Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Verletztengeld aufgrund der Wiedererkrankung - Anspruch auf Übergangsgeld während Rehabilitationsmaßnahmen beim Zusammentreffen mit Rente - Leistungszweckidentität

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Erstattungsanspruch - Unfallversicherung - Verletztengeld - Unfallfolge - Wiedererkrankung

Papierfundstellen

• BSGE 62, 118

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

• BSG, 26.06.1973 - 2 RU 112/70

  Anspruch auf Rentennachzahlung - Übergang - Erwerbsunfähigkeit - Rente - …

  Auszug aus BSG, 27.08.1987 - 2 RU 49/86

  5 562 Abs. 2 Satz 1 BVD stellt eine insofern vergleichbare "Wegfallbestimmung" (…BSG SozR aaO) dar, als der Wille des Gesetzgebers, Doppelleistungen auszuschließen, in beiden Fällen gleich gerichtet ist (BSGE 36, 62, 65).

  Gemessen am Leistungszweck, wäre ein Zahlungsaufschub des Verletztengeldes bis zur abschließenden, uU langwierigen Klärung einer Erwerbsunfähigkeit ebenso "sinnwidrig" (BSGE 36, 62, 6") wie eine schnelle Bejahung der Erwerbsunfähigkeit durch den Unfallversicherungsträger ohne entsprechende Bindung bzw Rentenbewilligung des Rentenversicherungsträgers (vgl Hauptverband der gewerblichen BGen, RdSchr VB 98/63 S 9).

  Deren Zweckidentität mit Verletztengeld hat das BSG bereits früher angenommen (BSGE 36, 62, 65).

• BSG, 22.05.1985 - 1 RA 33/84

  Voraussetzungen einer vorläufigen Leistungsgewährung - Ausgleichsverhältnis …

  Auszug aus BSG, 27.08.1987 - 2 RU 49/86

  Sodann hat die Klägerin auch nicht vorläufige Leistungen iS des 5 102 SGB X erbracht; denn sie hat nicht in Kenntnis ihrer Unzuständigkeit geleistet (BSGE 58, 119, 120).
• BSG, 24.05.1984 - 7 RAr 97/83

  Folgen einer Verletzung - Erstattungsansprüche - Zuständigkeit der Fachsenate

  Auszug aus BSG, 27.08.1987 - 2 RU 49/86

  Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander begründen ein eigenständiges Rechtsverhältnis zwischen den beteiligten Trägern (Dörr, Bestandskraft und Erstattungsansprüche, ZFSH/SGB 1986, S 265, 267), sie sind keine von der Rechtsposition eines Dritten abgeleiteten Ansprüche (BSGE 57, 15, 19).
• BSG, 29.11.1972 - 2 RU 123/71

  Arbeitsunfähiger Arbeitsloser - Verletztengeld - Verletztengeld an Stelle von …

  Auszug aus BSG, 27.08.1987 - 2 RU 49/86

  Die Vorschriften betreffen einerseits Verletztengeld (vorübergehend als Ubergangsgeld bezeichnet) und andererseits Krankengeld und regeln somit den Wegfall zweier wesentlich zweckidentischerl° Leistungen (BSGE 35, 65, 66).

• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …

  Der erkennende Senat hält auch an seiner Rechtsprechung fest, dass ein gegenüber dem Verletzten ergangener ablehnender Verwaltungsakt keine tatbestandliche Drittwirkung entfaltet (…vgl BSG Urteile vom 28.9.1999 - B 2 U 36/98 R - SozR 3-5670 § 3 Nr. 4, SozR 3-5090 § 5 Nr. 3 und vom 27.8.1987 - 2 RU 49/86 - BSGE 62, 118 = SozR 2200 § 562 Nr. 7;… dies wird im Übrigen stillschweigend im Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49 vorausgesetzt, zuletzt offengelassen im Urteil vom 20.3.2018 - B 2 U 16/16 R - SozR 4-1300 § 105 Nr. 6; s dazu Krasney, SGb 2019, 46, 50).

