorläufigen Bewilligung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - L 18 (13) R 187/09

    Rentenversicherung

  • LSG Hessen, 23.09.2016 - L 7 AL 79/14

    Insolvenzgeld; Fristversäumnis; Insolvenzverwalter; Fehlende Antragsbefugnis

  • SG Osnabrück, 01.11.2006 - S 22 AS 494/05

    Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur

  • LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 3 AS 613/15

    Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente; Grundsicherung für

  • LSG Bayern, 13.04.2011 - L 10 AL 60/09

    Zu den Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches

  • LSG Rheinland-Pfalz, 22.11.2001 - L 1 AL 74/01

    Arbeitslosengeld - Anspruchsdauer - Beratungspflicht - Spontanberatung -

  • LSG Hamburg, 27.04.2016 - L 1 P 5/12
  • BSG, 29.07.1992 - 11 RAr 15/92

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Verfügbarkeit während

  • BSG, 14.11.1989 - 8 RKn 7/88

    Arbeitslosigkeit bei Wohnort im Ausland, Wartezeit für vorgezogenes

  • BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 5/98 B

    Spontanberatung im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens

  • SG Osnabrück, 27.10.2006 - S 22 AS 494/05

    Sozialhilferechtliche Leistungen für eine Unterkunft; Angemessenheit von

  • LSG Bayern, 17.01.2001 - L 20 RJ 261/98

    Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ;

  • LSG Sachsen, 04.11.1998 - L 2 VG 1/98
  • BSG, 08.05.2017 - B 11 AL 93/16 B
  • LSG Bayern, 06.03.2003 - L 11 AL 227/01
  • LSG Bayern, 07.08.2003 - L 10 AL 82/01

    Rückforderung überzahlten Arbeitslosengeldes ; Pflicht zur Erreichbarkeit eines

  • LSG Niedersachsen, 21.02.2001 - L 4 KR 3/99
  • SG Darmstadt, 22.06.2015 - S 6 R 540/12
  • LSG Bayern, 08.05.2003 - L 11 AL 87/00

    Gewährung von Arbeitslosengeld; Arbeitstätigkeit in Italien;

  • LSG Bayern, 25.07.2001 - L 20 RJ 541/00

    Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit;

  • BSG, 17.12.1991 - 5 BJ 107/90

    Pflichten zur Auskunft, Belehrung und "verständnisvollen Förderung" des

  • BSG, 15.05.1991 - 5 RJ 30/90

    Versicherungsrechtliche Voraussetzungen für eine Rente wegen Berufsunfähigkeit -

  • LSG Sachsen, 22.02.2016 - 3 AS 613/15

    Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente; Grundsicherung für

  • BSG, 07.02.2011 - B 5 R 386/10 B
  • SG Stuttgart, 30.11.2009 - S 24 AS 2559/07

    Anspruch auf Grundsicherungsleistungen im Wege des sozialrechtlichen

  • VGH Hessen, 28.09.1992 - 8 UE 671/89

    Vergütung für Aufgabe der Milcherzeugung; hier: zur Antragsrücknahme

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2002 - L 4 KR 16/00
  • SG Hannover, 26.02.2008 - S 14 RA 425/05

    Verzinsung einer Rentennachzahlung

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