Rechtsprechung
   BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 4/86   

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https://dejure.org/1986,8607
BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 4/86 (https://dejure.org/1986,8607)
BSG, Entscheidung vom 29.10.1986 - 6 RKa 4/86 (https://dejure.org/1986,8607)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 1986 - 6 RKa 4/86 (https://dejure.org/1986,8607)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Entziehung der Kassenzulassung - Verletzung kassenärztlicher Pflichten - Disziplinarmaßnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 61, 1
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und

    Eine Maßnahme ist geeignet, wenn der gewünschte Erfolg mit ihrer Hilfe gefördert werden kann, und sie ist erforderlich, wenn kein anderes, gleich wirksames, das betreffende Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes (milderes) Mittel zur Verfügung steht (vgl BVerfGE 63, 88, 115 = SozR 7610 § 1587b Nr. 3 S 7; BVerfGE 70, 1, 28 = SozR 2200 § 376d Nr. 1 S 10 mwN; BSGE 61, 1, 2 = SozR 2200 § 368a Nr. 16 S 58; BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 72) .
  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

    Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung

    Eine Maßnahme ist geeignet, wenn der gewünschte Erfolg mit ihrer Hilfe gefördert werden kann, und sie ist erforderlich, wenn kein anderes, gleich wirksames, das betreffende Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes (milderes) Mittel zur Verfügung steht (vgl BVerfGE 63, 88, 115; BVerfGE 70, 1, 28 mwN; BSGE 61, 1, 2 = SozR 2200 § 368a Nr. 16 S 58).

    Das Ziel von Disziplinarmaßnahmen kann somit nicht mehr realisiert werden, wenn der (Zahn-)Arzt bereits aus dem System der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschieden ist (BSG, Urteil vom 8.3.2000, B 6 KA 62/98 R = SozR 3-2500 § 81 Nr. 6 S 20; BSGE 61, 1, 2 = SozR 2200 § 368a Nr. 16 S 58; Steinmann-Munzinger in Schlegel/Voelzke/Engelmann [Hrsg], juris Praxiskommentar SGB V, 2008, § 81 RdNr 41).

  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R

    Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig

    Eine Maßnahme ist geeignet, wenn der gewünschte Erfolg mit ihrer Hilfe gefördert werden kann, und sie ist erforderlich, wenn kein anderes, gleich wirksames, das betreffende Grundrecht nicht oder doch weniger fühlbar einschränkendes (milderes) Mittel zur Verfügung steht (vgl BVerfGE 63, 88, 115; BVerfGE 70, 1, 28 mwN; BSGE 61, 1, 2 = SozR 2200 § 368a Nr. 16 S 58).

    Das Ziel von Disziplinarmaßnahmen kann somit nicht mehr realisiert werden, wenn der (Zahn-)Arzt bereits aus dem System der vertragsärztlichen Versorgung ausgeschieden ist (BSG, Urteil vom 8.3.2000, B 6 KA 62/98 R = SozR 3-2500 § 81 Nr. 6 S 20; BSGE 61, 1, 2 = SozR 2200 § 368a Nr. 16 S 58; Steinmann-Munzinger in Schlegel/Voelzke/Engelmann [Hrsg], juris Praxiskommentar SGB V, 2008, § 81 RdNr 41).

  • BSG, 08.03.2000 - B 6 KA 62/98 R

    Disziplinarmaßnahmen gegen Vertragsärzte

    Da disziplinarische Maßnahmen bezwecken, den Vertragsarzt zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner vertragsärztlichen Pflichten zu veranlassen (vgl § 81 Abs. 5 Satz 1 iVm § 75 Abs. 2 Satz 2 SGB V), kommen sie grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn eben dieses Ziel nicht mehr erreicht werden kann, weil der Arzt - zB wegen Zulassungsentziehung - aus dem Kreis der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte ausgeschieden ist (BSGE 61, 1, 2 = SozR 2200 § 368a Nr. 16 S 58; Becker, Berufsgerichtliche und kassenarztrechtliche Ahndung ärztlicher Pflichtverletzungen unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen, Diss Bochum, 1991, S 176 ; Jacobs, Die Entziehung der Zulassung als Vertragsarzt, Diss Bochum, 1993, S 147).

    Da den KÄVen die Ausübung der Disziplinargewalt als Selbstverwaltungsaufgabe eingeräumt worden ist und ihre Hauptaufgabe in der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung besteht (§ 75 Abs. 1 SGB), ist auch das Disziplinarrecht dem Ziel verpflichtet, nur geeignete Ärzte am Vertragsarztsystem teilnehmen zu lassen, damit die Versorgung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in Gegenwart und Zukunft sichergestellt werden kann (vgl schon BSGE 34, 252, 253 = SozR Nr. 6 zu § 368m RVO; BSGE 61, 1, 2, 4 = SozR 2200 § 368a Nr. 6).

    Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 29. Oktober 1986 (BSGE 61, 1, 2 = SozR 2200 § 368a Nr. 16 S 58) erwogen hat, in einer im Disziplinarverfahren verhängten Geldbuße könne uU auch eine Sühne für begangene Rechtsverstöße gesehen werden, wird daran nicht festgehalten.