  Folglich kann er von der Beklagten nicht als "Einwendung" gegen das Erstattungsbegehren der Klägerin geltend gemacht werden (vgl BSG Urteile vom 27.8.1987 - 2 RU 70/85 - BSGE 62, 118, 123 = SozR 2200 § 550 Nr. 76 und vom 30.4.1991 - 2 RU 78/90 - USK 91127;… vgl auch BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R - BSGE 122, 162 = SozR 4-1300 § 105 Nr. 5, RdNr 15 bezüglich der Tatbestandswirkung eines Verwaltungsaktes, der seitens des die Erstattung begehrenden Sozialleistungsträgers ergangen ist).

• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 16/16 R

  Keine Erstattung von Behandlungskosten einer gesetzlichen Krankenkasse durch den …

  Der erkennende Senat hat hingegen eine Berechtigung des auf Erstattung in Anspruch genommenen Sozialleistungsträgers, die gegenüber dem Leistungsberechtigten ergangenen bindenden Verwaltungsakte auch dem Erstattungsgläubiger entgegenzuhalten, stets verneint (…vgl BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 36/98 R - Juris RdNr 19 - SozR 3-5670 § 3 Nr. 4; BSG vom 27.8.1987 - 2 RU 49/86 - BSGE 62, 118 = SozR 2200 § 562 Nr. 7;… BSG vom 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 49) .

  Er hat dabei darauf hingewiesen, dass es sich bei den Erstattungsansprüchen der §§ 102 ff SGB X um eigenständige, originäre Ansprüche handelt, die nicht von der Rechtsposition des Leistungsberechtigten abgeleitet sind (…BSG vom 28.9.1999 - B 2 U 36/98 R - SozR 3-5670 § 3 Nr. 4, SozR 3-5090 § 5 Nr. 3, Juris RdNr 19; BSG vom 27.8.1987 - 2 RU 49/86 - BSGE 62, 118, 123 = SozR 2200 § 562 Nr. 7 S 10) .

  Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats steht dementsprechend selbst die bindende Ablehnung des Anspruchs des Sozialleistungsberechtigten durch den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger einem späteren Erstattungsbegehren des vorleistenden Leistungsträgers nicht entgegen (vgl BSG vom 27.8.1987 - 2 RU 49/86 - BSGE 62, 118, 123 = SozR aaO; BSG vom 30.4.1991 - 2 RU 78/90 - USK 91127 zu § 1504 RVO) .

• BFH, 15.05.2018 - X R 18/16

  Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem …

  Nach der Rechtsprechung des BSG ist es zwar im Bereich der Erstattungsansprüche der Leistungsträger gemäß §§ 102 ff. SGB X erforderlich, dass die Sozialleistungen materiell rechtmäßig erbracht worden sind (vgl. z.B. Urteile vom 27. August 1987 2 RU 49/86, BSGE 62, 118, …und vom 31. Oktober 2012 B 13 R 11/11 R, SozR 4-1300 § 106 Nr. 1, unter 3., m.w.N.; s.a. Becker, in Hauck/Noftz, SGB X, K §§ 102-114, Rz 63; Böttiger, in Diering/Timme, Vor §§ 102-114, Rz 24; Roos, in Schütze, SGB X , § 103, Rz 5).

 
• LSG Sachsen, 05.11.2015 - L 2 U 126/12

  Kreuzbandriss als strittige Unfallfolge - bestandskräftiger Ablehnungsbescheid …

  Dies gilt, obwohl § 105 SGB X ein eigenständiges Rechtsverhältnis zwischen den beteiligten Trägern begründet, in dem Ansprüche nicht von der Rechtsposition Dritter abgeleitet sind (BSG, Urteil vom 27.08.1987, 2 RU 49/86, Urteil vom 28.04.1999, B 9 V 8/98 R).

  Bei den Erstattungsansprüchen der §§ 102 ff SGB X handelt es sich um eigenständige, originäre Ansprüche, die nicht von der Rechtsposition des Leistungsberechtigten abgeleitet sind (BSGE 62, 118, 123 = SozR 2200 § 562 Nr. 7;… Schroeder-Printzen, SGB X, 3. Aufl 1996, Vor § 102 RdNr 4 mwN).

