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   BSG, 08.10.1987 - 4b RV 47/86   

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https://dejure.org/1987,14740
BSG, 08.10.1987 - 4b RV 47/86 (https://dejure.org/1987,14740)
BSG, Entscheidung vom 08.10.1987 - 4b RV 47/86 (https://dejure.org/1987,14740)
BSG, Entscheidung vom 08. Januar 1987 - 4b RV 47/86 (https://dejure.org/1987,14740)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anerkennung - Rücknahme - Gesundheitsstörung - Inkrafttreten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 62, 191
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Überprüfung einer Bewilligungsentscheidung;

    Die Geltungszeit, d. h. die Spanne, in der die Anwendung des Gesetzes auf Sachverhalte überhaupt in Frage kommt, beginnt daher nicht vor dem Zeitpunkt, von dem ab die Rechtsfolgen des Gesetzes für die Normadressaten eintreten und seine Bestimmungen von den Behörden und Gerichten anzuwenden sind (BSG, Urteil vom 08. Oktober 1987 - 4b RV 47/86, Rdnr. 17, abgedruckt in BSGE 62, 191 = SozR 3100 § 1 Nr. 39).

    In seinem sachlichen Anwendungsbereich stand § 1 Abs. 3 Satz 3 BVG als abschließende Spezialregelung einer Anwendung des § 45 SGB X entgegen (BSG, Urteil vom 08. Oktober 1987 - 4b RV 47/86, Rdnr. 15, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 62, 191 = SozR 3100 § 1 Nr. 39).

    Davon ist auch der Gesetzgeber ausgegangen, wie sich daraus ergibt, dass er die Geltungszeit der wortgleich eine Aufhebung von Verwaltungsakten "mit Wirkung für die Vergangenheit" ermöglichenden §§ 44, 45, 48 SGB X in einer besonderen Norm, nämlich in Art II § 40 Abs. 2 Satz 2 SGB X ausdrücklich geregelt und auf Zeiten vor dem Inkrafttreten des SGB X erstreckt hat (BSG, Urteil vom 08. Oktober 1987 - 4b RV 47/86, Rdnrn. 17, 18, 19, 20, zitiert nach juris, abgedruckt in BSGE 62, 191 = SozR 3100 § 1 Nr. 39).

  • BSG, 05.11.1997 - 9 RV 20/96

    Vertrauensschutz bei der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden

    Rechtsgrundlage für die gerichtliche Überprüfung ist allein § 45 SGB X. Die Anwendung des § 1 Abs. 3 Satz 3 BVG kommt nicht in Betracht (vgl BSGE 61, 295, 297 = SozR 3100 § 1 Nr. 38 und BSGE 62, 191, 194 = SozR 3100 § 1 Nr. 39).
  • BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90

    Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988

    Spätere Änderungen eines Rechtssatzes sind daher für die Beurteilung von vor seinem Inkrafttreten entstandenen Lebensverhältnissen unerheblich, es sei denn, daß das Gesetz seine zeitliche Geltung auf solche Verhältnisse erstreckt (vgl.. hierzu Evers, "Die Zeit - eine Dimension des Sozialrechts?", in: Rechtsschutz im Sozialrecht, Beiträge zum ersten Jahrzehnt der Rechtsprechung des BSG, 1965, S. 63ff., 79ff. jeweils m.w.N.; ferner BSGE 62, 191, 195 = SozR 3100 § 1 Nr. 39 m.w.N.).

    Dementsprechend hat das BSG in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß sich Entstehung und Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft gesetztes Recht ausdrücklich oder sinngemäß etwas anderes bestimmt (allgemeine Meinung, vgl. aus der jüngsten Rechtsprechung des BSG BSGE 44, 231, 232 = SozR 2200 § 1236 Nr. 3; BSGE 45, 212, 214 = SozR 2200 § 182 Nr. 29; SozR a.a.O. Nr. 85, S. 174; BSGE 57, 211, 213 = SozR 1200 Art. 2 § 18 Nr. 1; BSGE 58, 243, 244 = SozR 2200 § 182 Nr. 98; BSGE 62, 191, 194f. = SozR 3100 § 1 Nr. 39).

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