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   BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 72/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,2435
BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 72/85 (https://dejure.org/1987,2435)
BSG, Entscheidung vom 18.02.1987 - 7 RAr 72/85 (https://dejure.org/1987,2435)
BSG, Entscheidung vom 18. Februar 1987 - 7 RAr 72/85 (https://dejure.org/1987,2435)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kriegsdienstverweigerer - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe ausGewissensgründen

  • gewissensfreiheit.de (Leitsatz)

    Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistet auch das Recht zu gewissensgebundenem Verhalten, jedoch ist dieser Schutz nicht schrankenlos - Verfassungsgebot der Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 61, 158
  • NZA 1988, 221
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 37/87

    Arbeitslosengeld Sperrfrist - Härte - NichtehelicheLebensgemeinschaft

    Zu Recht hat die Klägerin eine Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 4 SGG erhoben; eine Beschränkung auf eine Anfechtungsklage wäre un- zulässig gewesen, da die Beklagte für die streitige Zeit eine Alg-Bewilligung nicht ausgesprochen, sondern den Antrag wegen sperrzeitbedingten Ruhens abgelehnt hatte (vgl BSG SozR 4100 § 119 Nr. 29; BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30).

    Nach der Rechtsprechung des Senats genügt es schon, wenn der Arbeitslose durch seine Zustimmung zu dem Aufhebungsvertrag eine wesentliche Ursache für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesetzt hat (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 28 mwN; BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30); das ist zweifellos dann der Fall, wenn die Initiative zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie hier, vom Arbeitslosen ausgegangen ist.

    Der Arbeitslose führt mit der freiwilligen Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit in der Regel, wenn nicht vorsätzlich, so doch grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussicht auf einen Anschlußarbeitsplatz hat (BSGE 43, 269, 270 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 281 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; BSGE 61, 158, 161 = SozR 4100 § 119 Nr. 30).

    Der wichtige Grund muß auch den Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses decken; der Arbeitslose muß einen wichtigen Grund dafür haben, daß er das Arbeitsverhältnis gerade zu dem bestimmten, von ihm gewählten Zeitpunkt auflöst (BSGE 43, 269, 271 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; BSGE 61, 158, 161 = SozR 4100 § 119 Nr. 30).

  • BSG, 05.08.1999 - B 7 AL 14/99 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Vorverlegung des Endzeitpunktes eines

    Mit diesen Bescheiden hat die Beklagte nicht (nur) über den Eintritt einer Sperrzeit bzw über das Vorliegen von Ruhenszeiträumen entschieden, sondern - formal mit drei Bescheiden - die Gewährung von Alg für den Zeitraum vom 1. Februar bis 11. Juni 1996 abgelehnt (vgl hierzu: BSGE 18, 266, 268 f = SozR Nr. 22 zu § 144 SGG; BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30; BSGE 66, 94, 95 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSGE 77, 48, 49 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 4; BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG; Urteil vom 11. November 1994 - 7 RAr 94/92 -, DBlR Nr. 4086a zu § 117 AFG; Urteile vom 9. November 1995 - 11 RAr 105/94 und 11 RAr 65/95 -, unveröffentlicht) und gleichzeitig über die Anspruchsdauer durch die Feststellung ihrer Minderung um insgesamt 178 (169 + 9) Tage verfügt (vgl nur: BSGE 72, 206, 207 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1; BSG SozR 4100 § 112 Nr. 23 S 105; SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 63; SozR 3-4100 § 136 Nr. 3 S 6; BSG, Urteil vom 13. März 1997 - 11 RAr 17/96 -, unveröffentlicht).
  • BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R

    Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller -

    So hat das BSG bereits entschieden, dass Art. 4 Abs. 1 GG einen Arbeitslosen vor einer Sperrzeit nach den Vorschriften des Arbeitsförderungsrechts schützt, wenn er eine Tätigkeit aus glaubhaft dargestellter Gewissensnot aufgibt oder nicht annimmt (BSGE 61, 158, 161 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 30 S 139 ff; BSGE 51, 70 = SozR 4100 § 119 Nr. 13; vgl aber BSGE 54, 7 = SozR 4100 § 119 Nr. 19 und BVerfG SozR 4100 § 119 Nr. 22 zur Sperrzeitminderung).

    So ist beispielsweise die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung ein mit Verfassungsrang ausgestattetes Gebot, das selbst einem solchen Grundrecht Grenzen zu ziehen vermag, das wie dasjenige der Glaubens- und Gewissensfreiheit keinen ausdrücklichen Schranken unterworfen ist (BSGE 61, 158, 165 f = SozR 4100 § 119 Nr. 30 S 143 mwN).

  • BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R

    Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung -

    Insofern kann sich die Gewährleistung von Freiheitsrechten wie der Religions- und Bekenntnisfreiheit auch auf das Bestehen von Sozialleistungsansprüchen auswirken (siehe etwa BSGE 61, 158, 161 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 30 S 139 ff und BVerfG NJW 1984, 912 zur Auslegung des Begriffs "wichtiger Grund" in § 119 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes).
  • BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 56/97 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes -

    Ob Regelungsgehalt des Bescheids vom 11. Mai 1995 auch die (deklaratorische) Feststellung über den Eintritt einer Sperrzeit oder (nur) die Ablehnung von Alg für den Zeitraum vom 1. April bis 12. Mai 1995 verbunden mit der feststellenden Verfügung über die Minderung der Anspruchsdauer um 36 Tage ist (vgl hierzu: BSGE 18, 266, 268 f = SozR Nr. 22 zu § 144 SGG; BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30; BSGE 66, 94, 95 = SozR 4100 § 119 Nr. 36; BSG, Urteil vom 4. Juli 1991 - 7 RAr 124/90 -, DBlR Nr. 3850a zu § 119 AFG; Urteil vom 11. November 1993 - 7 RAr 94/92 -, DBlR Nr. 4086a zu § 117 AFG; BSGE 77, 48, 49 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; BSG, Urteile vom 9. November 1995 - 11 RAr 105/94 und 11 RAr 65/95 -, unveröffentlicht), kann der Senat offenlassen.
  • BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der

    Auch bei Anwendung des § 119 AFG können mithin Umstände, zu deren Beseitigung durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber ein zumutbarer Versuch möglich ist, als wichtiger Grund nur anerkannt werden, wenn dieser Versuch unternommen wurde (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 34 S 170 mwN; SozR 4100 § 119 Nr. 30 S 145).
  • BSG, 29.11.1988 - 7 RAr 91/87

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Besondere Härte - Wichtiger Grund - Herstellung

    Die Beklagte hat für die streitige Sperrzeit eine Alg-Bewilligung noch nicht ausgesprochen, sondern von vornherein Alg nur für die an die Sperrzeit anschließende Zeit bewilligt (vgl BSGE 61, 158, 160 mwN =SozR 4100 § 119 Nr. 30).

    Der 7. Senat hat allerdings in einem derartigen Fall angenommen (BSGE 61, 158, 160), daß die Vorinstanzen über den Leistungsantrag nicht entschieden hätten, und daß diese Entscheidung mangels eines Rechtsmittels des allein belasteten Klägers in der Rechtsmittelinstanz nicht nachgeholt werden könne, so daß aufgrund der Revision der Beklagten nur über die unter diesen Umständen zulässige isolierte Anfechtungsklage zu entscheiden sei.

    Insoweit ist zumindest grobe Fahrlässigkeit gegeben, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Lösung keine Aussicht auf einen neuen Arbeitsplatz hatte und er auch aufgrund der allgemeinen Verhältnisse auf dem für ihn in Betracht kommenden Arbeitsmarkt vernünftigerweise mit einem Anschlußarbeitsplatz nicht rechnen konnte (BSGE 61, 158, 161 mwN).

  • BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95

    Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren

    Da das Begehren des Klägers nach dem gekennzeichneten Streitgegenstand auf die Bewilligung von Alg ab 1. September 1991 gerichtet ist, ist die verbundene Anfechtungs- und Leistungsklage die seinem Anliegen entsprechende Klageart (vgl BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30; BSGE 66, 94, 95 f = SozR 4100 § 119 Nr. 36).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.03.2006 - L 1 AL 162/05

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit bei Verwirklichung der negativen

    Dagegen spricht, dass sie bereits bei dem Abschluß des Arbeitsvertrages damit rechnen mußte, im Falle eines Austritts aus der katholischen Kirche ihren Arbeitsplatz zu verlieren (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 18.02.1987, 7 Rar 72/85 = SozR 4100, § 119 Nr. 30).

    Die Würdigung der konkreten Umstände, die zur Beendigung Arbeitsverhältnisses geführt haben, kann im Einzelfalle dazu führen, dass die Belange der Versichertengemeinschaft ohne weiteres zurückzutreten haben (vgl. hierzu BSG, Urteil 18.02.1987, aaO).

  • LSG Sachsen, 12.07.2006 - L 1 KR 57/03

    Krankenhausbehandlung, Wahl des Krankenhauses durch den Versicherten, Beachtung

    Dieses ohne Gesetzesvorbehalt gewährleistete Grundrecht steht einer Begrenzung durch die Verfassung selbst nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 18.02.1987 - 7 RAr 72/85 - SozR 4100 § 119 Nr. 30 = BSGE 61, 158).

    Insofern kann sich die Gewährleistung von Freiheitsrechten wie der Religions- und Bekenntnisfreiheit auch auf das Bestehen von Sozialleistungsansprüchen auswirken (vgl. BSG, Urteil vom 09.12.2003, a. a. O. Urteil vom 18.02.1987 - 7 RAr 72/85 - SozR 4100 § 119 Nr. 30; Urteil vom 18.02.1987, a. a. O.).

  • BSG, 28.10.1987 - 7 RAr 8/86
  • BVerwG, 29.06.1999 - 1 D 104.97

    Postzustellbeamter; Weigerung der Zustellung von Postwurfsendungen der

  • BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 95/06 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

  • BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 127/88
  • BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 29/99 R

    Ruhen des Unterhaltsgeldanspruchs bei zeitlich begrenztem Ausschluß der

  • BSG, 02.08.2006 - B 8 KN 31/05 B

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der

  • SG Augsburg, 14.12.2015 - S 5 AL 404/13

    Keine Gewährung eine Eingliederungszuschusses

  • LSG Bayern, 13.03.2014 - L 9 AL 253/10

    Der Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung kann einen Beendigungsgrund im

  • BSG, 22.02.2007 - B 8 KN 9/06 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2012 - L 19 AS 2092/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 105/94

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Vorliegen von von

  • ArbG Hamburg, 22.10.2001 - 21 Ca 187/01

    Außerordentliche und ordentliche Kündigung einer Abteilungsleiterin wegen der

  • LSG Thüringen, 28.03.2000 - L 3 AL 411/99

    Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem AFG; - siehe dazu Beschluss des BSG vom

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