  Nach der Rechtsprechung des Senats steht dementsprechend selbst die bindende Ablehnung des Begehrens des Sozialleistungsberechtigten durch den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger dem späteren Erstattungsbegehren des vorleistenden Leistungsträgers nicht entgegen (vgl BSGE 62, 118, 123 = SozR aaO; BSG Urteil vom 3. April 1991 - 2 RU 78/90 - = USK 91127 zu § 1504 der Reichsversicherungsordnung (RVO);… anders BSGE 58, 119, 126 = SozR 1300 § 104 Nr. 7 hinsichtlich sachlich-rechtlicher Einwendungen).

• BSG, 11.04.2002 - B 3 KR 24/01 R

  Revisionsverfahren - gleichzeitige Geltendmachung - Erstattungsanspruch wegen …

  Der Umstand, dass nach allgemeiner Meinung die in §§ 102 ff. SGB X geregelten Erstattungsansprüche unabhängig und eigenständig neben dem Leistungsanspruch des Berechtigten stehen und ein eigenständiges Rechtsverhältnis zwischen den Sozialleistungsträgern begründen (…vgl. statt aller Schroeder- Printzen in: Schroeder-Printzen/Engelmann/Schmalz/Wiesner/von Wulffen, SGB X, 3. Aufl., Vor § 102 Rdnr. 4) spricht dagegen, dass eine - dem materiellen Recht nicht entsprechende - bindende Ablehnung des Leistungsanspruchs des Berechtigten einem späteren Erstattungsbegehren des erstattungsberechtigten Trägers entgegensteht (…so BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6; SozR 2200 § 562 Nr. 7 S. 10; BVerwGE 89, 39, 45 f; ebenso Pappai, BG 1983, 712, 714;… Schellhorn in: GK-SGB X, Vor §§ 102 bis 114, Rdnr. 35).
• BSG, 27.06.2000 - B 2 U 22/99 R

  Unfallversicherungsschutz bei der Besorgung von Genußmitteln

  Denn das Urteil entfaltet keine Bindungswirkung zuungunsten der Klägerin gemäß § 141 Abs. 1 SGG; vielmehr betrifft der von V. erhobene Anspruch auf Entschädigungsleistungen einen anderen Streitgegenstand als der allein noch in Streit stehende Anspruch der Klägerin auf Erstattung (…BSGE 24, 155, 156 = SozR Nr. 2 zu § 1504 RVO;… BSGE 58, 119, 125 = SozR 1300 § 104 Nr. 7; BSGE 62, 118, 123 = SozR 2200 § 562 Nr. 7; BSG Beschluß vom 2. November 1988 - 2 BU 110/88 -, HV-Info 1989, 105;… BSG Beschluß vom 23. Februar 1990 - 2 BU 138/89 - BSG Urteil vom 30. Juni 1993, aaO).
• BSG, 20.04.1993 - 2 RU 38/92

  Versicherungsschutz - Unentgeltliche Mitarbeit - Nahe Familienangehörige - …

  Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß der Entschädigungsanspruch eines Verletzten gegen den Träger der Unfallversicherung einerseits und der gegen letzteren gerichtete Erstattungsanspruch des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung andererseits zwei verschiedene Streitgegenstände darstellen, obwohl die Entscheidung über jeden von beiden jeweils verlangt, auch über ein und denselben Unfall zu urteilen (zuletzt BSG, Urteil vom 30. April 1991 - 2 RU 78/90 - BSGE 62, 118, 123;… BSG SozR 2200 § 776 Nr. 8;… zustimmend Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung 11. Aufl, S 968g).
• BSG, 28.09.1999 - B 2 U 36/98 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Gesamtvereinbarung …

  Bei den Erstattungsansprüchen der §§ 102 ff SGB X handelt es sich um eigenständige, originäre Ansprüche, die nicht von der Rechtsposition des Leistungsberechtigten abgeleitet sind (BSGE 62, 118, 123 = SozR 2200 § 562 Nr. 7;… Schroeder-Printzen, SGB X, 3. Aufl 1996, Vor § 102 RdNr 4 mwN).