  • BSG, 25.10.1989 - 6 RKa 28/88

    Entziehung der Zulassung des Arztes bei gröblicher Verletzung der

    Deshalb wird sie auch nicht unzulässig, wenn dieselben Pflichtverletzungen bereits Gegenstand von Disziplinarmaßnahmen waren (BSGE 61, 1, 2 = SozR 2200 § 368a RVO Nr. 16).

    Dasselbe gilt hinsichtlich der Prüfung, ob der Arzt auf andere Weise zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten angehalten werden kann (BSGE 61, 1, 4 = SozR 2200 § 368a RVO Nr. 16).

  • BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 36/01 R

    Berufungsausschluss erfasst nicht Disziplinarbescheide gegenüber Vertragsärzten -

    Sie werden vielfach im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - je nach Schwere der Verstöße - vorgeschaltet, bevor mit dem Mittel der Zulassungsentziehung gegen den Vertragsarzt vorgegangen wird (vgl dazu BSGE 88, 20, 25 = SozR 3-2500 § 75 Nr. 12 S 71; s zB auch BSGE 66, 6, 8 = SozR 2200 § 368a Nr. 24 S 82 f; BSGE 61, 1, 2 ff = SozR aaO Nr. 16 S 58 ff; BSGE 60, 76, 78 f = SozR aaO Nr. 15 S 56; vgl ferner BVerfGE 69, 233, 247 = SozR 2200 § 368a Nr. 12 S 32).
  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 32/09 B

    Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung -

    In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, dass die Annahme gröblicher Pflichtverletzungen sich auf die Tatsachenfeststellungen in anderweitigen bestandskräftigen Entscheidungen und deren Inhalt stützen kann, insbesondere auf Strafurteile und Strafbefehle, aber zB auch auf Disziplinarentscheidungen und Bußgeldbescheide wegen Qualitätsmängeln (vgl BSGE 61, 1, 4 = SozR 2200 § 368a Nr. 16 S 60 und - die Rechtsprechung zusammenfassend - BSG, Beschluss vom 27.6.2007 - B 6 KA 20/07 B - in Juris dokumentiert - RdNr 12 mwN) .
  • LSG Niedersachsen, 14.10.1998 - L 5 KA 23/98

    Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme (Verweis mit zusätzlicher Geldbuße);

    Die Disziplinarmaßnahmen sollen Ordnung und Integrität innerhalb des Berufsstandes gewährleisten, den Vertragsarzt zur pflichtgemäßen Erfüllung seiner Berufspflichten anhalten und die kassenärztliche Versorgung in Gegenwart und Zukunft sicherstellen (BSGE 61, 1, 2 = SozR 2200 § 368 a Nr. 16; 62, 127, 129; Hencke, in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Bd. II, Stand: 1. Mai 1998, § 81 RdNr. 38).

    In der Geldbuße kann darüber hinaus auch eine Sühne für begangene Pflichtverstöße gesehen werden (BSGE 61, 1, 2).

  • BSG, 25.10.1989 - 6 RKa 9/88

    Disziplinarmaßnahme - Kassenarzt - Entziehung der Zulassung

    Deshalb wird sie nicht unzulässig, weil dieselben Pflichtverletzungen bereits Gegenstand von Disziplinarmaßnahmen waren (BSGE 61, 1, 2 = SozR 2200 § 368a RVO Nr. 16).

    Dasselbe gilt hinsichtlich der Prüfung, ob der Arzt auf andere Weise zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Pflichten angehalten werden kann (BSGE 61, 1, 4 = SozR 2200 § 368a RVO Nr. 16).

  • SG Münster, 22.08.1996 - S 2 Ka 106/95

    Vertragsarztangelegenheiten

    Schließlich ist die Zulassungsentziehung auch nicht deshalb ausgeschlossen oder rechtswidrig, weil bereits eine Disziplinarmaßnahme gegen den Kläger festgesetzt worden ist (vgl. BSGE 61, 1 ff).

    Allenfalls mag der Disziplinarbeschluß wegen der nunmehr erfolgten Zulassungsentziehung aufzuheben sein (vgl. BSGE 61, 1, 3 f).

  • SG Münster, 22.08.1996 - S 2 Ka 134/94

    Vertragsarztrecht

  • LSG Bayern, 28.11.2018 - L 12 KA 127/16

    Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen gröblicher Verletzung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2000 - L 11 KA 197/99

    Entziehung einer zahnärztlichen Zulassung; Unwirtschaftliche Behandlungsweise

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 11 KA 100/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 11.01.2017 - B 6 KA 71/16 B

    Vertragsarztrecht; Grundsatzrüge; Auseinandersetzung mit einschlägiger

  • LSG Bayern, 04.06.2003 - L 12 KA 150/01

    Fehlende Eignung zur Ausübung einer vertragsärztlichen Tätigkeit ; Bestimmungen

  • LSG Hessen, 25.04.2000 - L 7 B 38/98

    Streitwert bei Klage eines Vertragsarztes auf Genehmigung einer Zweigpraxis

  • SG Berlin, 06.07.2009 - S 71 KA 211/07

    Vertragsarzt - Verhängung mehrerer Disziplinarmaßnahmen (hier: Geldbuße und

  • LSG Hessen, 25.04.2000 - L 7/B 38/98

    Gegenstandswert - Genehmigung einer Zweigpraxis

  • BSG, 18.02.1988 - 6 RKa 23/87
  • LSG Berlin, 20.01.1988 - L 7 Ka 11/87
  • BSG, 07.12.1988 - 6 BKa 31/88
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