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   BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 72/85   

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https://dejure.org/1987,2435
BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 72/85 (https://dejure.org/1987,2435)
BSG, Entscheidung vom 18.02.1987 - 7 RAr 72/85 (https://dejure.org/1987,2435)
BSG, Entscheidung vom 18. Februar 1987 - 7 RAr 72/85 (https://dejure.org/1987,2435)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Kriegsdienstverweigerer - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe ausGewissensgründen

  • gewissensfreiheit.de (Leitsatz)

    Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistet auch das Recht zu gewissensgebundenem Verhalten, jedoch ist dieser Schutz nicht schrankenlos - Verfassungsgebot der Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 61, 158
  • NZA 1988, 221
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 09.12.2003 - B 2 U 8/03 R

    Arbeitsunfall - Hinterbliebenenleistungen - Kausalität - wesentliche Bedingung -

    Insofern kann sich die Gewährleistung von Freiheitsrechten wie der Religions- und Bekenntnisfreiheit auch auf das Bestehen von Sozialleistungsansprüchen auswirken (siehe etwa BSGE 61, 158, 161 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 30 S 139 ff und BVerfG NJW 1984, 912 zur Auslegung des Begriffs "wichtiger Grund" in § 119 Abs. 1 des Arbeitsförderungsgesetzes).
  • BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 37/87

    Arbeitslosengeld Sperrfrist - Härte - NichtehelicheLebensgemeinschaft

    Zu Recht hat die Klägerin eine Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 4 SGG erhoben; eine Beschränkung auf eine Anfechtungsklage wäre un- zulässig gewesen, da die Beklagte für die streitige Zeit eine Alg-Bewilligung nicht ausgesprochen, sondern den Antrag wegen sperrzeitbedingten Ruhens abgelehnt hatte (vgl BSG SozR 4100 § 119 Nr. 29; BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30).

    Nach der Rechtsprechung des Senats genügt es schon, wenn der Arbeitslose durch seine Zustimmung zu dem Aufhebungsvertrag eine wesentliche Ursache für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesetzt hat (BSG SozR 4100 § 119 Nr. 28 mwN; BSGE 61, 158, 160 = SozR 4100 § 119 Nr. 30); das ist zweifellos dann der Fall, wenn die Initiative zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wie hier, vom Arbeitslosen ausgegangen ist.

    Der Arbeitslose führt mit der freiwilligen Lösung des Arbeitsverhältnisses die Arbeitslosigkeit in der Regel, wenn nicht vorsätzlich, so doch grob fahrlässig herbei, wenn er nicht mindestens konkrete Aussicht auf einen Anschlußarbeitsplatz hat (BSGE 43, 269, 270 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 281 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; BSGE 61, 158, 161 = SozR 4100 § 119 Nr. 30).

    Der wichtige Grund muß auch den Zeitpunkt der Auflösung des Arbeitsverhältnisses decken; der Arbeitslose muß einen wichtigen Grund dafür haben, daß er das Arbeitsverhältnis gerade zu dem bestimmten, von ihm gewählten Zeitpunkt auflöst (BSGE 43, 269, 271 = SozR 4100 § 119 Nr. 2; BSGE 52, 276, 277 = SozR 4100 § 119 Nr. 17; BSGE 61, 158, 161 = SozR 4100 § 119 Nr. 30).

  • BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R

    Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller -

    So hat das BSG bereits entschieden, dass Art. 4 Abs. 1 GG einen Arbeitslosen vor einer Sperrzeit nach den Vorschriften des Arbeitsförderungsrechts schützt, wenn er eine Tätigkeit aus glaubhaft dargestellter Gewissensnot aufgibt oder nicht annimmt (BSGE 61, 158, 161 ff = SozR 4100 § 119 Nr. 30 S 139 ff; BSGE 51, 70 = SozR 4100 § 119 Nr. 13; vgl aber BSGE 54, 7 = SozR 4100 § 119 Nr. 19 und BVerfG SozR 4100 § 119 Nr. 22 zur Sperrzeitminderung).

    So ist beispielsweise die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung ein mit Verfassungsrang ausgestattetes Gebot, das selbst einem solchen Grundrecht Grenzen zu ziehen vermag, das wie dasjenige der Glaubens- und Gewissensfreiheit keinen ausdrücklichen Schranken unterworfen ist (BSGE 61, 158, 165 f = SozR 4100 § 119 Nr. 30 S 143 mwN).

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