  Nach der Rechtsprechung des Senats steht dementsprechend selbst die bindende Ablehnung des Begehrens des Sozialleistungsberechtigten durch den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger dem späteren Erstattungsbegehren des vorleistenden Leistungsträgers nicht entgegen (vgl BSGE 62, 118, 123 = SozR aaO; BSG Urteil vom 3. April 1991 - 2 RU 78/90 - = USK 91127 zu § 1504 der Reichsversicherungsordnung ;… anders BSGE 58, 119, 126 = SozR 1300 § 104 Nr. 7 hinsichtlich sachlich-rechtlicher Einwendungen).

• BFH, 14.05.2002 - VIII R 88/01

  Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996

  Deshalb führe die (formale) Selbständigkeit der Erstattungsansprüche nicht dazu, dass der Leistungsbescheid des vorrangig leistungspflichtigen Trägers für die Erstattung unbeachtlich wäre; vielmehr bestehe eine wechselseitige Abhängigkeit und Verknüpfung hinsichtlich Grund und Höhe mit der Folge, dass der auf Erstattung in Anspruch genommene Leistungsträger grundsätzlich diejenigen Einwendungen, die ihm gegenüber dem Leistungsberechtigten zustünden, auch gegenüber dem Erstattungsanspruch erheben könne (vgl. BSG-Urteile vom 13. September 1984 4 RJ 37/83, BSGE 57, 146; in BSGE 58, 119; s. aber auch noch das BSG-Urteil vom 27. August 1987 2 RU 49/86, BSGE 62, 118;… vgl. zu dieser Problematik ausführlich Kater in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, § 103 SGB X Rdnr. 44 ff. und § 104 SGB X Rdnr. 38).
• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Rückwirkende Bewilligung - Bereits bezogenes …

  Zwar ist davon auszugehen, daß das Gesetz dem erstattungsberechtigten Leistungsträger grundsätzlich einen eigenständigen, von dem Anspruch des Versicherten unabhängigen Erstattungsanspruch eingeräumt hat (BT-Drucks 9/95, S 17 und S 24 vor § 108 des Regierungsentwurfs zum SGB X; BSGE 57, 15, 19 f [BSG 24.05.1984 - 7 RAr 97/83] ; 57, 146, 147 [BSG 13.09.1984 - 4 RJ 37/83] ; 62, 118 ff;… BSG SozR 1300 § 104 SGB X Nr. 6 mwN; Dörr, ZfSH/SGB 1986, 265, 267).
• BSG, 11.10.2001 - B 12 KR 11/01 R

  Krankenversicherungsbeitrag - Erstattung - Entrichtung zu Unrecht - rückwirkender …
• LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 252/07

  Gesetzliche Krankenversicherung - Erstattungsanspruch der Krankenversicherung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.07.2009 - L 1 KR 415/08

  Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse - …
• LSG Hamburg, 07.11.2018 - L 2 AL 19/18
• LSG Hessen, 29.10.2009 - L 8 KR 311/07

  Unfallversicherung - Krankenversicherung - Erstattungsanspruch - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2001 - L 5 KR 87/99

  Krankenversicherung
• LSG Hessen, 25.06.2009 - L 8 KR 201/07

  Erstattungsanspruch des unzuständigen gegenüber dem zuständigen Leistungsträger
• BSG, 30.04.1991 - 2 RU 78/90

  Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung der Kosten für einen …
• BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88

  Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung - Zuständigkeitsabgrenzung - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3036/10

  Krankenversicherung - Heilmittel - Erstattungsanspruch eines Trägers der …
• BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 42.87

  Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber ergänzender …
• OVG Sachsen, 11.02.2015 - 5 A 17/13

  Rückforderung von Unterhaltsvorschuss, Erstattungspflicht eines für die …
• BSG, 26.11.1987 - 2 RU 7/87

  Mitgliedschaft - Landwirtschaft - Unfallversicherung
• LSG Hamburg, 23.09.2020 - L 2 AL 29/19
• VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 14 K 05.02742

  Die Beklagte hat der Schwerbehinderten Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation …